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Das AGG schützt HIV-Positive nicht

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will das Gleichbehandlungsgesetz nicht ändern, um die Entlassung von Menschen wegen ihrer HIV-Infektion zu verhindern, erklärte sie auf Anfrage der Linksfraktion.

Anlass der Anfrage war eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, dass die Entlassung eines HIV-positiven Chemielaboranten rechtens sei. Eine Firma hatte ihn mit Verweis auf ein positives Testergebnis bei einer betriebsärztlichen Untersuchung gefeuert (queer.de berichtete). Die Bundesregierung sieht in diesem Fall keinen Handlungsbedarf. In der Antwort heißt es: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem AGG ein wirksames Rechtsinstrument geschaffen wurde, um den europäischen Vorgaben folgend, Benachteiligungen ... zu verhindern oder zu beseitigen. Die Notwendigkeit für weitere auch gesetzgeberische Maßnahmen besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht."

Linke fordert Gesetzesänderung


Barbara Höll (Linke)

"Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, um HIV-Positive vor skandalösen Kündigungen zu schützen", erklärte am Donnerstag die Bundestagsabgeordnete Barbara Höll, die Sprecherin für Queerpolitik in der Linksfraktion ist. "Wenn Arbeitsgerichte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz so auslegen, dass HIV-positive Menschen nicht geschützt sind, so muss der Gesetzgeber handeln und das Gesetz so nachbessern, dass HIV-Positive vor Diskriminierung geschützt werden."

In ihrer Antwort argumentiert die Bundesregierung, dass im Einzelfall entschieden werden muss, "ob eine HIV-Infektion die Eignung für bestimmte berufliche Tätigkeiten" einschränke. HIV-Positive könnten sich aber nicht generell auf das Merkmal Behinderung berufen, das im AGG aufgeführt wird. Grund: Eine HIV-Infektion falle nach verbreiteter Auffassung" unter die Kategorie "chronische Erkrankung" und werde im Gleichbehandlungsgesetz nicht erwähnt. Dennoch hätten seit der Errichtung der Antidiskriminierungsstelle vor fünf Jahren 19 Personen um Beratung im Zusammenhang mit HIV gebeten. (dk)



#1 SebiAnonym
  • 06.10.2011, 17:41h
  • Tja, wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht!

    Von der Union erwartet eh keiner mehr irgendwas. Aber da die FDP immer wieder erfolgreich Wähler verarscht, kann man gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass die FDP zwar immer viel labert, aber dann wenn es drauf ankommt, NICHTS tut! Oder sie tun sogar das genaue Gegenteil von dem, was sie mal versprochen haben.

    Ich hoffe, dass die FDP nie mehr genug Leute täuschen kann, um in irgendein Parlament reinzukommen.
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#2 ClaudiaAnonym
  • 06.10.2011, 17:55h
  • Die Auslegung des Arbeitsgerichts zum Allg. Gleichbehandlungsgesetz ist schon skandalös genug - schließlich argumentieren sie mit dem Gesetz, um genau das Gegenteil zu tun, als es beabsichtigt! Wirklich unverfroren.
    Was die dreckig-kotzgelbe BR betrifft: da hilft nur das Abwählen solcher widerlicher Betonköpfe. Und keine große Koalition, mit der die SPD jetzt in Berlin ihre WählerInnen verarscht!!!
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.10.2011, 18:06h
  • Was soll man auch von der Bundesregierung in dem Fall erwarten? Da bleibt nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Die Floskel "wieder zeigt die FDP ihr wahres Gesicht" zieht hier nicht mehr und ist längst abgenutzt!
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#4 ClaudiaAnonym
#5 püöolikujtfgreAnonym
#6 KFEAnonym
  • 06.10.2011, 22:19h
  • Liebe Redakteure,

    im Interesse der Sache sagt bitte nicht "Das AGG schützt HIV-Positive nicht." Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Diese Entscheidung ist aber auch unter Juristen höchst umstritten. Wenn das AGG HIV-Positive schützt, dann weil es als Behinderung anerkannt wird. Zwar könnte eine Gesetzesänderung auch bedeuten, dass klargestellt wird, dass der Status HIV-positiv als Behinderung zu gelten hat. Aber wahrscheinlich wird es so aussehen, dass "chronische Krankheit" als Diskriminierungsmerkmal mit aufgenommen wird. Ein neuer Status also, der nicht durch die viele Gesetze, die Behinderte schützen, geschützt wäre. Es ist also nicht sinnvoll, durch die Wortwahl zu suggerieren, man hätte die beste Option, die die Sinn macht, bereits aufgegeben.

    Gruß
    KFE
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#7 FinnAnonym
  • 07.10.2011, 10:34h
  • Es ist wirklich unglaublich, wie immer noch Leute auf die FDP reinfallen.

    Die FDP mag nichts können, aber in Massenmanipulation sind sie immer schon spitze gewesen. Die schaden uns immer wieder massiv und verkaufen das dann so, als sei das doch nur zu unserem Nutzen. Und immer noch fallen Leute auf diese perverse Taktik rein.
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
#9 Fiete_Jansen
#10 Fiete_Jansen
  • 07.10.2011, 20:26h
  • Antwort auf #8 von FoXXXyness
  • Wie wäre es, wenn man mal die beim Namen nennt, die an diesem gesamten Mist schuld sind?

    Es ist nicht die große Koalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne und wo man sie lässt PDL.

    Die Schuld liegt an diesem System.

    Das gilt es zu überwinden.
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