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Nach französischem Vorbild

Hamburger Grüne wollen Ehe-Light für alle


GAL-Vizechef Anjes Tjarks

Die Hamburger Grünen setzen sich für einen Zivilpakt nach französischem Vorbild ein - damit soll Hetero- und Homosexuellen eine Alternative zur Ehe bzw. Lebenspartnerschaft geboten werden.

Der stellvertretende GAL-Parteichef Anjes Tjarks will mit dem Zivilpakt auch Paaren Sicherheit geben, denen der Satz "Bis dass der Tod euch scheidet" suspekt erscheint: "Der Zivilpakt ist eine Ehe ohne Ewigkeitsversprechen", erklärte er gegenüber dem lokalen Radiosender "NDR 90,3" und der Zeitung "Die Welt". "Wir wollen mit seiner Einführung die Rechtslage an die gelebte Realität anpassen." Tjarks, der selbst dreifacher Vater ist, will mit dem neuen Rechtsinstitut vor allem Sicherheit für Kinder schaffen, "ohne dass die Eltern gleich heiraten müssen". In Hamburg werden derzeit ein Drittel der Kinder unehelich geboren - und sind damit rechtlich gegenüber den Kindern von Verheirateten benachteiligt.

Der Zivilpakt soll leichter aufzulösen sein als eine Ehe oder Lebenspartnerschaft - bei beidseitigem Einverständnis innerhalb eines Tages. Wenn nur einer der beiden Partner die Beziehung beenden will, soll das innerhalb von drei Monaten möglich sein. Dennoch sollen die Paare weitgehend die gleichen Rechte erhalten, etwa im Erbschaftsteuer- oder Einkommensteuerrecht. Auch andere Probleme von Unverheirateten - wie das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten bei einer schweren Erkrankung des Partners - könnten mit dem Zivilpakt gelöst werden.

"Hamburg ist ein gesellschaftliches Laboratorium"

Tjarks will nun andere Parteien vom Konzept überzeugen. Ziel sei es, über Hamburg eine Bundesratsinitiative zu starten. Hamburg ist ein gesellschaftliches Laboratorium", erklärte der 30-jährige Bürgerschaftsabgeordnete und grüner Sprecher für Wirtschaftspolitik. "Wir können auch in dieser Frage eine Vorreiterrolle übernehmen." Dazu müsste er allerdings die SPD des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz überzeugen, die den Stadtstaat mit absoluter Mehrheit regiert.

Vorbild für den Vorschlag ist der französische "pacte civil de solidarité" (PACS), der bereits 1999 eingeführt wurde. Ursprünglich war er als Ehe-Light für Homosexuelle gedacht, die in Frankreich nicht heiraten dürfen. Allerdings haben ab 2000 mehr Hetero- als Homosexuelle PACS geschlossen. Zuletzt lag ihr Anteil bei 95 Prozent. Der französische Zivilpakt bietet inzwischen fast die gleichen Rechte wie die Ehe, mit der Ausnahme des gemeinsamen Adoptionsrechtes. Insgesamt werden ein Drittel der staatlich anerkannten Partnerschaften im 62 Millionen Einwohner zählenden Land als PACS geschlossen, zwei Drittel nach wie vor als traditionelle (heterosexuelle) Ehe.

Die österreichischen Grünen fordern bereits seit 2004 einen Zivilpakt (Zip), ebenso wie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (Details hier). (dk)

Umfrage zum Artikel

» Würdest du einen Zivilpakt eingehen?
    Ergebnis der Umfrage vom 27.9.2011 bis 03.10.2011


#1 JoonasAnonym
  • 27.09.2011, 16:18h
  • Hätte ich nichts dagegen.

    Aber nur, wenn gleichzeitig auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird! (So wie die Grünen es ja auch fordern.)

    Dann wäre es wie z.B. auch in den Niederlanden, wo alle Paare (egal ob schwul, lesbisch oder hetero) wahlweise eine "eingetragene Partnerschaft" oder eine "Ehe" eingehen können.

