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Die sächsische CDU will an der Schlechterstellung von Schwulen und Lesben festhalten (Bild: acidpix / flickr / by 2.0)

Die sächsische CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm nicht, wie zunächst geplant, "Respekt und Akzeptanz" für gleichgeschlechtliche Paaren fordern.

Wie die Chemnitzer "Freie Presse" berichtet, hat der konservative Flügel der sächsischen Christdemokraten per Mehrheitsbeschluss die Anerkennung von Homo-Paaren im "Zukunftsprogramm" niedergeschmettert. Insbesondere Mitglieder aus dem Erzgebirge hätten gegen den Passus gestimmt - und sich damit gegen die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Generalsekretär Michael Kretschmer unterstützte Liberalisierung des Landesverbandes gewandt.

Im Programm betont werden soll dagegen der besondere Stellenwert der Ehe und der (heterosexuellen) Familie. Das Grundsatzprogramm soll am 26. November bei einem Landesparteitag in Plauen verabschiedet werden.

Sachsen wird derzeit von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Der Freistaat ist das letzte Land, das die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht nach wie vor ablehnt. Dabei sind sich Rechtsexperten weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund acht Jahren erfolgen musste. In mehreren Urteilen bestätigten deutsche und europäische Richter diese Auslegung: Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Land Hamburg, weil es einen verpartnerten Verwaltungsangestellten schlechter stellte als seinen verheirateten Kollegen (queer.de berichtete).

CDU und FDP lehnen in Sachsen jedoch nach wie vor die Gleichstellung kategorisch ab, wie die Staatsregierung im April als Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen mitteilte: "Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt", heißt es darin. Die höheren Gebühren für die Schließung einer Lebenspartnerschaft rechtfertigte die Staatsregierung mit einem "höheren Prüfaufwand", den verpartnerungswillige Ausländer verursachen würden. Im Beamtenrecht stellt Sachsen immerhin eine Gleichstellung bis 2013 in Aussicht. (dk)



#1 böblingenAnonym
  • 13.09.2011, 19:31h
  • "Im Programm betont werden soll dagegen der besondere Stellenwert der Ehe und der (heterosexuellen) Familie. "

    Diesen Monat habe ich hier noch nicht gelesen:

    Schwule brauchen den sozialen und demokratischen Rechtsstaat.

    "Ein Mädchen? Auf gar keinen Fall! In Ländern Osteuropas und vereinzelt sogar im Westen werden weibliche Föten gezielt abgetrieben, weil die Eltern sich einen männlichen Stammhalter wünschen. Der €-parat will der tödlichen Praxis jetzt einen Riegel vorschieben." (DER SPIEGEL)

    In Deutschland haben die Menschen Sex und schieben mit Familienverhütung (s. Geburtenrate) einen Riegel vor.
    Zumindest solange, wie die sozialen Sicherungsnetze mit engstem Gürtel
    zu ertragen sind. Man wird sehen. Wann setzt die Clan-Bildung von unten wieder ein? Die älteste Sozialversicherung?

    Der schlecht verhüllte Klassenhass der von der Leyens und Konsorten, der von-der-leyen-fies die Aufstiegschancen aus den unteren Schichten trickerich verhindern will, kann nur noch mit Gier-frißt-Hirn beschrieben werden.

    OECD rüffelt Deutschland

    Bildungssystem produziert zu wenig Spitzenpersonal

    Die anderen Industrieländer hängen Deutschland laut OECD beim Ausbau des Bildungssystems ab. Die Folge: Es fehlen Hochqualifizierte - nicht nur Akademiker, sondern auch Meister und andere Fachkräfte.

    Mängel beginnen schon in der Grundschule

    Trotzdem liegen die Bildungsausgaben in Deutschland nach internationalen OECD-Kriterien immer noch deutlich unter dem Schnitt der anderen Industrienationen: 1995 gab Deutschland 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus. 2008 waren dies laut Bericht 4,8 Prozent. Der OECD-Schnitt lag in diesem Jahr bei 5,9 Prozent. Damit lag Deutschland auf Platz 30 unter 36 Industrienationen."

    www.stern.de/panorama/oecd-rueffelt-deutschland-bildungssyst
    em-produziert-zu-wenig-spitzenpersonal-1727381.html


    Die Eigenwahrnehmung des scharz/gelben Entscheidungsadels ist schon gemeingefährlich.

