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"Wir wollen´s gleich"

Demo gegen Blockade in Sachsen


Mit dem Kiss-in wollten die Demonstranten auf die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz von schwulen und lesbischen Paaren, die sich in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung zeigen, aufmerksam machen (Bild: Fly - Ralf Menzel)

Rund 300 Menschen haben am Mittwoch vor dem Sächsischen Landtag in Dresden für die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Landesrecht demonstriert.

Zu der Demo hatte die Initiative 2=2 aufgerufen, die gleichzeitig eine von ihr initiierte Petition mit über 4400 Unterschriften an den FDP-Politiker Tino Günther, den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, übergab. Nach der Demo veranstalteten die Teilnehmer einen Kiss-in vor dem Landtag. Lesbische, schwule und heterosexuelle Paare küssten sich gleichzeitig unter einem Regen von Rosenblättern.

"Es war eine laute und starke Demonstration vor dem sächsischen Landtag. Wir hätten nicht gedacht, dass so viele Menschen unserem Aufruf folgen", erklärte Initiativensprecher Christian Richter. Darunter seien auch viele Heterosexuelle gewesen. "Sehr verwundert waren wir darüber, dass der Landtagspräsident Dr. Rößler die Petitionen nicht persönlich entgegengenommen hat, wie er es vorher angekündigt hatte", so Richter.

Schwarz-Gelb lehnt Gleichstellung ab

Zur gleichen Zeit ist im Landtag ein interfraktioneller Antrag von Linkspartei, SPD und Grünen niedergeschmettert worden, der die sofortige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten vorgesehen hat. Damit behalte Sachsen seinen Ruf als "homophobe Hochburg", erklärte Richter.

Sachsen ist das letzte Bundesland, das die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Landesrecht verweigert. Dabei hat der Europäische Gerichtshof erst vor wenigen Monaten in einem Grundsatzurteil entschieden, dass verpartnerte Beschäftigte nicht gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete). Die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung verstoße gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/73, die bereits 2003 in Kraft getreten ist.

Vergangenen Monat ist in der CDU Sachsen ein Antrag gescheitert, im Grundsatzprogramm "Respekt und Akzeptanz" für gleichgeschlichtliche Paare zu fordern (queer.de berichtete). Dagegen wird im "Zukunftsprogramm" der besondere Stellenwert der heterosexuellen Ehe und Familie hervorgehoben. (dk)



#1 abrundungAnonym
#2 Neue MitteAnonym
  • 13.10.2011, 10:31h
  • Tolle Aktion !!!!!

    "Sehr verwundert waren wir darüber, dass der Landtagspräsident Dr. Rößler die Petitionen nicht persönlich entgegengenommen hat, wie er es vorher angekündigt hatte", so Richter.

    Wurde denn eine Spende in Aussicht gestellt?

    _____________

    "Krankhaft skrupellose Dealer betätigen die Hebel der globalen Finanzmacht – gegen Volkswirtschaften, gegen Gesellschaften, gegen die Armen und Ärmsten in aller Welt, gegen Kinder, die Hungers sterben, täglich, minütlich.
    Eine jüngst veröffentlichte Studie der St. Galler Universität zutage gefördert hat. Untersucht wurde das Traderverhalten bei Schweizer Banken, Rohstoffhändlern und Hedgefonds. Die Autoren der Studie verglichen die Probanden mit Psychopathen in deutschen Hochsicherheits-Kliniken.

    Resultat: Die Spekulanten entpuppten sich in einem Computerspiel als ebenso verhaltensgestört, rücksichtslos, egoistisch und unkooperativ wie die psychisch Kranken, die an Abnormitäten ihres Gemüts- und Gefühlslebens leiden – am Ende erwiesen sich die Geldmacher sogar als deutlich unkooperativer als die Psychiatrie-Patienten."

    Quelle: www. blick.ch

    Neues aus der [offenen] Anstalt:

    "Die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft hat sich nach der spektakulären Lehman-Pleite vom Herbst 2008 als besonders spendenfreudig gegenüber maßgeblichen Bundestagsparteien gezeigt. Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) gab es seit der Lehman-Pleite bis jetzt für die CDU von Deutscher Bank, Allianz und Co. 1,596 Millionen Euro Sonderspenden. Die FDP stand mit zusätzlichen 1,1 Millionen Parteispenden aus der Krisenbranche nicht wirklich sehr viel schlechter da. Mit 270.003 Euro beziehungsweise jeweils 170.003 Euro wurden SPD sowie CSU und Grüne gefördert. Deutsche Bank (CDU, CSU, FDP, SPD), Allianz (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne), Allfinanz (CDU, FDP), Deutsche Vermögensberatung (CDU, FDP), Berenberg Bank (CDU) und die Investmentfirma Jamestown (nur FDP) leisteten die Großspenden. Leer ging die Linkspartei aus."

