Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?14857

Doug Gentry und Alex Benshimol werden von den US-Behörden nicht auseinander gerissen. (Bild: Stop the Deportations)

Die Obama-Regierung hat vorerst die Ausweisung von schwulen und lesbischen Ausländern gestoppt, die mit einem Amerikaner verheiratet sind.

Washington hat neue Richtlinien für Richter erlassen, die Ausländerangelegenheiten behandeln. Demnach werden gleichgeschlechtliche Ehepartner von US-Bürgern als Familienangehörige anerkannt, obwohl der "Defense of Marriage Act" (DOMA) das eigentlich noch verbietet. Das 1996 verabschiedete Gesetz besagt, dass Washington nur Ehen zwischen Mann und Frau anerkennen darf. Ein Bundesgericht hat jedoch letztes Jahr entschieden, dass DOMA gegen den Diskriminierungsschutz in der US-Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Allerdings muss noch der Supreme Court ein Urteil fällen. Präsident Barack Obama hat sich für die Abschaffung des Gesetzes ausgesprochen (queer.de berichtete).

Die neue Richtlinie hat am Montag die Abschiebung eine venezolanischen Staatsbürgers verhindert: Der 46-jährige Alex Benshimol, der 2010 den US-Amerikaner Doug Gentry in Connecticut geheiratet hat, sollte nach Ablauf seines Visums ausgewiesen werden. Ein Gericht in San Francisco hat die Abschiebung nun mit Verweis auf die neue Richtlinie gestoppt. Lavi Soloway, der Anwalt des Paares, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: "Für die Beiden ist der Kampf noch nicht vorbei, aber sie sind zumindest aus ihrem Albtraum aufgewacht. Sie müssen nicht Tag für Tag fürchten, dass Alex abgeschoben wird."

Die Richtlinie allein bedeutet jedoch keine dauerhafte rechtliche Sicherheit für Homo-Paare: Eine neue Regierung könnte sie sofort wieder abschaffen.

In den USA dürfen Schwule und Lesben gegenwärtig in sechs der 50 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington heiraten. Wegen DOMA müssen andere Staaten jedoch die Ehen nicht anerkennen - und auch alle Bundesgesetze, wie das Ausländerrecht, dürfen nicht auf verheiratete gleichgeschlechtliche Paare angewendet werden.

Zuletzt öffnete im vergangenen Monat der knapp 20 Millionen Einwohner zählende Bundesstaat New York die Ehe für Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Das führte zu einem Ansturm auf die Standesämter: Die "New York Post" berichtet, dass im August bislang ein Viertel der knapp 5.600 Anträge auf Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Paaren gestellt wurde. (dk)