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Klaus Wowereit ist der alte und neue Regierungschef in Berlin (Bild: xtranews.de / flickr / by 2.0)

Die künftigen Berliner Regierungspartner SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem auch der Ausbau von Projekten gegen Homophobie angekündigt wird - der Lesben- und Schwulenverband ist zufrieden.

In den Koalitionsverhandlungen haben sich Sozialdemokraten und Christdemokraten darauf verständigt, dass jegliche Form von Homo- und Transphobie aktiv bekämpft werden müsse. So sollen die "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" und das "Bündnis gegen Homophobie" fortgeführt und weiterentwickelt werden. Beide Projekte sind von der rot-roten Landesregierung als Reaktion auf die Gewaltvorfälle gegen Schwule und Lesben ins Leben gerufen worden und sollen besonders Vorurteile unter Jugendlichen abbauen. Rot-Schwarz will nun Projekte in den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe ausbauen.

Im Koalitionsvertrag ist zudem eine Ausweitung der Kompetenzen der Landesantidiskriminierungsstelle vorgesehen. Auch Verleumdungen und Diskriminierungen, die im Namen von Religion geschehen, wollen SPD und CDU entgegentreten. Zwangsheirat, Homophobie und Ehrenmorde wollen die Regierungspartner dem Vertrag zufolge mit allen Mitteln bekämpfen. Im Wahlkampf hatte sich die CDU in ihrem Wahlprogramm bereits für "null Toleranz" gegenüber homophoben Tätern eingesetzt - und wollte dabei ein besonderes "Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter" werfen (queer.de berichtete).

Ethik-Unterricht bleibt

Der Lesben- und Schwulenverband lobt, dass der Koalitionsvertrag die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender "konsequent vorantreiben" würde. In einer ersten Reaktion bewerte es der LSVD auch positiv, dass Rot-Schwarz an "bildungspolitischen Errungenschaften" wie dem verpflichtenden Ethikunterricht festhalten wolle. Hier mussten sich die Christdemokraten beugen: Noch 2006 hat sich die CDU für eine Abschaffung des verpflichtenden Ethikunterrichts zugunsten von konfessionellem Religionsunterricht ausgesprochen - auch die Lesben und Schwulen in der Union unterstützten damals diesen Vorstoß (queer.de berichtete). Der LSVD hat dagegen schon damals Ethikunterricht unterstützt, da Informationsveranstaltungen zu Homosexualität fast ausschließlich im Ethik-Unterricht stattfänden (queer.de berichtete).

CDU und SPD werden im neuen Kabinett je vier Senatorenposten erhalten. Klaus Wowereit, der alte und neue Regierende Bürgermeister, zeigte sich hochzufrieden - er brachte die Vereinbarung auf den Nenner: "Reicher werden, sexy bleiben". Einer der umstrittensten Punkte war die von der SPD geforderte Einführung einer einer Abgabe für Hotelübernachtungen (City-Tax), die jetzt auch ihren Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat: Touristen sollen ab 2013 mit einem fünfprozentigen Aufschlag auf ihrer Hotelrechnung 20 Millionen Euro in die klamme Stadtkasse spülen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat Rot-Rot im September wegen des schlechten Abschneidens beider Parteien die Mehrheit verloren. Die SPD hat dann zunächst mit den Grünen verhandelt, mit der sie über eine knappe Mehrheit verfügt hätte. Wegen des Streits um die Stadtautobahn brachen die Sozialdemokraten dann die Verhandlungen ab und bewegten sich auf die CDU zu. (dk)



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#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.11.2011, 16:57h
  • Das sind doch positive Neuigkeiten aus Berlin und dazu ein zufriedener LSVD. Erfreulich ist auch, daß bei der "Initiatived Berlin" und bei "Bündnis gegen Homophobie" nicht der Rotstift angesetzt wurde!
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#2 daVinci6667
  • 16.11.2011, 17:35h

  • Täuscht euch mal nicht. Bei schwarz-rot hätte es bestimmt nicht so positiv ausgesehen!
    Die neue Hoteltaxen ist für eine Touristenstadt wie Berlin sicher eine gute Idee und hatte auch noch ein bisschen höher ausfallen dürfen. So eine Taxe gibt's, Kurtaxe genannt auch in der Schweiz schon länger:

    www.bernerzeitung.ch/mobileapp/#/story/29482191/0
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#3 Geert
  • 16.11.2011, 18:48h
  • "Im Wahlkampf hatte sich die CDU in ihrem Wahlprogramm bereits für "null Toleranz" gegenüber homophoben Tätern eingesetzt - und wollte dabei ein besonderes "Augenmerk auf Herkunft und kulturellen Hintergrund der Täter" werfen"

    Prima! Gut, dass die CDU jetzt zusammen mit der SPD regiert.
    Danke an die Piraten, die in Berlin so eifrig Wahlkampf gemacht und damit Rot-Grün verhindert haben!
    Wer also die CDU will, muss in Zukunft die Piraten wählen.
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#4 GayreporterAnonym
  • 16.11.2011, 18:57h
  • Das ist doch gut, was mal wieder zeigt, dass für die Bekämpfung von Homophobie in Deutschland nun wirklich keiner die grünen Gutmenschen braucht. Es ist auch gut, dass die CDU sich um die wahren Probleme kümmert: dass viel Homophobie von Migranten ausgeht. Auch da herrscht bei den Becks dieser Welt ja nur Schweigen.
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#5 BurgerBerlinProfil
  • 16.11.2011, 19:32hBerlin
  • Da wird es aber einigen sicherlich "schwarz" vor den Augen. Ein Rot/Schwarzer Senat, der ohne das Getue der Grünen und diese seltsame Organisation "Piratenpartei" - durchregieren kann. Ach - "Die Linke" gibt es ja auch noch - die werden sicherlich mit dem Feiern des sozialistischen Paar´s des 21. Jahrhunderts zu tun haben.
    Sogar die Terroristen - äh - Tschuldigung - Touristen-Abgabe, kann sich positiv auswirken. Die Stadt wird bereinigt von Unmengen an Billig-Touris und die Qualität kann nur steigen.
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#6 daVinci6667
  • 16.11.2011, 20:13h