    Quelle: www.mittelstandcafe.de
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#3 Initiative 2=2Anonym
  • 13.10.2011, 10:59h
  • Für die queer.de-Leser hier die Eröffnungsrede der Initiative 2=2:

    „WIR WOLLEN’S GLEICH!“ … „Wir wollen’s gleich!“ Das ist unsere Antwort auf die homophobe Politik der schwarz-gelben Landesregierung! Das ist unser – das ist euer Protest gegen die hartnäckige Verweigerung der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen in Sachsen!

    „Wir wollens gleich“ – WIR - das sind nicht nur Schwule und Lesben! Das sind auch deren Freunde, Familien, Arbeitskolleginnen und Kollegen und viele andere Menschen, die sich gleiche Rechte für Schwule und Lesben wünschen und diese einfordern! So haben dann auch ganz viele Heterosexuelle unsere Petition unterschrieben! Und auch heute sind viele von ihnen hier, um sich solidarisch zu zeigen und uns zu unterstützen! Das finde ich total wichtig! Genauso wichtig ist es, dass wir Schwule und Lesben auch selbst für unsere Rechte kämpfen – denn es gibt noch einiges, womit wir nicht zufrieden sein können! Und das betrifft nicht NUR die rechtliche Gleichstellung! Es ist toll zu erleben, wie sich immer mehr Schwule und Lesben für unsere Forderung nach Gleichstellung in Sachsen interessierten! Schon an dieser Stelle DANKE für Eure Unterstützung!
    Schön, dass ihr ALLE heute gemeinsam da seid! Denn es geht heute wirklich um etwas – es geht um unser aller Grundrechte und um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land!

    Sachsen ist das LETZTE …. das letzte Bundesland, das beharrlich auf der Benachteiligung von Schwulen und Lesben besteht. Alle anderen Bundesländer haben die Gleichstellung umgesetzt. Selbst das vermeintlich rückständige Bayern hat es schon vor 2 Jahren getan. Baden-Württemberg hat es getan! Und auch unser Nachbar Thüringen mit einer CDU geführten Regierung hats geschafft!

    Damit ist Sachsen heute Schlusslicht in der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Es benachteiligt weiter in über 35 Landesgesetzen. Es betrifft z.B. massiv alle Beamten unter uns (z.B. beim Familienzuschlag oder der Hinterbliebenversorgung). Aber auch viele andere Bereiche wie die Studienplatzvergabe, Schulbesuchsregelungen oder die Gebühr für die Begründung einer Lebenspartnerschaft sind betroffen.

    Tagtäglich werden unzählige Schwule und Lesben in Sachsen aufgrund dieser Gesetze benachteiligt. Und nicht nur sie. Auch die vielen Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen. Sie sind letztendlich weniger gut abgesichert, wenn ihre Eltern sowohl finanziell als auch auf anderen Gebieten benachteiligt werden. Und das alles trotz eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Sachsen begeht eindeutig Rechtsbruch. Sachsen blockiert offenkundig und absichtlich!
    Ja, Sachsen ist das Musterland staatlicher Diskriminierung von Lesben und Schwulen.

    Die schwarz-gelbe Landesregierung teilte im Mai dieses Jahres sogar offiziell mit „Eine grundsätzliche Gleichstellung von Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe ist nicht beabsichtigt!“ Als Schwarz-Gelb die vollständige Gleichstellung im letzten Jahr ablehnte, argumentierten CDU und FDP u.a. mit dem „Schutz von Ehe und Familie“. Anstatt alle Gesetzte mit einem Mal von der Ungleichbehandlung zu befreien, wolle man lieber einzelne Gesetze ändern - erst nach gründlicher Prüfung und erst dann, wenn sie aus anderem Grund sowieso angefasst werden. Es sei ja nicht dringend. Es betreffe ja nur Wenige. Wahrscheinlich werden die CDU- und FDP-Vertreter, dann gleich in der Diskussion, auf diese Verteidigungslinie zurückfallen – also, auf dieses Vertrösten auf morgen (z.B. die sogenannte Dienstrechtsreform, die irgendwann 2013 kommen soll). Ich bitte euch eindringlich: Fallt auf diese Argumente nicht herein! Schwarz-Gelb hat allein dieses Jahr zweimal bewiesen, was es von dem eigenen Versprechen hält! Nämlich nichts! Gar nichts!

