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LGBT-Themen sind im Berliner Wahlkampf wichtig für alle Parteien

Von Erfolgsmodell bis Totalausfall: Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus bewerten ihre Homopolitik recht unterschiedlich.

Von Carsten Weidemann

Einig waren sich SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP nur bei einem Punkt: Alle wollen sich im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften dafür einsetzen die Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Transgender auf internationaler Ebene zu verbessern. Symbolische Politik kostet wenig und lässt sich deshalb leicht versprechen. Doch bei den restlichen 13 Fragen, die vom LSVD Berlin-Brandenburg und der Polizistenvereinigung VelsPol Berlin-Brandenburg als Wahlprüfsteine an alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verschickt worden sind, zeigen sich deutliche Unterschiede.

Wir dokumentieren aus der vom LSVD veröffentlichten Zusammenfassung die Antworten zu den wichtigsten homopolitischen Themen von der Eheöffnung und Adoption bis hin zu den Antidiskriminierungsregelungen. Die kompletten Fragen und Antworten gibt es über den untenstehenden Link.

Wie bewerten Sie die bisherige Politik des Berliner Senats zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen?

SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bewerten die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern im Landesrecht positiv. Die Linke betont dabei, dass Berlin als erstes Bundesland sämtliche landesgesetzliche Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Die FDP kritisiert, dass der Berliner Senat Gleichstellung allein als rechtliche Gleichstellung verstehe. Und die Grünen bezeichnen die Politik des rot-roten Senats bis 2006 als Totalausfall und sind der Auffassung, dass viele Initiativen auf sie zurückzuführen seien.


Gar nicht mehr amtsmüde: Klaus Wowereit (SPD) will Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

Welche politischen Entscheidungen können und wollen Sie herbeiführen, damit lesbische und schwule Paare sowie Regenbogenfamilien faktisch gleichbehandelt werden?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprechen sich für eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sowie für die Stärkung der Rechte von Regenbogenfamilien aus. Zum Zwecke der Gleichstellung hat der rot-rote Senat diverse Bundesratsinitiativen gestartet, die jedoch im Bundesrat gescheitert sind. Für die CDU ist Familie dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Dazu zählen auch Regenbogenfamilien. Dabei verkennt die CDU nicht die Notwendigkeit des innerparteilichen Diskussionsprozesses. Die CDU spricht sich für eine Überarbeitung des Ehegattensplittings aus und gegen eine Ausdehnung auf homosexuelle Lebensgemeinschaften. Die FDP unterstützt alle auf Dauer angelegten Verantwortungsgemeinschaften. Zur Öffnung der Ehe äußert sie sich nicht konkret.

Wie bewerten Sie die Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Adoptionsrecht?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sprechen sich für eine Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Adoptionsrecht aus. Die CDU verweist auf die Einzelfallentscheidungen durch die Jugendämter und unterstützt Gesetzesänderungen im Adoptionsrecht, letzteres wird jedoch nicht näher spezifiziert.

Wie bewerten Sie die bisherige Antidiskriminierungspolitik des Berliner Senats?

SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bewerten die Existenz der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) als positiv, wobei die CDU die "Nicht-Politik" des Senates kritisiert. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Stärkung der LADS ein und möchte sie zu einer bekannten Anlaufstelle machen. Die FDP betrachtet die Antidiskriminierungspolitik des Senats als gescheitert.


Will Wowereit aus dem Amt kegeln: Renate Künast von den Grünen (Bild: JamesReaFotos / flickr / by 2.0)

Halten Die die Ausnahmeregelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für Religionsgemeinschaften für richtig?

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke halten die Ausnahmeregelungen für falsch und die FDP bezeichnet sie als überholt. Die SPD und CDU betonen den grundgesetzlichen Schutz von Religionsgemeinschaften und rechtfertigen damit die Ausnahmeregelungen.

Was wollen Sie gegen die anhaltend hohe Gewaltrate gegen Homosexuelle unternehmen?

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen den Schlüssel zur Gewaltbekämpfung in der Bildung. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verweisen auf die notwendige Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden. CDU und FDP wollen die spezifischen Erscheinungsformen von Kriminalität gezielt erfassen. Die CDU legt dabei ein besonderes Augenmerk auf "Problembezirke" und spricht sich für "null Toleranz" gegenüber den Tätern aus. Die Linke will vor allem Empowerment und Zivilcourage stärken.

Welchen Beitrag zur Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, wollen Sie leisten?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Rehabilitierung der Opfer, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke darüber hinaus eine Entschädigung. Auch die FDP fordert eine Entschädigung der Opfer. Die CDU meint, dass der Bundestag bereits einen Weg gefunden habe, um den Opfern ihre Ehre wiederzugeben.



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#1 SebiAnonym
  • 05.08.2011, 19:06h
  • Jeder Partei ist klar, dass man in Berlin mit Homophobie nicht viel erreichen kann.

