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Antidiskriminierungsstelle

Kauch weist Kritik an Kürzungen zurück


Michael Kauch (FDP)

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) hat Kritik an den Kürzungen am Budget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zurückgewiesen. 2011 habe die Stelle über rund 2,64 Millionen Euro verfügt, 2012 werden es nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2,53 Millionen Euro sein, "lediglich 110.000 Euro weniger als im Vorjahr – das sind 4 Prozent." Eine solche Kürzung sei weder ungewöhnlich noch unzumutbar. "Ein Skandal ist es schon gar nicht."

Vor zwei Wochen (queer.de berichtete) hatte der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz der Bundesregierung in der "SZ" vorgehalten, die Antidiskriminierungsstelle "systematisch kaputt" zu sparen. "Durch die geplanten Kürzungen wird die Aufklärungsarbeit der ADS hier nun kaum noch möglich sein", befürchtet Schwanitz. Von Kürzungen in Höhe von 13 Prozent war die Rede – sie beziehen sich auf die 2,9 Millionen Euro, die das Bundesfinanzministerium zunächst als Etat vorgesehen hatte.

Im Vergleich zum tatsächlichen Etat ergibt sich tatsächlich nur eine Kürzung von rund 4 Prozent – es ist allerdings die dritte Kürzung in Folge. 2011 wurden 1,27 Prozent gekürzt, 2010 17,4 Prozent. 2009 hatte die Stelle ein Budget von 3,21 Millionen Euro, die vor allem auf einmalige Dokumentationen zurückzuführen sind. Das Budget von 2008 entspricht in etwa dem geplanten von 2012. Da die Stelle 2011 nicht alle Mittel aufbrauchen würde, stünden ihr im nächsten Jahr sogar mehr als die beschlossenen 2,53 Millionen Euro zur Verfügung, merkt Kauch an.

Weniger Öffentlichkeitsarbeit

Kritik erregt sich vor allem daran, dass an der Öffentlichkeitsarbeit der noch recht unbekannten Stelle gespart wird. 2012 sollen dafür 200.000 Euro zur Verfügung stehen, 50.000 Euro weniger als im Vorjahr, 75.000 Euro weniger als 2010. Nach dieser Kürzung könnte die Stelle "nicht mehr ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen", kritisierte der Schwusos-Vorsitzende Ansgar Dittmar. "Diskriminierungsschutz war für Schwarz-Gelb maximal Gegenstand von Sonntagsreden – aber ein aktiver Diskriminierungsschutz war nie gewollt."

Die Antidiskriminierungsstelle wurde mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegründet. Ihre Aufgabe ist es, diskriminierte Menschen zu beraten, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und Forschungsarbeit zu betreiben. Die Einrichtung war nie ein Wunschkind der Regierungsparteien Union und FDP: Beide Fraktionen opponierten 2005 gegen den ursprünglich rot-grünen Gesetzentwurf, setzten aber später aufgrund von EU-Vorgaben einen abgespeckten Gesetzespaket um. (nb)



#1 FDP-IngoAnonym
  • 19.10.2011, 14:11h
  • ALLE sogenannten Anti-Diskriminierungsstellen, Frauenbüros, Aidsberatungsstellen, Migrantenberatungsstellen usw haben nur einen Zweck: bestimmten Leuten hoch bezahlte (Beamten-)Posten zu sichern. Und damit diese Leute ihren guten Jobs behalten, müssen sie ständig jammern, wie schlecht es doch ihrer Klientel geht und wie wichtig es ist, dass immer mehr Steuergelder für ihre Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Dann bekommen die Leiter dieser Beratungsstellen neue MItarbeiter. Mehr Mitarbeiter bedeutet aber für die Leiter ein höheres Gehalt. Irgendwann sind sie bei dem Punkt, wo sie sich selbst verwalten.
    Die FDP hat also völlig recht: Kürzung der Mittel! Und ich selbst füge hinzu: Diese Posten ganz abschaffen!
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#2 Eike v.ReetzebökAnonym
  • 19.10.2011, 14:29h
  • Guy d'Eau WW & GuV

    [...] "Ich muss auch sagen, dass ich mich dann irgendwann von der FDP sehr entfremdet habe.

    Was waren die Gründe?

