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2006 stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne dem Gesetz zu (Bild: baracoder / flickr / by-sa 2.0)

Am 18. August 2006 trat nach langem Streit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft - der Diskriminierungsschutz ist aber auch fünf Jahre später noch löchrig.

Von Dennis Klein

Als Rot-Grün 2005 in seinen letzten Tagen ein Antidiskriminierungsgesetz einbringen wollte, kochten Opposition und Presse: Die "Welt" nannte es "anmaßend und unbrauchbar", die "Bild"-Zeitung "überflüssig" und CDU-Generalsekretär Volker Kauder mutmaßte, Rot-Grün wolle die Bevölkerung "umerziehen". Dabei zog der scharfzüngige Süddeutsche einen provozierenden Vergleich: In der NS-Zeit sei es auf die richtige Rasse angekommen, in der DDR auf die richtige Klasse und bei Rot-Grün auf die "korrekte politische Einstellung", so Kauder. Der Gesetzentwurf scheiterte.

Dabei waren der Bundesregierung eigentlich die Hände gebunden: Schon Jahre zuvor waren mehrere EU-Richtlinien in Kraft getreten, in denen die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgeschrieben wird. 2006 wurde es dann von der Großen Koalition umgesetzt, auch mit der Stimme Kauders - mit ein paar Einschränkungen unter dem Namen "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz".

Das Gesetz schützt Menschen vor Diskriminierung im Arbeitsrecht, etwa bei einer unrechtmäßigen Entlassung, und im Zivilrecht, beispielsweise bei einem Rausschmiss aus einem Hotel. Das AGG verbietet Benachteiligungen aber nur, soweit sie an eine von sechs personenbezogenen Merkmalen anknüpfen: an Rasse (oder ethnische Herkunft), Geschlecht, Religion (oder Weltanschauung), Behinderung, Alter und sexuelle Identität.

Union und FDP gegen Aufnahme des Merkmals "sexuelle Ausrichtung"


Homo-Aktivisten fordern noch so manche Verbesserung im Gesetz

Die Aufnahme von mehreren Merkmalen im Zivilrecht - darunter auch sexuelle Identität - war bis zuletzt umstritten, da dies zum damaligen Zeitpunkt nicht ausdrücklich von der EU gefordert wurde. Union und FDP setzten sich daher für eine 1:1-Umsetzung ein - was dazu geführt hätte, dass ein Hotel zwar ein Paar wegen ihrer sexuellen Orientierung abweisen dürfte, nicht aber wegen ihrer ethnischen Herkunft. Insbesondere die FDP war besorgt, dass jedes Zugeständnis zu untragbaren Kosten für die Wirtschaft und einer regelrechten Klagewelle führen könnte. Diese Furcht war - wie die Realität zeigt - unbegründet.

Auch wenn die SPD in der Großen Koalition den Schutz für alle Merkmale durchsetzte, erkämpfte sich die Union Ausnahmen. Die wohl für Schwule und Lesben schmerzlichste Einschränkung ist die Kirchenklausel, die auch schon Rot-Grün für notwendig hielt. Demnach dürfen Katholiken und Protestanten im Arbeitsrecht diskriminieren, wie es ihnen beliebt. Nicht nur Pfarrer werden drangsaliert, auch wenn Homosexualität in kirchlichen Krankenhäusern oder Kindergärten auffliegt, kann das zum Problem werden. So feuerte die katholische Kirche im vergangenen Jahr die Putzfrau eines kircheneigenen Kindergartens. Ihr "Vergehen": Sie war eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen (queer.de berichtete). Dabei erstattet der Staat den Kirchen einen Großteil der Kosten der sozialen Einrichtungen, allein für katholische und evangelische Kindertageseinrichtungen sprudelten 2009 über 3,9 Milliarden Euro an Steuergeldern.

Das AGG gilt nur bedingt im Wohnrecht und betrifft Vereine nur im Bereich von Angestellten. Wenn ein Schützenverein Probleme mit einem schwulen Mitglied hat, kann der sich nicht auf einen gesetzlichen Diskriminierungsschutz berufen. Und auch bei Kündigungen galt das Gesetz zunächst nicht, auch wenn eine entsprechende EU-Richtlinie das forderte und das Bundesarbeitsgericht inzwischen den Schutz hierauf ausdehnte.

Auch die erste Chefin der neu eingerichteten Antidiskriminierungsstelle hat mit allen Mitteln versucht, das Gesetz möglichst zu unterlaufen (queer.de berichtete). Erst ihre Nachfolgerin Christine Lüders forderte seit 2010 auch die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in der Politik ein (queer.de berichtete).

Für den Lesben- und Schwulenverband ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zwar ein "Sieg der Vernunft gegenüber Vorurteilen und Schreckensgespenstern", aber auch "enttäuschend schwach", wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns erklärte. Neben der Abschaffung der Kirchenklausel fordern Homo-Aktivisten etwa auch eine Stärkung der auch unter Lüders zahnlosen Antidiskriminierungsstelle. Wie beim Lebenspartnerschaftsgesetz, das unlängst seinen zehnten Geburtstag feierte, wird aber noch einiges an Lobbyarbeit notwendig sein, bis Diskriminierung auch dem Gesetz nach ohne Ausnahme geächtet wird.



