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Verpartnerte Beamte sollen ab 2009 die gleiche Vergütung wie ihre verheirateten Kollegen erhalten (Bild: viZZZual.com / flickr / by 2.0)

Wie erwartet hat der Bundesrat am Freitag die Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen gebilligt - allerdings nicht rückwirkend bis 2003.

Damit erhalten verpartnerte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst den gleichen Familienzuschlag wie Heterosexuelle in einer Ehe, denen selbst bei Kinderlosigkeit derzeit pro Jahr mehr als 1.200 Euro an Extra-Vergütung zusteht. Auch bei der Hinterbliebenenversorgung und der Beihilfe (Krankenversicherung) werden Schwule und Lesben gleichgestellt.

Allerdings erfolgt die Gleichstellung nur zum 1. Januar 2009. Experten wie der LSVD-Sprecher Manfred Bruns haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Regierung laut EU-Recht Beamte ab 2003 gleichstellen muss. Grund: In diesem Jahr trat die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78 in Kraft, die besagt, dass Schwule und Lesben nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung im Arbeitsleben benachteiligt werden dürfen. Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zeigte nach der Entscheidung im Bundesrat Unverständnis über die späte Gleichstellung. "Es kann nicht sein, dass Lesben und Schwule sich jedes Recht einzeln einklagen müssen", kritisierte Lüders. Eine Gerichtsentscheidung hat es schon für die Landesbeamten in Hessen gegeben: Im vergangenen Jahr hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass die Gleichstellung ab 2003 erfolgen muss - und nicht wie von der schwarz-gelben Regierung beschlossen erst ab 2010 (queer.de berichtete).

Sachsen als einziges Bundesland gegen Gleichstellung

Bislang haben 15 der 16 Bundesländer die Gleichstellung im Beamtenrecht vollzogen oder angekündigt. Nur Schwarz-Gelb in Sachsen weigert sich bislang noch, verpartnerte Beamte wie ihre verheirateten Kollegen zu behandeln. Zudem haben mehrere Landesregierungen eine Gleichstellung rückwirkend bis 2003 abgelehnt, darunter auch Grün-Rot in Baden-Württemberg (queer.de berichtete). (dk)



#1 TImm JohannesAnonym
  • 26.09.2011, 16:09h
  • Also natürlich muß rückwirkend zu 2003 gleichgestellt werden.

    ABER es ist gleichwohl ein wichtiger Erfolg, den die FDP und Kauch durchgesetzt haben. Darauf wurde die ganze Zeit während der Grossen Koalition daraufhin gearbeitet, aber die SPD hat es damals gegen die CDU nicht durchgesetzt; der Machterhalt war der SPD in der Grossen Kolaition wichtiger, als mit Koalitionsbruch zu drohen.

    Daher halte ich homopolitisch NICHTS von Grossen Koalitionen, denn dann "verzieht sich die SPD in ihr Schneckenhaus" und läßt sich nicht blicken.

    -----------------

    Doch vollends loben, kann man die FDP nicht; solange sie die versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer nicht durchsetzt, hat sie es nicht verdient, 2013 gewählt zu werden.

    Also Herr Kauch, wenn Sie 2013 Erfolg haben wollen, dann müssen sie die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durchsetzen. Ansonsten dürften die GRÜNEN ihnen die Wahlstimmen streitig machen.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 26.09.2011, 16:30h
  • Es ist zwar ein positives Ergebnis, dennoch dürfte sich bald das Bundesverfassungsgericht mit dieser Sache beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, ob die Kläger eine rückwirkende Gleichstellung bis 2003 durchsetzen können. Hier muß auf jeden Fall noch einmal nachgebessert werden!
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#3 marc33ffm
  • 26.09.2011, 17:47h
  • Dazu fällt mir nur eins ein: Klagen, Klagen, Klagen

    Ansonsten ist das schon mal ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtung.

    Hoffen wir mal, dass nun endlich auch die Gleichstellung in der Einkommenssteuer kommt.
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#4 MariusAnonym
  • 26.09.2011, 18:41h
  • "Nur Schwarz-Gelb in Sachsen weigert sich bislang noch, verpartnerte Beamte wie ihre verheirateten Kollegen zu behandeln. "

    Wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht!

    Von der Union hat eh keiner was anderes erwartet, aber die FDP zeigt wieder mal, wie verlogen und bigott sie ist.

