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Bei einem Zivilprozess vor dem Augsburger Landgericht wurden einem Mann 75.000 Euro zugesprochen, weil er von seinem Partner mit HIV infiziert wurde.

Der Angeklagte hatte gestanden, mit seinem Partner ungeschützten Sex gehabt zu haben, obwohl er von seiner HIV-Infektion wusste. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Kläger, ein 31-jähriger Türke, erklärte während des Prozesses, dass das Paar anfangs Kondome benutzt habe. Später verzichteten beide einvernehmlich auf den Schutz, nachdem der Angeklagte seinem Partner versichert hatte, HIV-negativ zu sein. Deshalb ist der Mann bereits vom Amtsgericht München wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.

Im Zivilprozess forderte der Kläger nun 200.000 Euro Schmerzensgeld. "Er hat mich systematisch angesteckt und zugesehen, wie ich krank wurde", begründete er die Forderung. "Ich habe ihm vertraut, er hat immer gesund ausgesehen. Ich hätte nie gedacht, dass er krank ist". Das Gericht schlug schließlich einen Vergleich von 75.000 Euro vor, den beide Parteien akzeptierten. Außerdem muss der Angeklagte künftige "materielle Schäden" des Klägers tragen.

Angeklagter ist pleite

Es ist allerdings unklar, ob der Kläger das Geld sehen wird, denn sein Ex-Partner lebt derzeit von Sozialhilfe. Er könnte das Geld erst zahlen, wenn er wieder finanziell auf die Beine kommt, etwa durch eine Erbschaft.

Für den Kläger hatte die Infektion dramatische Folgen: "Meine Mutter und meine Schwester reden nicht mehr mit mir, ich darf meine Nichte nicht mehr berühren. Ich werde überall erniedrigt, habe öfters gedacht, ich bringe mich um", erklärte er. Er verlor nach der Infektion seinen Job und lebt derzeit lebt von einer kleinen Rente und einer Opferentschädigung.

Die Deutsche Aids-Hilfe hat in der Vergangenheit die aggressive Verfolgung von HIV-Positiven verurteilt. Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Nadja Benaissa erklärte die DAH, dass die HIV-Prävention nicht einseitig nur positiven Menschen aufgebürdet werden dürfe. Bei einvernehmlichem Geschlechtsverkehr trügen beide Partner Verantwortung dafür, für den nötigen Schutz zu sorgen (queer.de berichtete).

Erst vor zwei Wochen wurde ein 35-Jähriger in Wien zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er zwei junge Männer mit HIV infiziert hatte (queer.de berichtete). (dk)



#1 Mister_Jackpot
  • 17.11.2011, 12:44h
  • Ich habs immer gesagt: AUCH in einer Beziehung besteht Gummipflicht. Da gäbs für mich keine Ausnahme. Vertrauen ist zwar ganz toll, aber 100 Prozentiges vertrauen gibt es nicht auf dieser Welt. Wenn auch nur 0,000001 Prozet Zweifel bleiben heisst es: GUMMIS BENUTZEN. Alles andere ist naiv und dumm. Der Mann tut mir zwar leid aber allein die Aussage der andere hätte "nicht krank ausgesehen" spricht Bände.
    Wie dem auch sei...diese Krankheit ist wirklich das allerletzte...man kann sie nicht sehen und sie ist daher ein unsichtbarer Feind, der einen überall erwischen kann...selbst in einer angeblich monogamen Beziehung. Und wenn hier jemand jetzt mit dem Vertrauens Bla Bla kommt, dem kann ich nur absolute Naivität und Unverantwortlichkeit für die eigene Gesundheit bescheinigen.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.11.2011, 18:22h
  • Erst gab es einen ähnlichen Fall in Ösiland, jetzt in Deutschland! Hier gestaltet sich es etwas anders, da beide ja in einer Beziehung miteinander lebten. Trotzdem ist das Urteil nachvollziehbar. Mir tut das Opfer leid!
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#3 MarcAnonym
  • 17.11.2011, 21:46h

  • Bei allem gebotenen Mitleid mit dem Kläger - auch bei ihm liegt eine gewisse "Mitschuld". Natürlich hätte er auf einen Test oder generell auf Kondome bestehen müssen.

    Aber genauso lag der Angeklagte in der Pflicht, seinen Partner über seine Krankheit und das damit verbundene Risiko aufzuklären.

    Das Urteil finde ich am Ende gerecht, und doch sind beide Opfer. Tragisch, diese Krankheit.
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#4 äpüolikujzhgtrAnonym
  • 18.11.2011, 06:44h
  • Und was will der Kläger jetzt tun? Der kann sich aufn Kopf stellen - er wird keinen Cent sehen, solange der verklagte kein Geld hat, d.h. unter dem existenzminimum lebt. Also so lange er HARTZ-IV bezieht, einen Arbeitsplatz in der Zeitarbeitsbranche oder ähnliches hat, wird der kläger nix davon haben.

    Desweiteren muss ich voll und ganz der Haltung der DAH zustimmen, denn es kann nicht sein, das die Schuld ganz allein dem positiven aufgezwungen wird...

    Wer sich freiwillig auf ungeschützten Sex einlässt, egal ob in Beziehung oder sonstwie, muss eben das Risiko tragen.
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#5 IchOlAnonym
  • 18.11.2011, 11:07h
  • Auch hier muß man wieder die Details beachten. Ohne den Kläger von seiner Verantwortung zu entlasten, er hat Sex ohne Gummi zugestimmt und kann sich nun nicht aus seiner Verantwortung herausreden.

    Es geht auch weniger darum, daß er den Virus von seinem (Ex-)Partner hat. Es geht darum, daß sein Partner vorsätzlich gehandelt hat. Sein Partner kannte seinen HIV-Status. Ihm war bewußt, daß ungeschützer Sex seinem Partner einen Schaden zufügt. Und an dieser Stelle tritt die Pflicht, seine Mitmenschen nicht vorsätzlich zu schaden einfach in den Vordergrund und die Verantwortung des Sexpartners sich selbst zu schützen wiegt dies einfach nicht auf.

    Wenn ich ungeschützten Sex habe und mein Sexpartner kennt seinen HIV-Status nicht, dann ist es meine eigene Verantwortung, wenn ich mich anstecke.
    Kennt mein Sexpartner allerding seinen Staus, dann trifft mich zwar immer noch eine eigene Schuld, jedoch wiegt diese Schuld nicht das vorsätzliche zufügen eines Schadens durch den Sexpartner auf. Dem muß klar sein, daß es mir einen schweren Schaden zufügt. Und schon haben wir ein vorsätzliches Handeln.

    Es gibt immer Grenzen, an denen die eigene Verantwortung für die Sicherheit zwar nicht aufgehoben wird, jedoch gegenüber der Verantwortung anderer zurücksteht.

    Bsp.: Gurtpflicht im Auto. Jeder Depp weiß, dass man sich anschnallen muß. Jeder der in ein Auto einsteigt ist erstmal selbst verantwortlich, sich den Gurt anzulegen. Tut man dies nicht, ist der Fahrer dafür verantwortlich, weil er das Fahrzeug lenkt und folglich auch die Sicherheitshinweise beachten muß. Fährt er los, ohne daß seine Mitfahrer angeschnallt sind, gefährdet er vorsätzlich die Gesundheit seiner Mitfahrer (auch wenn die es selber wissen müssen und eigtl. auch selber schuld sind, wenn sie bei einem Unfall aus dem Wagen geschleudert werde)
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