    Für mich war die FDP attraktiv, weil sie in der Einwanderungspolitik und im Staatsangehörigkeitsrecht sehr eindeutige Positionen hatte. Nämlich für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Aber ich habe dann irgendwann realisiert, dass diese Themen für die FDP nur auf dem Papier wichtig sind. Das heißt, immer dann, wo es gesetzgeberisch darauf ankam, hat sie dann doch nicht das gemacht, was sie in ihrem Programm versprochen hatte.
    [...]
    Da hätte ich mir gewünscht, dass wir als FDP gesagt hätten: „So nicht, Herr Koch. Wir werden nicht mit jemanden koalieren, der so einen Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit führt.“ Doch da habe ich vergeblich drauf gewartet. Ich habe damals sehr häufig mit Westerwelle und anderen gesprochen und habe ihnen beschrieben, auch in meinem persönlichen Umfeld ganz deutlich nachmessbar, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung kippt. Dass plötzlich Leute sich Dinge erlaubten, Beschimpfungen, Sprüche, die aus meiner Sicht ganz klar auch mit dieser Enttabuisierung durch den Wahlkampf eines Roland Kochs zu tun hatte und wo ich dann einfach auch gesehen habe, dass das letzten Endes meine Parteifreunde nicht interessierte. Und zwar nicht eben Parteifreunde im Ortsvorstand von einem Dorf irgendwo in Bayern, sondern meine Parteifreunde im Bundesvorstand bis hin zum Bundesvorsitzenden.
    [...]
    Westerwelle sagte mir irgendwann klar, ich solle mich nicht um solche Loser-Themen kümmern. Mit diesen Themen würde ich in der FDP keinen Blumentopf gewinnen. Aber der Punkt ist doch der: Ich bin ja nicht in die FDP oder überhaupt in die Politik gegangen, um einen Blumentopf zu gewinnen, sondern ich wollte in einem Themengebiet, das mir sehr wichtig ist und von dem ich glaube, dass es eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen überhaupt ist, Dinge mit beeinflussen können. Wenn ich dann irgendwann sehe, dass das als Loser-Thema praktiziert wird, dann ist es einfach Zeit sich zu überlegen, was man will. Und ich war nicht mehr FDP, um ein Mandat zu ergattern oder Karriere zu machen. Ich war vielleicht so naiv, dass ich gedacht habe, ich will Dinge bewegen. Wenn das nicht klappt, muss man sich irgendwann auch sagen: Pass auf, das hat nicht funktioniert. Und was diese ganze Steuer-Thematik angeht usw. da habe ich auch eine andere Meinung gehabt als die Parteispitze. Ich finde das Thema Steuern sehr wichtig, aber ich finde, es ist nicht das wichtigste Thema der Welt. Ich finde, dass Steuersenkungen gemacht werden sollten, wenn die Staatshaushalte in Ordnung sind. Das sind sie aber nicht.
    [...]
    Deswegen fand ich dieses ständige Schreien nach Steuersenkungen einfach nur vulgär. Ich verdiene gut als Anwalt. Wer gut verdient, der sollte sich auch an dem, was unser Staat kostet, was die Bildung kostet, beteiligen. Ich finde das fair.[...]

    www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/07/132967/
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#3 FloAnonym
  • 19.10.2011, 14:35h
  • PS:
    Herr Kauch,

    bravo! Wie sie es jedesmal schaffen, die Fakten zu verdrehen ist ein Lehrstück in Sachen Massenmanipulation!

    Sie würden es wahrscheinlich auch noch schaffen, jemandem einen Dolch in den Rücken zu stechen und dann auch noch zu erklären, dass das nur zu dessen bestem ist.

    Sie passen wirklich perfekt in die FDP!
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 19.10.2011, 14:51h
  • Die Kürzungen sind nicht gerechtfertigt! Das Geld wäre besser angelegt als wenn man es jetzt für die Erweiterung des Eurorettungsschirmes verwendet und damit den Banken in den Hintern kriecht!
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#5 eMANcipation*Anonym
  • 19.10.2011, 14:55h
  • Antwort auf #1 von FDP-Ingo
  • Neoliberale Alibi-Institutionen, die dann von denselben Neoliberalen kaputt"gespart" werden, weil man ja Reichtumspflege für die oberen paar % der Vermögenspyramide, Banken, Finanzspekulanten und Konzerne betreibt, brauchen wir in der Tat NICHT.

    Daher muss die Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich wie in anderen EU-Ländern deutlich besser ausgestattet und vor allem mit einem eigenen Klagerecht versehen werden.

    Staatliche Antidiskriminierungsstellen konnten bereits zahlreiche Urteile zu Gunsten von Diskriminierungsopfern vor dem EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) erwirken. Es ist eine Schande, dass Opfer von Diskriminierung in Deutschland vom Staat gezielt allein gelassen werden.