    Als im Mai das Beamtenbesoldungsgesetz reformiert werden sollte, sah der schwarz-gelbe Entwurf dann keine Gleichstellung vor – obwohl diese höchstrichterlich gefordert war. Und nicht nur das – es wurde sogar ein Änderungsantrag abgelehnt! Schon damals galt: Versprochen – Gebrochen.

    Als wir im Juli den CDU-Abgeordneten Patrick Schreiber damit bei der Podiumsdiskussion in der CSD-Woche konfrontierten (die FDP Vertreterin war nach 15 Minuten schon wieder weg), versprach er, dass er alles dafür tut, dass das nicht noch einmal geschieht! Also, dass Schwarz-Gelb wenigstens ihr Minimalversprechen umsetzt. Einige von Euch waren da – und erinnern sich vielleicht noch daran!

    Nur wenige Tage später wurden wir auf einen neuen Gesetzesantrag aufmerksam – der schon wieder keine Gleichstellung vorsah! Als wir Herrn Schreiber auch damit konfrontierten, bat er uns eine Ergänzung zum Gesetzesantrag auszuarbeiten. Was wir taten. In der CDU-Fraktion wurde daraufhin wohl einstimmig beschlossen, die Gleichstellung in den Gesetzesentwurf reinzupacken (es ging damals um 2 der 35 Gesetze). Und was geschah dann??? NICHTS! Wieder wurde die Gleichstellung nicht mit berücksichtigt! Die Verhinderer haben sich offensichtlich in letzter Minute durchgesetzt.

    Wir haben diese Lügen und leeren Versprechungen satt! Wir lassen uns nicht weiter vertrösten! Allein in den letzten anderthalb Jahren hat Schwarz-Gelb 4mal Gesetzesinitiativen zur Gleichstellung abgelehnt!

    Bisher hat es Sachsen geschafft, in 10 Jahren 8 Gesetze zu ändern. 6 Davon betraf eine Gleichstellung in den Pflichten! Wenn die Politiker dieses rasante Tempo durchhalten und ihnen nicht die Puste ausgeht, wäre es in 45 Jahren endlich soweit, dass Schwule und Lesben in Sachsen gleichberechtigt wären! In 45 Jahren!!

    Aber ist nicht auch die FDP, die selbsternannte Bürgerrechtspartei, Teil dieser Regierung? Die müssten doch eigentlich Sturm laufen! Das ganze Gegenteil ist der Fall! So wird deren innenpolitischer Sprecher nicht müde zu erklären: Eine Gleichstellung auf dem Papier, sei keine wirkliche Gleichstellung! Eine wirkliche Gleichstellung geschehe im Umgang mit den Menschen und eben nicht auf Papier!

    Ich frage Euch, was ist das denn für eine Verhöhnung?? Natürlich gehört zur gesellschaftlichen Gleichstellung AUCH das Umdenken in manchen Köpfen! Aber das ist doch kein Grund, die rechtliche Gleichstellung zu verwehren! Damit muss es doch anfangen! Wenn noch nicht einmal der Staat Schwule und Lesben gleich behandelt, wie kann er es denn dann von seinen Bürgern verlangen und erwarten!

    Wir fragten den sächsischen Justizminister, der ebenfalls der FDP angehört, wieso es zum Beispiel CDU-geführte Länder wie Thüringen schaffen die Gleichstellung in die Gesetze reinzupacken, bei denen es Sachsen nicht schafft. Seine Antwort: „Sachsen ist nicht Thüringen!“ So nach dem Motto, was außerhalb von Sachsen geschieht, interessiert uns nicht! Mögen die anderen doch dafür sorgen, dass ihre Bürger die ihn zustehenden Rechte bekommen – uns ist das egal. Kennen wir das nicht irgendwoher? Wurden nicht auch bei dem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten rund um den 13. Februar Bürgerrechte mit Füßen getreten? Und erst recht bei den danach angewandten Ermittlungsmethoden – man denke nur an die massenhafte Telefonüberwachungen und die illegalen Hausdurchsuchungen. Die Bezeichnung „Sächsische Demokratie“ ist mittlerweile Synonym für das mangelnde Empfinden der sächsischen Behörden für Rechtsstaatlichkeit und für die fehlende Würdigung von demokratischen, friedlichen Engagements im Kampf gegen Rechts. Ich sage: Auch das Rechtsempfinden und die Tatenlosigkeit der Staatsregierung bei der Umsetzung der Gleichstellung von Lesben und Schwulen fällt unter den Begriff der „Sächsischen Demokratie“! Wer sind diese Menschen, die sich einbilden, Urteile von den höchsten Gerichten Deutschlands und der EU müssten in Sachsen nicht oder noch nicht umgesetzt werden?
    Auch die Profiteure sind in beiden Fällen die gleichen: Die NPD jubelt als erstes, wenn die Gleichstellung wieder mal abgelehnt wurde. Ja sie kämpft wie sie selbst sagt – gegen die Verschwuchtelung des sächsischen Parlamentes. Deren Vorgänger haben unzählige Homosexuelle verfolgt, verurteilt, gequält und ermordet. Und trotz der peinvollen Geschichte schaffen es CDU und FDP bis heute nicht, Schwulen und Lesben die gleichen Rechte zu geben – die Ihnen eigentlich zustehen. Lieber begehen sie Rechtsbruch und riskieren teure Gerichtsverfahren – die sie alle verlieren werden. Das ist wahrlich sächsische Demokratie!

