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Günter Krings will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassung ernst nimmt (Bild: Armin Linnartz / CDU)

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert. In einem FAZ-Interview sagte der Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach: "Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden - auch vom Bundesverfassungsgericht."

Der "besondere Schutz von Ehe und Familie", wie er in Artikel 6 des Grundgesetzes festgehalten werde, müsse als "zentrale Aussage" berücksichtigt werden. "Wir brauchen Richter, die die Verfassung ernst nehmen", sagte der 42-Jährige in Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichts zur Homo-Ehe.

In einem noch unveröffentlichten Beitrag für eine Festschrift zum 80. Geburtstag des Staatsrechtslehrers Karl Heinrich Friauf wirft Krings insbesondere dem Ersten Senat in Karlsruhe vor, "nun den Weg für die völlige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft" zu bereiten und dabei "die exzeptionelle Schutzanordnung des Art. 6 Abs. 1 GG" zu ignorieren. Der Senat lasse "die Norm, soweit sie sich auf die Ehe bezieht, leer laufen".

Entscheidung zur Hinterbliebenenrente


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bild: RoBi/PD)

Krings kritisiert besonders den Beschluss des Senats zur Ausweitung der Hinterbliebenenrente auf Lebenspartnerschaften. In der Geschichte der Karlsruher Rechtsprechung sei "keine andere Verfassungsnorm erkennbar, die das Gericht hat so obsolet werden lassen", wie die zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Genügten dem Gericht sonst so unbestimmte Begriffe wie das Sozialstaatsgebot, um Ungleichbehandlungen und Eingriffe zu rechtfertigen, so solle das bei Artikel 6 nicht der Fall sein. Es sei die Entscheidung des Grundgesetzes, eine ganz bestimmte Lebensform zu fördern. "Nicht die Entscheidung der Verfassung für den besonderen Schutz der Ehe, sondern das einfache Recht muss sich vor der Verfassung rechtfertigen."

Krings, der auch Honorarprofessor an der Universität zu Köln ist, hatte die Karlsruher Entscheidung bereits Anfang des Jahres in einem Artikel der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" kritisiert. Anstatt die Lebenspartnerschaft an Artikel 6 zu messen, werde der Artikel 3, also der Gleichbehandlungsparagraf des Grundgesetzes bemüht, obwohl er die sexuelle Orientierung gar nicht umfasst. Auch ginge mit der Privilegierung einer Lebenspartnerschaft die Benachteiligung anderer Lebensformen einher.

Dass das Bundesverfassungsgericht den besonderen Schutz von Ehe und Familie minder obsolet macht, wie Krings schreibt, geht allerdings auf das erste Urteil des Gerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2002 zurück. Der Schutz stehe einer völligen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht im Wege, die Ehe seie aus Verfassungsgründen nicht zwingend "mehr zu schützen sei als andere Lebensgemeinschaften", urteilten die Richter damals. Spätere Entscheidungen sind eine Konsequenz daraus.

Der ehemalige Präsident des Gerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte 2002 eine abweichende Meinung veröffentlicht, weil das Gericht es sich bei der Begründung sehr leicht gemacht, den besonderen Schutz als Strukturprinzip nicht gewürdigt habe - letztlich hätte seiner Meinung nach nur eine Verfassungsänderung zur gleichgestellten Homo-Ehe führen können. Durch die mehrheitliche Entscheidung des Gerichts haben sich aber die Maßstäbe verschoben. Inzwischen hält das CDU-Mitglied Papier eine weitere Gleichstellung für zwingend. Krings hingegen, so fasst das Portal anwalt24.de seinen Aufatz zusammen, "stellt sich sehr konservativ dar und will an alten Gegebenheiten festhalten".

Krings auch gegen Adoptionsrecht, Anti-Diskriminierung

Krings hatte bereits Anfang August zum zehnten Jubiläum der Homo-Ehe gesagt, dass die Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft "sich auch im Gesetz widerspiegeln" müssten. Eine Gleichstellung stehe folglich "nicht auf der Agenda der Koalition" (queer.de berichtete). 2010 lehnte er auch ein gemeinsames Adoptionsrecht für Homo-Paare ab. Zusammen mit seiner Kollegin Andrea Voßhoff erklärte er, die Union wolle nicht die "Bedürfnisse und Interessen der Erwachsenen" befriedigen, sondern sorge sich "ausschließlich um das Wohl der betroffenen Kinder".

Die Ablehnung des Adoptionsrechts sei eine Entscheidung aus "Gründen des Kindeswohls", zumal Ehe und Familie laut Grundgesetz unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stünden, Schwule und Lesben aber die Voraussetzungen für eine Familie nicht erfüllen würden: "Diesen Schutzauftrag nehmen wir ernst", so die CDU-Politiker damals (queer.de berichtete).

Krings gehörte auch zu den Kritikern eines Antidiskriminierungsgesetzes. Nachdem die Große Koalition 2006 einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete, kritisierte er, "dass die SPD sich weitaus stärker durchgesetzt hat als wir". (nb)



#1 FloAnonym
  • 11.08.2011, 12:11h
  • Ja, so ist die Union (und übrigens auch die FDP):
    die labern immer viel von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, unabhängige Justiz, etc. so lange ihnen die Ergebnisse passen.