    Und dass es überhaupt immer erst Opfer geben muss - gerade hier müssen Antidiskriminierungsstellen eine Vorreiterrolle übernehmen und proaktiv gegen diskriminierende Praktiken und Verhältnisse vorgehen!

    "Anlass für das Urteil war die Klage einer belgischen Antidiskriminierungsstelle, die ein belgisches Gericht dem EuGH vorgelegt hatte.
    [...]
    In Deutschland haben weder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes noch private Antidiskriminierungsverbände ein eigenes Klagerecht. Paragraph 23 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gibt ihnen nur das Recht, „Benachteiligten“ Beistand für ihre Klage zu leisten und „Rechtsangelegenheiten“ für sie zu besorgen. Hätte sich der Fall in Deutschland ereignet, wäre demnach keine Klage eines Interessenverbandes möglich gewesen, solange sich kein Geschädigter meldet."

    www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/urteil-diskrimi
    nierung-braucht-keine-opfer-1666207.html
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#6 finkAnonym
  • 19.10.2011, 14:56h
  • Antwort auf #1 von FDP-Ingo
  • danke für einen weiteren knackigen beitrag zum every-man-for-himself-vulgärliberalismus.

    dass das "d" im parteikürzel für "desolidarisierung" steht, hast du ja schon immer sehr schön herausgearbeitet.

    aber für was stand noch mal das "f"?
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#7 FloAnonym
  • 19.10.2011, 14:57h
  • Antwort auf #1 von FDP-Ingo
  • Wie immer bei der FDP und ihren Anhängern:
    Ignoranz und Arroganz gepaart mit einer gefährlichen Dummheit und Uninformiertheit.

    1.
    In diesen Stellen arbeiten viele Ehrenamtliche.

    2.
    Wenn man bedenkt, wie wenig Geld diese Stellen auskommen müssen (und dank Union und FDP zum dritten Jahr in Folge immer weniger), dann können sich dort selbst Festangestellte nicht bereichern.

    Diese Behauptung grenzt schon an Verleumdung!

    3.
    Für viele Menschen sind diese Stellen extrem wichtig, um sich zu informieren, neutral beraten zu lassen, andere zu finden, die das gleiche Schicksal haben, etc.

    Das gilt nicht nur für AIDS-Beratungen, sondern z.B. auch für Angebote, die sich an vergewaltigte Frauen, Frauen, die zuhause geschlagen werden, Frauen, die von Zwangsheirat oder Beschneidung bedroht sind, etc. richten.
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#8 SebiAnonym
  • 19.10.2011, 15:08h
  • Was ich nur komisch finde:
    wenn Banken Milliarden zur "Rettung" ihres selbst verschuldeten Versagens bekommen und dieses Geld aber in immer höhere Boni für unfähige Manager fließt, findet die schwarz-gelbe Gurkentruppe das okay.

    Aber wichtige Beratungsangebote, die gute Arbeit leisten und eh schon am Rande des Bankrott arbeiten, werden immer weiter kaputt gespart.

    Sollen die Superreichen noch mehr Geld bekommen oder wieso spart man da kaputt. Oder wollen Union und FDP nur etwas kaputt sparen, damit man später sagen kann, man hätte recht behalten und wäre immer schon dagegen gewesen.

    Da sieht man wieder mal, welches Menschenbild Union und FDP haben und was die anrichten.
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#9 SebiAnonym
  • 19.10.2011, 15:13h
  • Antwort auf #7 von Flo
  • Volle Zustimmung!

    Wenn FDP-Ingo behauptet, diese Stellen dienten nur dazu, dass sich manche Funktionäre bereichern, ist das nicht nur Verleumdung, die zeigt, dass er gar nicht die Finanzlage dieser Stellen einschätzen kann. Sondern es ist auch beleidigend für all die ehrenamtlichen Helfer.

    Und es ist vor allem eine herzlose Verhöhnung der Opfer!

    Man sollte eher bemängeln, wenn irgendwelche FDPler in Gremien gesetzt werden, wo sie einmal im Jahr bei einer Sitzung teilnehmen müssen und dafür üppige Gehälter kassieren.
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#10 RaffaelAnonym
  • 19.10.2011, 15:18h
  • Die FDP zeigt wieder mal ihre Verlogenheit und dass sie sich für keine Manipulation der Wahrheit zu schade sind.

    Auch Herr Kauch macht da keine Ausnahme und ist auf einer Linie mit Westerwelle, Niebel, Rösler, Lindner, Bahr & Co.
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