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Das Parlament in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

In Nigeria ist ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht worden, der gleichgeschlechtliche Hochzeiten mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll.

Derzeit berät der Senat des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes über die Vorlage. Eine Abstimmung könnte in wenigen Wochen durchgeführt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde auch Menschen in Nigeria Haftstrafen drohen, die im Ausland eine eingetragene Partnerschaft oder eine gleichgeschlechtliche Ehe eingegangen sind.

Bereits jetzt drohen sexuell aktiven Schwulen in Nigeria Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. In nördlichen Staaten, in denen die Scharia gilt, können muslimischen Schwulen sogar zum Tode verurteilt werden; Lesben müssen dem Gesetz nach ausgepeitscht werden.

In den letzten Jahren haben nigerianische Parlamentarier mehrfach versucht, die Gesetze gegen Homosexualität zu verschärfen. So wurde 2007 ein Gesetz beraten, das Homosexuellen jeglichen Kontakt miteinander verboten hätte - so wäre zum Beispiel ein gemeinsamer Restaurantbesuch von Schwulen illegal gewesen (queer.de berichtete). Bei einem Gesetzentwurf 2009 leistete auch die anglikanische Kirche Lobbyarbeit: Sie argumentierte, dass nur die staatliche Verfolgung von Schwulen und Lesben den "sozialen Holocaust" verhindern könne (queer.de berichtete).

Auch jetzt versuchen manche Abgeordnete, dieses Totalverbot durchzusetzen. So wird derzeit über eine Version des Gesetzes im Senat beraten, in dem "jegliches Zusammentreffen von Personen des gleichen Geschlechts mit dem Ziel des Zusammenlebens als Ehemann und Ehefrau oder für eine sexuelle Beziehung" verboten wäre.

Europa-Abgeordnete drohen mit Kürzung der Entwicklungshilfe


Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Europaparlamentarier haben die Beratungen in Nigeria scharf kritisiert: "Dieses Gesetz basiert auf der Idee, dass Homosexualität 'unafrikanisch' ist", erklärte Ulrike Lunacek, die Co-Präsidentin der schwul-lesbischen Intergruppe in Straßburg. Für die Politikerin der österreichischen Grünen ist jedoch klar, dass sich auch in Afrika "Männer in Männer verlieben und Frauen in Frauen." Ihr Kollege Michael Cashman von der britischen Labour-Partei warnte Nigeria davor, die guten Beziehungen mit der EU aufs Spiel zu setzen - und drohte mit Konsequenzen in der Entwicklungshilfe.

Erst kürzlich haben Regierungsvertreter in Uganda, Malawi und Ghana westliche Staaten kritisiert, die ihre Entwicklungshilfe vom Fortschritt bei Homo-Rechten abhängig machen wollen (queer.de berichtete). Anlass war die Aussage des britischen Premierministers David Cameron, Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, die die Menschenrechte nicht "angemessen" schützten. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 02.11.2011, 18:34h
  • Da sollten wir doch schleunigst die deutsche Entwicklungshilfe in Nigeria einstellen, Herr Niebel.

    Es gibt genügend homofreundliche Entwicklungsländern, wo homosexuelle Handlungen legal sind: beispielsweise Mosambique, Madagaskar, Südafrika, Mali oder Niger

    Die deutschen Entwicklungshilfegelder müssen nicht nach Nigeria, Simbabwe, Uganda oder Sudan. Durchaus kann das sowieso begrenzte Budget auf jene afrikanischen Staaten umgeleitet werden, die homofreundlicher agieren und Mindeststandards im Bereich der Rechte homosexueller Menschen einhalten.
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#2 Flo_Anonym
  • 02.11.2011, 20:04h
  • Wenn die Homosexualität so westlich dekadent finden, wollen sie sicher auch nicht unser Geld...
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#3 MarekAnonym
  • 02.11.2011, 20:30h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Tja, das wird nicht lange dauern, bis die FDP das fordert. Und verlogen wie die sind, werden die hintenrum dann doch wieder Zahlungen beschließen.

    Wäre ja nicht das erste mal, dass die verlogene FDP vor ihren Wählern Kürzung von Geldern fordert und gleichzeitig hintenrum das genaue Gegenteil absegnet.

    Aber so ist das ja immer bei der FDP...
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#4 Geert
  • 02.11.2011, 20:38h
  • Auch die Homofeindlichkeit der anglophonen Länder Afrikas ist ein Erbe der Kolonialmächte. Es sind letztlich keine anderen Gesetze als die alten viktorianischen Gesetze, die es während der Kolonialzeit sowohl in Großbritannien selbst wie auch in den Kolonien gab.
    In der Zwischenzeit hat sich Großbritannien jedoch weiter bewegt und akzeptiert schwule Beziehungen, die früheren Kolonialmächte dagegen haben die Gesetze beibehalten.
    Dass das anti-schwule Verhalten den Afrikanern nicht im Blut liegt, sieht man in den frankophonen Staaten Afrikas, in denen es nie Gesetze gegen HS gegeben hat, weil damals in Frankreich der liberale Code Napoleon galt.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 02.11.2011, 21:56h
  • Uganda, Malawi und Ghana sorgen schon in Sachen Homophobie für Negativschlagzeilen, nun hat man in Nigeria in die gleiche Kerbe. Wie wäre es denn mal mit einem Vorschlag: alle vier sind Mitglied im Commonwealth of Nations. Als Sanktion sollte man sie aus dieser Gemeinschaft ausschließen und auch die Entwicklungshilfe komplett streichen!
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#6 julian21
  • 03.11.2011, 13:45h
  • Antwort auf #2 von Flo_
  • Diese Arroganz ist so widerlich. Denk doch mal an die ganzen LGBTI-Aktivisten da unten! Du kannst verdammt froh sein, dass du in so nem reichen, toleranten Land wie Deutschland geboren bist, indem die Leute ethnozentrisch und überheblich darüber urteilen können, wie viel Geld sie den Armen überlassen...
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#7 xapplexAnonym
#8 KapitalistAnonym
  • 04.11.2011, 10:41h
  • Antwort auf #7 von xapplex
  • Und warum willst du den Einfluß meiner chinesischen Konkurrenten weltweit stärken?
    Bleib doch ein bißchen nett zu mir.
    Dein Beitrag ist ungemein günstig!

