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Nikolaos Sakellariou (SPD) und Brigitte Lösch (Grüne) (Bild: SPD, Bü90/Grüne-Landtagsfraktion)

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen eingetragene Lebenspartner rückwirkend ab 2003 gleichstellen - die SPD lehnt das mit Hinweis auf die Kosten ab und bedient dabei Klischees.

Bei Grün-Rot ist ein offener Streit um die Gleichbehandlung von verpartnerten Schwulen und Lesben mit heterosexuell Verheirateten im Landesrecht ausgebrochen. Derzeit werden verpartnerte Beamte beim Familienzuschlag, der Beihilfe (Krankenversicherung) oder der Hinterbliebenenversorgung benachteiligt. Zwar bekennen sich die Koalitionspartner dazu, die Ungleichbehandlung zu beenden. Allerdings wollen die Grünen nicht mehr, wie im Juli noch beschlossen, nachträglich nur ab 2009 gleichstellen, sondern ab 2003. Grund: Zu diesem Zeitpunkt trat die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 in Kraft, die es den Mitgliedsstaaten untersagt, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen.

"Aus juristischer Sicht und auch aus Überzeugung" müssten Schwule und Lesben rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie gleichgestellt werden, erklärte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) in den "Stuttgarter Nachrichten".

SPD will Schwulen keine Kreuzfahrt finanzieren

Die SPD hält im selben Blatt jedoch dagegen: Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou erklärte, dass die Kosten der Gleichstellung bis 2003 in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu hoch seien. Immerhin könnten sich schwule und lesbische Beamte bis zu 13.500 Euro zurückerstatten lassen. "Das reicht für eine schöne Kreuzfahrt", bedient Sakellariou das Klischee vom homosexuellen Hedonisten. Dass heterosexuelle Beamte im selben Zeitraum den selben Betrag bereits erhalten haben, stört den heterosexuell verheirateten Politiker freilich nicht.

Die Grünen zweifeln die Rechnung der SPD an und sprechen bei einer EU-konformen Gleichstellung nur mit Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Einig sind sich Grüne und SPD aber, dass zukünftig das Standesamt für verpartnerte Paare geöffnet werden soll. Auch das war zuvor von der schwarz-gelben Landesregierung abgelehnt worden. Unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) galt Baden-Württemberg als eines der homophobsten Länder, das sich auch über Gerichtsurteile hinwegsetzte (queer.de berichtete).

Noch ist unklar, ob eine Gleichstellung ab 2003 rechtlich notwendig ist - hier gibt es unterschiedliche Interpretationen von europäischen und deutschen Gerichten. So hat der Europäische Gerichtshof im Mai in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Benachteiligung von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben ab 2003 gegen europäisches Recht verstoße (queer.de berichtete). Das hessische Verwaltungsgericht hat jedoch im September geurteilt, dass Schwule und Lesben erst ab 2009 gleichgestellt werden müssen - weil zu diesem Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung für grundgesetzwidrig erklärt hatte (queer.de berichtete).

In anderem Bundesländern hat die SPD weniger Probleme mit einer rückwirkenden Gleichstellung: So hat die rot-grüne NRW-Landesregierung im Mai die Gleichbehandlung ab 2003 beschlossen (queer.de berichtete). (dk)



#1 EnyyoAnonym
  • 13.10.2011, 12:46h
  • ... aber für einen unnötigen und vollkommen unpraktischen bzw. leistungsschwachen U-Hauptbahnhof in Stuttgart sind die baden-württembergischen Sozen: da sollen gegen jeden gesunden Menschenverstand mehrere Milliarden (= tausende Millionen!) verschleudert werden!

    Leider ist die SPD u.a. deshalb für mich völlig unwählbar geworden.
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#2 NRW vs. BaWüAnonym
  • 13.10.2011, 13:03h
  • Antwort auf #1 von Enyyo
  • Im Landtag:

    "...geht die staatlich legitimierte Diskriminierung weiter: Die Ehe steht nur Heterosexuellen offen und die Eingetragene Lebenspartnerschaft nur Lesben und Schwulen – das ist wirklich absurd.

