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Protest vor der russischen Botschaft in Berlin in diesem Juni - wie oft muss er nich wiederholt werden? (Bild: Charles Meacham)

Die Veranstalter des CSD in Moskau haben am Dienstag Anträge für die Genehmigung von insgesamt 102 Gay Prides in der russischen Hauptstadt gestellt. Die entsprechende Stelle im Rathaus wurde dafür für eine ganze Stunde lahmgelegt.

Im nächsten Jahr planen die Veranstalter gleich zwei CSDs, zum einen wie üblich Ende Mai, diesmal am Freitag, den 27. Und bereits zwei Monate zuvor, am Sonntag, dem 4. März, wenn die erste Runde der russischen Präsidentenwahl ansteht. Ab dem Jahr 2013 soll der CSD bis 2112 jeweils an dem Samstag stattfinden, der dem 27. Mai am nächsten kommt - an dem Tag wurde 1993 von Boris Jelzin die Bestrafung von homosexuellen Handlungen aufgehoben.

Mit den 102 Anträgen wollen die Veranstalter die Verwaltung ärgern, erhoffen sich aber auch neue Vorteile: Nach russischem Recht müssen die Behörden recht schnell über die Anträge entscheiden. Werden sie abgelehnt, womit gerechnet wird, könnte genug Zeit bleiben, noch vor dem eigentlichen Datum ein Urteil dazu vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erlangen.

Rechtliches Schlupfloch gefunden


Eine von vielen Verhaftungen beim diesjährigen CSD in Moskau

Das Straßburger Gericht hatte mehrfach entschieden, dass die CSD-Verbote aus einigen Vorjahren illegal waren, freilich viel zu spät (queer.de berichtete). Außer einem Schadenersatz für Veranstalter Nikolai Aleksejew, dem die Behörden kürzlich tatsächlich 30.000 Euro zahlen, hatte das bislang keine Auswirkungen. Stadtverwaltung und homophobe Politiker erklärten, dass sich die Urteile nur auf die jeweiligen CSDs bezogen hätten und nicht auf neue geplante.

So war dann auch der diesjährige CSD verboten worden, der Tag endete in der Festnahme von 18 Aktivisten (queer.de berichtete). Vor einer Woche entschied ein Verwaltungsgericht, dass das Verbot durch die Stadtverwaltung rechtens war - wie auch das Verbot einer LGBT-Demonstration vor der Zentrale der Fluggesellschaft Aeroflot (queer.de berichtete). Gegen beide Entscheidungen will Gayrussia nun Einspruch erheben und sich notfalls erneut bis Straßburg durchklagen.

Akejsejew freute sich in einer Pressemitteilung über die neue Taktik, die bisher niemand genutzt habe. Das Schlupfloch im Gesetz, dass eine Beantragung von Veranstaltungen für Jahre im Voraus ermögliche, werde die "Absurdität des Systems" zeigen - es wäre hanebüchen, würde das Rathaus einen CSD 2100 wegen Sicherheitsbedenken und Einsprüchen der Bevölkerung verbieten. Und die rechtlichen Implikationen könnten im Zusammenspiel mit Straßburg zum Erfolg führen - oder wenigstens Russland erneut vorführen. (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.08.2011, 14:19h
  • Das finde ich echt super, daß die CSD-Veranstalter mit der Antragsflut der entsprechenden Behörde erst einmal eine Menge Arbeit aufgebürdet haben! Alle sollten auch genehmigt werden, damit Moskau aus seinem CSD-Dornröschenschlaf erwacht.
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#2 Julek89