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Der grün-rote Koalitionsvertrag versprach einen Aufbruch, die Politik blieb auf halber Strecke stecken. Jetzt wird um die Schuld gestritten.

Die AG Lesben und Schwule in der SPD in Baden-Württemberg hat einen Bericht von queer.de zurückgewiesen, es gebe einen "offenen Streit" zwischen den beiden Koalitionspartnern im Land über die Gleichbehandlung von verpartnerten Beamten mit ihren verheirateten Kollegen im Landesrecht.

Während die Grünen eine Rückwirkung des Familienzuschlags ab 2003 forderten, hatten die Sozialdemokraten eine ab 2009 gefordert, die dann so beschlossen worden sei, heißt es im Bericht. "Die Rückwirkung bis 2009 wurde von der Koalition einmütig beschlossen", schreibt nun hingegen der Landesvorstand der Schwusos. Ferner existiere eine "Absprache zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Nils Schmid, an diesem Datum festzuhalten."

In den "Stuttgarter Nachrichten" hatte die grüne Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch in der letzten Woche erklärt, aus juristischer Sicht und auch aus Überzeugung müssten Schwulen und Lesben ab 2003 der Familienzuschlag gezahlt werden, so wie es die EU fordere. Die Schwusos meinen dazu, die Aussage sei als Einzelmeinung zu werten und spiegele nicht die Linie der Grünen und ihrer Minister wider.

Allerdings halten die Schwusos eine Rückwirkung ab 2003 selbst für "zwingend geboten" und kündigten an, "weiterhin für die Rückwirkung bis 2003 (zu) kämpfen und unsere Abgeordneten im Landtag für dieses Anliegen (zu) sensibilisieren".

Damit geht der offene Streit freilich weiter, und auf eine Äußerung eines SPD-Landtagsabgeordneten gehen die Schwusos in der Pressemitteilung gar nicht ein. Nikolaos Sakellariou hatte erklärt, dass die Kosten der Gleichstellung bis 2003 in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu hoch seien. Immerhin könnten sich schwule und lesbische Beamte bis zu 13.500 Euro zurückerstatten lassen, was "für eine schöne Kreuzfahrt" reichen würde. Die Schwusos sagen, sie hätten mit dem Abgeordneten gesprochen, dem das Beispiel leid tue; er habe keine Klischees bedienen wollen. Sakellariou halte den Zuschlag für Homo- wie Heterosexuelle für anachronistisch und sei ansonsten froh über Weiterentwicklungen in der Homopolitik.

Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Benachteiligung von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben ab 2003 gegen europäisches Recht verstoße (queer.de berichtete). Das hessische Verwaltungsgericht hat jedoch im September geurteilt, dass Schwule und Lesben erst ab 2009 gleichgestellt werden müssen - weil zu diesem Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung für grundgesetzwidrig erklärt hatte (queer.de berichtete). In anderen Bundesländern, etwa im rot-grünen NRW, wurde inzwischen eine Gleichstellung ab 2003 beschlossen.

Als Grün-Rot die Anpassung des Landesrechts an die Lebenspartnerschaft im Sommer beschlossen hatte, gab es unter anderem Lob des LSVD für das Ende des homopolitischen Stillstandes in BaWü, aber auch Kritik an der Rückwirkung ab 2009 (queer.de berichtete). Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte damals auf Anfrage von queer.de geschrieben: "Der Entwurf kommt aus einem SPD-Ministerium, wahrscheinlich wurde in der Eile von einem Beamten der Entwurf der Bundesregierung abgeschrieben." Den schwarzen Peter scheint man bei SPD nicht haben zu wollen. (nb)

Update 20.10.: Schwusos zu Sakellariou



#1 Grüne BetrügerAnonym
  • 20.10.2011, 11:26h
  • Herr Kretschmann (Grüne) verhält sich nicht weniger diskriminierend gegenüber Schwulen und Lesben, wenn er die dreiste Rechtsverdrehung, die die SPD hier betreibt, weiterhin zulässt.

    Allerdings kennt man das ja schon aus anderen Zusammenhängen (Stuttgart 21 und der grüne Wahlkampf-Gag lassen grüßen).

    Von den zutiefst beleidigenden und diffamierenden Aussagen eines Herrn Sakellariou ganz zu schweigen. Eine Landesregierung, die jemanden, der derart widerwärtige schwulenfeindliche Kampagnen lostritt, einfach gewähren lässt, ist genauso unwählbar wie ihre schwarz-gelben Vorgänger.

    Herr Sakellariou gehört angezeigt für seine diskriminierende Aussage gegenüber schwulen und lesbischen Beamten. Allerdings scheinen weder SPD noch Grüne, wenn es darauf ankommt, ein Problem mit homofeindlichen Aggressoren in ihren eigenen Reihen zu haben (Palmer & Co. bei den Grünen lassen grüßen), sondern folgen in der Sache vielmehr deren Linie. Und lassen die Rhetorik ebenso unwidersprochen stehen.