    Die derangierte Zunft-und Gilden-Denke erinnert an modrige mittelalterliche Pelzbesätze, auf deren kahlen Inseln Flöhe, Läuse und Schaben Party feiern.

    Auch für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat sind sie wie Pest & Cholera.

    Alles auf einen Haufen kippen, den Wählerwillen drüberschütten und anzünden.

    Dann ist zwar nicht gut, aber schon besser.
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#2 Iceman
  • 13.09.2011, 20:02h
  • Solche Wahlplakate mit denen man versucht, Menschen zu diffamieren, helfen niemandem.
    Im Gegenteil: Sie bestärken menschenverachtende Nazi-Parteien. Und wenn man den Titel wirklich ernst nehmen würde, hätte sich die CDU hier ein Ei gelegt. Denn wenn man keine Faxen will, sollte man auch nicht denjenigen wählen, der diese offenbar auf dem Plakat vollführt..
    Letztendlich ist das eine mehr als peinliche Geschichte.. Aber was will man von dieser Partei auch erwarten, die Helmut Kohl hervorgebracht hat.

    Kann man so Leute noch ernst nehmen?
    Ich denke nicht. Sowas würde ich auf keinen Fall wählen..
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#3 alexander
  • 13.09.2011, 20:23h
  • ja, ja die sachsen :" gänsevielleichtmaden kofferraumöffnen ", waren nicht nur zu DDR zeiten so beliebt !!!
    un nu kommt der erzgebirge weihnachtsschmuck nicht mehr in die heiligen hallen !!!

    und das zusammen mit einer FDP die es im mittelalter noch nicht gab, sich aber so benimmt, wird allerhöchste zeit , dass diese arschpartei in der versenkung verschwindet !!!

    gerade dieses bundesland profitierte am meisten von der wiedervereinigung (dresden) ! diese merkwürdige inzuchtmentalität kann man nur noch mit den schwaben gleichsetzen ! (selbst die sind nicht ganz so bescheuert !)
    diese arschgeigen stellen gesetzesänderungen in "aussicht", die schon längst angeordnet sind ???
    den "prüfaufwand" sollten sie sich sparen ! was haben die zu prüfen ? die gesetze und vorgaben sind fast jahrzehnte alt ! ab mit diesem bundesland nach polen, dazu gehörten sie ja schon unter "august dem starken" !
    nur die wollen sie mit sicherheit auch nicht haben !
    es ist ungeheuerlich , dass die bundesregierung nicht mal ein machtwort spricht ?
    zeigt es doch wieder einmal, wir schwulen werden wie immer bestenfalls als stimmvieh mißbraucht !
    sachsen ist ein wunderschönes land ! es stören nur die bewohner!
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#4 MartialAnonym
  • 13.09.2011, 21:29h
  • Dass der Machterhalt des Regierungschefs und seines Gefolges über allem steht, soll jetzt auch Popstar Madonna lernen. Was sie denn von Berlusconi halte, wurde die 53-Jährige in einem Interview gefragt, als sie in Venedig ihren neuen Film präsentierte. Dazu wolle sie nichts sagen, so die US-Sängerin, das englische Magazin "Economist" habe doch schon alles Nötige geschrieben.

    Vermutlich ahnte sie nicht, welche Folgen solche Majestätsbeleidigung in Italien haben kann. Ausgerechnet der "Economist"! Der hatte dem Chef des "Volks der Freiheit" auf dem Titelbild bescheinigt, er sei "ungeeignet Italien zu regieren". Entsprechend wuchtig war die Reaktion der Berlusconi-Truppen. Madonna habe "Millionen von Landsleuten beleidigt", empörte sich Staatssekretärin Daniela Santanchè. Sie hoffe, dass die sich ihren Film nun "ganz allein anschauen" müsse.

    Die Dame trete für "homosexuelle Familien" ein, assistierte Staatssekretärskollege Carlo Giovanardi, sie stelle sich damit "gegen unsere Kultur und unsere Verfassung". Ein PdL-Abgeordneter regte an, Madonna-CDs aus den heimischen Regalen zu entfernen. Eine PdL-Abgeordnete verkündete, Madonna habe offenbar einen "kommunistischen Pressesprecher", der sich bei den "kommunistischen Zeitungen" einschmeicheln wolle.

    www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786044,00.html
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#5 Pheen!xAnonym
  • 13.09.2011, 21:51h

  • Erstmal der Kommentar zum Artikel.

