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Thomas Birk konnte für die Grünen ein Direktmandat im Wahlkreis 71 (Schöneberg-Nord) sichern

Mehrere schwul-lesbische Kandidaten schafften den Einzug in das Abgeordnetenhaus, darunter auch erstmals ein offen HIV-Positiver. Der Sprecher für Queerpolitik bei den Piraten ist ein Bisexueller.

Von Dennis Klein

Klaus Wowereit hat schon kurz nach den ersten Hochrechnungen bei der lang geplanten SPD-Siegesfeier vor Fernsehkameras seinen Lebenspartner Jörn Kubicki geknuddelt. Nach seinem Wahlsieg kann er - voraussichtlich mit den Grünen - Berlin bis 2016 regieren. Dem Abgeordnetenhaus selbst gehört Wowereit allerdings nicht an: Er verlor seinen Wahlkreis 5 in Charlottenburg-Wilmersdorf an einen unbekannten CDU-Politiker.

Andere offen homosexuelle Kandidaten waren da erfolgreicher. So schaffte Thomas Birk, der grüne Sprecher für Queerpolitik, souverän den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Birk konnte sich sogar erstmals ein Direktmandat sichern: Mit 32,1 Prozent setzte er sich gegen die Kandidatin von der SPD durch, die vor fünf Jahren das Mandat noch sichern konnte. Auch Dirk Behrend, der rechtspolitische Sprecher der Grünen, konnte sein Direktmandat gewinnen, ebenso wie die lesbische Abgeordnete Anja Kofbinger aus Neukölln.

Bei der CDU schaffte der 31-jährige Stefan Evers erstmals den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus. Der stellvertretende LSU-Landesvorsitzende aus dem Wahlkreis Wilmersdorf-City ist laut seiner Homepage "glücklich verpartnert". Bislang war er Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Seinen Wiedereinzug in das Parlament sicherte sich der SPD-Politiker Tom Schreiber. Der 32-jährige Schwuso und Opernfan verteidigte sein Direktmandat in Treptow-Köpenick. Sein Parteifreund Markus Pauzenberger aus Mitte wird dem Abgeordnetenhaus dagegen nicht mehr angehören.

DAH-Vorstand und Positiven-Aktivist Carsten Schatz gewählt


Links, schwul und positiv: Carsten Schatz schaffte knapp den Einzug über die Landesliste

Gleich mehrere schwule Politiker schafften für die geschrumpfte Linkspartei den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Erstmals konnte mit Carsten Schatz ein offen HIV-positiver Kandidat in ein deutsches Landesparlament einziehen. Der 41-jährige Historiker musste bis spät in die Nacht warten, bis klar war, dass Listenplatz 18 für ein Mandat reichte. In seinem Wahlkreis Treptow-Köpenick konnte er zudem achtbare 27 Prozent sichern, musste sich aber einer SPD-Kandidatin geschlagen geben. Schatz ist bereits seit 2008 Vorstandssprecher der Deutschen Aidshilfe. Auch der schwule Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer schaffte über die Landesliste den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus - und muss seine Partei nun nach zehn Jahren Regierung an die Oppositionsbänke gewöhnen.

Über die linke Landesliste ins Parlament eingezogen ist auch der türkischstämmige Hakan Tas. "Ich bin schwul, ich bin Migrant und ich bin Bürger dieser Stadt und kämpfe dafür, dass sich die Vielfalt der Berliner Bevölkerung auch in Politik und Verwaltung widerspiegelt", beschreibt Tas seine Zielsetzung. Er hat sich in den letzten Jahren bereits in mehreren Migrantenprojekten engagiert, so etwa auch beim Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule.

Queer-Pirat Gerwald Claus-Brunner: "95 schwul / 5% hetero"


Gerwald Claus-Brunner kümmert sich bei der neuen Piratenfraktion um das Thema Queerpolitik

Mit den Piraten ist nach SPD, Grünen und Linken eine vierte Partei links der Mitte ins Parlament im Parlament vertreten. In ihrem Wahlprogramm fordert die 2006 gegründete Partei nicht weniger als die Abschaffung sämtlicher Eheprivilegien, damit eine "wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens" möglich wird. Bei den Piraten ist der 1972 geborene Gerwald Claus-Brunner für die "Queerpolitik" verantwortlich. Der langhaarige Elektriker bezeichnet sich auf einer Website der Partei als bisexuell ("95% schwul / 5% hetero"). Parteipolitisch ist er bislang kaum aktiv gewesen: 1998 schnupperte er kurz in die auch damals schwächelnde FDP hinein - und in eine bundesweit koordinierten Aktion von protestierenden Studenten, die zum Ziel hatte, die Liberalen zu übernehmen. Auch bei der SPD klopfte Claus-Brunner an, bezeichnete diese Partei aber als "noch schlimmer". Neben der Queerpolitik will sich der Neuabgeordnete noch um die Themen "Arbeit & Wirtschaft" sowie um den öffentlichen Personennahverkehr kümmern.

