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Trotz EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Gericht: Keine Gleichstellung ab 2003


Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Kläger auf viele tausend Euro verzichten

Das hessische Verwaltungsgericht in Kassel hat entschieden, dass ein verpartnerter Beamter keinen Anspruch auf eine rückwirkende Gleichstellung mit seinen heterosexuellen Kollegen ab 2003 hat, sondern erst ab 2009.

Ein Oberstudienrat aus Frankfurt hatte auf Auszahlung des Familienzuschlags rückwirkend bis 2003 geklagt. Er hatte argumentiert, dass ab diesem Zeitpunkt die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 in Kraft getreten ist, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung verbietet. Das Land Hessen hat aber seine Beamten erst ab April 2010 gleichgestellt.

In seiner Entscheidung ordnete der Verwaltungsgerichtshof nun die Auszahlung des Zuschlags ab Juli 2009 an. Der Vorsitzende Richter argumentierte, dass ab diesem Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gültigkeit erlangt hatte, in der Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig erklärt worden war (queer.de berichtete). Die Karlsruher Richter argumentierten damals mit dem Grungesetzartikel 3, der besagt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

Geht EU-Recht vor?

Der Kläger hatte im Verfahren jedoch erklärt, dass die EU-Richtlinie schon 2003 in Deutschland hätte umgesetzt werden müssen. Daher sei eine Ungleichbehandlung ab diesem Zeitpunkt verboten. "Nach meiner Auffassung geht das EU-Recht vor", sagte die Rechtsanwältin des Klägers nach Angaben der "FAZ". Sie bezog sich im Prozess auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Mai diesen Jahres: Die Luxemburger Richter haben in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein verpartnerter früherer Verwaltungsangestellter der Stadt Hamburg wegen der EU-Richtlinie ab 2003 die gleichen Rentenansprüche erhalten muss wie sein heterosexuell verheirateter Kollege (queer.de berichtete).

Die deutschen Richter haben in den letzten Jahren meist das Europarecht anerkannt: So hatte das Verwaltungsgericht in Wiesbaden im letzten Jahr noch entschieden, dass die EU-Richtlinie die Gleichstellung ab 2003 verlangt - und diese auch von Hessen akzeptiert werden muss (queer.de berichtete).

Eine Revision wurde vom Kasseler Gericht nicht zugelassen. Für den Oberstudienrat bedeutet die Niederlage einen herben finanziellen Verlust: Statt 8000 Euro, wie es seinen verheirateten heterosexuellen Kollegen zugestanden hätte, erhält er lediglich gut 1000 Euro für die Zeit zwischen Juli 2009 und April 2010. (dk)



#1 JoonasAnonym
  • 28.09.2011, 17:43h
  • Nicht das erste mal, dass deutsche Provinzgerichte vor lauter Homophobie sogar EU-Recht missachten!!

    Man sollte deswegen bis vors Bundesverfassungsgereicht und notfalls den Europäischen Gerichtshof gehen!

    Diese Homophobie muss gestoppt werden und es muss ein für alle mal letztinstanzlich geregelt werden!
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#2 TImm JohannesAnonym
  • 28.09.2011, 17:51h
  • Auch das ist wiederum ein Thema, das vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls dann vor den Europäischen Gerichtshof gehört. Dem klagenden Oberstudienrat kann man nur raten, sich hochzuklagen.

    ---------

    Wenn man aber die Rückwirkung ausser Acht läßt, dann ist es gut, das zumindest nunmehr der Bund und alle Bundesländer ihre Beamten ausser Sachsen und Baden-Württemberg gleichgestellt haben (Baden-Württemberg hat es bereits angekündigt). Bin mal gespannt, wann das Bundesland Sachsen als letztes Bundesland reagiert ???
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#3 eu-watchAnonym
#5 megaphonAnonym
  • 28.09.2011, 18:37h
  • Antwort auf #4 von sternsinger
  • Lustiges Video.

    "Ich will Menschen helfen", so der Börsensamariter, "ihren Arsch zu retten." Für Rastanis Weltbild reichten ihm wenige Worte: "Nicht die Regierungen regieren die Welt, Goldman Sachs regiert die Welt."

    Nun ist auch dem Pelzig bei seinen Geldsorgen geholfen. Wohl nicht aus Verzweiflung machte er den Schramm. Oder doch?
    Er hatte Fragen über Fragen...

    www.youtube.com/watch?v=fzqWNCNSItY
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#6 daVinci6667
  • 28.09.2011, 18:42h

  • Das Urteil muss unbedingt vor das BVG. Wenn deutsche Gerichte der EU-Rechtsprechung widersprechen, steht es wahrlich schlecht um Deutschland. Das muss dort korrigiert werden. Bestimmt war eine Mehrheit der Richter in Kassel katholisch und daher noch sehr vom Besuch ihres (Glaubens-) Führers geblendet. Hoffen wir mal dass trotz Papstbesuch wenigstens das BVG seine Unabhängigkeit bewahren wird.
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#7 alexander
  • 28.09.2011, 19:46h
  • ALLE MENSCHEN SIND VOR DEM GESETZ GLEICH !!!
    (?????????????????????????????????)
    so.., so........
    kommt offensichtlich darauf an, wo man lebt ?
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#8 nachgerechnetAnonym
#9 SebiAnonym
  • 28.09.2011, 22:12h
  • Antwort auf #3 von eu-watch
  • Da hast Du was falsch verstanden.

    Die EU will gerade die Gleichstellung ab 2003. Es sind deutsche Gerichte und die deutsche Politik, die das verhindern wollen.

    Das kannst Du also nicht der EU anlasten. Es gibt sicher bei der EU genug zu kritisieren, aber in dem Fall nicht.
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#10 OliAnonym
  • 29.09.2011, 07:04h
  • Schon interessant, in Deutschland werden Gesetze also vom Bundesverfassungsgericht gemacht und gelten ab Urteilsspruch. Es ist eine Schande, die deutsche Justiz stellt sich bloß, missachtet Grundgesetz und Europarecht und solche Richter müssen wir auch noch von unseren Steuergeldern bezahlen...
    Und die Kläger werden zum BVerfG und Europäischen Gerichtshof gezwungen.

    Verblüffend auch: Zuletzt jammerte das BVerfG über einen zu hohen Arbeitsaufwand, der nicht zu bewältigen ist. Geld solle jeder zahlen, der unsinnige Klagen vor dem höchsten deutschen Gericht vorbringe. Ja und wer bestraft CDU und CSU dafür, dass sie aus der bisherigen Rechtssprechung keine Konsequenzen ziehen und Lebenspartner und Transsexuelle zum Gang nach Karlsruhe zwingen??? Nicht nur in diesen Fällen ist die Politik doch maßgeblich am zu hohen Arbeitsaufwand beteiligt. Das sollte man doch auch mal anprangern!
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