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Kürzung der Entwicklungshilfe

Großbritannien bestraft homophobe Länder


Der britische Premierminister David Cameron will die Entwicklungshilfe von der Achtung der Menschenrechte abhängig machen

Die britische Regierung hat angekündigt, Empfängern von Entwicklungshilfe in Afrika die Mittel zu kürzen, wenn sie weiterhin gegen Schwule und Lesben vorgehen.

Das Entwicklungsministerium hat erklärt, dass "Strafgelder" gegen Länder wie Uganda und Ghana wegen ihrer homophoben Gesetze verhängt werden würden. Ein Sprecher des konservativen Entwicklungsministers Andrew Mitchell sagte in der "Daily Mail", dass die Regierung Gewalt und Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen weltweit bekämpfen würde. "Wir werden reagieren, wenn wir Bedenken haben", sagte der Sprecher. Die Entwicklungshilfe werde deshalb nicht für ein Jahr festgelegt, sondern nur noch für drei Monate bewilligt. So bleibe genug Zeit für Anpassungen. "Wir können Regierungen nur direkt Hilfsmittel anbieten, wenn wir von ihren Bemühungen überzeugt sind, Armut zu bekämpfen und die Menschenrechte zu respektieren."

Gelder für Malawi bereits gekürzt, Uganda und Ghana in Gefahr

Uganda soll dieses Jahr umgerechnet 80 Millionen Euro an Entwicklungshilfe von Großbritannien erhalten, Ghana 41 Millionen Euro. In beiden Ländern hat in den vergangenen Jahren der Verfolgungsdruck von Homosexuellen zugenommen. So wird in Uganda nach wie vor über die Einführung der Todesstrafe für Schwule debattiert (queer.de berichtete). Auch in Ghana gehen Behörden vermehrt gegen Homosexuelle vor. So hat ein Minister die Verhaftung aller Schwulen angeordnet und die Bevölkerung aufgefordert, homosexuelle Verhaltensweisen der Polizei zu melden (queer.de berichtete).

Großbritannien hat bereits die Entwicklungshilfe für Malawi um 22 Millionen Euro gekürzt. Das Land hatte die Gesetze gegen Schwule verschärft und 2010 auch weibliche Homosexualität unter Strafe gestellt. Auch die deutsche Regierung hat Hilfsgelder an den südostafrikanischen Staat eingefroren (queer.de berichtete). Allerdings droht die Cameron-Regierung noch nicht mit Kürzungen der Entwicklungshilfe für andere homophobe Staaten wie Simbabwe, das in diesem Jahr 80 Millionen Euro aus Großbritannien erhält. (dk)



Gambia: Homo-Verbot wichtiger als Entwicklungshilfe

Der Präsident von Gambia hat ausländische Diplomaten gewarnt, dass sein Land eher auf Entwicklungshilfe verzichten würde als Schwule und Lesben zu akzeptieren.
Entwicklungshilfe: Vorwurf des Kolonialismus

Regierungsvertreter aus Uganda, Malawi und Ghana werfen der britischen Regierung vor, sich weiterhin wie eine Kolonialmacht zu verhalten, weil England auf Homo-Rechte pocht.
#1 little-devilAnonym
  • 11.10.2011, 11:26h

  • Aha, sollen wir das jetzt gut finden??? Es mag ein Anfang sein, aber die schwächeren afrikanischen Staaten mit dem Entzug von Geldern bestrafen und mit den arabischen wie Saudi-Arabien phatt Geschäfte zu machen, ist doch wohl eher Heuchelei! Entweder alle gleich behandeln oder es sein lassen, alles andere wirkt in meinen Augen irgendwie...komisch!
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#2 waschsalonAnonym
  • 11.10.2011, 11:28h
  • "Die britische Regierung hat angekündigt,.."

    " Allerdings droht die Cameron-Regierung noch nicht mit Kürzungen der Entwicklungshilfe für andere homophobe Staaten wie Simbabwe, das in diesem Jahr 80 Millionen Euro aus Großbritannien erhält."

    Mugabe droht britischen Banken

    www.handelsblatt.com/politik/international/mugabe-droht-brit
    ischen-banken/3906918.html


    "Wir können Regierungen nur direkt Hilfsmittel anbieten, wenn wir von ihren Bemühungen überzeugt sind, Armut zu bekämpfen und die Menschenrechte zu respektieren."

