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Das EU-Parlament in Straßburg (Bild: niksnut / flickr / by-sa 2.0)

Das europäische Parlament hat am Mittwoch die Resolution "Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität" mit großer Mehrheit verabschiedet.

Straßburg begrüßt und unterstützt damit eine Resolution, die der UN-Menschenrechtsrats im Juni beschlossen hatte. In ihr verurteilen die Vereinten Nationen erstmals die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Welt (queer.de berichtete). Bei der UN wurde die Resolution nur knapp mit 23 gegen 19 Stimmen beschlossen, im Europaparlament war die Mehrheit größer: Der Beschluss wurde von sechs der sieben im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen unterzeichnet und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Einzig die kleine Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD), der rechtspopulistische Parteien wie die Lega Nord, die Wahren Finnen oder die UK Independence Party angehören, wollte sich dem Papier nicht anschließen. Deutsche Parlamentarier sind in dieser Fraktion nicht vertreten.

EU-Staaten sollen sich weltweit für Homo-Rechte einsetzen

In der Resolution äußern die Europaabgeordneten "Besorgnis" über die "Menschenrechtsverletzungen und die weit verbreitete Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sowohl in der Europäischen Union als auch außerhalb." Die EU-Länder sollen demnach die Rechte von Schwulen, Lesben und Transpersonen achten und sich im Dialog mit anderen Staaten für die Grundrechte dieser Personengruppen einsetzen, notfalls auch mit finanziellen Druckmitteln.

Ulrike Lunacek, Co-Präsidentin der schwul-lesbischen Intergruppe im Europaparlament, begrüßte die "sehr starke und sinnvolle Resolution": "Mit unserer Forderung nach weltweiter Gleichbehandlung stehen wir nicht allein", erklärte die Politikerin der österreichischen Grünen. So setzte sich auch die Organisation Amerikanischer Staaten, der 35 Länder aus Nord- und Südamerika angehören, für die Gleichbehandlung ein. (dk)



#1 JackyCGNProfil
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 29.09.2011, 12:39h
  • Resolutionen dürfen nur die Vereinten Nationen und nicht das EU-Parlament verabschieden! Das Vertragswerk muß umbenannt werden! Straßburg und sein Dilettantenstadel - einfach nur peinlich!
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#3 SebiAnonym
  • 29.09.2011, 12:51h
  • "EU-Staaten sollen sich weltweit für Homo-Rechte einsetzen"

    Es wäre schon mal ein Anfang, wenn alle EU-Staaten Homorechte umsetzen...

    Nur in wenigen EU-Staaten (z.B. Schweden, Dänemark, Niederlande) sind Schwule und Lesben wirklich gleichgestellt. In anderen (z.B. Deutschland) teilweise, aber in einigen (z.B. Polen, die baltischen Staaten) nicht mal ansatzweise.

    Es wird wohl für die EU sehr schwer werden, weltweit Homorechte zu fordern, wenn sie nicht mal in allen Mitgliedsstaaten volle Gleichstellung umsetzen kann.
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#4 carolo
  • 29.09.2011, 13:05h
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • > Resolutionen dürfen nur die Vereinten Nationen
    > und nicht das EU-Parlament verabschieden!

    Und wo soll das stehen?

    Jeder Kaninchenzüchterverein kann eine Resolution verabschieden, wenn er Lust dazu hat.
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#5 devilsguyProfil
  • 29.09.2011, 15:03hRheine
  • Dilettantentum fängt im kleinen an...
    Wer keine ahnung hat sollte sich zurückhalten,
    oder ein lexikon bemühen.

    Resolution:
    in einem beschluss gefasste meinungsäußerung
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#6 Knueppel
  • 29.09.2011, 15:16h
  • Gute Sache und ich hoffe, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern auch Druck ausgeübt wird, wenn in "neuen" EU-Mitgliedsländern z.B. wieder einmal CSD-Paraden verboten werden sollen.

    In diesem Zusammenhang vielleicht noch interessant:

    "Die EU-Kommission unterstützt drei jüdische Organisationen bei der Erfassung von Hassverbrechen (...) Mit im Boot sind auch die renommierte niederländische Homosexuellenvertretung COC sowie das internationale Netz- werk ILGA, das Homo- und Bisexuelle sowie Transgenders repräsentiert. »Eine jüdisch-homosexuelle Allianz, die sich ausdrücklich auch an Migranten und Muslime richtet«, betont Sclafani (...)
    Quelle:
    bit.ly/qscuin
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#7 Kristian
  • 29.09.2011, 15:39h
  • Ah ja, anscheinend gilt der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität nur für ein paar der lobbykräftigsten sexuellen Minderheiten. Schade drum.
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#8 Knueppel
  • 29.09.2011, 16:10h
  • Antwort auf #7 von Kristian
  • Kristian schreibt am 29.09.2011, 15:39:16 Uhr:
    "Ah ja, anscheinend gilt der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität nur für ein paar der lobbykräftigsten sexuellen Minderheiten. Schade drum."

    Kapier' nicht, was Du meinst, erläutere das doch bitte 'mal.

    PS Schwule und Lesben kämpfen seit vielen Jahrzehnten für gleiche Rechte (Stichwort: Harvey Milk, 1970er Jahre ...) Und ... uns wurde nichts, aber auch gar nichts geschenkt! Dafür haben wir gekämpft, gekämpft, gekämpft.

    Mein Slogan: Wenn wir uns nicht selbst (um unsere Rechte) kümmern, macht es niemand. Warum auch sollten Heteros ihre Privilegien mit uns teilen, so einsichtig sind sie erst, wenn wir u.a. politisch und wirtschaftlich zum Machtfaktor werden, der sich nicht ungestraft ignorieren läßt.
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 29.09.2011, 17:58h
  • Erstmal wiederum eine sehr gute Entscheidung des Europaparlamentes. Und es ist erfreulich, das bis auf die reaktionäre rechtskonservative Fraktion EFD alle anderen Fraktionen im Europaparlament zugestimmt haben.

    In Deutschland werden homosexuelle Paare immer noch bei der Einkommenssteuer und im Adoptionsrecht diskriminiert. Entsprechende Klagen werden derzeit vor dem Ersten Senat (Adoptionsrecht) und Zweiten Senat (Einkommenssteuerrecht) des Bundesverfassungsgerichtes verhandelt.

    Wie lange noch werden homosexuelle Menschen in Deutschland bei der EInkommenssteuer finanziell benachteiligt ?
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