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Homo-Politik wird in Deutschland immer mehr diskutiert - meist aus Parteiensicht

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung bleibt umstritten. Auch die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sorgen weiterhin für Wirbel.

Von Norbert Blech

Der Streit um aktuelle LGBT-Projekte der Bundesregierung geht weiter. Am Freitag kritisierten die Schwusos die geplanten Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese werde zum "Spielball der Regierung", bemerkten die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, und der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar.

"Geld war kein Thema, solange die frühere Leiterin der ADS den Diskriminierungsschutz rechts liegen ließ. Seit aber eine engagierte Leiterin ihren Dienstauftrag ernster nimmt, wird der Geldhahn zugedreht", kritisieren die Sozialdemokraten. "Hiermit zeigen CDU und FDP ihr wahres Gesicht als Gegner eines umfassenden Diskriminierungsschutzes und verlassen damit den Konsens der europäischen Länder. Unseren Nachbarn Frankreich, Belgien oder England ist wirksamer Diskriminierungsschutz ein Vielfaches wert."

Es sei beschämend, dass "im Haushaltsausschuss wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt wurden, um nach 2011 jetzt auch für 2012 nochmals Kürzungen überhaupt begründen zu können. So wird behauptet, dass die Antidiskriminierungsstelle (ADS) auch weiterhin die Gelder, die sie im Jahr 2011 nicht verbraucht, in das Jahr 2012 übertragen dürfe. Das wäre tatsächlich so, wenn die Union der ADS nicht die flexible Handhabung wesentlicher Haushaltstitel entzogen hätte."

Diese Scheinargumente zeigten, "dass CDU/CSU die ADS selbst im Schussfeld haben und damit jede Chance für gute und notwendige Aufklärungs- und Beratungsarbeit torpediert." Die Kürzungen seien "ein Schlag in das Gesicht all derer, die aufgrund ihres Geschlechts, Alters, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderungen oder ihrer Hautfarbe diskriminiert werden". Allein die gleichzeitige Ehrung für Bushido zeige, "dass noch viel Aufklärungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist."

Neue Leiterin kritisiert Schwarzgelb


Christine Lüders wehrt sich gegen Vorwürfe von Union und FDP

Bemerkenswert ist vor allem, dass die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, am Donnerstag selbst die Kürzungen in einer Pressemitteilung scharf kritisierte.

Dass die ADS einfach nicht verbrauchte Gelder aus diesem Jahr nutzen könne, wie unter anderem der schwule FDP-Abgeordnete Michael Kauch argumentierte (queer.de berichtete), treffe nicht zu, wenn die Regierungskoalition an dem Vorhaben festhalte, der ADS die flexible Handhabung wesentlicher Haushaltstitel zu entziehen. "Damit wären sie für die ADS und vor allem für die geplante 'Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft' verloren", so Lüders. "Die gesetzlich unabhängige ADS würde durch die Entflexibilisierung in ihrer inhaltlichen Gestaltungsfreiheit massiv eingeschränkt werden."

"Zweitens werfen die Abgeordneten der ADS implizit vor, 'durch ein Hin- und Herschieben von Geld' die Prioritätensetzung 'und den Willen der Legislative' umgehen zu können", so Lüders. "Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Die ADS hat stets ihre gesetzlichen Aufgaben umgesetzt und sich dabei immer an das geltende Haushaltsrecht gehalten - mit den wenigen Mitteln, die ihr dafür zur Verfügung stehen." Die Abgeordneten sollten ihre Vorhaltungen und Kürzungspläne zurückziehen.

Weiter Kritik an Stiftung


Die umstrittene Anzeige der FDP zur Errichtung der Hirschfeld-Stiftung

Auch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung sorgt weiter für Wirbel. Einen Tag nach Ernennung von Jörg Litwinschuh zum Geschäftsführer der Stiftung (queer.de berichtete) kritisierte der Grünenpolitiker Volker Beck, die Stiftung stehe "unter einem schlechten Vorzeichen".

