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Etwas altbacken kommt bereits heute die Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle rüber - jetzt soll hier noch weiter gekürzt werden. (Bild: www.antidiskriminierungsstelle.de)

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss nach Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr mit 13 Prozent weniger Geld auskommen.

Der Etat der 2006 eingerichteten Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, sinkt damit um über 350.000 Euro auf 2,5 Millionen Euro. Das hat die Regierungskoalition im Haushaltsausschuss beschlossen. Schwarz-Gelb hat bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle gekürzt.

Heftige Kritik an der Kürzung kommt aus der Opposition. So wirft der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz der Bundesregierung vor, die Antidiskriminierungsstelle "systematisch kaputt" zu sparen: "Durch die geplanten Kürzungen wird die Aufklärungsarbeit der ADS hier nun kaum noch möglich sein", befürchtet Schwanitz. Er wirft der Regierung vor, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durch Kürzungen zu unterlaufen: "In Sonntagsreden vermitteln die Politiker der Koalition gern den Eindruck, dass sie sich gegen Diskriminierung einsetzen. In der Praxis sieht das jedoch anders aus", erklärte Schwanitz.

Andreas Mattfeld, CDU-Mitglied im Haushaltsausschuss, verteidigte in der "Süddeutschen Zeitung" die Kürzungen. Die Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit seien überdimensioniert, erklärte der Abgeordnete aus Niedersachsen - im kommenden Jahr stehen der Stelle lediglich 150.000 Euro für diesen Posten zur Verfügung. Außerdem habe die ADS die Mittel bislang nicht ausgeschöpft, so Mattfeld. ADS-Leiterin Christine Lüders erklärte dagegen, dass die Stelle Rücklagen für anstehende Projekte bilden müsste. So gibt es 2012 einen thematischen Schwerpunkt beim Thema Altersdiskriminierung.

Union und FDP verabscheuen AGG


Im Wahlkampf hat sich Rolf Schwanitz das Thema Gleichbehandlung auf die Fahnen geschrieben

Die Antidiskriminierungsstelle wurde mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegründet. Ihre Aufgabe ist es, diskriminierte Menschen zu beraten, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und Forschungsarbeit zu betreiben. Die Einrichtung war nie ein Wunschkind der Regierungsparteien Union und FDP: Beide Fraktionen opponierten 2005 gegen den rot-grünen Gesetzentwurf - und schreckten auch nicht vor Nazi-Vergleichen zurück: So sagte der damalige CDU-Generalsekretär und jetzige Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, dass es in der NS-Zeit auf die richtige Rasse, in der DDR auf die richtige Klasse und bei Rot-Grün auf die "korrekte politische Einstellung" ankommen würde. Der rot-grüne Gesetzentwurf scheiterte wegen der Neuwahlen. Weil EU-Richtlinien jedoch Antidiskriminierungsrichtlinien im nationalen Gesetz einforderten, setzte ein Jahr später setzte die Große Koalition ein abgespecktes Gesetzespaket um.

Immer wieder haben Gegner des Gesetzes versucht, die Antidiskriminierungsrichtlinien zu unterlaufen. Sogar die erste ADS-Leiterin Martina Köppen hat selbst davor gewarnt, dass Diskriminierungsschutz der Wirtschaft schade (queer.de berichtete). Erst ihre Nachfolgerin Christine Lüders forderte seit 2010 auch die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in der Politik ein (queer.de berichtete). Zuletzt hat die schwarz-gelbe Koalition erklärt, sie wolle das Gleichbehandlungsgesetz nicht ändern, um die Entlassung von Menschen wegen ihrer HIV-Infektion zu verhindern (queer.de berichtete). (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.10.2011, 13:05h
  • Die schwarz-gelbe Koalition wird unser Land (oder hat sie es schon) kaputtsparen. Es werden immer an den falschen Stellen Gelder gekürzt. Wie wäre es denn einmal mit einer Diätenkürzung um 50 % für die Bundestagsabgeordneten?
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#2 nachdenkenProfil
  • 07.10.2011, 14:12hBerlin
  • Gelder zurückstellen ? Ach.. gibt es in der laufenden Periode nicht genug Diskriminierung ? Und man muss die Gelder zurückstellen um sich dann in der nächsten Periode auf ein Thema zu stürzen ? Dies ist seitens der Antidiskriminierungsstelle dann als "Lobbypolitik" zu sehen. Sowas ist gleichfalls eine Sauerei.
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#3 g-hilfeAnonym
#4 hwAnonym
  • 07.10.2011, 15:00h
  • Antwort auf #2 von nachdenken
  • Zu Sauereien, zu fehlendem Geld und Kommunalhaushalten in Geiselhaft, äußerte sich vor wenigen Stunden ein saarländischer Landtagsabgeordneter im Handlesblatt.

    Er macht die „Finanzmafia“ für die Finanz- und Euro-Krise verantwortlich und kritisiert, dass die Banken zugleich von Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Euro-Garantien geschützt würden.

    Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die Bürger in Deutschland zum Aufstand gegen die „Diktatur der Finanzmärkte“ aufgerufen.

    In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online macht er die „Finanzmafia“ für die Finanz- und Euro-Krise verantwortlich und kritisiert, dass die Banken zugleich von Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Euro-Garantien geschützt würden.

    „Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy.

    Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen.

    Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher. Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ kann als Vorbild dienen“, schreibt Lafontaine.