    Ich bin enttäuscht ,trifft es wohl am ehesten. Aber ich erwarte auch ehrlich gesagt nicht viel von einer
    schwarz-gelben Regierung. Verschlossener geht es da fast nur noch in Bayern zu.

    @Mizzi
    Ich stamme selbst aus Sachen und bin demnach persönlich Betroffen von solchen (Miss!)Entscheidungen. Doch halte ich es auf keinen Fall angebracht so diffamierend daher zu reden. Und dieses Thema in eine Ost-West Diskussion umzulenken. Natürlich bin ich nicht stolz auf das was die öandesregierung da macht und meine Kreuze waren sich bei anderen Parteien, aber deshalb bin ich doch selbst kein verbohrter Holzkopf/Erzgebirgler nur weil ich aus Sachsen stamme.

    Zum Schluss noch ich lebe zu nahezu 100% geoutet und stoße damit auf keine Grenzen oder Probleme in meinem sozialen Umfeld. Ganz im Gegenteil viele freut es und es wird unterstützt von all meinen Freunden. Fast alles Sachsen, also kann es mit der Volksmeinung und unterstützung in diesem Punkt nicht so weit her sein.
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#6 FragenderAnonym
  • 13.09.2011, 22:21h
  • Kann mir mal jemand ausführlich die politischen Zusammenhänge erklären?
    Welche Partei macht denn eine wirklich gute Homo-Politik und hat schon genug für Schwule und Lesben umgesetzt. Oder kurz: welche Partei kann ich als schwuler Mann wählen? Was darf ich von denen erwarten?
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#7 daVinci6667
  • 13.09.2011, 23:14h

  • "CDU und FDP lehnen in Sachsen jedoch nach wie vor die Gleichstellung kategorisch ab, wie die Staatsregierung im April als Antwort auf eine Große Anfrage [2] der Grünen mitteilte: "Eine grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist nicht beabsichtigt", heißt es darin."

    Natürlich nicht! Hats jetzt endlich jeder hier kapiert? Wer Union und FDP wählt, wählt ewige Diskriminierung. Wer das Kreuz bei diesen Parteien setzt ist ein Verräter an schwul-lesbischer Emanzipation!
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#8 Roter Recke Anonym
  • 13.09.2011, 23:47h
  • Leider ist Sachsen das einzige Bundesland, in dem Schwarz-gelb nach wie vor in Umfragen eine ungefährdete Mehrheit hat (die SPD ist dagegen kaum präsent...). Daran wird sich wohl so schnell nichts ändern und das neue traurige Schlußlicht in Sachen LSGB-Themen.
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#9 GastAnonym
  • 14.09.2011, 09:27h
  • Auch ich bin geouteter Sachse und mit Sicherheit läuft hier nicht alles richtig.
    Aber um es mal ganz direkt zu sagen: es gibt für mich politisch wichtigerere Themen, als immer nur darauf zu achten, was für LGBT am besten ist.
    Und ganz ehrlich, so schlecht kann die CDU das hier nicht gemacht haben wenn man mal darauf schaut, dass Sachsen sehr häufig auf Platz 1 der Pisa-Studie in Deutschland auftaucht. Auch wirtschaftlich hat es sich ja nun ganz gut entwickelt.
    Zugegebenermaßen durch viel Geld aus den westdeutschen Bundesländern, aber das hat das Rot-Rote Brandenburg. Und wie sieht es da aus??? Auch im Bezug auf LBGT? Hat sich da irgendetwas getan?
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#10 harlem79Anonym
  • 14.09.2011, 10:25h
  • Antwort auf #3 von alexander
  • Also, ich stimme ja vollkommen zu, dass dieses rückwärts gewandte Denken und Handeln von FDP und CDU in Sachsen äußerst peinlich ist und auf keinen Fall akzeptabel. Dass du aber aufgrund dessen den kompletten Freistaat inklusive aller seiner Bewohner in einen großen Sack steckst und am liebsten nach Polen schicken würdest, kann ich nicht gutheißen. Sachsen und ein Großteil der Bevölkerung sind sehr weltoffen und besonders in den Großstädten (allen voran Leipzig) hat man als Schwuler keinerlei Probleme. Und es gibt einige Initiativen gegen den uneinsichtigen Kurs der Landesregierung. Dein letzter Satz müsste demnach heißen: Sachsen ist ein wunderschönes Land mit netten Menschen! Es stören lediglich die Ansichten der Regierungsparteien.
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