Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15251

Bedrohung für Schwule und Lesben

Todesstrafe zurück auf Ugandas Agenda


Protest gegen die Einführungs der Todesstrafe in Uganda 2009 in London (Bild: Outrage)

Das Parlament in Uganda hat am Dienstag beschlossen, erneut ein Gesetz zur härteren Bestrafung von Schwulen und Lesben zu beraten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative, die auch eine Todesstrafe für Homosexuelle vorsieht, war nach internationalem Druck und internen Debatten im Mai nicht mehr gegen Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden.

Wie die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, steht das Gesetz nun wieder auf der Tagesordnung. Am Dienstag beschloss das Parlament in Kampala, den Entwurf dem Rechtsausschuss zu überweisen. Der hatte das Gesetz in der vorherigen Legislaturperiode noch passieren lassen, samt Todesstrafe - der Abgeordnete David Bahati von der Regierungspartei NRM, der das Gesetz eingebracht hatte, hatte dies zuletzt offen gelassen. Der Rechtsausschuss hatte sogar die zusätzliche Forderung, auch Personen zu bestrafen, die eine Ehezeremonie für gleichgeschlechtliche Personen durchführen. Dafür schlug er im Mai eine Strafe von drei Jahren Haft vor.

Sex mit einer Person des gleichen Geschlechts kann in Uganda bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden, die entsprechenden Paragrafen sind seit der britischen Kolonialzeit in Kraft. Vor zwei Jahren brachte dann Bahati - unterstützt von Evangelikalen aus den USA und Uganda - den Gesetzentwurf ein, der die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" vorsieht - darunter fallen Sex mit Unter-18-Jährigen, eine HIV-Infektion des "Täters" oder mehrere "Verbrechen" in Folge. Weniger schwerer gleichgeschlechtlicher Verkehr wird mit lebenslang bestraft, die "Werbung" für Homosexualität mit einigen Jahren Gefängnis.

Das Gesetz enthielt zwei weitere Bestimmungen, die der Rechtsausschuss später als inpraktikabel ablehnte: So sollte auch homosexueller Geschlechtsverkehr im Ausland unter Strafe stehen. Und Personen, die von einem homosexuellen Geschlechtsverkehr wissen, hätten das innerhalb von 24 Stunden der Polizei melden müssen, um sich nicht selbst strafbar zu machen.

Internationaler Druck

Neben LGBT- und Menschenrechtsorganisationen hatten daraufhin auch Regierungen gegen die Einführung des Gesetzes protestiert. Einige Länder, darunter Deutschland, drohten mit der Sperre von Entwicklungshilfen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sagte gegenüber queer.de, Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle hätten "maßgeblich die Verabschiedung neuer Strafgesetze gegen Schwule verhindert" - durch eine Einbestellung des Botschafters und der Ankündigung eines Zahlungsstopps (queer.de berichtete).

Allerdings hatte die Bundesregierung erst im letzten September (als das Gesetz noch nicht vom Tisch war) Uganda für die Jahre 2010-2012 Neuzusagen für die Entwicklungshilfe in Höhe von 122,3 Millionen Euro gemacht, allein 2011 fließen 40 Millionen Euro nach Uganda. Der "Spiegel" berichtete im letzten Jahr, der deutsche Botschafter in Kampala habe die 120 Millionen versprochen, wenn eine deutsche Firma einen Auftrag für die Erstellung von biometrischen Pässen in Höhe von 64 Millionen Euro erhält (was die Regierung abstreitet).

Nach der Einmischung der deutschen Regierung sei die Gesetzesvorlage "offiziell auf Eis", hatte Kauch im Februar gesagt. "Sie wird nicht beraten. Es ist davon auszugehen, dass sie faktisch vom Tisch ist." Wenig später befasste sich das Parlament und der Rechtsausschuss wieder mit der Vorlage. Im Mai, als sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigte und es unterschiedliche Berichte über eine bevorstehende oder nicht bevorstehende Verabschiedung gab, erklärte der ugandische Botschafter in Deutschland, sein Land werde an dem Gesetz festhalten. Nach langen Streitereien innerhalb der Regierung und widersprüchlichen Aussagen des Präsidenten und Finanzministers, die mal auf internationalen Druck reagierten, mal ihm trotzten, wurde das Gesetz letztlich nicht rechtzeitig verabschiedet.