#1 Timm JohannesAnonym
  • 18.08.2011, 12:45h
  • Insgesamt ist das AGG ein grosser Erfolg.

    Auch ist sehr gut, dass das Bundesarbeitsgericht mittlerweile in ständiger Rechtsprechung das AGG auf das arbeitsrechtliche Kündigungsrecht erweitert hat.

    Bedauerlich ist, dass das AGG bisher nicht bei der Mitgliedschaft in Vereinen greift und nur dessen Angestellte schützt.

    Am Ärgerlichsten aber dürfte wohl bisher die Kirchenklausel sein, die es gestattet, das kirchliche Arbeitgeber nicht vom AGG erfasst werden.

    Gotsseidank aber kommen in den letzten Jahren immer mehr arbeitsrechtliche Gerichtsurteile, die zumindest Angestellte/Arbeiter schützen, die nicht im Verkündungsdienst stehen (beispielsweise erneute Heirat eines Chefarztes an katholischem Krankenhaus:gekündigter Chefarzt hat die Klage gegen seine Kündigung gewonnen).

    Der Tendenzschutz der Kirchen wird mittlerweile immer kleiner vor den deutschen Arbeitsgerichten und gilt in erster Linie bei deutschen Arbeitsgerichten nur im Verkündungsdienst (Pfarrer, Priester, Nonne, Pastoralreferent) nicht aber für sonstige Angestellte (Putzfrau, Kindergärtner, Arzt, Altenpfleger). Es lohnt sich daher durchaus, auch als Arzt, Kindergärtner, Putzfrau, Altenpfleger, sich arbeitsrechtlich gegen Diskriminierungen zu wehren, auch wenn das AGG hier nicht explitzit Anwendung findet.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.08.2011, 17:52h
  • Das AGG ist schon fünf Jahre alt - da sieht man mal wieder, wie schnell die Zeit vergeht. Dennoch muß das Gesetz nochmals auf den Prüfstand, denn es ist doch nicht perfekt! Besonders den beiden großen Kirchen (Katholen und Evangelen) muß dieses AGG noch vor den Latz geknallt werden!
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#3 FloAnonym
  • 19.08.2011, 07:59h
  • "Union und FDP gegen Aufnahme des Merkmals 'sexuelle Ausrichtung' "

    Und wieder einmal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht...

    Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz verdient seinen Namen nicht, weil es nicht vor Diskriminierung schützt, sondern Kirchen explizit Diskriminierung erlaubt.

    So wurde die Putzfrau eines katholischen Kindergartens (der natürlich nicht von der Kirche, sondern von Steuern bezahlt wird) entlassen, nur weil sie lesbisch ist!

    Und ich kenne den Fall eines schwulen Lehrers, der versteckt leben muss, weil er sonst seinen Job verliert...
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 19.08.2011, 11:11h
  • @Flo
    Das AGG greift auch bei Lehrern, die an staatlichen oder privaten Schulen beschäftigt sind. Daher dürfte es bei Lehrern dann eher der Fall sein, dass dein Freund nicht den Mut hat, offen seine sexuelle Orientierung im Lehrerkollegium zu zeigen. Nur soweit es sich um eine Schule handeln sollte, die in kirchlicher Trägerschaft ist, wird es schwieriger. Aber selbst dort sind die deutschen Arbeitsgerichte heute auf der Seite des Diskriminierungsschutzes.

    Der einzige Fall wo Lehrer ihr Unterrichtsfach verlieren, aber gleichwohl dann andere Fächer unterrichten, ist der Fall des Religionslehrers,wie dies im Fall von David Berger der Fall ist. Dem wurde die Mission entzogen, aber er unterichtet weiter als Lehrer Deutsch und Latein.

    Daher Lehrer sind durchaus vom Diskriminierungsschutz in Deutschland erfasst und das solltest Du ruhig deinem Freund erzählen.
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#5 alexander
#6 FloAnonym
  • 19.08.2011, 15:06h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • @Timm Johannes:
    Du kannst mir schon glauben, dass ich seine Motive besser kenne, als Du in Deiner rein hypothetischen Ferndiagnose...

    Also:
    er arbeitet an einer Schule in kirchlicher Trägerschaft. (Natürlich zahlt der Steuerzahler die Schule und die Kirche streicht nur die Lorbeeren ein...)

    Und was ihm genau da blüht, wusste er an seinem 3. Arbeitstag. Da hat er nämlich erfahren, dass er der Ersatz für einen Lehrer ist, der wegen seiner Homosexualität fristlos entlassen wurde.

    Wäre es wirklich so, wie Du schreibst, wäre ja auch die Klage der lesbischen Putzfrau erfolgreich gewesen, über die queer.de damals berichtet hat. Das war sie aber nicht.

    Aber wir kennen natürlich auch den Grund, weshalb Du das alles beschönigst:

    als FDP-Fan brauchst Du natürlich eine Rechtfertiging, warum die FDP GEGEN Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle ist... Sonst müsstest Du ja einsehen, dass die FDP in der Realität nicht so homofreundlich ist, wie bei Wahlkampfversprechen... Aber die Unterschiede zwischen Labern und Handeln sieht man bei der FDP ja auch in allen anderen Bereichen...
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