    So wäre es eigentlich am besten!
    Eine Ehe, die allen offen steht und eine eingetragene Partnerschaft, die auch allen offen steht und für die Leute geeignet ist, die zwar auch bestimmte gemeinschaftliche Rechte und Pflichten wollen, aber nicht direkt heiraten wollen.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 FDP-ChristianAnonym
  • 27.09.2011, 16:21h
  • Sehr schön... Noch mehr Aufgliederung...
    Kann man nicht einfach die Ehe öffnen und gut ist? (Ja ich weiß, die FDP hat dabei nicht gerade eine Vorreiterrolle eingenommen)
    Muss man nun noch mehr Chaos verbreiten, nur um im Grunde heiratsunwilligen Leuten eine Möglichkeit zu geben, Vorteile abzugreifen?

    Man sollte den Grünen wirklich langsam den Strom im Plenarsaal abstellen... Kommt doch eh nichts Sinnvolles bei raus.
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#4 Geert
  • 27.09.2011, 16:26h
  • Jeder Mensch, egal ob hetero oder homo, sehnt sich nach einer auf Dauer angelegten Beziehung - "bis dass der Tod sie scheidet".

    Eine Beziehung nach dem Motto "solange wir Spaß dran haben" ist für beide krankmachend.

    Sind dann noch Kinder da, die nicht wissen, ob ihre Eltern auch im nächsten Jahr noch "Bock" auf ein Zusammenleben haben, ist das Chaos komplett.

    Ehen und Lebenspartnerschaften können immer scheitern, das ist klar, aber man sollte nicht auch noch durch die Änderung der Strukturen diese unglückliche Entwicklung erleichtern.

    Ein "Zivilpakt" ist kompletter Unsinn. Wir brauchen die auf Dauer angelegte Ehe für Heteros und Homos!
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#5 JoonasAnonym
  • 27.09.2011, 16:33h
  • Antwort auf #3 von FDP-Christian
  • "Kann man nicht einfach die Ehe öffnen und gut ist? (Ja ich weiß, die FDP hat dabei nicht gerade eine Vorreiterrolle eingenommen)"

    Nicht nur, dass die FDP da "nicht gerade eine Vorreiterrolle einnimmt", sondern sie ist sogar strikt dagegen!

    Und im Gegensatz zu anderen Punkten, wo sie viel verspricht, aber nichts hält, steht sie wenigstens offen zu ihrer Ablehnung der Eheöffnung!

    Die Ehe muss auf jeden Fall geöffnet werden!

    Aber wieso soll es nicht auch ein Rechtsinstitut darunter geben? Das ist nicht "noch mehr Aufgliederung" sondern spiegelt schlicht und einfach gesellschaftliche Realität des 21. Jahrhunderts wider! In den Niederlanden funktioniert es doch auch!
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#6 JoonasAnonym
  • 27.09.2011, 16:38h
  • Antwort auf #4 von Geert
  • "Jeder Mensch, egal ob hetero oder homo, sehnt sich nach einer auf Dauer angelegten Beziehung - "bis dass der Tod sie scheidet"."

    Und worauf begründet Du diese Vermutung? Hast Du da irgendwelche Studien oder Statistiken zu? Oder erklärst Du einfach mal Deine eigene, private Meinung als für alle verbindlich?

    ----------------------

    "Eine Beziehung nach dem Motto "solange wir Spaß dran haben" ist für beide krankmachend."

    dito

    Wer sagt das?

    Ist es nicht vielleicht viel realistischer, dass eine Liebe auch mal zuende gehen kann? Natürlich gehen Frischverliebte nicht davon aus, aber es kommt doch ziemlich oft vor.

    -------------------------

    "Ein "Zivilpakt" ist kompletter Unsinn. Wir brauchen die auf Dauer angelegte Ehe für Heteros und Homos!"

    Wieso überlässt Du es nicht einfach den Betroffenen, selbst zu entscheiden, was sie bevorzugen?