Fort- und Rückschritte

Während in Uganda nun wieder ein Rückschritt droht, machen andere Länder Fortschritte. So hatte sich der simbabwische Premierminister Morgan Tsvangirai vor einigen Tagen überraschend für den Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierung ausgesprochen (queer.de berichtete). Zeitgleich hatte Festus Mogae, ehemaliger Präsident von Botswana, gegenüber der BBC gefordert, sein Land sollte Homosexualität nicht mehr bestrafen.

Am Dienstag hat sich auch erstmals der Generalsekretär des Commonwealth, Kamalesh Sharma, für Schwule und Lesben stark gemacht. In seiner Rede zur Eröffnung einer Bündnisversammlung im australischen Perth sagte der indische Diplomat, Diskriminierung und Kriminalisierung aufgrund der sexuellen Orientierung vertrage sich nicht mit den Werten des Commonwealth.

In Uganda bleibt es hingegen bei schlechten Nachrichten. Nach dem Mord an dem Aktivisten David Kato und mehreren Outing-Kampagnen von Zeitungen kam zuletzt die Nachricht aus dem Land, dass die einizige Bar für Schwule und Lesben, Sappho Islands, zugemacht hat. (nb)



#1 alexander
  • 26.10.2011, 16:54h
  • na dann sollten wir schleunigst unsere schwulen geheimwaffen aus der fdp nach kampala schicken, die sorgen dann dafür, dass diese homophben gesetze vom tisch bleiben !
  • Antworten » | Direktlink »
#2 daVinci6667
  • 26.10.2011, 17:46h

  • Mit Ländern die die Todesstrafe für Schwule und Lesben vorsehen, sollten westliche Demokratien die diplomatischen Beziehungen abbrechen.

    Für Länder in denen uns Strafen jedwelcher Art drohen, sollte die Entwicklungshilfe gekürzt, bei Ausbleibender Besserung ganz gestrichen werden.
    Meine Geduld mit solch rückständigen, im Mittelalter stehen gebliebenen Ländern ist am Ende!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 stephan
  • 26.10.2011, 18:29h
  • Antwort auf #2 von daVinci6667
  • "Mit Ländern die die Todesstrafe für Schwule und Lesben vorsehen, sollten westliche Demokratien die diplomatischen Beziehungen abbrechen."

    Genau - und zunächst einmal jede Art von Entwicklungshilfe und Unterstützung streichen.

    Es gibt dafür nicht nur Menschenrechtsgründe - die allein schon jedes Recht legitimieren, einen solchen Staat zu ächten: Ein Staat, der aber eine vorrangige Aufgabe darin sieht, das Sexualleben seiner erwachsenen Bürger zu bewachen und Abweichungen zu bestrafen, dem kann es gar nicht schlecht genug gehen. Solch ein Staat muss sogar so verarmen, dass er materiell dort ankommt, wo er geistig schon ist: im tiefsten Mittelalter. Und selbst dem Mittelalter tut man mit diesem Vergleich noch Unrecht an!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 hinweisAnonym
  • 26.10.2011, 18:42h
  • Antwort auf #2 von daVinci6667
  • "Am 14. Oktober kündigte Präsident Barack Obama an, dass er Spezialkommandos der Vereinigten Staaten von Amerika nach Uganda abkommandiert hat, um dort am Bürgerkrieg teilzunehmen. In den kommenden paar Monaten werden Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Südsudan, Kongo und in die Zentralafrikanische Republik entsandt werden.[...] Obamas Entscheidung wird in der Presse beschrieben als „höchst unüblich” und „überraschend,“ ja sogar als „eigenartig.“ Sie ist nichts von alledem.[...] In Afrika, sagt Obama, besteht die „humanitäre Mission“ in der Unterstützung der Regierung von Uganda bei ihrem Kampf gegen die Lord´s Resistance Army (LRA – Widerstandsarmee des Herrn), welche „Zehntausende Männer, Frauen und Kinder in Zentralafrika ermordet, vergewaltigt und entführt hat.“ Das ist eine zutreffende Beschreibung der LRA, die die Erinnerung an eine Reihe von durch die Vereinigten Staaten von Amerika verübte Gräueltaten wachruft, wie das Blutbad in den 1960er Jahren, das auf die von der CIA organisierte Ermordung Patrice Lumumbas folgte, des unabhängigen Anführers des Kongo und ersten freien legal gewählten Premierministers, und den CIA-Staatsstreich, der Mobutu Sese Seko an die Macht brachte, der als Afrikas käuflichster Tyrann angesehen wird.

