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"Wir wollen´s gleich"

Demo und Kiss-in in Dresden


Sachsen ist in Deutschland das Schlusslicht bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Am 12. Oktober findet in Dresden eine Protestaktion gegen die sächsische Landesregierung statt, weil sich Schwarz-Gelb weigert, Schwule und Lesben gleichzustellen.

Die Aktivisten der Initiative 2=2 haben die Demonstration mit anschließender Petitionsübergabe und Kiss-in unter dem Motto "Wir wollen's gleich" geplant. Sie haben bislang über 4.300 Unterschriften gesammelt. Sachsen ist nach dem Regierungswechsel in Thüringen und Baden-Württemberg das letzte Bundesland, das die Gleichbehandlung von verpartnerten Schwulen und Lesben mit (heterosexuellen) Eheleuten verweigert. Deshalb erleiden verpartnerte Beamte im Land Nachteile bei Gehalt, Krankenversicherung und Hinterbliebenenversorgung. Vor wenigen Monaten hat die Staatsregierung erklärt, dass sie die "grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe" nicht beabsichtige (queer.de berichtete).

"Die Betroffenen warten schon seit 10 Jahre auf ihre Gleichstellung, die ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen längst zusteht. Es reicht! Keine Ausflüchte mehr! Wir wollen's gleich!", erklärte Christian Richter, der Sprecher der Initiative 2=2. "Mit dem Kiss-in wollen wir auf die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz von schwulen und lesbischen Paaren, die sich in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung zeigen, aufmerksam machen."

Staatsregierung ignoriert EU-Recht

Sachsen verweigert die Gleichstellung, obwohl der Europäische Gerichtshof vor wenigen Monaten in einem Grundsatzurteil entschieden hat, dass verpartnerte Beschäftigte nicht gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete). Die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung verstoße gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/73, die bereits 2003 in Kraft getreten ist.

Vergangenen Monat ist in der CDU Sachsen ein Antrag gescheitert, im Grundsatzprogramm "Respekt und Akzeptanz" für gleichgeschlichtliche Paare zu fordern (queer.de berichtete). Dagegen wird im "Zukunftsprogramm" der besondere Stellenwert der heterosexuellen Ehe und Familie hervorgehoben. (dk)

Ablauf der Demo am Mittwoch (12.10.): Kundgebungsbeginn um 16.30 Uhr an Bernhard-von-Lindenau-Platz. Petitionsübergabe an den Landtagspräsidenten um 17.30 Uhr, Sächsischer Landtag, Saal 2. Kiss-in und Abschluss der Kundgebung um ca. 18 Uhr.



#1 FinnAnonym
  • 07.10.2011, 11:33h
  • "eine Protestaktion gegen die sächsische Landesregierung statt, weil sich Schwarz-Gelb weigert, Schwule und Lesben gleichzustellen."

    Wieder mal die FDP!!

    Wie können immer noch Leute auf die Lügner- und Betrügerpartei FDP reinfallen?!

    Die FDP schadet uns immer und überall - wo es nur geht! Und tun dann auch noch so, als wäre es nur zu unserem Nutzen. Und es fallen tatsächlich auch noch Leute darauf rein!

    Die FDP ist an Bigotterie und Perversität nicht mehr zu überbieten. Es wird höchste Zeit, dass die endlich aus allen Parlamenten restlos verschwinden und sich in ihre "spätrömische Dekadenz" zurückziehen, der dann ihr endgültiger Untergang folgt!
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#2 KokolemleProfil
  • 07.10.2011, 11:48hHerschweiler
  • Wer jetzt noch Schwarz Gelb wählt, dem muss die Hand mit der er das Kreuz macht, abfaulen.
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#3 MarekAnonym
  • 07.10.2011, 11:48h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Volle Zustimmung!

    Und ohne ihre Schoßhündchen von der FDP würde auch der Union der Mehrheitsbeschaffer fehlen. Mehr Funktion hatte die FDP eh noch nie.

    Dann könnte endlich volle politische, rechtliche, gesellschaftliche und wirtzschaftliche Gleichstellung für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle umgesetzt werden!!

