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Der erzkonservative Parlamentspräsident John Boehner ist gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (Bild: US Congress)

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat die Mittel für ein Gerichtsverfahren verdoppelt, das über die Verfassungsmäßigkeit des Eheverbots für Schwule und Lesben entscheidet.

Bei der Auseinandersetzung geht es um das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA), das seit 1996 die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Damit werden vom Bund keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkannt, selbst wenn sie in einem der sechs Bundesstaaten geschlossen worden sind, die in den letzten Jahren die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben. Ein Bundesgericht in Boston hat jedoch vergangenes Jahr erklärt, das Gesetz sei verfassungswidrig (queer.de berichtete) - nun muss der Supreme Court entscheiden. Parlamentspräsident John Boehner hat nach einem Bericht des "Washington Blade" die Mittel für Anwälte, die das Homo-Verbot verteidigen sollen, von 750.000 Dollar auf 1,5 Millionen Dollar aufgestockt.

Ein Sprecher Boehners erklärte die Aufstockung mit der Entscheidung der Obama-Regierung, das Gesetz nicht länger vor Gericht zu verteidigen, weil sie die Regelung ebenfalls für verfassungswidrig hält (queer.de berichtete). Insgesamt geht es um drei Verfahren, die von verheirateten Homo-Paaren angestrengt worden sind.

Die große Mehrheit der Demokraten ist für die Abschaffung von DOMA. Der New Yorker Kongressabgeordnete Jerrold Nadler kritisierte die Aufstockung der Mittel durch die Republikaner scharf: "Gegenwärtig warnen die Republikaner hysterisch vor dem Haushaltsdefizit und fordern Steuersenkungen, aber sie wollen das Geld der Steuerzahler ausgeben, um ein ungerechtfertigtes, verfassungswidriges und unnötiges Gesetz zu verteidigen", so Nadler.

Homo-Aktivisten vergleichen DOMA mit dem Verbot von interrassischen Hochzeiten, das 1967 noch in 16 Bundesstaaten Gültigkeit hatte. Dann entschied der Supreme Court, dass das Eheverbot allein aufgrund der rassischen Zuordnung gegen den in der Verfassung garantierten Gleichheitsgrundsatz verstoßen habe. Zu diesem Zeitpunkt unterstützte noch einer Mehrheit der Bevölkerung in großen Teilen des Südens und Südostens der USA die Rassentrennung im Eherecht. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.10.2011, 16:10h
  • Wir wissen ja seit Michele Bachmanns Auftritt, daß die Republikaner mit Intelligenz nicht gerade reich gesegnet sind und es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann der DOMA endlich abgeschafft wird. Die DOMA-Aufstockung ist reine Zeitverschwendung!
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#2 money reportAnonym
#3 FinnAnonym
  • 07.10.2011, 11:10h
  • Unglaublich, wie die Steuergelder verschwenden.... Nur für ihre menschenverachtende Ideologie...

    Und deren Wähler finden das auch noch gut.

    Wie hasserfüllt muss man sein, um so zu denken?!
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#4 LorenProfil
#5 PNACAnonym
  • 09.10.2011, 13:35h
  • Antwort auf #4 von Loren
  • "Der bislang aussichtsreichste Kandidat der Republikaner, die von der Tea-Party-Bewegung vor sich her getrieben werden, ist derzeit Mitt Romney, der frühere Gouverneur von Massachusetts, der 2008 John McCain unterlegen war. Er versucht sich als Reagan-Nachfolger zu stilisieren und hat deutlich konservativere Positionen als früher bezogen.
    Romney setzt, wie er jetzt in einer Rede zur Außenpolitik deutlich machte, auf die alten Konzepte, nämlich auf Nationalismus, Patriotismus und den Anspruch der USA, die globale Supermacht zu sein.

    Er verspricht ein neues "amerikanisches Jahrhundert", nachdem dieser Anspruch doch gerade von Bush und Cheney militärisch, politisch und wirtschaftlich zerstört worden ist.

    Romney malt ein Bild großer Bedrohungen für die USA aus, die Alternative ist natürlich er, der das "amerikanische Jahrhundert" bringt, schließlich seien die USA weiterhin die stärkste wirtschaftliche und militärische Macht: "Amerika führt die freie Welt, und die freie Welt führt die ganze Welt." Der Führungsanspruch der USA scheint bei aller Naivität Ausdruck des Kalküls zu sein, die Amerikaner für sich zu gewinnen:
    "If you do not want America to be the strongest nation on Earth, I am not your President.You have that President today."
    Mit dem Schüren des Patriotismus, die global führende Nation zu sein, lassen sich die innenpolitischen Konflikte verdecken, so die Hoffnung.
    Die USA könne nicht eine von mehreren Weltmächten sein, verkündet er: "Amerika muss die Welt führen, sonst wird es jemand anders machen. Ohne amerikanische Führerschaft, ohne die Klarheit des amerikanischen Ziels und der amerikanischen Entschlossenheit, wird die Welt ein viel gefährlicherer Ort. Freiheit und Wohlstand würden dann sicher zu den ersten Opfern gehören."

    www.heise.de/tp/blogs/8/150593

    www.google.de/search?num=100&hl=de&newwindow=1&safe=off&sa=X
    &ei=QIaRTpXOI8ba4QTG3NSkCA&ved=0CBoQvwUoAA&q=mitt+romney+hom
    ophobia&spell=1&biw=1024&bih=449
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