    Bürgerlich-reaktionäre Blätter wie die "Stuttgarter Nachrichten" nehmen die schwulenfeindlichen Attacken dankend auf und titeln ganz groß:

    "Rot-Grün
    Homo-Ehe kostet Millionen"

    www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rot-gruen-homo-ehe-kos
    tet-millionen.cc6b3089-3efa-4e1b-a4c4-325d20e56018.html


    Die aktuellen Vorgänge in Baden-Württemberg machen sehr deutlich, wohin sich der "gesellschaftliche Diskurs" in Bezug auf elementare Bürgerrechte von Schwulen und Lesben derzeit entwickelt.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.10.2011, 11:37h
  • Die Grünen müssen vor allem bei der SPD, mit der sie ja eine Koalition bilden, Überzeugungsarbeit in Sachen rückwirkende Gleichstellung leisten, denn daß die einen an 2003 festhalten und die anderen das Jahr 2009 "favorisieren" ist unproduktiv und es sollte endlich ein gemeinsamer Nenner gefunden werden.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 Simon H.Anonym
  • 20.10.2011, 15:28h
  • Ist ja schön, dass die Schwusos das ähnlich sehen wie die Grünen, aber die SPD ist nun mal mehr als nur Schwusos und die anderen in der SPD wollen das offenbar nicht. Selbst, wenn sie damit EU-Recht brechen.
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 20.10.2011, 15:41h
  • Antwort auf #3 von FoXXXyness
  • @Foxxxyness
    Ja nach Meck-Pomm wird es dann auch im Bundesland Berlin auch eine weitere Grosse Koalition geben.

    Und GROSSE Koalitionen bringen aus homopolitischer Sicht an wenigesten Erfolg, da die beiden "grossen" Parteien kaum sich für homopolitische Rechte gemeinschaftlich interessieren. Da sind Koalitionen mit einem "kleineren" Partner besser, bei denen GRÜNE, Linkspartei, Piraten oder FDP mitmachen.
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#6 Eike v.ReetzebökAnonym
  • 20.10.2011, 16:39h
  • Antwort auf #5 von Timm Johannes
  • "Da sind Koalitionen mit einem "kleineren" Partner besser, bei denen GRÜNE, Linkspartei, Piraten oder FDP mitmachen."

    Natürlich ist aber die FDP für Leistungsträger unwählbar. Der Leistungsträger braucht klare, saubere und stabile Verhältnisse. Die FDP steht für sozialen Unfrieden, ökonomische Unberechenbarkeit und gesellschaftspolitischen Stillstand.
    Symptomatisch sind zuhauf erschlichene akademische Grade, Leistungverweigerer in Parlamenten und eine erschütternde Inkompetenz in micro- und macro-ökonomischen Fragen. Und das auf allen Ebenen. Durch ihre konzeptionlose Kurzatmigkeit, stellt sich die FDP mittlerweile nur noch als das gesellschaftszersetzende Netzwerk dar, das einst zur juristischen Organisationsform der Partei griff. Jede Abgeordneten-Diät für Mandatsträger dieser Partei ist totes Kaptal für die Zukunft Deutschlands und Europas. Der mündige Bürger hat dies erkannt. Immer weniger Menschen verschenken ihre Stimmen an dieses Klientelnetzwerk.

    www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

    Man stelle sich nur vor, die Minderheitsregierung in NRW wäre bisher vom Wohlwollen der FDP abhängig gewesen.

    "Als Fundamentalopposition wollte Schwarz-Gelb die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW quälen. Erst fiel die CDU um, nun die FDP – aus Angst vor Neuwahlen."

    www.zeit.de/politik/deutschland/2011-10/fdp-nrw-kursschwenk-
    neuwahl
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#7 stromboliProfil
  • 20.10.2011, 18:26hberlin
  • Antwort auf #5 von Timm Johannes
  • ach du herrjemine...
    so tief gesunken , rufst du nun auch noch zu koalitionen mit den piraten auf...,
    Wo du mich so gescholten hast, dass ich es kaum noch wage, hier zu posten...

    klär uns auf in deiner politischen weitsicht..; was sollen wir tun, und wie können wir vermeiden, die fdp auch nur zu erwähnen..
    denk dran, die stehen eh nicht mehr für koalitionen zur verfügung bei 1,8%+
    Aber wir sind dein irrlichtern gewohnt! &
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 20.10.2011, 18:48h
  • @stromboli
    Das hättest Du wohl gern, das ich zu Koalitionen mit den Piraten aufrufe. Inhaltlich habe ich "wenig gegen die Piraten einzuwenden", aber wählen würde ich sie trotzdem nicht.

    Die Piraten verursachen nämlich bei Erfolgen über 5 Prozent, dass die Regierungsmehrheiten einer SPD-Grünen Mehrheit oder einer SPD-Linkspartei oder SPD-FDP Mehrheit scheitern.

    Die SPD wird ungern eine DREIERKOALITION auf Bundesebene eingehen und dann eher auf eine Grosse Koalition einschwenken, was ich sehr ärgerlich dann empfinde. Eine Grosse Koalition bedeutet homopolitischer Stillstand.

    Daher entweder FDP oder falls diese nicht die Gleichstellung in der Einkommenssteuer hinbekommt, dann besser die GRÜNEN 2013 wählen.

    Wer die Piraten wählt, bekommt eine Grosse Koalition als Ergebnis: das Bundesland Berlin ist aktuell das beste Beispiel dafür.
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#9 stromboliProfil
#10 alexander
  • 20.10.2011, 21:51h
  • Antwort auf #9 von stromboli
  • vor allem : ER RUFT AUF ! ?????? der brüller !
    was ich immer wieder sage, diese generation der dümpelgeier um die 40j. ist absolut für den arsch, lebt nur von geldgeilheit und einer schon erschreckenden selbstüberschätzung !
    passt aber genau in die schablone der flachwichser, kein tiefgang, keine emotion, nur HÜLSE !
    ABER IRGENDEINER SOLL ES DANN RICHTEN,
    warum nicht der protestantische jesus ?
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