    Aber wehe, dabei ergibt sich mal was, was denen nicht in den Kram passt - dann wird gelästert was das Zeug hält. Da mischt sich dann auch Politik in Justiz ein, was zutiefst undemokratisch und sehr gefährlich ist.

    Aber das interessiert die Union nicht. Für ihr Weltbild ist denen alles recht, egal, wie undemokratisch das ist und wie sehr das Gesetze missachtet.
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#2 Geert
  • 11.08.2011, 12:12h
  • Die CDU ist und bleibt der lange Arm der katholischen Kirche! Jetzt, vor dem Papstbesuch, will man mit solchen Äußerungen die katholischen Kleinbürger im Westen und Süden Deutschlands beeindrucken, damit die dann auch weiterhin die CDU wählen.
    Gut ist aber, dass die CDU nicht den Hauch einer Chance hat, solche Änderungen durchzusetzen.
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#3 MarcAnonym
  • 11.08.2011, 12:17h
  • "Anstatt die Lebenspartnerschaft an Artikel 6 zu messen, werde der Artikel 3, also der Gleichbehandlungsparagraf des Grundgesetzes bemüht, obwohl er die sexuelle Orientierung gar nicht umfasst."

    Aha!!!

    CDU, CSU und FDP behaupten ja immer gerne, die sexuelle Identität müsse gar nicht in Art. 3 GG rein, weil dieser ja sowieso alle Menschen umfassen würde und schon so Diskriminierung verhindern würde.

    Und jetzt benutzen sie genau diesen Art. 3 GG und die Nichterwähnung der sexuellen Identität, um die Diskriminierung zu rechtfertigen.

    Damit haben sie sich selbst ad absurdum geführt und den besten Beweis geliefert, dass die sexuelle Identität in Art. 3 GG rein muss!!
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#4 MarekAnonym
  • 11.08.2011, 12:21h
  • Was fällt dieser unfähigen Regierung ein, sich in Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts einzumischen!

    Diese Einmischung zeugt von massiver Missachtung des Grundgesetzes und jeglicher demokratischer Grundprinzipien! Das ist nur noch überheblich, arrogant und ignorant.
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#5 HinnerkAnonym
  • 11.08.2011, 12:27h
  • Ja, Art. 6 GG stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Aber da steht nicht, dass das nur verschiedengeschlechtliche Ehen und Familien betrifft. Vielleicht verdienen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien ja genauso viel Schutz...

    Und selbst wenn es so wäre, dass dieser Artikel Bürger diskriminiert, dann müsste er eben geändert werden. Was wäre das sonst für eine Verfassung, die unschuldige Menschen diskriminiert, nur weil sie lieben?!

    Das zeigt aber auch, dass die sexuelle Identität und sexuelle Orientierung in Art. 3 GG rein gehören!
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#6 Iceman
  • 11.08.2011, 12:31h
  • Man muss hier ganz klar feststellen, dass die C-Parteien immer noch in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts hängen geblieben sind, was ihre Vorstellung von Werten angeht.

    Es ist einfach so, dass die Welt nicht stehenbleibt und sich weiterdreht. Da passiert es auch mal, dass Gesetze nicht mehr zeitgemäß sind. Man sollte sich dann darum bemühen, sie zu ändern.

    Deshalb sollte man sich auch wagen, elementare Gesetze wie die Verfassung zu korrigieren.
    Auch wenn die Unionsparteien diese als das Allerheiligste ansehen. Keine Verfassung der Welt ist unveränderlich.
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#7 RaffaelAnonym
  • 11.08.2011, 12:33h
  • Der Homohass bei CDU und CSU muss schon sehr groß sein, wenn die sogar auf das höchste deutsche Gericht spucken.

    Aber das zeigt wieder mal deren Verlogenheit und Scheinheiligkeit: wenn einem die Entscheidungen passen faseln sie, man müsse das höchste deutsche Gericht achten und wenn ihnen die Entscheidungen nicht passen, gilt das alles nicht mehr.

    Und für deren Schoßhündchen von der FDP gilt das genauso!

    Die Union und ihre Mehrheitsbeschaffer von der FDP wurden schon so oft und in so vielen Bereichen vom BVerfG vorgeführt - langsam müssen die echt weg, ehe sie noch mehr Schaden anrichten!
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#8 FinnAnonym
  • 11.08.2011, 12:38h
  • Was will man schon vom politischen Arm der katholischen Kirche erwarten?

    Wie lange muss Deutschland noch diese schwarz-gelbe Gurkentruppe ertragen?
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#9 JoonasAnonym
  • 11.08.2011, 12:40h
  • Antwort auf #6 von Iceman
  • "Auch wenn die Unionsparteien diese als das Allerheiligste ansehen. Keine Verfassung der Welt ist unveränderlich."

    Zumal Union und FDP kein Problem mit Verfassungsänderungen haben, wenn sie ihrer Ideologie dienen...
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#10 Rafael
  • 11.08.2011, 12:47h
  • "Eine Familie (lat. familia „Hausgemeinschaft“) ist soziologisch eine durch Partnerschaft, Heirat oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, ..." also auch eine Regenbogenfamilie ist eine Familie die "besonderen Schutz" benötigt.
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