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Der 1935 verstorbene Magnus Hirschfeld gilt als Mitbegründer der ersten Homosexuellenbewegung (Bild: Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft e.V.)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Errichtung der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" beschlossen.

Die Stiftung hat den Zweck, sowohl an die Verfolgung Homosexueller durch die Nationalsozialisten zu erinnern als auch die heutige Lebenswelt lesbischer Frauen und schwuler Männer zu erforschen. Damit soll der Diskriminierung von sexuellen Minderheiten in der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die Stiftung könne einen "entscheidenden Beitrag" dazu leisten, die Diskriminierung von Homosexuellen abzubauen. Das sei auch nötig: "Auch wenn die Gesellschaft heute offener und liberaler geworden ist, bleibt die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender ein drängendes Problem", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Seit Jahren für die Einrichtung der Bundesstiftung geworben hat die 2005 gegründete Initiative Queer Nations. Für QN-Chef Jörg Litwinschuh eröffnen sich mit der Entscheidung der Bundesregierung "große Chancen, dass sich Wissenschaftler wieder dem Forschungsfeld der Homosexualität widmen können": "Die Erkenntnisse der Geschichts- wie der Gesellschaftswissenschaften zu Lesben und Schwulen sind lückenhaft, weil es in den vergangenen Jahrzehnten an Förderung, an Aufmerksamkeit und an Interesse fehlte", so Litwinschuh. Allerdings schränkte er ein, dass die Bundeszuwendung zum Stiftungsvermögen in Höhe von zehn Millionen Euro "für die Erfüllung der Stiftungsaufgaben und -programme" nicht ausreiche. Daher müsse weiter um Zuwendungen geworben werden, etwa von privaten Stiftern.

Noch kein Forschungsinstitut

Die geplante Einrichtung eines Hirschfeld-Forschungsinstituts ist bislang im Stiftungszweck nicht verankert. Deshalb wurde bereits im Juni die Unterschriftenkampagne "Berlin muss wieder Heimat eines Magnus-Hirschfeld-Instituts werden" gestartet (queer.de berichtete). Litwinschuh will auch das Land Berlin als Unterstützer des Projekts gewinnen. Das "Institut für Sexualwissenschaft" war ein international anerkanntes Zentrum für Forschung und Wissenschaft, bis es 1933 von den Nazis verboten wurde.

Grüne kritisieren "Murks"


Volker Beck hält die Art der Stiftungsgründung für "finsterste Hinterzimmerpolitik"

Heftige Kritik an der Umsetzung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung äußert der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er bezeichnete die Gründung als "üblichen bürgerfernen schwarz-gelben Murks". So sei der Stiftungszweck zu eng gefasst und auch die Menschenrechtsarbeit bleibe strikt ausgeklammert. Zudem sei das Parlament nicht in den Prozess einbezogen worden und es habe auch keine öffentlichen Diskussionen im Vorfeld gegeben. "Das ist finsterste Hinterzimmerpolitik. Ausgerechnet die 'Liberalen' begeben sich auf den Weg einer staatlich gelenkten Lesben- und Schwulenpolitik", so Beck.

Die Gründung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung war 2009 im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschlossen worden (queer.de berichtete). Zuvor hatte es jahrelang Streit um die Einrichtung gegeben, schon unter der rot-grünen Regierung. Der Deutsche Bundestag hatte am 7. Dezember 2000 bereits einstimmig versprochen, eine derartige Stiftung zu errichten, das Gesetzesvorhaben scheiterte jedoch vier Jahre später im Parteienstreit (queer.de berichtete). Nach dem Regierungswechsel ignorierte Schwarz-Rot das Thema komplett, erst die Liberalen hatten es nach dem schwarz-gelben Wahlsieg wieder auf die Tagesordnung gesetzt. (dk)