    "Durch Investitionen in technische Zusammenarbeit würde es Rückflüsse nach Deutschland geben. "Für jeden dort ausgegebenen Euro fließen 1,8 Euro nach Deutschland zurück.“ Dieser wirtschaftliche Rückfluss sei mit Hilfe einer Studie ermittelt worden, so Beerfeltz. Auch der einheimische Arbeitsmarkt profitiere. Rund 140 000 Jobs würden durch die deutsche Entwicklungshilfe gesichert."

    "Keinen Zweifel lässt der Staatssekretär daran, dass Deutschland bis 2015 seinen Anteil an der finanziellen Entwicklungshilfe von derzeit 0,4 auf 0,7 Prozent gemessen am Brutto-Inlandseinkommen aufstocken wird. Beerfeltz rechnet trotz einer Rekord-Verschuldung Deutschlands mit einer Erhöhung seines Etats, der aktuell rund sechs Milliarden Euro beträgt."

    www.dw-world.de/dw/article/0,,5650149,00.html

    Dein Beitrag:

    6.000.000.000 € Entwicklungshilfe
    81.724.000 Einwohner Deutschland

    0,20 € pro Kopf pro Tag
    0,36 € Rückfluß
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#9 ginger farmerAnonym
  • 04.11.2011, 10:57h
  • Antwort auf #7 von xapplex
  • Stimmt schon. Irgendwas ist da total falsch gelaufen mit den Eliten.

    1917 waren in Sowjetunion 70-80% der Bevölerung Analphabeten.
    1949 betrug die Analphabetenrate in der Volksepublik China 80 Prozent.

    www.welt.de/wissenschaft/weltraum/article13667713/Russen-bri
    ngen-Galileo-Satelliten-billig-ins-All.html


    www.welt.de/wissenschaft/weltraum/article13690721/Bilderbuch
    start-fuer-China-und-Deutschland-ins-All.html


    Vgl. Volker Seitz:

    "Erfolgsgeschichte: 34 Millionen Kinder wurden in Afrika zusätzlich eingeschult.
    das sind beeindruckende Zahlen und es wäre ein sehr positives Zeichen, wenn Bildung für alle Regierungen Afrikas zu einem zentralen Anliegen geworden wäre. Leider ist es nur die halbe Wahrheit. Es ist keineswegs die behauptete Erfolgsgeschichte – die dazu dient die Öffentlichkeit bei uns zu mehr Entwicklungshilfe zu überzeugen –, denn afrikanische Staaten südlich der Sahara geben nach UNESCO-Angaben nur 10 bis 15 Prozent des Weltdurchschnitts für staatliche Bildungseinrichtungen aus.

    Weil die Eliten ihre eigenen Kinder auf Privatschulen schicken, haben sie noch immer nicht erkannt, dass Bildung eine große Chance ist, um der Armut zu entkommen und ihre Lebensverhältnisse langfristig zu verbessern und sich für ihre Interessen einzusetzen. Die übrige Bevölkerung wächst hinter einer Mauer von Unwissenheit und Armut auf."

    www.cicero.de/afrika-wird-armregiert-vii-fehleinsch%C3%A4tzu
    ngen/40862


    @ Kapitalist

    Prof. Dr. Eberhard Sandschneider ist Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP):

    "Alles Jammern hilft nichts: Die Zeiten, in denen der Westen dem Rest der Welt seine Regeln vorschreiben konnte, sind ein für alle Mal vorbei."

    "Mit Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Indien geht der Westen anders um als mit vergleichbaren Fällen in China und Russland."
    Außerdem kämen die Verbrechen des Westens im Anti-Terror-Krieg hinzu. "Die Glaubwürdigkeit westlicher Wertepolitik ist in Asien, in Lateinamerika und in großen Teilen Afrikas schlicht dahin", erklärt Sandschneider; dies sei "auch das Ergebnis der europäischen Doppelbödigkeit". Längst werden, schreibt er, "nicht nur in China und Indien, sondern auch in anderen Teilen der Welt Forderungen laut, der Westen solle aufhören, Werteimperialismus zu betreiben und den Rest der Welt zu bevormunden".

    China strebe eine stabile internationale Finanzordnung an und habe kein Interesse an einem schwächelnden Euro, so Sandschneider. Pekings Wirtschaftspolitik fokussiere sich auf eine Diversifizierung der eigenen Wirtschaft und Renditesteigerung.

    Allerdings müsse man in Betracht ziehen, dass China versuche, durch massive Landkäufe Rohstoffproduzenten in Afrika direkt zu kontrollieren und die Ressourcen so dem Weltmarkt zu entziehen. Europäische Länder müssten endlich erkennen, dass der Wettlauf um Ressourcen bereits in vollem Gange sei, und dies in bilateralen Treffen mit der chinesischen Regierung ansprechen.
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