"Schwarz-Gelb hat die Stiftung in reinster Hinterzimmer-Manier am Parlament, an der Öffentlichkeit und den zivilgesellschaftlichen Akteuren vorbei geplant und gegründet", so Beck. Dies zeige eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (queer.de berichtete). "Im Kuratorium werden vor allem Minsterialbeamte und Bundestagsabgeordnete sitzen - die Zivilgesellschaft wird an den Rand gedrängt."

Auch bleibe aktive Bürgerrechts- und Menschenrechtsarbeit der Stiftung verwehrt. "Offenbar wollte die Bundesregierung vermeiden, dass die Stiftung ihre eigene Politik der fortwährenden Diskriminierung von Schwulen und Lesben, Trans- und Intersexuellen kritisiert. Damit verkehrt die Koalition den ursprünglichen Sinn der Stiftung ins Gegenteil: Statt einer aktiven, von staatlichem Einfluss weitgehend unabhängigen Stiftung für den Kampf um Gleichberechtigung erhalten wir nun eine zahnlose Erinnerungsstiftung."

Beck lobte, Litwinschuh sei als Geschäftsführer der Stiftung "fachlich ohne Zweifel gut geeignet", auch wenn es seltsam sei, dass es keine Ausschreibung für die Stelle gegeben habe. "Sein Engagement und seine Kreativität wird er für die Arbeit brauchen, denn die Stiftung ist finanziell unterausgestattet."

Kauch: "Ohne FDP gäbe es keine Stiftung"

Indessen wies der schwule FDP-Abgeordnete Michael Kauch in der "taz" die Kritik erneut zurück. Menschenrechtsarbeit werde aus anderen Töpfen gefödert, auch mit Landesmitteln, bei der Stiftung habe man "geschaut, wo die wesentlichen Punkte sind".

Zur Kritik an der Anzeigenkampagne der FDP zur Stiftung (queer.de berichtete) sagte Kauch, der Bürger solle erfahren, "was die FDP-Fraktion im Bundeshaushalt angestoßen hat. Ich weiß, da gibt es Eifersüchteleien bei dem einen oder anderen politischen Mitbewerber, weil sie das in ihrer Regierungszeit eben nicht auf die Reihe bekommen haben."

"Ohne die FDP-Fraktion hätte es die Stiftung nicht gegeben. Es ist legitim, dass man das deutlich macht", so Kauch weiter. "Statt nur Gesetze zu verabschieden, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz fördern." Zu den Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle wurde er nicht befragt.



MdBs in Hirschfeld-Stiftung gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag die neun Abgeordneten für das Kuratorium der neu gegründeten Magnus-Hirschfeld-Stiftung bestimmt.
Ein Gesicht für Magnus Hirschfeld

Die neue Bundesstiftung hat jetzt einen Geschäftsführer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bestellte Jörg Litwinschuh.
#1 HinnerkAnonym
  • 11.11.2011, 16:43h
  • Dieser bigotte Michael Kauch zeigt mal wieder, dass sich die FDP für keine Manipulation zu schade ist.

    Bei allen Gleichstellungsprojekten stimmt die FDP dagegen, auch bei denen, die sie vor der Wahl fest versprochen hatten. Die FDP kürzt überall Mittel um ihren Großspendern Wahlgeschenke machen zu können. Etc. etc.

    Und dann machen sie eine thematisch eingeschränkte und nach eigenem Gusto besetzte Alibi-Stiftung, um von ihrem kompletten Versagen abzulenken.

    Und dann hat dieser verlogene Michael Kauch (der auch nirgends für unsere Gleichstellung gestimmt hat), auch noch die Frechheit, diese Verarsche als großen Erfolg der FDP zu verkaufen.