    Die Öffnung der Ehe für alle muss heutzutage selbstverständlich sein. Doch damit allein ist es nicht getan; ist die Ehe doch in der modernen Welt nur ein Lebensmodell von vielen."

    linke-queer-nrw.de/?p=819

    Nebenbei:

    "Aus NRW haben fast alle unserer ParlamentarierInnen darauf verzichtet, der Rede des Religionsführers im Parlament zu folgen. Wir danken Ulla Lötzer, Ulla Jelpke, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Mathias W. Birkwald und Kathrin Vogler für Ihre Standhaftigkeit!"

    linke-queer-nrw.de/?p=915
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#3 *S*PDAnonym
#4 stromboliProfil
  • 13.10.2011, 13:28hberlin
  • kreuzfahrt..
    kapiert, was tinnitus johanna mit dem vielen geld anfangen will..
    kreischhhhhhh , was für ein lotterleben da finanziert werden soll; gut dass die gute alte tante spd in wohlmeinender vorsorge da einen riegel vorschiebt!
    Nur wenn die bedachten nachweisen, die gelder in ihre riesterrente einzuzahlen und so die hedgefonds deutscher banken stützen, nur dann wird geld fließen...

    nebenbei gesagt: es bestätigt meinen eindruck; die spd ist die neue cdu!
    Nun berlin verstanden?
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#5 stromboliProfil
  • 13.10.2011, 14:01hberlin
  • Antwort auf #3 von *S*PD
  • die milliardenteure Mehrkosten bei der für den Bau von Stuttgart 21 zwingend nötigen ICE-Neubaustrecke (NBS) von Wendlingen nach Ulm sind zwingend nötig in einem land, in dem es eine kommunistische Plattform gibt, in Maoisten, Trotzkisten und Altstalinisten dort ihre politische Heimat haben, es ist höchste Wachsamkeit geboten.

    die bahn sieht der gefahr ins auge .. siehe berlin und muss deshalb bewusst und über Jahre hinweg der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag täuschen, um die Projekte nicht zu gefährden.

    Das ergibt sich doch aus sich selbst ...N'est -ce pas ?
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#6 KatinkaAnonym
  • 13.10.2011, 14:05h
  • Es ist gut, dass wenigstens die baden-württembergischen Grünen noch die Kurve zur vollen Gleichstellung gekriegt haben.

    Was die SPD hingegen veranstaltet, ist ein erbärmliches Geschacher um Millionen, die Schwulen und Lesben seit Jahren zu Unrecht verweigert wurden. Und die Aussage dieses SPD-Fuzzis von wegen "Kreuzfahrten" ist ja wohl der Gipfel der Unverschämtheit!

    Pfui Teufel!!!
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#7 vingtans
  • 13.10.2011, 15:31h
  • ^^
    ich muss gerade unfreiwillig an einen schwäbischen kommilitonen denken,

    "was das koscht, was das alles koscht!
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#8 finkAnonym
  • 13.10.2011, 15:36h
  • ich weiß immer noch nicht, weshalb kinderlose einen familienzuschlag brauchen sollten...
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#9 HinnerkAnonym
  • 13.10.2011, 16:20h
  • 1. Danke an die Grünen, dass sie uns auch rückwirkend gleichstellen wollen.

    2. An die SPD sei gesagt:
    hier geht es nicht um irgendwelche Almosen, die man uns netterweise gibt. Hier geht es um unser RECHT!! Die rückwirkende Gleichstellung steht uns nach EU-Recht zu!!

    Ich hoffe, dass die Grünen sich durchsetzen. Ansonsten müssen wir halt den Klageweg beschreiten. Dann wird es noch teurer für den Landeshaushalt, weil die dann auch die Gerichtskosten tragen müssen und eh verlieren werden...

    Und nebenher gesagt:
    wie die SPD argumentiert ist nicht nur homophob, sondern zutiefst menschenverachtend. Die SPD ist echt genauso unwählbar wie CDU, CSU und FDP!

    Man kann offenbar nur noch Grüne und Linkspartei wählen...
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#10 alexander
  • 13.10.2011, 16:35h
  • es sind doch immer wieder die gleichen pseudoargumentationen, mit denen man schwule menschen "vorsätzlich betrügen will"!
    "grundsätzlich ist man ja dafür", speziell in zeiten "wo jede stimme zählt", und schwupps wird danach die nächste diskriminierung nachgeschoben !

    besonders widerlich und menschenverachtend ist allerdings das argument von herrn nikolaos sakellariou ! "er hat doch seine kreuzfahrten (er bekommt die kohle doch "stetig") schon mehrmals widerspruchslos kassiert !!!

    ob das an seinem "migrationshintergrund" liegt, als grieche kennt man sich ja mit "wertschöpfung" aus ! schliesslich müssen ja genügend milliarden für sein mit sicherheit "über die maßen geliebtes heimatland" herbeigezaubert werden ?

    zumal die "kostenrechnung" derartig dreist angesetzt wurde, demnach würde das ländle die höchste zahl an homoehen, BRD-weit zu "verkraften" haben ?
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