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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Bild: sumo4fun / flickr / by-nd 2.0)

Der Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern langweilt die Einheimischen und geht am Rest der Republik vorbei – schwul-lesbische Themen spielen so gut wie keine Rolle. Die Bürger gehen am 4. September an die Urnen.

Von Dennis Klein

Selbst wenn die fünf Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linkspartei, FDP und Grünen zu einer Debatte in Schwerin laden, interessiert das nur ein paar Dutzend Mecklenburger. Der Wahlkampf bietet kaum Kontroversen – und außerdem steht laut Demoskopen der Sieger bereits fest: Die SPD soll laut der neuesten Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent (plus 7 Prozent) klar vor den anderen Parteien ins Ziel kommen. Der Sozialdemokrat Erwin Sellering wird damit weiter an der Spitze der Landesregierung stehen. Die CDU würde mit 28 Prozent und die Linke mit 17,5 Prozent fast genau wieder das Ergebnis von 2006 erreichen. Die Grünen könnten mit sieben Prozent erstmals den Einzug in den Landtag schaffen, NPD und FDP würden mit 4 bzw. 3,5 Prozent wieder aus dem Landesparlament heraus fliegen. Damit hätte die SPD die Wahl, die Große Koalition fortzusetzen oder eine Rot-rote Koalition einzugehen, wie sie bereits bis 2006 im Land geherrscht hat.

Als einziges halbwegs kontroversen Thema hat sich bislang die Schulpolitik erwiesen. Das Thema schwul-lesbische Rechte spielt aber fast keine Rolle – wie es im Land bereits gute Tradition ist: So stellte das Mecklenburg zwar als drittes Land nach Berlin und Bremen 2008 eingetragene Lebenspartner im Beamtenrecht gleich – die Regierung sah es aber nicht als notwendig an, die Öffentlichkeit über ihren Schritt zu informieren (queer.de berichtete). Anders als in anderen Ländern hat die Landesregierung still und heimlich für gleiche Rechte im Landesrecht gesorgt.


Erwin Sellering ist seit 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern

In dieser Atmosphäre versuchte der Lesben- und Schwulenverband, etwas über die Homo-Positionen der Parteien zu erfahren. Der LSVD hat zusammen mit Gaymeinsam e.V. Wahlprüfsteine mit sechs Fragen an die fünf großen Parteien versendet. Bis auf die CDU versprechen alle Fraktionen, sich engagiert für Homo-Rechte einzusetzen: Die Sozialdemokraten loben sich selbst, indem sie auf das "beherzte Handeln" der SPD hinweisen, das "die praktische Lebenssituation homosexueller Menschen" verbessert habe. Die Linkspartei verspricht, sie werde "alle Gesetzesinitiativen, die eine Gleichstellung beinhalten, unterstützen". Die Grünen fordern, Homo- und Transphobie wie Antisemitismus oder Rassismus zu behandeln. Und die FDP spricht sich für ein "umfassendes Antidiskriminierungsgesetz" aus, obwohl sie das früher immer bekämpft hatte.

Einzig die CDU reagierte nicht direkt auf die LSVD-Fragen. Generalsekretär Vincent Kokert schickte lediglich eine Standardantwort, die die Fragen "zusammenhängend" beantworten sollte. Einziges Problem: Er ging nicht auf eine einzige Frage ein, sondern schrieb auf zwei Seiten Standardsprüche wie "Die CDU ist dynamischer Motor und fester Kern der Landesregierung", "Der Tourismus entwickelt sich glänzend", "Der Behindertensport bleibt eine wichtige Säule" und "Das Land ist insgesamt auf einem guten Weg". Man werde sich, versprechen die Christdemokraten, "für die Interessen aller Menschen in unserem Land" einsetzen. Der Brief ist symptomatisch für den Wahlkampf: Einen gelangweilteren Text zu verfassen, ist kaum möglich.



#1 Timm JohannesAnonym
  • 26.08.2011, 09:22h
  • Also Meck-Pomm hat bereits sein gesamtes Landesrecht inklusive Landesbeamte erfolgreich gleichgestellt. Darauf warten wir in Thüringen, Bayern und Sachsen bisher vergeblich; Sachsen hat noch nicht einmal als einziges Bundesland seine Landesbeamten gleichgestellt.

    Insofern sieht es ganz gut aus in Mecklenburg-Vorpommern. Auch stimmt mich sehr positiv, das diesmal die Grünen in den Landtag in Meck-Pomm einziehen werden und damit dann in allen Bundesländern Grüne im Parlament vertreten sind; nur Meck-Pomm fehlte noch.

    Wichtig wäre und wünschenswert, wenn in Meck-Pomm die NPD es nicht in den Landtag schaffen würde. Das wäre mein wichtigstes Wunschergebnis: Grüne rein und dafür NPD raus.

    Und mein zweites Wunschergebnis wäre, wenn Schluss mit der Grossen-Koaltion wäre und es für Rot/Grün reichen würde. Aber das ist wohl eher unwahrscheinlich.