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#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 31.08.2011, 14:42h
  • Das wird auch langsam Zeit! Als nächstes sollte die Bundesregierung die Homoehe einführen, damit es endlich mit der Gleichstellung im Steuerrecht (vor allem Einkommensteuerrecht) auch etwas wird!
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#2 Kristian
  • 31.08.2011, 16:53h
  • ""Auch wenn die Gesellschaft heute offener und liberaler geworden ist, bleibt die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender ein drängendes Problem", so Leutheusser-Schnarrenberger."
    Ich freu mich ja irgendwie, dass es die Transgender-Leute geschafft haben sich an die Bewegung zu hängen (was ist denn übrigens aus den Intersexuellen geworden?). Dass die Homopädophilen aber anscheinend immer noch nicht dazugehören (gerade bei der Erforschung der heutigen Lebenswelten) ist absurd (das ausdrücklich als homopädophil Schwuler bzw. schwuler Homopädophiler).
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#3 SebiAnonym
  • 31.08.2011, 17:01h
  • So schön so eine Forschungsstiftung auch ist, aber in Wahrheit ist das natürlich nur eine Nebelkerze, die erst mal niemandem einen Vorteil bringt und die davon ablenken soll, dass sich rechtlich nichts für uns verbessert hat (bzw. nur das, wozu die Regierung von Gerichten gezwungen wurde).
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#4 gaycomyProfil
  • 31.08.2011, 17:06hBerlin
  • Zumindest mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Obwohl dies eher als kleiner Tropfen auf den heißen Stein verstanden werden kann...
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#5 Mullah v. d. AlmAnonym
  • 31.08.2011, 18:09h
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • "aber in Wahrheit ist das natürlich nur eine Nebelkerze, die erst mal niemandem einen Vorteil bringt"

    Na dann warte mal ab wie die Saläre des Vorstands ausfallen. Bei den aktuellen Wahlergebnissen braucht es reichlich ABM Massnahmen für "liberale" Seilschaften.

    Ich gratuliere der FDP ausdrücklich dafür, eine weitere Einnahmequelle für ihre Kader erschlossen zu haben, die darüberhinaus ein starkes Werkzeug bei der Verhinderung emanzipatorischer Entwicklungen darstellt. Gleichzeitig, wurde einem bedeutenden Eugeniker und Rassekundler ein Denkmal gesetzt.

    Frechheit siegt.
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#6 FloAnonym
  • 31.08.2011, 18:34h
  • Tja, jetzt wo die FDP'ler keine Jobs mehr in der Politik finden, müssen sie sich halt was für die Zeit danach suchen, wo sie dann für irgendwelche Vorstandstätigkeiten Riesengehälter kassieren können. Und da sind Stiftungen immer gut.

    Angenehmer Nebeneffekt: vielleicht fällt auch der ein oder andere Schwule auf diesen Trick rein und denkt, die hätten das für Schwule gemacht... Wollten sie wirklich was für Schwule machen, würden sie uns endlich gleichstellen und Diskriminierung abbauen...
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 31.08.2011, 19:53h
  • Sehr lobenswert von der Bundesregierung und insbesondere von der FDP, das gefällt mir sehr. Und Volker Beck hat hier diesmal zutiefst Unrecht: die Diskussion über die Magnus-Hirschfeld-Stiftung wird schon sehr lange und ausgiebig geführt. Sorry Volker, das ist zu durchschaubar, was Du da an Pauschalkritik äußerst.

    Insgesamt schneidet die jetzige Bundesregierung von CDU/FDP bedeutend besser ab als die davor regierende Grosse Koalition, wo so gut wie überhaupt Nichts geschehen ist (mit Ausnahme des damaligen Gleichbehandlungsgesetz).

    Noch hat die CDU/FDP natürlich nicht homopolitisch SPD/Grüne eingeholt, die schliesslich das Lebenspartnerschaftsinstitut überhaupt möglich gemacht haben; aber doch holt insbesondere die FDP gewaltig auf.

    Bisheriger Zwischenstand der FDP in dieser Regierung:

    * Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ("worauf wir schon sehr lange gewartet haben und es Vorgängerregierungen nicht geschafft haben")

    * Gleichstellung der Lebenspartnerschaften beim BaföG für Studenten
    * GLeichstellung der Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsssteuer und Schenkungssteuer
    * Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer
    * Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei den Ärzten bei der Übergabe der Arztpraxen
    * Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei den Soldaten, Bundesbeamten und Entwicklungshelfern bei Besoldung und Versorung
    * Angekündigte Gleichstellung im Ausländerrecht beim Familiennachzug nach dem Freizügigkeitsgesetz aufgrund EU-Vertragsverletzungsverfahren

    Das ist schon einiges, was die FDP zu Oppositionszeiten versprochen hat.

    Hoffentlich denkt die Justizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger an die Überarbeitung des Transsexuellengesetzes.

