Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15145

Erfolg für homofreundliche Protestpartei

Polens Parlament wird bunter


Janusz Palikot mischt die Politszene in Polen auf (Bild: Wiki Commons / Dziennika Internetowego / CC-BY-SA-3.0)

Während die schwulenfeindliche Partei von Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen Stimmen eingebüßt hat, schoss eine bunt gemischte Liste um den Polit-Provokateur Janusz Palikot wie Phönix aus der Asche.

Beim Urnengang am Sonntag hat sich die Bürgerplattform um Ministerpräsident Donald Tusk mit rund 40 Prozent der Stimmen behauptet, Tusk kann damit die Koalition seiner konservativ-liberalen Bürgerplattform mit der gemäßigten Bauerpartei PSL fortführen. Jaroslaw Kaczynkis Partei "Recht und Gerechtigkeit" erreichte nur knapp 30 Prozent der Stimmen.

Überraschung des Abends war die Palikot-Bewegung, die vom ehemaligen Bürgerplattform-Abgeordneten Janusz Palikot angeführt wird. Die neu gegründete Partei erreichte zehn Prozent der Stimmen und wurde damit auf Anhieb zur drittstärksten Kraft in Polen, noch vor den Sozialdemokraten. Der Unternehmer, der es unter anderem mit Weinhandel zum Multimillionär gebracht hat, hatte auf seiner Liste auch Kandidaten aufgestellt, die normalerweise in der politischen Kultur Polens keine Rolle spielen, darunter der Schwule Robert Biedron und die Transsexuelle Anna Trodzka aus Krakau. Trodzka ist nach der Bestätigung des Wahlergebnisses die einzige Transperson, die gegenwärtig einen Sitz in einem nationalen Parlament inne hat. Palikot ist zudem bekannt wegen seiner harschen Kritik an der katholischen Kirche, die er aus der politischen Debatte zurückdrängen möchte, und wegen äußerst liberalen Einstellungen in gesellschaftlichen Fragen. Deshalb konnte er wie die deutsche Piratenpartei insbesondere bei jungen Wählern punkten - so setzt sich Palikot nicht nur für Homo-Rechte ein, sondern beispielsweise auch für die Legalisierung von Marihuana.

Outings und Dildos

Palikot hat sich in den letzten Jahren wiederholt für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben eingesetzt, oft mit medienwirksamen Aktionen. So erschien er 2007 bei einer Pressekonferenz seiner damaligen Partei Bürgerplattform mit einem T-Shirt, auf dem "Ich bin schwul" und "Ich bin von den Sozialdemokraten" zu lesen war. Der zum zweiten Mal mit einer Frau verheiratete Politiker begründete diese Aktion damit, dass beide Gruppen geschützt werden müssten. 2009 beschuldigte er den Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, seine Homosexualität zu verheimlichen (queer.de berichtete). "Das Problem ist es, das vor der Öffentlichkeit zu verstecken", sagte Palikot damals über den erzkonservativen Politiker.

In Polen legendär ist eine Palikot-Pressekonferenz, als er mit einem Dildo und einer Pistole auftrat. Er nahm damals Stellung zu sexuellen Übergriffen durch Polizisten im ostpolnischen Lublin.

Der alte und neue Ministerpräsident Donald Tusk ist bereits seit 2007 im Amt - und hat damals die homophobe Rhetorik seiner Vorgängerregierung nicht fortgeführt. Dennoch hat sich in den letzten Jahren beim Thema schwul-lesbische Rechte wenig in Polen getan. So werden Homo-Partnerschaften nach wie vor nicht anerkannt. Aus der Bürgerplattform kommen jedoch vereinzelt immer wieder Forderungen nach Verschärfung der Gangart gegen Schwule und Lesben: So forderte der Vizepräsident des polnischen Parlamentes 2008 ein Kindererziehungsverbot für Homosexuelle (queer.de berichtete). Zudem ging die Gleichstellungsbeauftragte der Bürgerplattform vergangenes Jahr gegen Zeitungen vor, die über Meinungsverschiedenheiten zwischen Polen und der EU bei Homo-Rechten berichtet hatten. (dk)



#1 stromboliProfil
#2 tagesgeldkontoAnonym
  • 10.10.2011, 17:24h
  • Das wäre doch mal eine Strategie für die FDP?
    Lindner will doch von den Piraten lernen, wie man so liest. Ich könnte mir bei ihm Pressekonferenzen mit Augenklappe, Dildo und Pistole gut vorstellen.
    Die vielleicht in grün? Auch als Gimmicks?
    Man muss sie ja nicht wählen, aber das Trauerspiel
    bekäme eine heitere Note.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Timm JohannesAnonym
  • 10.10.2011, 18:50h
  • Eine sehr schönes Wahlergebnis in Polen, das freut mich.

    Nun gibt es neben den Sozialdemokraten eine weitere Partei im Parlament, die die Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes in Polen befürwortet.

    Gut das Tusk gewonnen hat und nicht der antideutsche homophobe Kaczynski.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 alexander
  • 10.10.2011, 21:20h
  • wirklich das prinzip hoffnung !

    der farblose donald tusk hat wenigstens gewonnen und uns weitere jahre mit "kackzynski" erspart.

    dieser janusz palikot scheint einer der polen zu sein wie ich sie kenne, intelligent, aufgeschlossen, freimütig und über die massen sympathisch !
    und junge polen haben endlich eine politische perspektive ! und er unternimmt etwas gegen den neuerstandenen religionsmuff und dessen einfluss !!!
    aus dem stand 10% ist wunderbar ! es bewegt sich was !
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 11.10.2011, 09:23h
  • Zum ersten Mal nach Ende des Kommunismus ist in Polen eine amtierende Regierung endlich bestätigt worden und das ist auch gut so! Vor allem freu ich mich natürlich diebisch über den Einzug der neuen Partei "Palikot-Bewegung" und die Niederlage von Jaroslaw Kaczynski und seinen Schranzen!

