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Berliner Abgeordnetenhauswahl

Wowereit kämpft um die Mehrheit


Seit zehn Jahren ist Klaus Wowereit der Chef aller Berliner (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

Am Sonntag wählt Berlin ein neues Landesparlament. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird voraussichtlich im Amt bleiben - fragt sich nur, mit wessen Hilfe.

Von Dennis Klein

Seit inzwischen zehn Jahren regiert der 57-jährige Wowereit unter dem Motto "Arm, aber sexy" die Hauptstadt - und wenn bei der Abgeordnetenhauswahl alles nach Plan läuft, kann er fünf weitere Jahre draufsatteln. Denn eines scheint schon festzustehen: Die SPD wird den Umfragen zufolge klarer Sieger werden - seit Wochen liegt die Partei sowohl zehn Prozentpunkte vor der CDU als auch vor den Grünen der glücklosen Spitzenkandidatin Renate Künast, die sich noch vor wenigen Monaten mit der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD zwischen 30 und 32 Prozent und die Linke zwischen 11 und 12 Prozent. Damit könnte Rot-Rot zwar die absolute Mehrheit verlieren, die SPD kann aber voraussichtlich mit der CDU oder den Grünen weiter regieren. Die Christdemokraten liegen derzeit zwischen 21 und 22 Prozent, die Grünen knapp dahinter zwischen 18 und 20 Prozent. Allerdings befindet sich die Ökopartei bereits seit Wochen im Abwärtstrend, was die Chancen auf Rot-Grün noch gefährden könnte: So hat die Info GmbH bei einer Umfrage im Mai noch 31 Prozent für Renate Künasts Partei ermittelt. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage sagt den Grünen dagegen nur noch 18 Prozent voraus.

CDU fordert "Null Toleranz" bei homophober Gewalt


Die Piratenpartei hat gute Chancen, erstmals in ein Landesparlament einzuziehen

In der Frage der Homo-Rechte vertreten die Parteien die gewohnten Positionen: So fordern SPD, Grüne und Linkspartei die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht, wie sie auch in den LSVD-Wahlprüfsteinen beteuern. Die Grünen stellen sogar auf ihrer Website alle "queeren Kandidat*innen" vor. Die CDU gibt sich - für ihre Verhältnisse - liberal und will "weitere rechtliche Reformen mit formulieren und auch auf Bundesebene durchsetzen". In ihrem Wahlprogramm erwähnten die Berliner Christdemokraten dieses Jahr erstmals Schwule und Lesben: Sie fordern "null Toleranz" bei homophober Gewalt, die in den letzten Jahren Berlin heimgesucht hat (queer.de berichtete). Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben - etwa im Eherecht - lehnt die CDU freilich weiter ab.

Rot-Rot hat sich in den letzten Jahren dagegen engagiert in ihrer Gleichstellungspolitik gezeigt: So hat Berlin bereits 2008 eingetragene Lebenspartner im Landesrecht als erstes Land neben Bremen gleichgestellt (queer.de berichtete). Der 2010 beschlossene Aktionsplan gegen Homophobie mit 59 Einzelmaßnahmen gilt zudem als Vorbild für andere Länder - so will auch die neue rot-grüne NRW-Landesregierung ab 2012 einen ähnlichen Plan durchsetzen. Ebenfalls aktiv war Rot-Rot im Bundesrat. Dort hat Berlin mehrfach die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht gefordert oder die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" ins Grundgesetz - die Wowereit-Regierung scheiterte jedoch stets am Widerstand der unionsgeführten Länder. Die Opposition in Berlin kritisierte jedoch, dass sich die Wowereit-Regierung außerhalb dieser Prestigeobjekte wenig um Homo-Rechte kümmern würde und etwa die Prävention vernachlässigt - ein Vorwurf, den SPD und Linke erbost zurückweisen.