    Was aber entscheidend fehlt, ist die von der FDP versprochene Gleichstellund bei der Einkommenssteuer. Mit diesem zentralen homopolitischen Thema steht und fällt diese Legislaturperiode die Bewertung dieser Regierung.

    Falls die Regierung die Gleichstellung bei der Einkommenssteuer durchbringt, ist die Regierungsarbeit als homopolitisch erfolgreich zu bewerten, andernsfalls eher als homopolitisch gescheitert.

    Eines muss nämlich auch nicht vergessen werden: setzt Rot-Grün die Eheöffnung durch, werden sie gleichzeitig das Ehegattensplitting/Steuerklassenwahlrecht abschaffen. Finanziell stehen dann verpartnerte Paare mit der einkommensteuerlichen Gleichstellung bei der Lebenspartnerschaft besser da, als bei Eheöffnung ohne Ehegattensplitting/Steuerklassenwahlrecht.

    Die Forderung nach Eheöffnung mit Abschaffung des Ehegattensplittings/Abschaffung des Steuerklassenwahlrechts ist zwar nachvollziehbar, aber finanziell ist sie wesentlich unattraktiver als die Lebenspartnerschaft mit Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht.

    Wer Rot/Grün wählt, bekommt zwar die Eheöffnung aber zugleich auch die Abschaffung der einkommenssteuerlichen Vorteile der Ehe.

    Da mir die Bezeichnung Ehe oder Lebenspartnerschaft relativ egal ist, mir aber sehr wichtig ist, was ich am Ende des Monats im Geldbeutel nach der Steuererklärung in der Geldbörse habe, ist mir derzeit sogar nach intensivem Nachdenken lieber als das Ziel die Ehe geöffnet zu haben. Finanziell bringt das nämlich keine weiteren Vorteile zum jetzigen Zustand, da Rot/Grün das Ehegattensplitting und Steuerklassenwahlrecht abschaffen will.

    Daher ist das Ziel der FDP, Lebenspartnerschaften einkommenssteuerlich gleichzustellen, für homosexuelle Paare attraktiver als das Ziel von Rot/Grün, die Ehe zu öffnen, weil diese Parteien eine Individualbesteuerung planen.

    Ich bin zwar nicht gegen die Eheöffnung, aber finde es dann Mist, das Rot/Grün das Ehegattensplitting/Steuerklassenwahlrecht gleichzeitig dann abschaffen wird.
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#8 Geert
  • 31.08.2011, 20:46h
  • Antwort auf #7 von Timm Johannes
  • TimmJohannes:

    Darf/Sollte man das alles NUR unter finanziellen Gesichtspunkten sehen? Bekanntlich wird ja gerade dies den FDP-Anhängern immer nachgesagt .
    Darf man auf die Öffnung der Ehe verzichten, und damit auf die volle Gleichstellung, nur um 100 Euro mehr oder weniger im Monat?
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#9 yomenAnonym
  • 31.08.2011, 20:50h
  • Antwort auf #2 von Kristian
  • "gerade bei der Erforschung der heutigen Lebenswelten"

    tja, es ist eben ein unterschied, ob sex praktiziert wird, wenn beide auf augenhöhe sich begegnen, oder ob der eine den anderen benutzt.

    diese dikussion gibt es im übrigen nur bei den homos, weil sie so offen sind für diskriminierung und ausgrenzung.

    der irrtum besteht nur darin, dass homos sex unter selbst bestimmten individuen haben, und pädophile vom erwachsenen aufs kind schauen. und das ist eindeutig ein ungleichgewicht.

    ich lehne den missbrauch der homobewegung duch die pädaphilen deshalb ab!
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#10 Fiete_Jansen
  • 31.08.2011, 21:04h
  • "Die Stiftung hat den Zweck, sowohl an die Verfolgung Homosexueller durch die Nationalsozialisten zu erinnern als auch die heutige Lebenswelt lesbischer Frauen und schwuler Männer zu erforschen."

    Was ist eigentlich mit den Verfolgten in den Westzonen und der BRD nach 1945? Immerhin war dort der §175 in seiner von den deutschen faschisten verschärften Form bis 1969 gültig und das es den §175 heute nicht mehr gibt, verdanken wir ja wohl der BRD Rechtsangleichung an DDR Recht von 1994.
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