  • @ 3,4,5
    Ich finde es macht nun absolut gar keinen Sinn darüber einen Streit anzufangen, WELCHE Homophobie nun die schlimmere ist. So eine Diskussion findet bei Queer.de leider immer wieder statt. Ich halte sie für typisch deutsch, unnütz und unseriös.
    Natürlich gibt es unter Muslimen einen höheren Anteil an homophoben Einstellungen als in der Durchschnittsbevölkerung. Da hat die CDU Recht, die anderen Parteien können da noch was lernen!
    Aber genauso ist auch unter religiösen Christen die Homophobie überdurchschnittlich ausgeprägt,weil generell fast alle Religionen per se zu Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung führen. Hier also ausgerechnet Werbung für die CDU, der Schosshündchenpartei der Katholen zu machen, ist mehr als dumm! Wie war das gerade noch mit der hier vorgestellten Studie? All dieser Hass, egal von wem geschürt kann sehr leicht zu Gewalt gegen uns führen. Und dafür gibt es keine Entschuldigung, egal ob sich die Täter auf Bibel, Koran oder sogar Hitler beziehen. Hassverbrechen gegen uns muss einfach viel strenger bestraft werden!
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#7 GayreporterAnonym
  • 16.11.2011, 20:59h
  • Also von Schosshündchenpartei kann man in Berlin nun wirklich nicht sprechen. Ich finde es nur lustig, dass die selbst ernannten Experten immer geschrieben haben, die Grünen würden sehr stark in Berlin und die Berlin abschmieren. Wenn man sich die Lage nun anschaut, ist es lustig. Die SPD unter 30 und bald sorgt hoffentlich ein CDU-Innensenator für Ordnung in Kreuzberg. Die CDU ist die Partei, auf die Berlin wohl wartet, wenn man sieht, was die Grünen grad abliefern.
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#8 Geert
  • 16.11.2011, 21:00h
  • Antwort auf #6 von daVinci6667
  • Sicher, auch bestimmte religiöse Christen sind homophob. Allerdings muss kein schwuler Mann in Berlin Angst haben, von ihnen um 4 Uhr morgens in der Nähe von Schwulenlokalen aufgelauert und zusammen geschlagen zu werden.
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#9 MemorizerAnonym
  • 16.11.2011, 21:39h
  • Antwort auf #8 von Geert
  • Ach nein?

    Lyon (als Beispiel) ist gar nicht so weit weg von Berlin.

    www.welt.de/vermischtes/article7696121/Schwule-von-Skinheads
    -und-Katholiken-attackiert.html


    Und die geistigen Brandstifter, die hierzulande und in Europa und USA gleiche Rechte, Aufklärung und Diskriminierungsschutz blockieren (allen voran die CDU), haben in der Regel eines gemeinsam:

    sie sind weder muslimisch noch islamistisch noch haben sie einen Migrationshintergrund!

    Diese verlogene Bande macht doch nur eines: Sie instrumentalisiert die tiefsitzende Homo-Feindlichkeit in dieser Gesellschaft,

    für deren Fortbestand sie selbst jeden Tag mit ganzer Kraft sorgt, um die eine diskriminierte Gruppe gegen die andere auszuspielen.

    Aber wem sage ich das? Ist ja auch genau deine Verblödungsstrategie.
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#10 daVinci6667
  • 16.11.2011, 22:24h

  • Antwort an #8 Geert
    Vor langer Zeit führte ich mal eine Fernbeziehung mit einem Berliner. Ich fuhr also fast monatlich nach Berlin, er zu mir. Er lebte im Zentrum, Tiergarten.
    Ja unter vielen Ausländern z.B. in Kreuzberg fühlte ich mich nicht wohl. Kamen wir aber aus einer Bar, Sauna oder sonst was "Schwulem" machte ich mir mehr um irgendwelche Nazis sorgen! Ebenso in den Zügen in Deutschland. Da habe ich erlebt, dass einige betrunkene Rechte (zu erkennen an der Kleidung) Nazi-Parolen rufend, grölend durch die Zugswagen liefen. Keiner hätte eingegriffen. In der Schweiz (ich fahre täglich Zug) habe ich sowas noch nie erlebt.
    Allerdings habe ich auch einen Angriff von jugendlichen Migranten in Zürich erlebt. Nazis, zumindest nicht in der Sorte wie bei euch, gibt es hier zum Glück praktisch nicht. Sie gelten als ausgesprochen unschweizerisch.

    Gewalt gibt es von allen Seiten gegenüber uns Schwulen. Sie aber politisch ausschlachten zu wollen, für die eine oder andere Seite, finde ich pervers und unverantwortlich! Das sollten in Deutschland alle Parteien lernen.
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