    Auch Obamas weitere Rechtfertigung lädt ein zu satirischer Bearbeitung. Das ist die „nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die LRA hat ihr böses Werk 24 Jahre lang verrichtet, die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich so gut wie nicht dafür interessiert. Heute verfügt sie über weniger als 400 Mann und war noch nie schwächer. Die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet üblicherweise den Kauf eines korrupten und diebischen Regimes, das etwas hat, das Washington haben will. Ugandas „Präsident auf Lebenszeit“ Yoweri Museveni bekommt bereits den größeren Teil von $45 Millionen Militär“hilfe“ der Vereinigten Staaten von Amerika – zu der auch Obamas beliebte Drohnen gehören.[...]"

    original.antiwar.com/pilger/2011/10/20/the-son-of-africa-cla
    ims-a-continents-crown-jewels/
  • Antworten » | Direktlink »
#5 stromboliProfil
  • 26.10.2011, 19:00hberlin
  • Wichtige Rohstoffe des Landes sind Kupfer, Kobalt, Kalkstein, Nickel und Steinsalz.
    Des weiteren gibts Öl zu fördern
    mithin also von interesse für die europäischen volkswirtschaften..
    Wer will sichs also verderben mit den machthabern wegen ein paar hingerichteten homos?
    Das hat der deutsche aussenminsiter sicher auch erkannt; staatsmännisches schweigen zeugt vom wissensstand! Antworten » | Direktlink »
#6 wadde dude daAnonym
  • 26.10.2011, 19:31h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • "...Pariser Pläne, nach den umfassenden Interventionen der 1990er und 2000er Jahre in Südosteuropa - also im vorwiegend deutschen Interessen- und Einflussgebiet - das Ausgreifen der EU stärker in den eigenen "Hinterhof" zu lenken - also nach Afrika -, scheiterten an der Bundesrepublik: Zwar kamen 2003 und 2006 zwei Militäreinsätze im Kongo zustande, auch um die Interventionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte zu testen, doch blieben sie isoliert - und ein dritter französisch inspirierter Afrika-Einsatz im Tschad 2008/2009 misslang komplett. Auch die Mittelmeerunion, mit der Paris seine Einflusszone in Nordafrika stabilisieren wollte, wurde von Deutschland mit langjähriger systematischer Obstruktionspolitik zum Scheitern gebracht.In der Zukunft käme aus Berliner Sicht allenfalls eine Intervention in denjenigen Teilen Afrikas in Frage, die nicht zur Frankophonie, sondern zum deutsch-US-amerikanischen Interessengebiet gehören - vor allem etwa im Sudan. Mit dem Libyen-Krieg ist es Paris erstmals gelungen, die Dominanz der Bundesrepublik zu durchbrechen; freilich reichte der Einfluss Frankreichs nicht, um die ganze EU auf seine Seite zu ziehen.

