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Philipp Rösler sieht es als Erfolg, dass die Bundesregierung nicht das Bundesverfassungsgericht ignorieren will (Bild: FDP Niedersachsen)

FDP-Parteichef Philipp Rösler hat in einem Interview angedeutet, dass schwule und lesbische Paare demnächst im Steuerrecht mit Eheleuten gleichgestellt werden könnten. Einen entsprechenden Beschluss habe die Koalition bei ihrem Steuergipfel am Wochenende gefasst. Was wie ein Erfolg klingt, hat jedoch einen Haken: Die Verbesserung wird von einem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig gemacht.

Im Gegenzug zur Forderung nach einem Betreuungsgeld hätten die Liberalen die Homo-Ehe ins Spiel gebracht, sagte Rösler am Dienstag in einem Interview mit "Focus Online". Man habe den Koalitionspartner darauf hingewiesen, "dass zum gesellschaftlichen Fortschritt die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gehört."

"Wir erwarten in den kommenden Monaten dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts", so Rösler weiter. "Sobald das Urteil vorliegt, werden wir es eins zu eins umsetzen. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt." Das sei "eine hervorragende Nachricht". Auf die Nachfrage, ob es also beim Ehegattensplitting zu einer Gleichstellung komme, sagte der FDP-Parteichef: "Das entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Bei der Umsetzung wird es aber keine Verzögerung geben."

Karlsruhe diktiert


Mit Aufklebern beim CSD warb die FDP in den letzten Jahren für ihre aktive und nicht passive Rolle in Frage von Homo-Rechten

Bereits im Wahlkampf hatte die FDP eine Gleichstellung angekündigt, sie wurde auch Teil des Koalitionsvertrages, samt einer Art Karlsruhe-Vorbehalt: man wolle "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen."

Seit dem Beschluss im Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Lebenspartnerschaften bei Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer und BAföG gleichgestellt, das Bundesverfassungsgericht hatte da bereits entsprechend geurteilt. In diesem Jahr folgte auf Druck von EU und Gerichten eine Gleichstellung von verpartnerten Beamten - allerdings erst rückwirkend ab 2009 und nicht 2003. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte auf Kritik geantwortet, mehr sei nicht durchsetzbar gewesen, betroffene Paare sollten klagen (queer.de berichtete).

Ansonsten hatte die Koalition in den letzten Jahren geschlossen gegen Anträge der Opposition gestimmt, die eine Gleichstellung, ein Adoptionsrecht oder eine Ehe-Öffnung gebracht hätten; Politiker der Union sprachen sich auch öffentlich gegen eine Gleichstellung aus.

Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit drei Klagen anhängig, mit der gleichgeschlechtliche Paare ein Ehegattensplitting erzwingen wollen. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter ihnen Recht geben und die Regierung rüffeln werden. Es wird auch allgemein damit gerechnet, dass die dann erzwungene Gleichstellung, das selbstverständliche Umsetzen eines Urteils aus Karlsruhe als Verdienst der FDP dargestellt wird. (nb)



#1 stromboliProfil
  • 08.11.2011, 19:17hberlin
  • ""eine hervorragende Nachricht..."
    na da wird unsere betschwester eine pflaumensturz bekommen...
    endlich kannse wieder fdp wählen!
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#2 marc33ffm
  • 08.11.2011, 19:39h
  • Antwort auf #1 von stromboli
  • Hoffentlich kommt endlich bald mal das Urteil aus Karlsruhe. Wir warten ja nun schon seit 6 Jahren darauf.