    Wenn Du unbedingt die Ehe willst - okay, das Recht solltest Du auch als Schwuler haben. Aber andere Menschen wollen vielleicht was anderes. Und Du kannst nicht Deinen persönlichen Geschmack als für alle verbindlich diktieren.

    Nur weil jemand darüber anders denkt, ist das nicht "kompletter Unsinn".
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#7 We are familyAnonym
  • 27.09.2011, 16:43h
  • Man könnte natürlich auch dafür sorgen, dass Kinder völlig unabhängig vom Beziehungsstatus der biologischen Eltern oder so genannten Erziehungsberechtigten NICHT gegenüber anderen benachteiligt werden und menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden.

    Sonst bleibt's nämlich bei reaktionärer Politik, die das Kindeswohl und überhaupt "Familie" von gegenseitigen Fürsorge- und Heilsversprechen von Paaren abhängig macht und solche vorgestrigen Familienmodelle weiterhin gegenüber anderen, z. B. Patchwork-Familien aller Art oder Alleinerziehenden, privilegiert.

    Vielleicht fangen die Grünen besser mal an, mit den verheerenden Folgen ihrer eigenen Politik aufzuräumen:

    www.heise.de/tp/blogs/3/149677

    www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,772635,00.
    html
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#8 We are familyAnonym
  • 27.09.2011, 16:56h
  • Antwort auf #5 von Joonas
  • Mit welcher Begründung sollen denn Zweier-Beziehungen und die darauf gründenden Familienmodelle überhaupt in irgendeiner Weise gegenüber anderen Lebensweisen privilegiert werden?

    Wenn schon gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung, dann bitte wirklich für alle Menschen und Lebensweisen!

    Soziale Absicherung und die Garantie gleicher Lebensrechte gehören sowieso nicht nach neoliberaler Manier auf "die Familie" abgewälzt.

    Und für alle anderen rechtlich relevanten Fragen lassen sich Verträge abschließen.

    Dazu brauchen wir nicht noch x weitere Ehe-Variationen, die immer wieder nur eines tun: nämlich ein reaktionäres Lebens- und Familienmodell weiterhin über alle anderen Lebensweisen zu stellen!
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#9 SebiAnonym
  • 27.09.2011, 16:57h
  • Wenn dann auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, soll mir das egal sein.
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#10 Lapushka
  • 27.09.2011, 16:58h
  • Antwort auf #4 von Geert
  • "Jeder Mensch, egal ob hetero oder homo, sehnt sich nach einer auf Dauer angelegten Beziehung - "bis dass der Tod sie scheidet"."

    Hm, dann bin ich wohl kein Mensch...
    Natürlich gibt es solche Beziehungen, aber in dieser Gesellschaft gilt es vielfach ja als Versagen wenn man das nicht "schafft".
    Und die Kirche befeuert das auch noch durch ihre Theorie vom "gescheiterten und zerbrochenen Menschen".
    Dem sollte man sich nicht unterordnen.

    "Eine Beziehung nach dem Motto "solange wir Spaß dran haben" ist für beide krankmachend."

    Ich nenne das "ehrlich".

    "
    Sind dann noch Kinder da, die nicht wissen, ob ihre Eltern auch im nächsten Jahr noch "Bock" auf ein Zusammenleben haben, ist das Chaos komplett."

    So als ob Kinder über sowas nachdenken.
    Man weiss nie was kommt, egal wie sehr man plant.
    Manchmal stirbt sogar ein Elternteil oder beide.

    Und selbst wenn, auch im Falle einer Trennung kann man trotzdem noch seinen elterlichen Pflichten gerecht werden, wenn man seine Kinder nicht dazu benutzt, sich an seinem Partner zu rächen.

    "
    Ein "Zivilpakt" ist kompletter Unsinn. Wir brauchen die auf Dauer angelegte Ehe für Heteros und Homos!"

    Die Ehe war immer ein Zivilpakt soweit ich weiss. So hat sie ihren Anfang genommen. Mit Gott hatte das nichts zu tun.
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