In das Abgeordnetenhaus könnte am Sonntag auch eine weitere homofreundliche Partei einziehen: Die Piratenpartei liegt derzeit in den Umfrage zwischen 4 und 9 Prozent der Stimmen - und könnte damit erstmals in ein deutsches Landesparlament einziehen. Sicher scheint schon, dass sie die FDP abhängen kann, der laut der neuesten Info-GmbH-Umfrage nur noch 2 Prozent vorausgesagt werden. Die Piraten, die sich vor allem Informationsfreiheit im Internet auf die Fahnen geschrieben haben, wirken dabei wie eine Reinkarnation der Grünen aus den 80er Jahren - und stellen Forderungen auf, die man von den traditionellen fünf Parteien gar nicht mehr gewöhnt ist. So wird im Piraten-Wahlprogramm nicht weniger als die Abschaffung aller Eheprivilegien gefordert: "Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab." Ein grüner Hauch der frühen 80er Jahre schwebt über der Partei der Computer-Nerds. Forderungen nach mehr Basisdemokratie liegen derzeit ohnehin im Trend und mit Forderungen wie der Legalisierung von Cannabis oder der Einführung von Rausch-Unterricht in der Schule können sich die Piraten vor allem auf junge Wähler verlassen.

Kleinpartei verbreitet Homophobie im Wahlkampf


Dieser homophobe Flyer wurde vom "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" verteilt

Im Wahlkampf haben aber auch Homohasser für Aufsehen gesorgt: So hat das "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) mit einem Flugblatt für Aufsehen gesorgt, das die Mär vom gemeinen Schwulen als Kinderschänder verbreitete (queer.de berichtete). Der Partei, die als inoffizieller Ableger der konservativen türkischen Regierungspartei AKP gilt, wird aber kaum genug Wähler finden, um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Bei der NRW-Wahl im vergangenen Jahr schaffte es die Partei gerade mal auf 0,2 Prozent, damals noch ohne Schwulenhetze. Viel gefährlicher ist, dass auch einige CDU- und FDP-Politiker auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind und vor "Vergehen an kleinen unschuldigen Kindern" warnen (queer.de berichtete).

Doch über die hilflosen Versuche, mit Homophobie Stimmen zu erhaschen, kann der voraussichtliche Sieger nur lächeln. Klaus Wowereit, der nach dem Rücktritt Ole von Beusts im vergangenen Jahr der derzeit einzige offen schwule Chef eines Bundeslandes ist, kann sich also aller Voraussicht nach auf fünf weitere Jahre einstellen. Ob er diese dann in der Landespolitik verbringen wird, ist allerdings fraglich. Immerhin hat ihm SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereits attestiert, "kanzlertauglich" zu sein. In der SPD-Linken steht er hoch im Kurs - und womöglich kommt die Partei nach einem Wahlsieg nicht mehr an ihm vorbei. Mehrere Tageszeitungen haben Wowereit ohnehin schon mit dessen großen Vorbild, dem ehemaligen Berliner Bürgermeister Willy Brandt verglichen. Die SPD-Ikone schaffte es in den 60er Jahren immerhin bis ins Kanzleramt.



Bericht: Wowereit will in Bundespolitik

Die SPD-Linke hat Klaus Wowereit schon wiederholt als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht - jetzt gibt es Berichte, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin 2013 in den Bundestag einziehen will.
Die Piraten wollen Berlin queerer machen

Der Pirat Gerwald Claus-Brunner darf nun im Abgeordnetenhaus Klaus Wowereit Paroli bieten. Im queer.de-Interview erläutert er seine Pläne für die Queer-Politik.
#1 BurgerBerlinProfil
  • 16.09.2011, 14:30hBerlin
  • Es ist schon interessant, wie mit einer gewissen tendenziösen Berichterstattung ein Herr Wowereit gepampert wird. Allerdings sollte man sich die Frage stellen, was dieser Rot/Rote Senat über 2 Amtsperioden wirklich erwähnenswertes erreicht hat. Bzw. was er nicht erreicht wurde. Solche Sätze wie "Arm aber Sexy" tragen wohl nicht zu einer Lebensverbesserung der Hauptstadtbewohner bei. Scheinbar lassen sich viele Wähler von publikumswirksamen Auftritten dieses dauergrinzenden Händeschüttler beeinflussen. Selbst ein Senator Wolf "Die Linke" - und die Partei gehört wirklich nicht zu meinen Favoriten - hat mehr für die Stadt getan. Die Erwähnung der Diskussion über die BIG-Partei ist lobenswert, allerdings springen nicht nur CDU- und FDP-Politiker auf diesen Zug. Sondern gleichfalls auch Politiker der SPD und der Grünen. Letztendlich stellt man sich die Frage, ob die Hauptstadt Berlin nicht eine bessere Politik als die jetzige verdient hat ?
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#2 nachdenkenProfil
  • 16.09.2011, 14:37hBerlin
  • Falls er gewinnt - kann man Herrn Wowereit nur einen Partner wünschen, der sich nicht von diesem Grinse-Affen unterbuttern lässt.
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#3 GolemProfil
  • 16.09.2011, 14:54h-
  • Ich bin kein Berliner, würde aber wahrscheinlich die "Piraten" wählen. Die "Linke" wird mir auch immer unsympathischer:

    Gregor Gysi erklärt Dankesbrief an den Papst

    „Nur Kirchen sind noch in der Lage, Normen der Moral einigermaßen verbindlich aufzustellen.“
    „Danke für diese guten Normen“ schrieb vor kurzem Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, in einem kurzen Beitrag zu Benedikt XVI. für die Wochenzeitung Christ & Welt.

    www.wissenrockt.de/2011/09/06/gregor-gysi-erklart-dankesbrie
    f-an-den-papst-21962/


    Schade, dass der Papstbesuch nicht heute oder morgen stattfindet, also kurz vor der Wahl. Damit alle Berlinnerinen und Berliner nochmal vor Augen geführt bekommen, wer alles buckelt.
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#4 Roter Recke Anonym
  • 16.09.2011, 15:12h
  • Ich tippe mal auf folgenden Ausgang:

    SPD 32 Prozent
    CDU 21 Prozent
    Grüne 20 Prozent
    DLI 12 Prozent
    Piraten 6 Prozent
    FDP 2 Prozent.

    Damit könnte ich auch gut leben, der Wowi wäre für mich durchaus wählbar - was mir bei manchem "Spitzengenossen" wie etwa Steinbrück schon sehr schwerfallen würde..... (ich lebe allerdings nicht in Berlin).
    Er unterscheidet sich programmatisch doch sehr stark von der CDU und hält auch geschickt die Grünen auf Distanz (Künast ist auch persönlich so gar nicht mein Fall).
    Die FDP wird nicht mehr gebraucht - Recht so. Ob die Piraten ernstzunehmen sind, kann ich nicht so recht beurteilen. Allerdings kann frischer Wind in den Parlamenten nicht schaden, jedenfalls besser als das braune Gesocks.

    Mein Tipp: Wowi bleibt natürlich Regierender - diesmal mit Hilfe der Grünen. Rot-schwarz halte ich für relativ ausgeschlossen und wird von der überwiegenden Mehrheit der Sozis nicht angestrebt.

    Plötzlich gibt es ja noch eine andere Option: Rot-rot-orange.... Wer wettet hierauf ???
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#5 reality checkAnonym
  • 16.09.2011, 15:13h
  • Antwort auf #3 von Golem
  • was hast du davon?

    was haben schwule und lesben davon?

    wer lacht sich wohl ins fäustchen, wenn die, die bundesweit vorbildliche sexualpolitik in den schulen durchsetzen, nicht mehr in der regierung sind?

    Link: bit.ly/prNONT

    trotz allem dümmlichen hype der bürgerlichen medien: weiterhin kein wort von piraten gegen papstrede im bundestag!

    auch nicht von piraten in berlin, obwohl die direkt vor ort sind.

    engagement für bürger- und menschenrechte sieht anders aus!

    Link zu www.queer.de
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#6 Mariposa Anonym
  • 16.09.2011, 15:18h
  • Bei den Krokodilstränen der CDU kriege ich echt das K...... Klar würde sie keinesfalls homophobe Gewalt unterstützen, mal will sich ja als "moderne Großstadtpartei" präsentieren. Nur leider hat in sie in ihren Reihen einige graue Eminenzen, deren Rhetorik bei diesem Thema nicht gerade versöhnlich sind und die Aussagen religiöser Eiferer noch verteidigen . Zum Glück winken weitere 5 Jahre in der Opposition.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.09.2011, 15:19h
  • In Berlin wird es in der nächsten Legislaturperiode eine Rot-Grünes Bündnis geben, da SPD und Linke keine Mehrheit mehr haben. Sicher hat die (noch) amtierende Koalition etwas für die LGBT-Rechte getan, aber in Sachen Kriminalitätsbekämpfung ist die laxe Arbeit auch einer der Gründe für die jetzt am Sonntag stattfindende Abwahl.

    Wowereit soll weiter Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Jedoch für eine Fortsetzung von Rot-Rot müßte er die Piraten als "Dritten in die Mitte" nehmen und für eine Große Koalition ist er schon gar nicht zu haben. Es wäre für ihn nur die "ultima ratio"!
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#8 Roter Recke Anonym