    Und dann gibt es endlich auch die Gleichstellung in der Einkommenssteuer :-)

    Ein Verdienst der FDP ist das dann aber ganz bestimmt nicht. Auch wenn sie sich mit den fremden Federn schmücken möchte!!
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#3 wuchy1988
  • 08.11.2011, 19:41h
  • Die Gleichstellung im Steuerrecht kommt verspätet, aber sie wird kommen. Das Problem in der Koalition ist dass homothemen allgemein bei der Union schlecht ankommen und die FDP braucht Argumente gegen die Union wie ein Bundesverfassungsgerichtsurteil! aber ich bin überzeugt dass die Union auch noch in diesen Themen vernünftig wird.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 08.11.2011, 19:41h
  • Na, so selbstverständlich ist m. E. die Angleichung im Steuerrecht nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf unsere Bürger- und Menschenrechte eine sehr dunkle Geschichte...

    www.schwulencity.de/BVerfGE_6_389.html

    Abwarten...

    Und wenn es dann doch so sein sollte, dann ist die Umsetzung des Urteils eigentlich eine schiere Selbstverständlichkeit und kein Verdienst der FDP und ihres papistischen Vorsitzenden, den bekanntlich erst als erwachsener Mann der katholisch-klerikale Haschmich überkam.

    Dass sich die CDU/CSU als verlängerter Arm des Vatikans und evangelikaler Gruppierungen dem alleine verweigern würde, ist ein unglaublicher Skandal. Ich weiss gar nicht, weshalb deren rechter Rand überhaupt so rumjammert. Vielleicht ist es die bewußte Vortäuschung der eigenen Schwäche, um dann umso gnadenloser zuschlagen zu können...
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#5 smallAnonym
  • 08.11.2011, 20:24h
  • Was rechtfertigt eigentlich überhaupt dieses Ehegattensplitting?
    Unabhängig davon, ob jezt Ehe, oder eingetragenen Partnerschaft.

    Wieso haben zwei Menschen, egel welcher Art die Beziehung ist, die ohne Kinder zusammen leben Steuervorteile gegenüber 2 Single Menschen???
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#6 üäöplujhtfgdsAnonym
  • 08.11.2011, 20:24h
  • Joa, ich glaub da will sich jemand retten? Soll das sowas wie der letzte Rettungsring sein, beim untergehenden Schiffchen FDP?

    Aber nur wenn das BVerfG sie dazu verdonnert. Sonst nicht? Wo doch nun ab 2013 die großen Steuergeschenke für alle kommen! 4€ pro Monat! Wow, damit werden wir wie verrückt die binnenkonjunktur ankurbeln!!

    Wers glaubt, das Wahlkampfgeplänkel, 2013 sind Bundestagswahlen...
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#7 Dee-MoeAnonym
  • 08.11.2011, 20:37h
  • Es ist doch echt peinlich, dass es immer erst vom Bundesverfassungsgericht diktiert werden muss, damit unsere Regierung mal aus den Puschen bei der Gleichberechtigung kommt.

    Die FDP ist und bleibt ein Blender, der so tut, als würde er für unsere Rechte kämpfen aber ohne fremde Hilfe doch immer den Schwanz einzieht!
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#8 schwulenaktivist
  • 08.11.2011, 21:16h
  • Es ist immer ein besonderer Ausbund an Demokratiebewusstsein, wenn PolitikerInnen Gerichtsurteile abwarten...
    Es sollte umgekehrt sein! Denn die Gerichte stehen niemals über der Demokratie...
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#9 alexander
  • 08.11.2011, 21:28h
  • oooohhhh, wir werden wieder VOLLMUNDIG !

    wir erwarten "in den kommenden monaten" ???
    wieder mal ein gerichtsurteil ????
    dann sind wir aber ganz schnellllllllll ????
    (as time goes by)
    und wir haben es (fdp) wieder geschafft, die homos zu fördern !

    na wie isset schön !

    ulkig, der wahlkampf bei union und fdp geht schon jetzt los, obwohl sie den letzten noch nicht "umgesetzt haben"! wird wohl eine "endlosschleife"?

    wir sind herrn rösler sehr zu dank verpflichtet für diese "hervorragende nachricht "!

    mein gott, ist es denn so schwierig diesen bösen, verlogenen junxx, endlich mal richtig den arsch zu versohlen ???
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#10 alexander