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Die Münchener Arbeitsagentur sprach eine zwölfwöchige Sperrzeit aus (Bild: Wiki Commons / Frank Vincentz / CC-BY-SA-3.0)

Das Sozialgericht München hat in erster Instanz entschieden, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht gegenüber verschiedengeschlechtlichen benachteiligt werden dürfen - auch ohne Lebenspartnerschaft.

Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen: AL 816/08) hatte ein Mann seinen Job in Berlin gekündigt, um zu seinem Freund nach München zu ziehen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Paar wohnt bereits seit 2001 zusammen, ging aber nie eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein, die seit dem selben Jahr möglich ist.

Die Arbeitsagentur in der bayerischen Hauptstadt sperrte ihm wegen des Nachzugs für zwölf Wochen das Arbeitslosengeld. Begründung: Der Nachzug zum Partner sei nur in einer Ehe, einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und bei heterosexuellen Lebensgemeinschaften vorgesehen. Der Umzug zu einem Partner des gleichen Geschlechts sei aber kein Grund, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, argumentierte die Behörde.

Gericht: Heteros und Homos müssen gleich behandelt werden

Das 57. Kammer des Sozialgerichts München schmetterte diese Logik in seiner Entscheidung ab: Es sei "kein sachlicher Grund ersichtlich", weshalb die bisher höchstrichterlich aufgestellten Grundsätze zu nicht-ehelichen Gemeinschaften nur für Heterosexuelle gelten sollten. Da die Partnerschaften von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren vergleichbar seien, müssten sie auch gleich behandelt werden. Schwule und Lesben dürften nicht nur wegen einer anderen sexuellen Orientierung vom Jobcenter benachteiligt werden.

Die Entscheidung ist bislang noch nicht rechtskräftig. Die Arbeitsagentur hat einen Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

Der Kläger geht trotz des Urteils leer aus: Richterin Carolin Heiter-Dieses bemängelte, dass er nicht rechtzeitig nach seiner Kündigung die Arbeitsagentur informiert hatte. Bei drohender Arbeitslosigkeit sei es jedoch die Pflicht des Arbeitnehmers, sich schnell um einen Anschluss-Job zu kümmern. (dk)



#1 AxelAnonym
  • 12.08.2011, 17:03h
  • Wenn es sogar bei nicht-verheirateten Hetero-Paaren möglich ist, wist es ja wohl in der Tat völlig logisch, dass das auch bei schwulen/lesbischen Paaren möglich sein muss.

    Dass er trotzdem kein Geld kriegt ist natürlich blöd für ihn. Aber da ist er ja wohl selbst schuld.
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#2 MinkAnonym
  • 12.08.2011, 17:11h
  • Hoffentlich hält die Beziehung, denn nicht nur der Job, sondern auch die Wohnung in Berlin wäre weg und schlimmer: er sitzt im teuren München!

    Scherz beiseite: Wie blöd muss die Arbeitsagentur für ihren vom Gericht einkassierten Beschluss gewesen sein???
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#3 obacht*Anonym
  • 12.08.2011, 17:15h
  • Es geht in diesem Fall um ALG I. Arbeitslosengeld.
    Arbeitsagentur.

    Wurden im Urteil "Jobcenter" genannt?

    Deren Schikane-Regimes sind unterschiedlich:

    "Jobcenter sind lokale Behörden im Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt in Deutschland, die Leistungsberechtigte nach dem SGB II..(Grundsicherung für Arbeitssuchende) betreuen. "(ALG II, "Hartz IV")
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#4 GeorgFalkenhagenProfil
  • 12.08.2011, 18:05hBremen
  • Dieses (gute) Urteil zeigt vor allem eins: Die so genannte "Agenda 2010" ist vor allem eins: Der perfekte Liebestöter. Für Homos und auch für Heteros. Und Schröder macht weiter in Gas ...
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#5 taubenheimAnonym
#6 Timm JohannesAnonym
  • 12.08.2011, 20:36h
  • Gutes Urteil und klar, das verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gleich in Rechten und Pflichten sind. Das dürfte wohl mittlerweile in der Rechtsprechung Deutschlands klar sein.

    ---

    Mehr gestritten wird da seit Jahren bei dem Verhältnis verpartnerter gleichgeschlechtlicher Paare und verheirateter verschiedengeschlechtlicher Paare. Hier ist derzeit das Einkommenssteuerrecht das zentrale Schlachtfeld bei den Gerichten und akutell hat Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Verfassungspräsident hierzu die Gleichstellung unmissverständlich gefordert. Denn verpartnerte Paare übernehmen im Sozialrecht die gleichen Pflichten wie verheiratete Paare und entlasten hierdurch den Staat also sollten sie auch im Einkommenssteuerrecht gleich seitens des Staates behandelt werden.
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#7 Geert
#8 alexander
  • 12.08.2011, 21:31h
  • man sollte aber den unterschied beachten "gleichgeschlechtliche lebensgemeinschaften" müssen nicht "verpartnert" sein, es reicht, dass sie sich eine wohnung teilen ! schon dann unterliegen sie den "sozialen pflichten", dass ganze heisst dann so schön "bedarfsgemeinschaft" !!!
    und genau dieser sehr wesentliche punkt wurde mit einführung des partnerschaftsgesetzes zum nachteil der betroffenen geändert !

    (dieses kuckucksei fällt den wenigsten auf, weil gott sei dank, nur wenige betroffen sind !)

    man stelle sich vor, 2 menschen ziehen zusammen. einer erkrankt schwer und wird arbeitsunfähig, dann ist der andere voll für den unterhalt verantwortlich bis hin zum krankenkassenbeitrag !
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#9 stromboliProfil
  • 12.08.2011, 23:28hberlin
  • Antwort auf #8 von alexander
  • ich hab an anderer stelle hier schon mal drauf hingewiesen..
    die leute suchen sich wohnungen im selben haus, ohne direkt zusammen zu ziehen um eben dieser situation sich zu entziehen...
    Das macht auch andere zusammenlebensformen wie wohngemeinschaften mittlerweile zum problem !
    Es sind die leute, die dann nachweisen müssen, dass keine anderweitige beziehungsform in der gemeinsamen wohnung abläuft...
    was die staatlich gewollte partnerschafts/ehe-struktur nur betoniert.. insoweit ein gewolltes ziel, andere lebensentwürfe im keim zu ersticken.
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.08.2011, 00:06h
  • Das Sozialgericht München hat in diesem Fall genau richtig entschieden! Und sollte die Arbeitsagentur in Berufung gehen (das letzte Wort hat nämlich in diesem Fall das Bundessozialgericht), wird sie auch keinen Erfolg haben. Ich wünsche den beiden alles Gute und daß der "Neumünchener" möglichst bald wieder einen Arbeitsplatz bekommt.
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