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Das Europäische Parlament in Straßburg (Bild: niksnut / flickr / by-sa 2.0)

Das Europäische Parlement in Straßburg hat in dieser Woche mehrere Resolutionen verabschiedet, die auf Dauer die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgendern stärken können. So haben Trangender demnächst mehr Chancen, wegen ihrer Identität Asyl zu erhalten. Zugleich forderte das Parlament in gleich zwei Resolutionen die europäischen Regierungen auf, für eine umfassende Antidiskriminierung zu sorgen.

In einer Resolution zur Integration von Menschen mit Behinderungen forderten die Abgeordneten am Dienstag, "dass die Mitgliedstaaten vorrangig und so bald wie möglich den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung annehmen sollten". Eine Verabschiedung der weit gefassten Direktive des Rates der Europäische Union steht seit 2008 in weiter Ferne, da einige Staaten und insbesondere Deutschland jede Gespräche darüber ablehnen.

Bereits einen Tag später folgte die nächste Ermahnung durch das EU-Parlament, in einer Resolution zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten wurde die gleiche Forderung nach rascher Verabschiedung der Rats-Direktive erhoben. So ließen sich Beschäftigungs- und Stabilitätsziele für 2020 besser erreichen.

Der grüne Abgeordnete Raül Romeva i Rueda (Spanien) sagte, die beiden Abstimmungen zeigten die standhafte Verpfichtung des Europäischen Parlaments zur Antidiskriminierung. "Wir haben lang und hart für diese Richtlinie gekämpft und wir werden rückschrittliche Regierungen überdauern, die mit irreführenden Argumenten Gleichheit verzögern wollen", womit erneut auch Deutschland gemeint sein wird. "Es ist in der DNA Europas, Minderheiten zu schützen, und wir werden das erreichen."

Änderung im Asylrecht

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine bindende Resolution, die Erleichterungen für Transgender-Personen bei Asyl-Anträgen bringen kann. "Geschlechtsspezifische Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, werden zum Zwecke der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen berücksichtigt", heißt es nun in der veränderten Fassung der EU-Asyl-Richtlinien.

Transgender sind damit erstmals erwähnt und als soziale Gruppe zusammengefasst. Wie eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausführt, waren Transgender in Asylfragen bisher nur von Frankreich und Österreich entsprechend anerkannt. Der Menschenrechtskommissar des Europarates hatte aber allen Mitgliedstaaten geraten, Geschlechtsidentität als geschlechtsspezifischen Verfolgungs- und damit Asylgrund anzuerkennen. In der deutschen Rechtspraxis wurden dem Bericht zufolge Transgender wie Schwule und Lesben behandelt, ihn kamen damit in Einzelentscheidungen nur "begrenzt Schutz vor Verfolgung" zugute.

Die Resolution erreicht durch Umsetzung der nationalen Gesetzgeber Rechtskraft in allen EU-Staaten bis auf Großbritannien, Irland und Dänemark, die sich aus dem Vorgang zurückgezogen hatten. Eine Umsetzung wird auch in Kroatien erwartet, wenn es im nächsten Sommer EU-Mitglied werden sollte. Für Schwule und Lesben gilt in der Richtlinie weiterhin, dass sie "je nach Gegebenheiten im Herkunftsland" als eine soziale Gruppe gelten können.

Der Abgeordnete Dennis de Jong aus den Niederlanden, Sozialist und Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe für LGBT-Rechte, freute sich über die Entscheidung: "Auf der ganzen Welt können Trangender dafür verurteilt werden, was sie sind. Diese erneuerte Richtlinie erkennt die Gefahren an, denen sie ausgesetzt sind, und wird EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, Gender-Identität bei Asylanträgen zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass bei einer zukünftigen Erneuerung es auch Pflicht wird, die sexuelle Orientierung von Antragsstellern zu berücksichtigen." Die finnische Abgeordnete Sirpa Pietikäinen lobte, dass auch die Europäische Volkspartei (also die Konservativen) für den erstärkten Schutz gestimmt hatten. (nb)



#1 RaffaelAnonym
  • 29.10.2011, 14:24h
  • Ein weiterer kleiner Fortschritt.