    In Meck-Pomm sieht es zwar im Mecklenburg insgesamt wirtschaftlich noch okay aus und auch auf Rügen, aber insbesondere in Vorpommern an der Grenze zu Polen gibt es wirtschaftlich/arbeitsmarktpolitisch ein massives Problem in dieser Ecke. Anklam und andere Gemeinden dort in dieser noröstlichen Ecke Deutschlands sind wirtschaftlich unattraktiv und das müßte sich dort dringend ändern.
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#2 HeidiAnonym
  • 26.08.2011, 10:12h
  • Dort gibt es jetzt die blühenden Landschaften, die Helmut Kohl den Ostdeutschen versprochen hat: Wogende Kornfelder.....
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#3 MarekAnonym
  • 26.08.2011, 10:52h
  • Es zeigt sich wieder mal: die CDU wird sich nie ändern.

    Selbst im Jahr 2011 hängen die noch im tiefste Mittelalter, mit allen negativen Folgen, die das für ein Land hat...

    Das peinlichste sind aber diese Ausflüchte auf Anfragen: da wird nach Homothemen gefragt und mit Standardfloskeln und anderen Themen geantwortet.

    Die CDU hält die Bürger wirklich für sehr dumm.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 26.08.2011, 11:32h
  • Das Wichtigste ist doch, daß die NPD nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommerner Landtag vertreten ist und deshalb bedarfs einer hohen Wahlbeteiligung! Auch wenn die CDU gegen die Gleichstellung ist, sie wird von SPD, Linkspartei und Grünen sowieso überstimmt!
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#5 eMANcipation*Anonym
  • 26.08.2011, 11:59h
  • Also, ich sehe es ja so, dass Bildungsrechte auch schwul-lesbische Rechte sind

    bzw. die Schulpolitik erheblichen Einfluss auch auf die Lebenssituation homosexueller Kinder und Jugendlicher hat.

    In BaWü haben wir das beim Wahl-Check u. a. folgendermaßen formuliert:

    2c) Längeres gemeinsames Lernen, kein Zwang zu G8 und Verwirklichung des Rechts auf gleiche Bildung für Alle

    Internationale Vergleichsstudien belegen, dass der deutsche Sonderweg eines dreigliedrigen Schulsystems ab Klasse 5 Kinder und Jugendliche aus benachteiligten sozialen Verhältnissen und/oder nichtdeutscher Abstammung massiv diskriminiert.

    Die soziale Herkunft bestimmt in wesentlich höherem Maße den Bildungserfolg junger Menschen, als dies in anderen Ländern mit möglichst langem gemeinsamem Lernen in Kombination mit bestmöglicher individueller Förderung der Fall ist (siehe z. B. Finnland, Schweden). Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ERCI) rügte 2009 erneut das deutsche Bildungssystem wegen der starken Diskriminierung insbesondere von Kindern und Schülern mit Migrationshintergrund.

    Eine gerade veröffentlichte Studie der EU-Grundrechteagentur (ERA) bestätigt, dass soziale Ausgrenzung aggressives Verhalten fördert. Demnach laufen Jugendliche vor allem dann Gefahr, gewalttätig zu werden, wenn sie selbst Opfer von Diskriminierung und Gewalt waren.

    Vor diesem Hintergrund ist es für Schwule und Lesben, die zudem - wie andere diskriminierte Gruppen – häufig einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt sind (z. B. Sohn von Hartz-IV-Empfängern und schwul, muslimisch und lesbisch) von entscheidender Bedeutung, dass die herrschende strukturelle Diskriminierung gerade im Schulsystem beseitigt wird. Nur unter strukturellen Bedingungen, die nicht per se ausgrenzend und diskriminierend sind und Aggression und Gewalt fördern, kann eine Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik für Schwule und Lesben nachhaltig erfolgreich sein.

    Die aktuelle Situation, in der SchülerInnen und LehrerInnen im achtjährigen Gymnasium (G8) einem extremen Leistungs- und Zeitdruck ausgesetzt sind und das Klima an Hauptschulen von einem Gefühl der Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit bestimmt wird, steht einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt, auch der sexuellen, entgegen.

    schwulst.de/wahlcheck

    Weltspitze !

    www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,172369,00.html
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#6 HinnerkAnonym
  • 26.08.2011, 12:08h
  • Volle Gleichstellung und Ende der Diskriminierung wird es wohl erst dann geben, wenn die CDU/CSU und ihre Schoßhündchen von der FDP dauerhaft im Bund und in möglichst vielen Landtagen in der Opposition sitzen (CDU/CSU) bzw. ganz an der 5%-Hürde scheitern (FDP)...
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#7 HinnerkAnonym
#8 David77Anonym
#9 YannickAnonym
  • 26.08.2011, 14:26h
  • Solange Deutschland immer noch fleißig Union und FDP wählt, hat Deutschland es wohl auch nicht besser verdient.
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#10 gaycomyProfil
  • 26.08.2011, 17:51hBerlin
  • Man glaubt es nicht wie leichtfertig die CDU mit möglichen Wählern umgeht. Wenn man sich nicht einmal die Mühe macht Fragen einer bestimmten Gruppe zu beantworten sondern nur noch vorgefertigte Antworten verschickt, wird sich das früher oder später rächen....
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