Schwuler Bezirksbürgermeister für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat der offen schwule Sozialdemokrat Reinhard Naumann gute Chancen, den Posten des Bezirksbürgermeisters zu ergattern. Die CDU wurde zwar stärkste Partei, der 51-jährige Stadtrat für Jugend, Familie, Schule und Sport kann jedoch auf eine Zählgemeinschaft mit den Grünen hoffen.

In Tempelhof-Schöneberg scheiterte dagegen die lesbische Bezirksbürgermeisterkandidatin der Grünen, Sibyll Klotz. Die Ökopartei landete hinter CDU und SPD nur auf dem dritten Platz.

SPD-Kanzlerkandidat Wowereit?

Landespolitisch bleibt die Frage, ob Wowereit eine dritte Amtszeit durchsteht oder ob ihn doch bundespolitische Ambitionen packen. Immerhin können nur wenige SPD-Granden auf drei Wahlsiege zurückblicken. Die augenblicklich drei aussichtsreichsten sozialdemokratischen Kandidaten haben dagegen bei ihren letzten Wahlen jeweils eine große Niederlage einstecken müssen: Peer Steinbrück schaffte das Kunststück, NRW an die Schwarzen zu verlieren, Sigmar Gabriel musste Schröders Niedersachsen an die CDU weiterreichen und Frank-Walter Steinmeier fuhr 2008 mit 23 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis für die SPD ein. Gleichwohl steht den bundespolitischen Ambitionen von Wowereit entgegen, dass er für sein Berlin keine wirklich gute Bilanz vorlegen kann: Nach zehn Jahren Rot-Rot ist die Arbeitslosenquote weiterhin schwindelerregend und die Stadt hängt am Tropf der reichen Länder. Außerdem ist es fraglich, ob sich Wowereit auch in ländlicheren Landesteilen Stimmen mit Charme erkaufen kann wie im heimischen Berlin.

Das sind aber Luxuxprobleme: Die Karriereaussichten eines anderen schwulen Politikers haben sich nach der Wahl deutlich vedüstert: Das miserable Abschneiden der FDP könnte Außenminister Guido Westerwelle das Genick brechen, der nach wie vor gegen unterirdische Beliebtheitswerte kämpft: "Eine richtige Neuaufstellung der FDP wird wohl erst dann möglich sein, wenn Westerwelle zurück tritt", erklärte etwa Politikwissenschaftler Jürgen Falter im "Kölner Stadtanzeiger".

Wöchentliche Umfrage

» Die Piratenpartei ist...
    Ergebnis der Umfrage vom 19.9.2011 bis 26.9.2011


Bericht: Wowereit will in Bundespolitik

Die SPD-Linke hat Klaus Wowereit schon wiederholt als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht - jetzt gibt es Berichte, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin 2013 in den Bundestag einziehen will.
Die Piraten wollen Berlin queerer machen

Der Pirat Gerwald Claus-Brunner darf nun im Abgeordnetenhaus Klaus Wowereit Paroli bieten. Im queer.de-Interview erläutert er seine Pläne für die Queer-Politik.
#1 gefundenAnonym
#2 stromboliProfil
#3 kokAnonym
  • 19.09.2011, 15:27h
  • "... wenn Westerwelle zurück tritt" ...
    Mir persönlich würde es ja reichen, wenn er zurücktritt. Aber je nachdem, wer das Ziel seiner Attacke wird, ist es natürlich auch okay, wenn er zurück tritt ...
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#4 Geert
  • 19.09.2011, 16:05h
  • "Parteipolitisch ist er bislang kaum aktiv gewesen"

    Toll! Für was wird er dann im Parlament so hoch bezahlt?
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 19.09.2011, 16:25h
  • Also interessant, wie viele Abgeordnete in Berlin offen homosexuell sind. Das gibt es nur im Bundestag in ähnlicher Weise.

    Damit dürfte das Abgeordnetenhaus von Berlin führend sein.

    1. Berlin (10)
    2. Bund (10)
    3. NRW (2)
    4. Hamburg (2)
    5. Hessen (2)

    Eine Reihe von Bundesländern haben keinen einzigen offen homosexuellen Abgeordneten im Parlament (Bayern, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein).
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#6 maaartinAnonym
#7 wasser & brotAnonym
#8 friedwaldAnonym
  • 19.09.2011, 16:52h
  • Antwort auf #6 von maaartin
  • vielleicht als statthalter für unzufriedene rentner von überüberübermorgen, die nicht mehr als beklopptes fussvolk für parteien wahrgenommen werden wollen, die viel links blinken und dann rechts fahren (auch nüchtern)?

    wären schäden an materiellen und immateriellen gütern besser?

    apropos sachschäden. fukujima & umfragen

    was wählt man eigentlich, wenn ein GAU an der wallstreet oder der city of london droht? merkel, steinbrück, göring-eckardt, kretschmann?
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#9 maaaaartinAnonym
  • 19.09.2011, 17:03h
  • Antwort auf #8 von friedwald
  • wie, die kann man in den usa und uk auch wählen? wow.

    denke, die amis und engländer entscheiden sich für göring-eckhardt. den namen haben sie dann doch schon mal (zumindest so ähnlich) im fernsehn gehört.
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#10 PiratenkennerAnonym