    Und in vielen anderen Bereichen könnten sich die Dinge auch endlich zum Besseren verändern!
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#4 HinnerkAnonym
  • 07.10.2011, 12:00h
  • Antwort auf #3 von Marek
  • Ja, man muss es leider so deutlich sagen:
    jeglicher Fortschritt (nicht nur bei Homorechten) hängt vom Scheitern der FDP ab.

    Wenn die FDP im Bundestag und auch in möglichst vielen Landtagen rausfliegt, fehlt der Union im Bundestag und auch im Bundesrat der Mehrheitsbeschaffer. Und die Union alleine kann die Fortschritte dann nicht mehr verhindern.

    Alles hängt davon ab, dass die FDP an der 5%-Hürde scheitert. Im Bund und in möglichst vielen Bundesländern...
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#5 SebiAnonym
  • 07.10.2011, 12:05h
  • Bei Schwulen und Lesben, die CDU/CSU oder FDP wählen, fällt mir immer ein:
    "Nur die dümmsten Kälber, wähl'n den Schlachter selber!"
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#6 ChristianAnonym
  • 07.10.2011, 13:01h
  • In Sachsen ist die FDP nicht nur Mehrheitsbeschaffer, sondern auch aktiv in der Verhinderung der Gleichstellung beteiligt.

    So sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

    "Eine Gleichstellung zu machen, die auf dem Papier ist, ist keine wirkliche Gleichstellung. Sondern eine Gleichstellung geschieht im Umgang mit den Menschen, geschieht in den Köpfen – und nicht auf dem Papier.
    Und da die Gleichstellung ja bundesgesetzlich geregelt ist und wir hier nur über eine Anpassung von sächsischen Gesetzen sprechen, sehen wir jetzt auch keine Notwendigkeit, das jetzt ganz schnell in einem Artikelgesetz zu machen, wenn es notwendig ist, wenn die Gesetze, die es betrifft , zur Novellierung anstehen.” (Dresden Fernsehen, 30.6.)

    Letzteres Versprechen wurde übrigens allein dieses Jahr zweimal gebrochen!!
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 Tobi CologneAnonym
  • 07.10.2011, 20:10h
  • "Vor wenigen Monaten hat die Staatsregierung erklärt, dass sie die "grundsätzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe" nicht beabsichtige"

    Und die FDP behauptet immer noch, sie würde Schwule und Lesben "Schritt für Schritt" gleichstellen.

    GAR NICHTS machen sie. Ganz im Gegenteil: sie schaden uns sogar.

    Die FDP lügt echt, wenn sie nur den Mund aufmacht.
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#9 Tobi CologneAnonym
  • 07.10.2011, 20:15h
  • Antwort auf #6 von Christian
  • Ja, sowas schwafelt die FDP immer gerne, um von ihrem totalen Versagen abzulenken.

    Da wird dann behauptet, dass Gleichstellung auf dem Papier nichts bringt, wenn die Gesellschaft immer noch diskriminiert.

    ABER:
    1. Wie soll die gesellschaftliche Diskriminierung jemals enden, wenn schon der Staat mit schlechtem Beispiel voran geht und uns diskriminiert.

    2. Es wird wohl immer irgendwelche Deppen geben, für die wir nur "schwule Säue" sind. Soll man jetzt auch Migranten rechtlich diskriminieren, weil es auch Ausländerhass gibt? Mir wäre für den Anfang volle rechtliche Gleichstellung schon genug... Der Rest kommt dann auch.

    Wie immer bei der FDP:
    Totales Versagen und dann versucht man das mit irgendwelchen blöden Ausreden zu verbergen...

    Und das schlimmste: die FDP meint echt, wir würden darauf reinfallen. Die halten uns auch noch für extrem blöd.
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#10 JoonasAnonym
  • 07.10.2011, 20:24h
  • Mit welcher Selbstverständlichkeit und Arroganz Union und FDP laufend EU-Recht brechen und Gerichtsurteile missachten, ist wirklich an Perversität nicht mehr zu überbieten!

    Die bezeichnen sich gerne als rechtsstaatliche Demokraten - aber nur solange, wie ihnen das in den Kram passt. Falls nicht, stellen Union und FDP sich einfach über Recht und Gesetz und machen das, was sie wollen. Ohne jede demokratische Legitimation. Jeder andere, der so oft Recht bricht, wäre längst bestraft. Aber die schwarz-gelbe Pest darf sogar regieren...
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