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Homo-Ehe im Beamtenrecht

BaWü: Koalitionsstreit geht weiter


Grün-Rot beendete den Stillstand in der Homo-Politik, streitet aber über Details

Nächste Runde im Streit zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg: Die Landesarbeitsgemeinschaft "Lesben, Schwule und Transgender" im grünen Landesverband hat Kritik der LGBT-Gruppe der Sozialdemokraten zurückgewiesen. Die Schwusos hatten vor einer Woche in einer Pressemitteilung die Grünen beschuldigt, ebenso wie die SPD schuld zu sein an einer Rückwirkung der Gleichstellung von verpartnerten Beamten ab 2009 - und nicht ab 2003, wie in anderen Bundesländern beschlossen.

"Die Rückwirkung bis 2009 wurde von der Koalition einmütig beschlossen", hatte der Landesvorstand der Schwusos geschrieben, nach Kritik aus Reihen der Grünen (queer.de berichtete). Ferner existiere eine "Absprache zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Nils Schmid, an diesem Datum festzuhalten." Dass die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch später erklärte, aus juristischer Sicht und auch aus Überzeugung müssten Schwulen und Lesben ab 2003 der Familienzuschlag gezahlt werden, taten die Schwusos als "Einzelmeinung" ab.

Das sei eine fälschliche Reduzierung, kontern nun wieder die Grünen, die begrüßen, dass die grüne Landtagsfraktion "auf Initiative der Landtagsvizepräsidentin (...) einstimmig beschlossen hat, die Rückwirkung zum 3.12.2003 umzusetzen." Die Partei zeigt sich verwundert über nicht hilfreiche Stimmen aus der SPD, wie etwa die des Landtagsabgeordneten Nikolaos Sakellariou, der erklärt hatte, dass die Kosten der Gleichstellung bis 2003 in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu hoch seien. Immerhin könnten sich schwule und lesbische Beamte bis zu 13.500 Euro zurückerstatten lassen, was "für eine schöne Kreuzfahrt" reichen würde. Damit werde das "unsägliche Klischee der ewig vergnügungssüchtigen Homosexuellen bedient", finden die Grünen.

Beamtenbund gegen Beamtenrechte

Die Grünen kritisieren nebenbei auch ein Interview, dass der Vorsitzende des baden-württembergischen Beamtenbundes und Vorsitzende des Landesrundfunkrates, Volker Stich, in der letzten Woche dem Deutschlandfunk gegeben hatte. Der Fürsprecher der Rechte von Beamten hatte sich gegen eine länger rückwirkende Gleichstellung von Beamten ausgesprochen: "Ich kann nicht verstehen, dass hier in Teilen dieser Landesregierung überhaupt darüber nachgedacht wird, freiwillig - ohne Aufforderung vorher, ohne ein Verfahren vorher, ohne eine Klage vorher, hier betroffenen Personen rückwirkend etwas nachzuzahlen, worauf sie keinen Anspruch angemeldet haben."

"Gleichstellung geht nicht nach Kassenlage, sie ist auch kein Almosen, das den Betroffenen gnädigerweise geschenkt wird und sie taugt auch nicht um Klischees zu bedienen", schreiben die LGBT-Grünen zusammenfassend. Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Benachteiligung von Schwulen und Lesben im Arbeitsleben ab 2003 gegen europäisches Recht verstoße (queer.de berichtete). Das hessische Verwaltungsgericht hat jedoch im September geurteilt, dass Schwule und Lesben erst ab 2009 gleichgestellt werden müssen - weil zu diesem Zeitpunkt das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung für grundgesetzwidrig erklärt hatte (queer.de berichtete). Im Sommer hatte Grün-Rot eine rückwirkende Gleichstellung ab 2009 beschlossen, einige andere Bundesländer, etwa das rot-grüne NRW, entschieden sich hingegen für eine Gleichstellung ab 2003. (nb)



#1 BurgerBerlinProfil
  • 24.10.2011, 18:51hBerlin
  • Ach - eigentlich heißt es "den schwarzen Peter" hin und her schieben. Die "Schwarzen" sind überhaupt nicht dabei und dann sowas ! Jetzt fehlt nur noch der passende Kommentar von irgendwelchen "Queer Beauftragten" dieser neuen Organisation "Piratenpartei".
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#2 stromboliProfil
  • 24.10.2011, 19:18hberlin
  • Antwort auf #1 von BurgerBerlin
  • kicher.. wenn dich ärgert, mach ich den "beauftragten":

    ihr scheiß politiker, macht nicht euren kleinbürgerlichen sparkurs auf kosten langjährig ausgegrenzter minderheiten, die immer nur herabfallende brotkrumen vom reichlich gedeckten hetentisch bekommen, sonst kommen wir auch in B-W auf satte 8%+...
    schnallt schon mal die gürtel enger!
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#3 alexander
  • 24.10.2011, 20:00h
  • hab ichs doch schon immer geahnt, nach der bundesweiten erfahrung mit rot/grün !
    kaum ist schwarz/gelb raus, wird auf dem gleichen "green" weitergespielt !

    wir sollten unsere kabarettisten in den bundestag wählen ! (keine comedians !!!)
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#4 SebiAnonym
  • 24.10.2011, 20:27h
  • Dass selbst der Beamtenbund GEGEN Beamtenrechte ist, zeigt, wie hasserfüllt die sein müssen...

    Das macht es nur noch wichtiger, dass sich die Grünen gegenüber der homophoben SPD durchsetzen!
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#5 JoonasAnonym
  • 24.10.2011, 21:21h
  • Bei der SPD kriege ich echt das Kotzen.

    Diese Partei wird immer unmöglicher und ist genauso degeneriert und menschenverachtend wie Union und FDP.
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#6 BurgerBerlinProfil
#7 stromboliProfil
#8 european leftAnonym
  • 25.10.2011, 12:15h
  • Antwort auf #6 von BurgerBerlin
  • die 5% reichen aber schon für dümmlichste heterosexistische kommentare.

    wie man diesem bürgerlichen verein, der den leuten mit aller macht neue illusionen über neue varianten des kapitalismus verkaufen will/soll (mit laptop & lederhose, oder so ähnlich) als angeblich links orientierter mensch hinterherrennen kann, ist mir ein rätsel.
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#9 daVinci6667
  • 26.10.2011, 11:51h

  • \"Im Sommer hatte Grün-Rot eine rückwirkende Gleichstellung ab 2009 beschlossen, einige andere Bundesländer, etwa das rot-grüne NRW, entschieden sich hingegen für eine Gleichstellung ab 2003\"

    Na toll! Ich dachte auch bei euch seien zumindest nach Gesetz alle Menschen gleich. Wie man sieht stimmt das vor allem für GLBT eben nicht! Es kommt selbst im gleichen Land noch zusätzlich darauf an, in welchem Bundesland einer lebt!
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