    Erst vor kurzem hat ein einstiger Mitarbeiter der DGAP gefordert, die Bemühungen um eine gemeinsame Militärpolitik der EU einzustellen. Die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" liege "trotz einer Handvoll von Missionen und einer Menge Symbolik in einem tiefen Koma - einem Koma, aus dem sie höchstwahrscheinlich nie aufwachen wird", schrieb der Experte vor dem Hintergrund der durch die deutsch-französische Rivalität verursachten "Blockaden". Doch sei das "nicht so desaströs, wie es klingen könne, weil es eine Alternative für die Europäer" gebe: "die transatlantische Beziehung". "Am Ende werden die Amerikaner die Sicherheit Europas garantieren, egal wie schwierig es für die stolzen Europäer sein wird, das zu akzeptieren." Um genau dies zu verhindern und eine eigene Weltmachtrolle zu erreichen, hat die Bundesrepublik die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU bislang ehrgeizig vorangetrieben."

    www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58184?PHPSESSID=20
    7oteaps52mhedeih03dh1v57
  • Antworten » | Direktlink »
#7 ClaudiaAnonym
  • 26.10.2011, 20:12h
  • Keine Entwicklungshilfe mehr, diplomatische Beziehungen abbrechen, Schluss, Ende! Keine Kontakte mehr zu derart widerlichen, verkommenen, steinzeitlich-abartigen Mörderregimes, in denen uns die Todesstrafe droht. Auch meine Geduld mit solchen Regimes ist absolut vorbei!
    Die sollten die ganze Härte internationaler Ächtung erfahren.
    Es reicht! Schon lange!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 anonymusAnonym
  • 26.10.2011, 20:49h
  • Ich bin auch dafür die Entwicklungshilfe komplett zu streichen bei solchen Ländern. Nur befürchte ich, wird das nicht allzu viel bringen. Dann springen die Chinesen ein. Die haben an Bodenschätzen in Afrika ohnehin sehr großes Interesse.
    Was mich wundert ist daß Länder wie Uganda oder Zimbabwe offensichtlich ein Riesenproblem mit Homosexuellen haben aber ansonsten keine anderen Probleme. Die müssen sich von uns ja in ihrer schieren Existenz bedroht fühlen. Wahrscheinlich glauben sie irgendwelchen durchgeknallten Predigern die ihren Häuptlingen erzählen daß wir für die Wirbelstürme, Feuersbrünste und die große Dürre verantwortlich sind.
    Aber was soll man auch von Leuten erwarten die glauben der Sex mit einer Jungfrau würde vor Aids schützen oder daß man von Hiv geheilt sein würde wenn der Arm amputiert würde von dem Blut abgenommen wurde ....
  • Antworten » | Direktlink »
#9 hurraAnonym
  • 27.10.2011, 03:32h
  • Ehe man dort von einem Gericht für schwulen Sex zum Tode verurteilt wird, ist man doch längst auf eine andere Weise zu Tode gekommen. Also wer das Abenteuer liebt aber nicht sein Leben - auf nach Kenia, und Friede seiner Asche. Die haben dort gottlob kein Geld, ihn auf HIV zu untersuchen und jahrelang dagegen zu "behandeln".
  • Antworten » | Direktlink »
#10 FloAnonym
  • 27.10.2011, 09:40h
  • Da sieht man wieder mal, wie verlogen die FDP ist:

    ---- schnipp -----
    "Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sagte gegenüber queer.de, Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle hätten "maßgeblich die Verabschiedung neuer Strafgesetze gegen Schwule verhindert" - durch eine Einbestellung des Botschafters und der Ankündigung eines Zahlungsstopps"
    ---- schnapp -------

    -----schnipp----------
    "Allerdings hatte die Bundesregierung erst im letzten September (als das Gesetz noch nicht vom Tisch war) Uganda für die Jahre 2010-2012 Neuzusagen für die Entwicklungshilfe in Höhe von 122,3 Millionen Euro gemacht, allein 2011 fließen 40 Millionen Euro nach Uganda."
    -----schnapp------

    Herr Kauch und die gesamte FDP lügen, sobald sie nur den Mund aufmachen...
  • Antworten » | Direktlink »