    Neulich rief mich ein Schüler aus Sachsen an und erzählte, dass er eine Projektarbeit über die fehlende Gleichstellung von Sachsen schreiben wolle. Er fragte, ob er dabei auch die Infos der Initiative verwenden dürfe. Er sei durch uns auf diese Problematik aufmerksam geworden. Im ersten Moment fand ich das ganz toll, dass er sich dieses Thema rausgesucht hat. Aber später habe ich mich dann gefragt: Was muss dieser junge Mann für einen Eindruck von Demokratie und Politik bekommen? Wenn Ideologie über geltendem Recht steht! Schon aus diesem Grund muss Sachsen endlich handeln! Der Image-Schaden, den Sachsen erleidet, ist immens! Da schreiben z.B. einige Petitionsunterzeichner, dass sie aufgund der Benachteiligungen nicht nach Sachsen ziehen wollen, obwohl sie hier ursprünglich studieren oder arbeiten wollten! Die Benachteiligungen von Eingetrag. Lebenspartnerschaften sind mittlerweile zum Standortfaktor geworden – leider mit negativem Vorzeichen! Kann es sich Sachsen wirklich leisten, diese Menschen zu verprellen?

    Sind sich die Leute in der CDU dessen eigentlich bewusst? Mit der fehlenden Umsetzung der Gleichstellung ist’s denen aber ja offensichtlich noch nicht genug. So hat die sächsische CDU den Absatz über „Respekt und Toleranz für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ aus dem Entwurf des neuen Parteiprogramms gestrichen! Sie nennen das „Zukunftsprogramm für Sachsen“! Durchgesetzt haben das wohl die erzkonservativen Kreise in der CDU! In Zukunft soll es nach Willen der CDU also nicht mal mehr Respekt und Toleranz für Schwule und Lesben geben? Na da brauchen wir uns auch nicht wundern, dass sie uns die gleichen Rechte verwehren! Ich sage Euch: Das ist nicht die Zukunft für Sachsen! Das ist eine Kriegserklärung an Schwule, Lesben und an ein weltoffenes, modernes und vielfältiges Sachsen.

    NICHT MIT UNS! ES REICHT! SCHWULE UND LESBEN MÜSSEN ENDLICH die gleichen Rechte bekommen – IN ALLEN GESETZEN! SOFORT!

    Das kann noch heute eingeleitet werden. Heute abend – kurz nach der Demo wird da drüben über einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Linken debattiert und abgestimmt! Der Titel lautet: „Keine Staatsmodernisierung ohne Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft - das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU in Sachsen endlich umsetzen!
    Es geht heute also um etwas! Es geht um nicht weniger als unser Grundrecht auf Gleichbehandlung!

    Und genau deshalb ist unser Protest und unsere Demo heute und hier genau richtig! Schwarz/Gelb soll merken, dass die Mehrheit in Sachsen die Ungleichbehandlung nicht länger akzeptiert und die Gleichwertigkeit aller Menschen in Sachsen will.
    Stuttgart 21, der Atomausstieg nach Fukushima - Sie haben uns gezeigt, Politiker können ganz schnell ihre Meinung ändern– sobald sie Angst bekommen, dass ihre Wähler etwas anderes wollen als sie. Und sobald sie sehen, dass es den Menschen wichtig ist!

    UND UNS IST ES WICHTIG!

    Und genau deshalb werden wir dann auch die Petition an den Landtagspräsidenten überreichen, die über 4400 Menschen unterschrieben haben! ALLE wollen`s gleich!

