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Barbara Lee ist seit 1998 Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus - sie machte nach 9/11 von sich reden, als sie als einzige Abgeordnete gegen die Autorisierung militärischer Gewalt votierte - dafür erhielt sie 2002 den Aachener Friedenspreis

Im US-Kongress haben mehrere demokratische Politiker einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Strafgesetze, die sich speziell gegen HIV-Positive richten, abgeschafft werden sollen.

Der "Repeal HIV Discrimination Act" (Gesetz zur Aufhebung der HIV-Diskriminierung) richtet sich gegen Gesetze in 34 der 50 US-Bundesstaaten. Hauptautorin ist die kalifornische Abgeordnete Barbara Lee, die auch Vorsitzende des überparteilichen HIV-Gremiums im Kongress ist - und hier eine Aufstockung der Präventionsmittel fordert.

Sollte ihr Gesetzentwurf von Repräsentantenhaus und Senat beschlossen werden, müssten mehrere Bundesminister alle Gesetze gegen Positive auf Bundes- und Landesebene überprüfen. Nach einem halben Jahr müssten sie einen Bericht vorlegen; danach soll eine Reihe von Anreizen geschaffen werden, damit diese Gesetze überarbeitet oder abgeschafft werden.

Der Gesetzentwurf versucht erstmals, die Kriminalisierung von HIV-Positiven zu bekämpfen. Die Gesetze in den verschiedenen Bundesstaaten sehen derzeit langjährige Haftstrafen gegen Positive vor, die nicht nur nach Ansicht von Aids-Aktivisten diskriminierend sind.

35 Jahre Haft für Anspucken

In den letzten Jahren hat es immer wieder aufsehenerregende Urteile gegen Positive gegeben: So wurde in Texas ein HIV-positiver Mann zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten angespuckt hatte. Unter dem texanischen Gesetz gilt die Spucke von HIV-Positiven als "tödliche Waffe" - obgleich freilich Speichel nicht infektiös ist. In Michigan wurde zudem ein HIV-Positiver wegen Bio-Terrorismus angeklagt, weil er beschuldigt wurde, einen Mann bei einem Streit gebissen zu haben - hier ist eine Übertragung ebenfalls praktisch unmöglich.

Auch Safer Sex kann Positive Jahrzehnte ins Gefängnis bringen: So ist in Iowa ein positiver Mann zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Sex mit einem Mann hatte, ohne ihn über seinen HIV-Status zu informieren. Dass dabei ein Kondom benutzt wurde und keine Übertragung des Virus stattfand, war für die Richter zweitrangig.

Aids-Organisationen und die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union unterstützen die Gesetzesinitiative: "Viele Gesetze wurden in den Bundesstaaten eingeführt, als Angst und Unwissenheit über HIV weit verbreitet waren", erklärte Laura W. Murphy vom ACLU-Büro Washington. "Jetzt stigmatisieren sie diejenigen, die mit HIV leben. Unsere Strafgesetze sollten aber nicht auf überholten Mythen basieren." (dk)



#1 SebiAnonym
  • 27.09.2011, 13:05h
  • Dass es überhaupt Gesetze gegen Kranke gibt, ist ein Skandal!

    Und dieses bigotte Land bezeichnet sich als angeblich "größte Demokratie", "Land of the free" und was weiß ich nicht alles.
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#2 eMANcipation*Anonym
  • 27.09.2011, 13:26h
  • Ein Vorbild -

    auch für die vielen verlogenen ErfüllungsgehilfInnen der Kriegsindustrie im Bundestag:

    "sie machte nach 9/11 von sich reden, als sie als einzige Abgeordnete gegen die Autorisierung militärischer Gewalt votierte - dafür erhielt sie 2002 den Aachener Friedenspreis"
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 FinnAnonym
  • 27.09.2011, 14:17h
  • Bei den degenerierten Republikanern wundert mich gar nichts mehr... Aber sie schaffen es immer wieder, sich neu zu übertreffen. Und die werden auch noch von vielen Leuten gewählt.

    Gut, dass es auch noch die Demokraten sind. Die sind zwar auch nicht immer akzeptabel, aber zumindest das kleinere Übel.
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#5 aiAnonym
#6 Carsten ACAnonym
  • 27.09.2011, 15:05h
  • Ich kann mich noch gut an diese Frau erinnern, als sie hier in Aachen den Aachener Friedenspreis bekommen hat. Eine sehr beeindruckende Frau.

    Man stelle sich mal vor:
    nach den Anschlägen, als jeder Vergeltung wollte, war sie die einzige, die gegen militärische Angriffe stimmte!! Auch unter den Demokraten...

    Diese Frau ist eine der mutigsten und couragiertesten Amerikanerinnen, die es gibt. Und eine der letzten Hoffnungen.
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#7 RaffaelAnonym
  • 27.09.2011, 15:57h
  • Es gibt also auch noch Inseln der Vernunft in diesem amerikanischen Ozean aus Dummheit und Arroganz.
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