    Michael Kauch und der Rest der FDP sind sich echt für nichts zu schade...
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#2 DorothyAnonym
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 11.11.2011, 17:19h
  • Ich muß den Ausführungen von Michael Kauch hier vollkommen Recht geben! Aber ich kann auch Frau Lüders gut verstehen, denn ihre Kritik ist nämlich vollkommen berechtigt!
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#4 SebiAnonym
#5 sophiaAnonym
#6 alexander
  • 11.11.2011, 20:06h
  • ist es nun schon soweit gekommen, dass "pullertrudchen", wie kauch, immer wieder ihren absolut sinnfreien und erlogenen mist, auf das neue von sich geben dürfen, solange bis es jemand glauben "könnte" ? nach dem motto : man muss es nur oft genug wiederholen !

    fakt ist : "jeder versuch von weiterentwicklung, allein schon was die menschen und bürgerrechte angeht, wird bewusst nachhaltig boykottiert !!!

    für meine begriffe wird hier soziologisch und wirtschaftlich "dem deutschen volk", bewusst geschadet ! da es mit dieser torpedierung nur um die persönlichen interessen und pfründe der einzelnen geht. was wie wir ja inzwischen alle feststellen müssen, allein an der zunehmenden gewaltbereitschaft in unserer gesellschaft !

    viele hier im threat haben schon vor jahren vor dem konservativen rollback gewarnt, der aber leider immer mehr an gewicht zunimmt, in allen lebensbereichen !

    die jungen bürger haben darunter zu leiden, nur diesen menschen ist überhaupt nicht mehr klar, wie frei wir als bürger noch vor 40 jahren waren, weil sie es nicht kennen können !
    natürlich muss man das in der relation sehen, die spärlichen "schwulenrechte", die wir heute bröckchenweise zugebilligt bekommen, wiegen bei weitem die mittlerweile wieder völlig verkrusteten "werte" nicht auf !

    das einzige, was wir erreicht haben, ein partnerschaftsgesetz, das dem einzelnen, in der realität mehr pflichten (und kosten) abverlangt, das war es auch schon !

    wer das als verbesserung feiert, muss bescheuert sein !
    ansonsten zieht sich die schlinge der konservativen immer mehr zu, es wird gerade soviel zugebilligt, wie unbedingt gerade nötig, in der hoffnung, dass es revidierbar ist !

    ( wer es nicht glaubt, vor 40 jahren konnte man in berlin "händchenhaltend und knutschend", über die strasse gehen !" )
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#7 LaurinAnonym
  • 12.11.2011, 10:52h
  • Antwort auf #6 von alexander
  • Michael Kauch und die ganze FDP machen sich die Welt, wie es ihnen gefällt und verbiegen die Fakten, wie es ihnen passt.

    Dieser Realitätsverlust ist deren Sache. Schlimm ist nur, dass es immer Leute gibt, die darauf reinfallen. Und dann schaffen sie es doch wieder über 5% und es reicht für Schwarz-Gelb.

    Und dann muss wieder ganz Deutschland 4 Jahre leiden, weil ein paar Wähler sich wieder mal haben verarschen lassen.
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#8 MariusAnonym
  • 12.11.2011, 15:56h
  • Antwort auf #7 von Laurin
  • Genau das ist der Punkt:
    würde es nur deren Wähler betreffen, würde man sagen "Selber schuld".

    Aber unter der FDP haben dann auch immer alle anderen Leute zu leiden, die sich nicht von der FDP haben verarschen lassen, aber die dann dennoch jahrelang ertragen müssen.
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#9 mizziAnonym
  • 12.11.2011, 17:21h
  • Antwort auf #7 von Laurin
  • tja, wenn es denn mal nur immer die 4 jahre wären, leider summieren die sich !
    ich hätte mir vor 50 jahren nicht träumen lassen, dass es sooooo lange dauert, bis in einer damals noch eher (mehr als heute) "glaubhaften demokratie", eine gleichberechtigung erfolgt !

    langsam komme ich ins grübeln, ob ich sie überhaupt noch erlebe ?

    mir ist "altersdünkel" fremd, aber in diesem fall, kann ich sauwütend werden, wenn ich mir von solchen lackeln und milchbubi`s mein leben und meine rechte vorschreiben lassen muß !

    und das seit jahrzehnten !
    diese "demokratievertreter, (angeblich) auf dem boden des GG", können mir und vielen anderen die entgangene lebensfreude- und qualität, nie ersetzen, geschweige es
    wieder gut machen !

    aber immerhin hat guido, das brillen modell gewechselt, vom goldrähmchen zu plastehorn !
    (macht strenger und wirkt "ernsthafter" ! wer´s glaubt .....?)
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#10 DorothyAnonym