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Präsident Sebastián Piñera löst mit seiner Unterstützung für eingetragene Partnerschaften ein Wahlversprechen ein

Der konservative chilenische Präsident Sebastián Piñera hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem eingetragene Partnerschaften eingeführt werden sollen.

Der seit März 2010 amtierende Präsident hatte bereits im Wahlkampf die Anerkennung von Homo-Paaren versprochen. Am Dienstag hat der 61-Jährige seinen Antrag dem Kongress übergeben. Die "Übereinkunft zum Zusammenleben" (Acuerdo de vida en común) soll sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offen stehen und weitgehend die selben Rechte beinhalten wie die heterosexuelle Ehe: "Dieses Projekt gilt für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare, weil es in beiden Fällen möglich ist, Liebe, Zuneigung und Respekt zu entwickeln", erklärte Piñera.

Das Parlament muss nun über seinen Antrag beraten. Im katholische Flügel seiner Regierungskoalition ist der Antrag umstritten, während Teile der sozialistischen Opposition bereits im letzten Jahr die Ehe-Öffnung forderten (queer.de berichtete). So sagte Gozalo Arenas von der Unabhängigen Demokratischen Union dem Sender Radio Cooperativa, dass die Regierung "ihre Mutter verkaufen würde, nur um ihre Umfragewerte zu steigern": "Der Präsident hört nicht auf die Mitglieder der Parteien, die mit ihm zusammenarbeiten, er hört lieber auf Studenten." Arenas spielt damit auf Studentenproteste in Chile an, bei denen in den letzten Tagen hunderte Demonstranten festgenommen worden sind. Die Studenten beklagen die Unterfinanzierung des Bildungssystems, die dazu führe, dass sich sozial Schwache keine höhere Ausbildung mehr leisten könnten.

Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der jungen Chilenen für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Fast 60 Prozent befürworten sogar die Öffnung der Ehe. Piñera, der die erste Mitte-Rechts-Regierung in Chile seit zwei Jahrzehnten anführt, betonte aber, dass die Ehe für ihn weiterhin eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Diese "Überzeugung" hindere ihn aber nicht daran, "auch andere Beziehungsformen staatlich anzuerkennen".

In Südamerika haben in den vergangenen Jahren mehrere Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen anerkannt. So führten Brasilien, Ecuardor, Kolumbien und Uruguay eingetragene Partnerschaften ein. Argentinien öffnete 2010 als erstes Land auf dem Teilkontinent die Ehe für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Größter gesellschaftlicher Gegner der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist in allen Ländern die katholische Kirche. (dk)



#1 SoleilProfil
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 10.08.2011, 15:42h
  • Endlich wird auch in Chile die Homoehe eingeführt und überraschend ist, daß dieser Gesetzentwurf ja ausgerechnet ein konservativer (!) Politiker in das Parlament eingebracht wird (undenkbar, daß z. B. ein US-Republikaner oder ein CDU/CSU-Politiker sowas tut)! Vor allem beweist der Präsident ganz viel Mut, diesen Schritt zu gehen. Vor allem hat er damit auch die Katholische Kirche kaltgestellt, der in Chile die meisten Menschen angehören. Aber in der Beziehung haben sich Argentinien, Brasilien und Uruguay ja von der Katholischen Kirche auch nicht reinreden lassen und die dortigen Politiker die Umsetzung der Homoehe eisern durchgezogen!
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#3 bildungsoffensivAnonym
  • 10.08.2011, 16:18h
  • So sagte Gozalo Arenas von der Unabhängigen Demokratischen Union dem Sender Radio Cooperativa, dass die Regierung "ihre Mutter verkaufen würde, nur um ihre Umfragewerte zu steigern": "Der Präsident hört nicht auf die Mitglieder der Parteien, die mit ihm zusammenarbeiten, er hört lieber auf Studenten."

    Er liegt zur Zeit bei 26% Zustimmung.

    Pinera ist der erste rechtsgerichtete Präsident Chiles seit 1990. Er kündigte weitreichende Kürzungen im Bildungssystem an.

    Zu Protesten kam es auch am Dienstag in anderen großen Städten Chiles, einschließlich Arica, Valparaiso und Concepcion.
    Hunderte marschierten aus Solidarität in Argentinien, wo viele chilenischen Studenten leben.

    Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Kupferminen kündigten an, sie werden die Studenten unterstützen, um gegen den neoliberalen Pinara zu demonstrieren.

    www.youtube.com/watch?v=aWKervXd4_A
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#4 SebiAnonym
#5 JoonasAnonym
  • 10.08.2011, 17:09h
  • Es ist schade und diskriminierend, dass diese registrierte Partnerschaft auch Hetero-Paaren offen steht, aber die Ehe nicht für Schwule und Lesben geöffnet wird. Wieso öffnet man nicht einfach die Ehe, statt zusätzliche Rechtsinstitute einzuführen?!

    Dennoch ein erster Schritt in die richtige Richtung!
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#6 YannickAnonym
  • 10.08.2011, 17:18h
  • Antwort auf #5 von Joonas
  • Richtig, es ist schon diskriminierend, neben der Ehe ein separates Rechtsinstitut einzuführen (egal, wie es konkret ausgestaltet ist, wird es immer diskriminierend sein)!

    Aber dann auch noch diese eingetragene Partnerschaft für Heteros zu öffnen, aber die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geschlossen zu halten, ist schon wieder neue Diskriminierung.

    Es ist zwar ein kleiner Fortschritt, aber wirklich nur ein kleiner. Dennoch freut mich natürlich auch dieser kleine Fortschritt - besser als gar kein Fortschritt. Aber dem muss jetzt auch noch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare folgen...
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#7 PierreAnonym
  • 10.08.2011, 18:53h
  • Naja, eingetragene Lebenspartnerschaften auch für Heterosexuelle... das halte ich schon für bedenklich.
    Das könnte nämlich tatsächlich die katholische Kirche - die ja in Mittel- und Südamerika stark ist - dazu verleiten zu behaupten, dass eingetragene Partnerschaften die Ehe gefährden.
    Also, eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ok. Zumindest als Übergangslösung bis zur Eheerweiterung.
    Ich möchte hier auch nochmals alle bitten, für meine Internet-Anfrage an Kardinal Meisner, Köln zu stimmen, die ich unter meinem richtigen Namen unter dem Titel '"Eingetragene Lebenspartnerschaft als Maßstab für Loyalität eines Mitarbeiters?" gestellt hatte.
    Der Kardinal wird nur antworten, wenn mich genügend Interessenten dabei unterstützt haben.
    Wählt bitte zum Abstimmen folgenden Link:

    direktzu.kardinal-meisner.de/ebk/messages/eingetragene-leben
    spartnerschaft-als-massstab-fuer-loyalitaet-eines-mitarbeite
    rs-34080
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#8 goddamn. liberalAnonym
  • 10.08.2011, 20:15h
  • Antwort auf #7 von Pierre
  • "Das könnte nämlich tatsächlich die katholische Kirche - die ja in Mittel- und Südamerika stark ist - dazu verleiten zu behaupten, dass eingetragene Partnerschaften die Ehe gefährden."

    Wozu die wodurch verleitet werden, ist schwer zu sagen. Klar ist aber, dass solche demokratischen Fortschritte viele Soutanenträger in ihrer Pinochet-Nostalgie noch bestärken werden...
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#9 HinnerkAnonym
  • 10.08.2011, 21:48h
  • Antwort auf #7 von Pierre
  • Egal, was man macht um Schwule und Lesben gleich zu stellen: die katholische Kirche wird immer was dagegen haben. Die katholische Kirche hat gegen jeden Fortschritt was. Und insbesondere gegen Demokratie und Menschenrechte. Das gefährdet deren Geschäftsmodell.
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#10 jojoAnonym
  • 11.08.2011, 09:19h
  • Antwort auf #7 von Pierre
  • ich zitiere aus deiner anfrage:

    "Wie Sie wissen, ist eine sexuelle Beziehung nicht Voraussetzung zum Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
    Wenn nun dieser (ausländische) Lebenspartner hier eine Ausbildung absolviert (z. B. zum Gesundheits- und Krankenpfleger) und findet eine Anstellung bei einem kirchlichen Krankenhaus, fänden Sie es dann legitim, den Mitarbeiter nur deshalb zu entlassen, weil dieser eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, ohne zu berücksichtigen, ob über eine partnerschaftliche Zuneigung hinaus sexuelle Komponenten überhaupt eine Rolle spielen? Das bloße Vorhandensein einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfte m. E. nicht Maßstab für die Loyalität eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin sein."

    das werde ich mit sicherheit nicht unterschreiben. deine anfrage klingt so, als sei es dein ziel, diejenigen schwulen und lesben nicht zu entlassen, deren partnerschaft keine sexualität beinhaltet und "nur" denjenigen zu kündigen, denen man irgendwie konkrete homosexuelle aktivitäten nachweisen kann.

    was soll den der quatsch? das geht doch am eigentlichen problem völlig vorbei!
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