    Dennoch hoffe ich, dass die Berliner nicht vergessen, welche Parteien wirklich was für uns tun und welche nicht. Und welche uns vielleicht sogar verarschen....
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#2 doktorProfil
  • 05.08.2011, 19:48h Kulmbach
  • ich bin mehr so die kultur-tucke.
    ohne hoch-kultur geht bei mir nix.

    kulturelle bedürfnisse:

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    versicherungen, eintrittskarten, getränke,
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    queer.de
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#3 joshiProfil
  • 05.08.2011, 19:48hBerlin
  • ja verarschen, wie ein schwuler bürgermeister der seit dem er im amt ist lieber den mund hält und sich auf ner party amüsiert anstatt für seine schwule mitmenschen, die nicht so priviligiert sind wie er etwas zu tun.
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#4 hugoAnonym
  • 05.08.2011, 20:04h
  • Nun ja, es ist für eine Vorfeld-Organisation der Grünen nicht so einfach, zu akzeptieren, dass es da noch eine Partei gibt, die queerpolitisch vorprescht – und wie Micha Schulze jüngst schrieb – dabei vieles aufgreift, das die Grünen inzwischen längst einer neuen Spießigkeit geopfert haben. Aber die Piratenpartei einfach gar nicht zu fragen, ist doch irgendwie kaum noch nachzuvollziehen. Dass das politische Neugewächs bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus besser abschneiden wird als die FDP, kann man ja inzwischen schon als gesichert ansehen. Warum also will der LSVD nicht wissen, was Piraten zu seinen Fragen zu sagen haben?
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#5 Geert
  • 05.08.2011, 21:09h
  • Das Wichtigste ist, dass die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften fällt. Ist dies nicht der Fall, können Schwule weiterhin in katholischen, evangelikalen und moslemischen Einrichtungen diskriminiert werden.
    Von den Parteien scheinen ja wohl nur die Grünen und die Linke bereit zu sein, dieses Gesetz entsprechend zu ändern. Die CDU und die SPD kann man diesbezüglich vergessen.
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#6 stromboliProfil
#7 GeorgFalkenhagenProfil
  • 05.08.2011, 22:02hBremen
  • joshi, oder wie du dich auch immer nennst, ich glaube du hast etwas komische Vorstellungen von politischen Führungskräften. Klaus Wowereit soll zu allererst Homointeressen vertreten und dann erst Bürgermeister für den Rest sein. Das ist doch wohl nicht dein Ernst.

    Das Gegenteil ist doch richtig: "Wowi" fehlte bei keinem halbwegs wichtigen Event homopolitischer Bedeutung und gerade seine Gegner versuchen immer noch, ihm das anzuhängen. Und da soller noch "schwuler" werden, also wirklich. Von Politik haste keine Ahnung.

    Ich werde die SPD -und damit auch ihn - wohl mal wieder wählen. Den Grünen (Volker Beck) gebührt zwar das Verdienst, Homorechte erstmals auf die Tagesordnung gesetzt zu haben und der SPD ist ihre Hartz-IV-Vergangenheit anzulasten. Aber: Man(n) muss auch verzeihen können und Frau Künast nicht wollen müssen.

    Also werde ich SPD wählen. Welche Koalition die dann am liebsten eingeht, weiß ich ja. Und das ist auch gut so. Nicht nur für Berlin, sondern auch und insbesondere den Bund.
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#8 RobinAnonym
  • 06.08.2011, 09:19h
  • In Berlin gibt sich sogar die CDU angeblich homofreundlich. Allerdings aus reinem Machtkalkül.

    Das zeigt, wie moralisch verdorben die CDU ist: die richten ihre Positionen wie das Fähnlein im Winde danach, womit man gerade die meisten Stimmen bekommen kann.

    Und von der FDP ist man ja eh gewohnt, dass sie sich vor Wahlen homofreundlich geben um unsere Stimmen zu bekommen und dann nach Wahlen das genaue Gegenteil machen.

    Ich kann nur hoffen, dass die Berliner Wähler ein Zeichen setzen und CDU und FDP ein katastrophales Ergebnis einfahren. Wenn das schlecht genug ist, ist vielleicht auch der schwarz-gelbe Spuk im Bund schneller vorbei.
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#9 SchokiAnonym
  • 06.08.2011, 10:22h

  • Ja, das kennen wir ja von der Fdp! Im Wahlkampf schön die Klappe weit aufreißen und dies und jenes für uns tun wollen. Am Ende kommen eh wieder nur gequollene Scheiße und Krokodilstränen raus. Ich werde mich so richtig freuen, wenn die dieses Mal nicht in den Landtag kommen würden!
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.08.2011, 10:41h
  • SPD, Grüne und Linke beziehen klare Positionen, während FDP und CDU bei manchen Punkten eine schwammige Haltung einnimmt - oder um es viel deutlicher zu sagen - herumeiern! Allerdings ist man es von den beiden Partein auch gewohnt und darum nichts Neues.
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