    4 Teile

    www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-banken-beissen-
    die-hand-die-sie-fuettert/4695826.html
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#5 chrisProfil
  • 07.10.2011, 15:55hDortmund
  • Also um wirklich ehrlich zu sein: Was hat die Antidiskriminierunggstelle denn eigentlich bisher so erreicht? Meines Wissens bemüht sie sich nämlich nicht wirklich ausreichend um den Abbau von Diskriminierungen. Außerdem war so etwas doch eigentlich abzusehen oder? Unsere schwarz-gelbe Untergangsregierung spart doch ausschließlich an den Menschen in unserem Land und holt sich obendrein noch die Banken- und Griechenlandhilfen bei den kleinen Leuten und bei denen, die eh von allen am wenigsten haben. Die Menschenfeindlichkeit von CDU und FDP ist wirklich kaum noch zu toppen. Arbeiten und Steuern zahlen (zzgl. Zusatzabgabe für Kinderlose) dürfen die scheiß Schwuchteln ja bekanntlich. Rechte haben und "normal" leben aber nicht. Das ist so dermaßen symptomatisch für unsere Regierung...
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#6 EnyyoAnonym
  • 07.10.2011, 16:22h
  • Jetzt fällt der (mir) vorher unbekannte Rolf Schwanitz schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit sehr positiv auf, schliesslich gehörte er kürzlich auch zu den wenigen Aufrechten, die sich gegen Besuch und Rede von Herrn Ratzinger im Bundestag gewandt hat und dafür auch von den meisten Sozen übel abgekanzelt wurde.

    Hoffentlich hält sich der Mann noch lange und eine Wende tritt ein, die Männern wie ihm verantwortungsvolle und einflussreiche Positionen bringt!

    Schade, dass er nicht in BaWü arbeitet, die hiesige SPD ist nämlich leider auf Jahre hin unwählbar, so wie sie sich in der grün-roten Koalition und insbesondere im S21-Wahnsinn verhält...
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#7 Katrin
  • 07.10.2011, 17:22h
  • Ohne Not und ohne Nutzen für das Deutsche Volk haben unsere Regierungen seit Jahrzehnten Bürgschaften für Griechenland- und Spanien- und Irland- und Portugalkredite gegeben. Das hatte für die Banken den Vorteil, dass man das Geschäft zu niederigen Koditionen holen konnte und trotzdem noch prächtig Gewinn machen kann, weil die Banken ja kein Risiko haben. Jetzt sind die Kredite geplatzt und es musste zuerst ein Bankenrettungsschirm her und jetzt eine Eurorettungsschirm, weil das Wort Bankenrettungsschirm in der Öffentlichkeit nicht so richtig ankam. In Wahrheit sind das alles Rettungsschirme für Politiker, die anstatt zu Hause Politik zu machen lieber stümperhaft sich von den Banken über den Tisch ziehen lassen. Deshalb haben auch alle Fraktionen, ob schwarz, rot der grün dafür gestimmt. Ansonsten wäre unser Bundestag jetzt so ziemlich leer, weil die Banken die Bürgschaften eingefordert hätten und unsere Politiker in den Knast müssten. Aber Gott sei Dank haben wir ja jetzt die Möglichkeit faule Kredite ganz offen und ehrlich von meinem und Deinem Steuergeld zu kaufen.

    Diese Politiker, die sich so wichtig vorkommen und beim grossen Geld mitmischen wollen und dabei unser Steuervermögen verzocken, die haben auf der anderen Seite kein Verständnis dafür, wenn es darum geht Geld für die Bildung oder für die Öffentlichkeitsarbeit gegen Diskriminierung auszugeben. Ist ja auch klar: Je dämlicher man das Volk hält um so leichter kann man es regieren. Und je einseitiger die Denke der Leute um so leichter tun sie sich zu diskriminieren. Das hat mit Intelligenz nur am Rande zu tun, aber viel mit Bildung. Das sieht man an der ganzen Politikerriege aus der Regierung. Einseitige Denke, gross im Diskriminieren, mies im Job, aber gross im Abzocken. Man muss sich einmal vorstellen, dass wir ohne Scheu mal so eben ein paar hundert Milliarden locker machen für Politikerfehler, aber wenn es darum geht 10% der Bevölkerung, also Schwule und Lesben vor Diskriminierung zu schützen, dann haben wir ganz klamme Taschen. Und gäbe es die EU nicht, dann gäbe es gar kein Geld für den Diskriminierungsschutz. Wir müssen uns beim Ausland bedanken, dass es wenigstens 2 Mio gibt, wenn auch nicht für uns, sondern für den Schutz der Rentner. Wieviel % sind 2 Mio von 200 Milliarden?
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#8 poder popularAnonym
  • 07.10.2011, 17:45h
  • Antwort auf #4 von hw
  • "Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ kann als Vorbild dienen“, schreibt Lafontaine."

    Südamerika:

    "Das war ein Krieg", sagte ein Augenzeuge einer örtlichen Zeitung am Donnerstag. Dabei kämpften hier nicht Soldaten gegen Soldaten, sondern Studenten und Schüler gegen die Polizei. Sie seien doch nur gekommen, um ihre Grundrechte wahrzunehmen, sagte ein Student der chilenischen Zeitung "The Santiago Times". "Und uns traf die volle Härte staatlicher Unterdrückung: berittene Polizei und Motorräder, Wasserwerfer und Tränengas."

    www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,790459,00.html

    Dort geht die neoliberale hinhaltende FDP-Verarsche so:

    Grundsätzlich sei die Regierung bereit, den meisten armen Studenten zu helfen, sagte Bildungsminister Felipe Bulnes der "The Santiago Times". "Die Studenten bestehen aber auf 100 Prozent freie Bildung für diejenigen, die die traditionellen staatlichen Universitäten besuchen. Aber wir denken, es ist keine gute Politik, den Reichen kostenlosen Zugang zur Bildung zu gewähren."
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#9 leander
#10 Tobi CologneAnonym
  • 07.10.2011, 20:18h
  • Von Union und ihren Schoßhündchen von der FDP ist doch nichts anderes zu erwarten...
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