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"Ich mach' was zu einer Kleinen Anfrage der Linken zur Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften", kündige ich heute morgen in der Redaktionkonferenz an. "Wo ist denn da das Neue?", blafft der kritische Kollege. "Nicht Neues", antworte ich, "die Bundesregierung wartet ab. Aber Barbara Höll ist so schön empört".

Ach ja, die Linken. Sie sind halt oft ein wenig später dran als die Grünen, die ihnen damit immer wieder die Show stehlen. Und anders als die Sozialisten hat die Ökopartei den Grundkurs Pressearbeit bestanden: Hätte Barbara Hölls Büro zusammen mit der Pressemitteilung auch gleich den Wortlaut der Antwort der Bundesregierung verschickt, hätte dieser Blog-Eintrag beispielsweise schon gestern online gehen können.

Doch zurück zum Thema: Wann die komplette Gleichstellung im Steuerrecht vollzogen wird, fragt die sich ungeduldig gebende Linksfraktion. Justizstaatssekretärin Birgit Grundmann (FDP, Foto rechts) eiert erwartungsgemäß rum und verweist auf die anhängigen Verfahren in Karlsruhe. Die Links-Abgeordnete Barbara Höll gibt sich ebenso erwartungsgemäß empört: "Diese Haltung ist zynisch", heißt es in ihrer Pressemitteilung. Und: "Die Zeichen in der Bundesregierung stehen weiterhin auf Diskriminierung."

Barbara Höll hat recht, aber mein Kollege auch: Nichts Neues! Warum ich die offensichtliche Schaufensterpolitik im Bundestag dennoch aufgreife, hat mit Frage acht der Kleinen Anfrage zu tun. Darin fragen die ahnungslosen Linken: "In welchen Bundesländern ist die Gleichstellung von Lebenspartnern zur Ehe im öffentlichen Dienstrecht und in der Beamtenversorgung noch nicht vollständig vollzogen worden?"

Jeder queer.de-Leser weiß die Antwort: Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist Sachsen Deutschlands Schlusslicht in Sachen Gleichstellung. Deshalb hat sich die Initiative 2=2 gegründet, und es vergeht kaum ein Monat, dass wir in unserer Berichterstattung nicht auf diesen Missstand hinweisen. Wer sich nicht sicher ist, kann zudem jederzeit auf die Webseite des LSVD schauen, die sehr detailliert und stets aktuell über den Stand der Gleichstellung in Bund und Ländern informiert.

Doch was antwortet unsere Bundesregierung? "Genaue Informationen über die Umsetzung der Gleichstellung in den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstrechts liegen der Bundesregierung nicht vor", schreibt Staatssekretärin Birgit Grundmann.

Seufz. Stöhn. Haare rauf.

Genug! Wir sind zuversichtlich, dass uns das Bundesverfassungsgericht die überfällige Gleichstellung im Steuerrecht irgendwann bescheren wird. Doch zusätzlich und schon jetzt verdonnern wir die FDP-Staatssekretärin zu einem Nachhilfe-Nachmittag mit unserem in Sachen Gleichstellung fleißig kommentierenden User "Timm Johannes"!

(Foto oben: Tom Vogler / flickr / cc by-nd 2.0, Foto rechts: BMWi)



#1 Simon H.Anonym
  • 09.08.2011, 12:56h
  • "Justizstaatssekretärin Birgit Grundmann (FDP, Foto rechts) eiert erwartungsgemäß rum und verweist auf die anhängigen Verfahren in Karlsruhe."

    Wie immer bei der FDP, bei denen gibt es nichts anderes als Rumgeeier...

    Und ich halte jede Wette:
    wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Gleichstellung im Steuerrecht zwingt (was eigentlich eine Blamage für die Bundesregierung ist), wird die FDP wieder versuchen, das als ihren Erfolg zu verkaufen, obwohl sie einfach nur vorgeführt wurden.

    Das schafft auch nur die FDP:
    zu Sachen gerichtlich gezwungen werden und das dann als ihren Erfolg zu verkaufen.

    Ich hoffe, dass die Wähler darauf nicht mehr reinfallen. Die FDP arbeitet nur mit Tricks und Manipulationen.
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#2 jim panseAnonym
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 HinnerkAnonym
  • 09.08.2011, 14:42h
  • Gut, dass Parteien wie die Grünen und die Linke immer wieder die schwarz-gelbe Diskriminierung ansprechen...

    Union und FDP müssen endlich von der Bildfläche verschwinden. Im Bundestag und in möglichst vielen Landesparlamenten.

    Und im EU-Parlament erst recht.
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#5 Initiative 2=2Anonym
  • 09.08.2011, 15:01h
  • Mehr als peinlich!

    ..die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium wissen angeblich nichts über die bestehenden Diskrimnierungen in den Bundesländern?

    Komisch... Wir haben die Bundesjustizministerin bereits im April detailliert über die (Un-)Rechtslage in Sachsen informiert und um Unterstützung gebeten -- Und wir bekamen sogar eine Antwort. Sinngemäß: Die sächsische CDU sei schuld und auch die FDP in Sachsen lehnt eine Gleichstellung in einem Artikelgesetz (also die vollständige Gleichstellung in einem Aufwasch) ab! Deswegen könne sie uns auch nicht unterstützen.

    Wie kann man denn etwas ablehnen, was man nicht kennt? Oder wie kann man etwas nicht kennen, was man ablehnt?

    PS: Wir begrüßen es sehr, dass es solche Anfragen sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen gibt! So wird Druck aufgebaut und die Regierungen müssen sich immer wieder rechtfertigen.
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#6 FCLAnonym
  • 10.08.2011, 03:30h
  • Schade, denn dem Autor ist anscheinend nicht bekannt, dass genauso kleine Anfragen genutzt werden: Schon bekanntes soll durch Beantwortung ein "offizieler Status" verliehen werden. Von dieser Frage auf Unwissenheit zu schließen, ist einfach falsch. Leider ist das politische Geschäft in Berlin und den Landtagen so. Eine Veränderung ist nur durch eine Veränderung des politischen Systems möglich. Wenn das das Ziel des Autors sein sollte: Willkommen in der Linken!
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#7 Iceman
  • 10.08.2011, 12:15h
  • Entweder möchte man sich seitens der Bundesregierung nicht einmal die Mühe machen nachzuschauen oder man möchte es deshalb ignorieren, damit man das eigene Fehlverhalten auf Bundesebene nicht rechtfertigen muss.
    Denn wie wir alle wissen, ist dieses mehr als peinlich und widerspricht jeglicher Logik.

    Dass die Linksfraktion sich auch dermaßen blamiert und offenlegt, dass sie ihre Hausaufgaben in Sachen LGBT-Rechte nicht ordentlich gemacht hat, erstaunt aber. Da sind die Kollegen der Grünen weitaus schneller und ordentlicher.

    Was den letzten Punkt dieses Artikels angeht, nehme ich dies mal als einen ironischen, aber nicht ernst zu nehmenden Unterton!
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#8 Iceman
  • 10.08.2011, 13:04h
  • Antwort auf #1 von Simon H.
  • "Und ich halte jede Wette:
    wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Gleichstellung im Steuerrecht zwingt (was eigentlich eine Blamage für die Bundesregierung ist), wird die FDP wieder versuchen, das als ihren Erfolg zu verkaufen, obwohl sie einfach nur vorgeführt wurden."

    "Top, die Wette gilt!" möchte ich da sagen und dir damit voll zustimmen!
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