    Nur zeigt die Erfahrung leider, dass sie bei unserer unfähigen schwarz-gelben Versagerregierung damit auf taube Ohren stößt.

    Union und FDP muss man immer erst vor Gerichten zwingen, sich an EU-Recht zu halten. Und die FDP versucht das dann, als ihren Erfolg zu kaufen, obwohl es eher ein Armutszeugnis für sie ist. Aber bei der FDP gilt halt "Frechheit siegt! Wird schon keiner merken!"
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 29.10.2011, 17:27h
  • Hat Frau Koch-Mehrin auch mitgestimmt? Ich bin mir sicher, sie hat wieder geschwänzt, was sie ja leider am besten kann!

    Es ist schon verwunderlich, daß das EU-Parlament noch Zeit hat, über andere Themen abzustimmen! Die omnipräsente Euro- und Schuldenkrise ist für mich das "Nervigste Thema 2011" und da ist diese Meldung zu den LGBT-Rechten bereits eine zarte Abwechslung in der derzeitigen Newslandschaft.

    Dennoch: das EU-Parlament ist zu groß und muß dringend verkleinert werden, damit Gehäter der Abgeordneten eingespart werden können!
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#3 SchattentanzProfil
  • 30.10.2011, 09:56hBerlin
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • *lacht* Also, deinen ersten beiden Absätzen stimme ich zu ;-). Die EU setzt sich nun schon seit Jahren sehr für unsere Rechte ein und steht uns in Zeiten dieser Chaostruppe bei. In meinen Augen müsste die EU aber bei Anti-Homo-Aktionen wie in Split viel stärker durchgreifen - mit Sanktionen.

    Deiner Kritik an Europa stimme ich hingegen nicht zu. Im Bundestag sitzen 622 Abgeordnete für gut 80 Millionen Deutsche. Im Europäischen Parlament stellt Deutschland 99 Abgeordnete von insgesamt 736 EU-Parlamentariern. Letztere vertreten immerhin 500 Millionen EuropäerInnen. Ich finde, dass der Vergleich die Relationen und Effizienz deutlich macht. Sollen die Wahlkreise noch größer werden? Dann können die sich ja kaum noch um die vielen Städte, die sie vertreten müssen, kümmern. Und zu den Diäten: wenn die zu niedrig sind, dann gehts ganz schnell Richtung Korruption. Das möchte ich nicht. Immer wenn ich mich darüber aufrege, ziehe ich den Vergleich zu Fussballern oder TV-Pinseln (Monika Lierhaus, Günther Jauch und Co.). Die verdienen deutlich mehr ...

    In Europa sollte man meiner Meinung nach stattdessen lieber das Listenwahlrecht abändern, EU-Parteien schaffen, den Kommissionspräsi von den Bürgern wählen lassen und Transparenz über das Abstimmungsverhalten unserer Regierung in Europa herstellen und den Einfluss der Nationalstaaten beschneiden. Dann ist es Murksel und Co. nicht mehr möglich ist, für unpopuläre Entscheidungen die EU verantwortlich zu machen (die sie ja selber herstellen- hier wird das ganze Volk verarscht).

    Aber "mehr Europa", das will ja keiner.

    Weil die Mehrheit unserer Journalisten und Politiker verlogene Bastarde sind, die in den Medien dafür gesorgt haben, dass Europa als Bürokratiemonster verhasst ist - dann kann man zu Hause so schön rumwurschteln und es merkt keiner. Wie schön wäre es zum Beispiel, wenn sich neben queer.de auch andere Medien darüber aufregen würden, dass die deutsche Bundesregierung uns auf dieses Art und Weise behandelt. Dem politisch-rechtlichen Druck aus Brüssel mag Merkel ausweichen können, aber ich behaupte, dass sie vor heimisch-medialen Druck schnell in die Knie gehen würde. Aber dem Thema fehlt es bekanntlich an Relevanz für den Hetero-Mainstream und außerdem ... gute Nachrichten über Europa? Das darf doch keiner lesen!
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