    "Die Tories brachten die kranke Gesellschaft mit, von der Parteichef und Premierminister Cameron immer redet. Delegierte tranken in Weinlokalen und prellten Zechen im Wert von über 100 Pfund. Sie simulierten die Erschießung von Gewerkschaftern, die gegen Sozialabbau protestierten. Sie wedelten mit Geldnoten, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu verhöhnen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Auf dem Gelände des Parteitages gab es rassistische Devotionalien zu bewundern. Bereits auf der Anreise im Zug von London Euston aus sorgten sie für Ärger, als sie im Speisewagen alles mit 50 Pfund Noten kauften."

    www.heise.de/tp/artikel/35/35651/1.html

    Der Katzenliebhaber [Cameron] schloss seinen Auftritt mit einem Zitat von Mark Twain ab: "Nicht die Größe des Hundes ist im Kampf entscheidend, sondern die Größe des Kampfes im Hund." Sein Land habe ein Imperium verloren, dafür jedoch den Kommunismus besiegt und die Berliner Mauer zum Fall gebracht, erinnerte Cameron seine Parteifreunde. "Wir haben die Menschen und die Ideen. Und wir haben eine Regierung, die sie befreit."

    Herr Wachtmeister, Herr Wachtmeister, dort oben versteckt seich einer...

    "..Der Premier will deshalb, dass die Bürger Personen, bei denen es sich möglicherweise um illegale Immigranten handelt, auf der Homepage der Grenzbehörde oder über die Telefonhotline Crimestoppers melden. «Gemeinsam werden wir unsere Grenzen zurückerobern und unrechtmässige Einwanderer nach Hause schicken.» (Basler Zeitung)

    Cameron appoints gay man as chief speechwriter

    www.pinknews.co.uk/2011/10/07/cameron-appoints-gay-man-as-ch
    ief-speechwriter/
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#3 MarekAnonym
  • 11.10.2011, 11:38h
  • Wieso nur kürzen? Am besten ganz streichen!

    In solchen Staaten kommen die Gelder eh nicht bei der Bevölkerung an, sondern dienen den Despoten nur zur Machterhaltung.

    Wenn die uns so sehr hassen, wollen die doch sicher auch nicht unser Geld!

    Ich hoffe, dass möglichst viele Staaten folgen. Auch Deutschland - ich will mit meinen Steuern nicht auch noch solche Regime, die Schwule und Lesben unterdrücken, fördern...
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#4 aiAnonym
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 11.10.2011, 14:59h
  • Wieder einmal zeigt die britische Regierung, daß sie fortschrittlicher ist als die Bundesregierung!
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#7 HannibalEhemaliges Profil
  • 11.10.2011, 16:21h
  • Endlich mal eine Ankündigung echter Maßnahmen statt dem bisherigen Rumgesülze. Geld ist doch die einzige Sprache, die diese Länder sprechen.
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#8 GastGastGastAnonym
#9 todesmaskeEhemaliges Profil
#10 julian21
  • 12.10.2011, 05:40h
  • Antwort auf #1 von little-devil
  • Absolut richtig! Auf der einen Seite mit den homophoben Ölscheichs kokettieren und auf der anderen Seite die homophoben Afrikaner abweisen? Das passt irgendwie nicht zusammen.

    Dabei ist das Handeln Camerons irgendwie ganz logisch. Zumindest aus wirtschaftsliberaler Sicht:

    Der entscheidende Unterschied ist nämlich, dass die eine Seite superreich ist, die andere bettelarm.

    Es dreht sich doch wieder alles nur um Macht und Geld. Cameron will mit auf den ersten Blick logischen Schritten einerseits die Stimmen der Einfachgetrickten und andererseits ein großes Stück vom teuren arabischen Ölkuchen. Selber will er natürlich nichts abgeben. Weder durch Sozialleistungen im eigenen Land und schon gar nicht durch milde Gaben an ärmere Länder.

    Was ich aber noch viel wichtiger finde: Selber hat man zur Armut in den betroffenen Staaten einen mehr als erheblichen Teil beigetragen (Kolonialzeit): Man nahm den Menschen jedwede Grundlage weg, mit der sie heutzutage schon längst etwas hätten anstellen können, beutete sie bis auf den letzten Juwelen aus und hat sie so unfassbar abhängig gemacht.

    Und überrascht es jemanden, dass ausgerechnet die armen Staaten der Welt (viele davon auch noch ehemalige britische Kolonien) auch gleichzeitig die homophobsten sind? Fällt da niemandem der Zusammenhang auf?

    So wird die (Androhung zur) Streichung der Gelder nämlich genau das Gegenteil erreichen: Die Homophobie wird sich noch weiter dramatisieren.

    Erstens weil die Länder mehr brauchen als nur Geld. Sie benötigen Geld UND echte Unterstützung in Form von Bildung, denn nur damit kann man aufklären und wirklich etwas bewegen. Zweitens herrscht in den Ländern doch jetzt schon die Auffassung, Homosexualität sei eine Krankheit, eine Fehlleitung des Westens. Eine Kürzung/Streichung der Gelder wird nur eine Trotzreaktion hervorrufen.
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