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  • 17. Oktober 2003, noch kein Kommentar

Berlin. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben in einer Erklärung ein gemeinsames Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Rechte von Lebenspartnerschaften abgegeben. Damit begegnen die Regierungsparteien auf die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft schwuler Juristen. Diese hatten unter anderem bemängelt, dass bei den derzeitigen parlamentarischen Beratungen zur Reform des Sozialhilferechts verpartnerte Paare nur die selben Verpflichtungen wie Verheiratete auferlegt bekommen sollen, alle anderen rechtlichen Anpassungen zugunsten von Homopaaren aber auf Eis lägen. "Es bleibt Ziel der Koalitionsfraktionen, den Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei weiteren Reformen, spätestens durch ein Überarbeitungs- und Ergänzungsgesetz, abschließend zu regeln", heißt es in der Erklärung. Die Umsetzung des Ergänzungsgesetzes soll noch in dieser Wahlperiode erfolgen. (cs)