    Man kann auch ohne Umschweife noch was anderes sagen: die Palikot-Bewegung sind die Piratenpartei Polens und vielleicht knüpfen sie ja mit den hier bei uns so erfolgreichen Piraten zarte Bande!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Timm JohannesAnonym
  • 12.10.2011, 10:27h
  • Antwort auf #5 von FoXXXyness
  • @Foxxxyness

    Das Wahlergebnis in Polen freut mich auch sehr.

    -------------------------------------------
    Was deine Einordnung von "Palikot" im Verhältnis zu den Piraten angeht:

    --> Das lasse ich lieber im Raum stehen, denn bei den deutschen Piraten, die nur bisher zu einigen ausgesuchten Themen Antworten geben, fehlt mir bisher die Einordung ?

    Sind die Piraten links oder liberal oder beides nämlich linksliberal oder sind sie grün oder liberalgrün oder linksgrün oder oder oder...

    Es ist schwer im Parteiensystem einzuordnen, wofür die Piraten tatsächlich stehen. Konservativ sind sie nicht, das ist klar, aber davon abgesehen, ist die politische Einordnung schwierig.

    Leider gibt es noch keine Antworten der Piraten, mit welchen Parteien sie in einer Regierung koalieren würden ! Mit der SPD ? mit der Linkspartei ? mit den Grünen ? mit der FDP ?

    Nur eines ist leider aufgrund ihrer Neugründung sicher, das sie derzeit leider faktisch ungewollt die GROSSE KOALTION in Berlin an die Macht bringen und dasselbe 2011 auf Bundesebene passieren könnte.

    MEIN HORROSZENARO derzeit:
    Piraten schaffen die Fünf-Prozent-Klausel im Bund und nehmen dabei den GRÜNEN und SPD Prozente weg. Da ein ZWEIparteienbündnis der SPD mit den GRÜNEN dann keine Mehrheit mehr hat, wird die SPD erneut mit der CDU koalieren, da die SPD keine Lust verspürt, ein DREIparteienbündnis einzugehen.

    Daher ich habe inhaltlich "nichts" gegen die Piraten vorläufig einzuwenden, aber sie werden leider bei Erfolg die GROSSE KOALITION möglich machen.

    Fazit: 2013 müssen daher die PIRATEN dringend schon im Vorfeld sagen, dass sie mit der SPD koalieren möchten, damit die SPD es dann "schwerer" zu begründen hat, warum sie gleichwohl mit der CDU koaliert, anstatt mit Piraten und Grünen zu koalieren.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 PiraterieAnonym
  • 12.10.2011, 12:45h
  • Substanz und Bewusstsein versus Marketing ("wie die deutsche Piratenpartei"):

    Das überraschende Ergebnis von 10,01 Prozent, das der populistische Ex-Parteigänger von Tusk mit seiner antiklerikalen „Bewegung Palikots“ erreicht hat,

    ging insbesondere zu Lasten des „Bündnisses der demokratischen Linken“ (SDL), das mit einem Verlust von fünf Prozentpunkten nur noch auf 8,25 Prozent kam.

    Das Linksbündnis war in den letzten Jahren die einzige Partei, die sich inner- wie außerhalb des Parlaments für eine Gleichberechtigung von Homosexuellen eingesetzt hat.

    Polen ist damit das einzige Land der EU, in dem es keine sozialdemokratische oder sozialistische Partei mit mehr als zehn Prozent Wähleranteil gibt.

    Palikots Wahlprogramm hat zwar mit der Forderung nach einem weltlichen Staat, nach einem liberalen Abtreibungsrecht und nach der Homo-Ehe teilweise linke Inhalte, wirtschaftspolitisch ist es aber klar bürgerlich-liberal.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Keine Homo-Ehe!!Anonym
  • 12.10.2011, 13:41h
  • Antwort auf #7 von Piraterie
  • Inzwischen sollte jeder mal einen Blick in das Parteiprogramm der "Piraten" geworfen und festgestellt haben, dass dort keine Rede von einer echten rechtlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist.

    Kein Wort von der Öffnung der Ehe, sondern lediglich "Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft". Man beachte auch die Reihenfolge, die suggeriert, die Ehe müsse gleichgestellt werden.

    (Seite 21)

    wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/04/Grundsatzprogramm-Pir
    atenpartei.pdf


    Werden sie aber bestimmt bald ganz internetdemokratisch unauffällig ändern in der Hoffnung, dass es niemand gemerkt hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 NLPAnonym
  • 12.10.2011, 13:42h
  • Antwort auf #7 von Piraterie
  • wirtschaftspolitisch ist es aber klar bürgerlich-liberal.

    genau:

    ein pirat geht nicht zur kleiderstube.
    er geht zum textiltausch.

    er bekommt kein hartz IV..
    er bezieht ALG II.

    er folgt nicht der aufforderung seines fallmanagers.
    er nimmt die möglichkeit wahr, den aktuellen stand seiner qualifikationen zu präsentieren.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 finkAnonym
  • 12.10.2011, 15:49h
  • Antwort auf #8 von Keine Homo-Ehe!!
  • da steht aber auch:

    "Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab."

    das kann rein logisch eigentlich nur die eheöffnung für alle paare bedeuten.

    "Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden."

    prinzipiell eine gute idee. nur: wozu man am modell der lebenspartnerschaft festhalten sollte, wenn es mit der ehe rechtlich identisch sein soll, das leuchtet mir auch nicht ein.
  • Antworten » | Direktlink »