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Anti-Papst-Demo am 3. Juli 2010 in London (Bild: anemoneprojectors / flickr / by-sa 2.0)

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Demoverbot der Papstgegner vor dem Brandenburger Tor bestätigt – der Protest wird daher auf den Potsdamer Platz verlegt.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts wies am Mittwoch einen Antrag des Bündnisses "Der Papst kommt" auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Es bestätigte damit die Auflagen der Polizei (queer.de berichtete). Die Richter schlossen sich der Auffassung an, dass diese Strecke angesichts des "überragenden Schutzbedürfnisses des Papstes" zu gefährlich sei. Die Sicherheit "hochrangiger und äußerst gefährdeter Staatsgäste" sei wichtiger als das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Die Demo gegen die "menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik" des katholischen Oberhauptes wird daher am 22. September um 16 Uhr am Potsdamer Platz starten, der weiter vom Reichstag entfernt liegt. Im deutschen Parlament wird Benedikt XVI. zur gleichen Zeit eine Rede halten – ihm wird als erster Religionsführer diese Ehre zuteil.

Papst um den Schlaf bringen


Plakate mit dem Slogan "Homophobia kills" sollen zum Papst-Besuch in ganz Berlin hängen

Die Hauptorganisatoren, der Berliner CSD e.V. und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, konnten jedoch einen Teilerfolg erzielen. Im Laufe des Verwaltungsgerichtsverfahrens hat die Versammlungsbehörde einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Nach der Kundgebung soll die Demonstration vom Potsdamer Platz aus am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen vorbeiführen, dann über Hannah-Arendt -Straße, Französische Straße, Glinkastraße und Unter den Linden gehen und mit einer abschließenden Kundgebung auf dem Bebelplatz enden. Das war zunächst ebenfalls von der Polizei verboten worden.

Über 60 Gruppierungen beteiligen sich am Protest gegen den Papst. Zur Demo erwartet das Bündnis 20.000 Teilnehmer. Das Bündnis will am Donnerstag darüber beraten, ob es gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen wird. Die Organisatoren wollen allerdings den Gerichtsbeschluss akzeptieren, um mit Sicherheit die Demonstration planen zu können.

Derweil sind auch weitere Proteste gegen den Papst geplant, die nicht Teil des Bündnisses sind, darunter vom Bündnis "What the fuck". U.a. wird unter dem Titel "Schlaflos in Kreuzberg" zu einer kleinen Nachtmusik für den Papst aufgerufen, am 22. September von 19 bis 24 Uhr. An der Botschaft des Vatikans am Südstern soll der Papst schlafen. U.a. ist Berlins alternativste Drag-Queen, Gloria Viagra, dabei. (dk)



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#1 Schw. DeflorataAnonym
  • 14.09.2011, 17:03h
  • Der Bebelplatz, direkt vor der katholischen Hedwigskathedrale, ist ja auch nicht schlecht!
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#2 Geert
  • 14.09.2011, 17:06h
  • Warum verzichtet man nicht auf die Demo, mischt sich unter die katholischen Jubeler am Bundestag und benutzt kräftige Trillerpfeifen?
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#3 skandal!Anonym
  • 14.09.2011, 17:16h
  • was für eine farce!

    versammlungsfreiheit und demonstrationsrecht in der brd sind damit faktisch aufgehoben.

    genau so sieht sie aus, die bedrohung der demokratie durch religiösen extremismus in europa!

    allerdings ja nichts neues, dass faschisten hofiert und unter polizeischutz gestellt, während ihre gegner kriminalisiert und niedergeknüppelt werden.
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#4 ClaudiaAnonym
  • 14.09.2011, 17:20h
  • "Die Sicherheit "hochrangiger und äußerst gefährdeter Staatsgäste" sei wichtiger als das Recht auf Versammlungsfreiheit."

    Da weiß man, wo in diesem Land die Prioritäten liegen...

    Da fällt mir nix mehr zu ein...
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#5 SolèrAnonym
#6 eMANcipation*Anonym
  • 14.09.2011, 17:32h
  • Antwort auf #5 von Solèr
  • So sehe ich das auch.

    Schwule und Lesben sind gut beraten, diese "Grenzen" endlich in aller demokratischen Deutlichkeit einzufordern.

    Die Verbreitung menschenfeindlicher Gesinnungen, die Beförderung von Hass, Diskriminierung und Gewalt, Angriffe auf die Menschenwürde und die Verweigerung uneingeschränkt gleicher Lebensrechte

    unter dem Deckmantel wahlweise der "Religionsfreiheit" oder der "Meinungsfreheit" sind in keiner Weise demokratisch akzeptabel, sondern müssen endlich als die schweren Verbrechen geächtet und geahndet werden, die sie - klar erkennbar an den verheerenden Folgen für die betroffenen Menschen - nun einmal darstellen.

    Religionsfreiheit bedeutet in erster Linie ein Recht auf Freiheit von religiösen Unterdrückungs- und Gewaltsystemen.
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#7 sylviafeeProfil
  • 14.09.2011, 17:36hBerlin
  • Eine Demokratie muss eben auch den Papstbesuch aushalten, ob es uns nun gefällt oder nicht.
    Die Idee spontan gegen den Papst zu trillern mit Pfeifen gegen Pfaffen halte ich für gut.
    Auch sollte man eine Protest schrift gegen die päpstliche Denkweise verfassen und unterzeichnen lassen.
    Dennoch die Community wird auch diesen besuch überstehen.
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.09.2011, 17:41h
  • Das Verwaltungsgericht hätte gut daran getan, das Demonstrationsverbot zu kippen. Leider ist diese Chance kläglich vertan worden, SCHADE!
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#9 august bebelAnonym
  • 14.09.2011, 17:43h
  • Antwort auf #4 von Claudia
  • letztes jahrhundert

    schah-besuch, jubelperser, polizeistaat, justiz,....

    springer-presse

    vorletztes jahrhundert

    „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“
  • Antworten » | Direktlink »
#10 finkAnonym