    Und von Grün-Rot in Baden-Württemberg habe ich auch nicht mehr erwartet. Ein grüner Landesverband, der Leute wie Boris Palmer und Dieter Salomon duldet, ist nur auf dem Papier grün. Da muss die Bundespartei dringend eingreifen, eh die noch mehr Schaden anrichten.

    Und zur Entscheidung:
    da das EU-Recht ist, hoffe ich auf viele Klagen, die dann natürlich auch gewonnen werden.

    Allerdings habe ich die Schnauze voll davon immer für unser Recht klagen zu müssen. Wir brauchen endlich volle rechtliche Gleichstellung (inkl. Art. 3 GG, Eheöffnung, Adoptionsrecht, AGG ohne Ausnahmen, etc.)! Damit wir erst gar nicht mehr den Klageweg gehen müssen, sondern von vornherein gleichgestellt sind!

    Daran wird sich JEDE Partei messen müssen!
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#5 TImm JohannesAnonym
  • 26.09.2011, 22:04h
  • @Marius
    Wie politisch blind bis du denn "getaktet" ? Wahrscheinlich wieder einer der vielen Nicks der Piraten hier im Forum, um Verwirrung zu stiften.

    Rot/Grün hat die vollständige Gleichstellung in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag vereinbart. Das werden SPD und GRÜNE dort sicherlich machen.

    Und die Bundesbeamten wurden jetzt auf Druck der FDP gleichgestellt.

    Aber bei Dir ist anscheinend dies noch nicht angekommen. Schreibe also deine haltlosen Angriffen erst, wenn Du dich entsprechen informiert hast und den Artikel auch gelesen hast.

    Danke an die FDP und Kauch auf Bundeseben für die Gleichstellung der Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfer und hoffentlich zieht jetzt Rot/Grün in Baden-Württemberg schnell nach, wie es bereits im Koalitionsvertrag drinsteht.
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#6 CodyXD
  • 26.09.2011, 22:48h
  • Man könnte es ja auch mal so sehen: Super! Wir sind endlich mit den Heten gleichgestellt worden!
    Das ist dann zwar nicht rückwirkend, aber ab jetzt und das ist dann doch auch schon mal ein Schritt in die richtige Richtung oder nicht?
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#7 stromboliProfil
#8 MariusAnonym
  • 27.09.2011, 09:31h
  • Antwort auf #5 von TImm Johannes
  • "Und die Bundesbeamten wurden jetzt auf Druck der FDP gleichgestellt."

    Nein! Auf Druck der Gerichte und der EU!

    Dass Du immer noch darauf reinfällst, wenn die FDP das als ihren Erfolg verkaufen wll (obwohl es eigentlich eine Blamage für sie ist), zeigt mir eher wie "politisch blind" DU "getaktet" bist (um mal Deine sonderbare Wortwahl zu übernehmen)...

    ----------------

    Zu den Grünen in Baden-Württemberg:

    Ja, die haben die Gleichstellung beschlossen!
    Aber eben nicht rückwirkend wie von der EU verlangt. (Hättest Du den Artikel gelesen, bevor Du blind drauf los kommentierst, hättest Du das auch gewusst. Aber das kennen wir ja von Dir.)

    -----------------

    Zu den Piraten:

    nein, ich wähle nicht die Piraten. Finde aber ihren Erfolg gut, da sie den etablierten Parteien, die alle etwas schläfrig und bequem geworden sind, endlich mal ein bisschen Zunder machen.

    Falls es Dich interessiert: ich wähle die Grünen. So wie ich es schon immer gemacht habe. Und da ich in NRW wohne, wähle ich die auch auf Landesebene. Und erst recht auf Bundesebene.

    Aber deswegen darf ich dennoch die Grünen auch da kritisieren, wo es angebracht ist. Im Gegensatz zu Deiner Taktik bei der FDP versuche ich eben nicht, alles schön zu reden, wenn es auch mal negatives gibt.
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#9 finkAnonym
#10 MariusAnonym
  • 27.09.2011, 09:33h
  • Antwort auf #7 von stromboli
  • Naja, die FDP versucht im Moment in ihrer Verzweiflung irgendwas zu finden, womit sie doch noch ein paar Wähler gewinnen kann.

    Aber wie immer bei der FDP klafft eine riesige Lücke zwischen ihrem Labern und wie sie wirklich handeln... Dass man der FDP NICHTS glauben kann und dass die sich für keine Lüge und keinen Trick zu schade sind, hat sich dem informierten Beobachter ja schon oft genug gezeigt.
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