    WIR WOLLENS GLEICH!
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#4 HinnerkAnonym
  • 13.10.2011, 16:22h
  • "Schwarz-Gelb lehnt Gleichstellung ab"

    Tja, wer die FDP wählt, muss sich darüber im klaren sein, dass diese Schoßhündchen von der Union ihre Wähler bis zum Äußersten belügen und betrügen...

    Wo Union und FDP regieren, ist nichts anderes zu erwarten!
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#5 SebiAnonym
  • 13.10.2011, 16:45h
  • Pfui CDU !!
    Pfui FDP !!

    Diese unfähige Gurkentruppe sollte sich was schämen, wie sie Recht beugt, um ihre Ideologie des Hasses und der Diskriminierung durchzusetzen.

    Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben CDU und FDP nicht mehr viel am Hut...
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#6 alexander
  • 13.10.2011, 17:17h
  • Antwort auf #5 von Sebi
  • ich möchte nicht schon wieder die klischees bedienen, die "alternde westberliner gegen die sächsische mentalität" (dank der grenzer) haben !
    wer erlebt hat, wie 80 jährige frauen aus der DDR mit reiseerlaubnis gen westen, bei kontrollen, ihre hartgekochten eier auseinanderfriemeln mussten, könnten ja was subversives enthalten,hat die schnauze voll ! (nur ein eher harmloses beispiel).
    aber, woher kommt diese aversion denn noch ???

    klar die jüngeren sind sich dessen nicht bewusst, aber allein der im artikel angesprochene sachverhalt belegt doch, dass der widerliche braune sumpf speziell in sachsen einen wundervollen nährboden hat ! schon die tatsache, dass einem linken fraktionschef andré hahn die immunität abgesprochen wird, er als "rädelsführer" bezeichnet wird, ist ein skandal !

    ich möchte bitte richtig verstanden werden, ich greife hier keine sachsen generell an, sondern nur diese "merkwürdigen seilschaften", die sich seit nazideutschland, dann "sozialistisch" bis heute, hin zur npd (inkl, cdu und spd), den machterhalt gesichert haben ! sonst wäre diese entwicklung nicht möglich.
    ich ziehe meinen hut vor den "aufrechten" sachsen, die diesen machenschaften die stirn bieten !
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.10.2011, 17:31h
  • Die Aktion war auf jeden Fall ein Erfolg, jedoch ist sie von der Teilnehmerzahl noch ausbaufähig. Und es ruft natürlich wieder die CDU- und FDP-Basher auf den Plan, wie in den bisherigen Kommentaren zu lesen ist.
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 13.10.2011, 18:01h
  • Also erstmal begrüße ich diese Demonstration sehr. Das Bundesland Sachsen ist Schlusslicht in der Gleichstellung verpartnerter Paare und das ist ein Skandal.

    Aber im Queer-Artikel fehlt eine wichtige Meldung, die im Artikel hätte als Info erwähnt werden müssen.

    *
    www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Demonstration-fuer-Gl
    eichstellung-von-Lebenspartnerschaften-artikel7786925.php


    Der sächsische CDU-Abgeordnete Patrick Schreiber kündigte an, dass es bis 2013 einen "Fahrplan" zur Gleichstellung in Sachsen gebe.

    --> Ob dies stimmt, mag ich nicht zu beurteilen, aber es läßft aufhorchen, wenn ein sächsischer CDU-Politiker dies in der Öffentlichkeit verkündet. Vielleicht kommt die sächsische CDU "doch noch zu Verstand".
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#10 Initiative 2=2Anonym
  • 13.10.2011, 18:55h
  • Antwort auf #9 von Timm Johannes
  • @Timm

    Sorry, wenn wir Deine Hoffnung leider teilweise gleich wieder zerstören müssen.

    Was da mit "vollumfängliche Gleichstellung" zitiert wird meint eine Beamtenrechtsreform, die für 2013 in Sachsen geplant ist. Die betrifft entsprechend auch nur das Beamtenrecht und nicht die vielen anderen Landesgesetze, in denen Eingetragene Lebenspartnerschaften benachteiligt werden. Insgesamt sind es ja über 35 Gesetze!

    Ganz davon abgesehen, ist ein Warten bis 2013 nicht akzeptabel. Die Menschen leiden seit Jahren unter den auch großen finanziellen Benachteiligungen. CDU+FDP haben das Thema schon viel zu lange aufgeschoben! Die Diskriminierungen, die die Menschen gestern heute und bis 2013 erleiden lassen sich dann wenn überhaupt nur noch teilweise wieder rückgängig machen. Das sollte man bei dem Thema nicht außer Acht lassen.
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