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CSD-Organisator Nikolai Aleksejew wird nach einer Protestaktion 2010 abgeführt (Bild: Wiki Commons / Niko111 / CC-BY-SA-3.0)

In St. Petersburg und Moskau gibt es große Mehrheiten für Gesetzentwürfe, die "Propaganda" für Homo-Rechte unter Strafe stellen wollen - auch ein nationales Verbot ist im Gespräch.

Vor den Präsidentschaftswahlen Anfang März 2012 zieht die Regierungspartei "Einiges Russland" die Daumenschrauben gegen schwul-lesbische Aktivisten an: Am Mittwoch hat sich der Stadtrat von St. Petersburg mit 27 gegen eine Stimme in erster Lesung für ein Gesetz ausgesprochen, das "die Werbung für Homosexualität, Lesbentum und Transgendertum" in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen soll. Verstöße gegen das Verbot sollen mit Geldstrafen bis zu 50.000 Rubel (1.200 Euro) geahndet werden.

Am Donnerstag kündigte auch die Moskauer Stadtregierung eine ähnliche Initiative an. "Wir planen die Annahme eines solchen Gesetzes in Moskau in nächster Zeit und sind jetzt dabei, es im Detail auszuarbeiten", erklärte Ljudmila Stebenkowa, die Leiterin des städtischen Komitees für Gesundheitsschutz. Das Gesetz solle Jugendliche vor negativen Einflüssen schützen.

Bereits 2006 hat der Bezirk Rjasan "Homo-Propaganda" verboten - das Gesetz wird dort auch angewendet: So wurden zwei schwule Aktivisten verurteilt, weil sie in der Öffentlichkeit Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" trugen (queer.de berichtete). Im September 2011 hat auch der Bezirk Archangelsk ein Verbot erlassen (queer.de berichtete). Homo-Aktivisten gehen juristisch gegen die Verbote vor.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats (entspricht dem deutschen Bundesrat) schlägt jedoch bereits eine bundesweit einheitliche Einschränkung der Redefreiheit für Homo-Aktivisten vor. Walentina Matwijenko erklärte am Donnerstag nach dem Besuch einer Geburtsklinik in Rjasan, es sei "durchaus möglich", das Verbot auf ganz Russland auszuweiten. Sie halte die Petersburger Initiative "grundsätzlich für richtig".

Gesetz "paralysiert" Homo-Aktivisten

Homo-Aktivisten erklärten, die geplanten Verbote verstießen gegen die Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Die lesbische Journalistin Jelena Kostjutschenko von der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" befürchtet, dass ein solches Gesetz allen Aktivisten einen Maulkorb verpassen würde. Schließlich sei dann der Einsatz für Homo-Rechte an allen Veranstaltungsorte verboten, in denen theoretisch Minderjährige vorbeikommen könnten. Auch Zeitungen, die von Minderjährigen gelesen werden könnten, dürften keine homofreundlichen Artikel mehr abdrucken. Die Homo-Bewegung würde dadurch "paralysiert" werden, so Kostjutschenko.

Der Europäische Gerichtshof hat Russland vergangenes Jahr bereits wegen des CSD-Verbots in Moskau verurteilt (queer.de berichtete). Damit habe die russische Hauptstadt gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschieden damals die Luxemburger Richter. Moskau hat sich von diesem Urteil allerdings nicht beeindrucken lassen: Im Mai diesen Jahres hat die Stadt den CSD erneut verboten (queer.de berichtete). (dk)



#1 -hw-Anonym
  • 18.11.2011, 12:19h
  • BÜRGER - SCHAUT AUF DIESE STADT!

    Die Russische Filmwoche in Berlin 2011
    GAZPROM Germania fördert die Bekanntmachung russischer Filmkunst in Deutschland

    "Vom 30.11. bis 7.12.2011 präsentiert die Russische Filmwoche bereits im siebenten Jahr erstklassige Filmproduktionen und aktuelle Filme aus Russland in unserer Hauptstadt. Als steter Partner und Förderer des Filmfestivals bringt GAZPROM Germania ein Stück Leben, Liebe aber auch Leid des heutigen Russlands und seiner Menschen nach Berlin, um nachhaltig den interkulturellen Austausch zwischen Deutschland und Russland zu stärken. "

    Die Russische Filmwoche in Berlin 2011
    GAZPROM Germania fördert die Bekanntmachung russischer Filmkunst in Deutschland


    www.gazprom-germania.de/engagement/kunst-und-kultur/russisch
    e-filmwoche.html


    Natürlich wird nicht nur die schwule Basis diese
    ungemein günstige Möglichkeit vehementer Solidarität wahrnehmen.

    Die Betroffenheits-Nomenklatura kann nun zeigen, was sie kann - oder.....
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#3 rememberAnonym
  • 18.11.2011, 12:38h
  • Besser geht es doch nicht, liebe Medienmacher, Kulturschaffende und Adabeis?

    Gazprom:

    "Highlight der Filmwoche wird die gleichzeitige Deutschland- und Russlandpremiere des Films „Wyssozki – Danke, für mein Leben“ sein. Diese russische Produktion erzählt eine wahre Episode aus der außergewöhnlichen Lebensgeschichte des Kultsängers, Lyrikers und Schauspielers der 70er Jahre, Wladimir Wyssozki, dem Idol einer ganzen Generation in der Sowjetunion. Der Eröffnungsfilm mit hochkarätiger Besetzung verspricht das russische Filmereignis des Jahres 2011 zu sein. "

    _____________________________________

    Non-Gazprom

    “Wyssozki – Danke, für mein Leben”:

    "Der Film beschäftigt sich mit dem ehemaligen Musiker Vladimir Wyssozki, der in den 1970er Jahren einer der größten Stars der UdSSR war. Richtige Erfolge und Anerkennung bekam er auf legalem Wege aber nie, da seine Konzerte immer außerhalb der Legalität stattfinden mussten. Trotz dieser Tatsache hatte Wyssozki enormen Einfluss auf die Bürger des Landes."

    Ich habe das während der Gorbatschow-Ära und
    in den ersten Jahren der Jelzin-Ära auf dem Arbat durch Straßenmusiker erleben können.

    de.wikipedia.org/wiki/Arbat
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#4 KokolemleProfil
  • 18.11.2011, 14:00hHerschweiler
  • Was interessiert der Europähische Gerichtshof Russland. Dieses Beispiel zeigt leider, das die Urteile des EGH leider ein zahloser Tiger sind. Wollte man es trotzdem durchsetzen ginge das leider nur mit militärischer Gewalt und das würde ein Krieg bedeuten. Das Problem ist, das es sich hier immer noch um soveräne Staaten handelt. Leider.
    Es ist ein Skandal wie in Russland die Menschenrechte mit Füßen getreten, und Gerichtsentsxcheidungen missachtet werden.
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#5 daVinci6667
  • 18.11.2011, 17:07h

  • Hier zeigt sich einmal mehr, Russland ist auch heute noch alles andere als eine Demokratie. Genausowenig wie deren Nachbarstaaten.
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#6 MarekAnonym
  • 18.11.2011, 17:43h
  • Redefreiheit und andere Freiheitsrechte waren immer schon die Feinde des Faschismus.
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#7 piratAnonym
#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.11.2011, 18:59h
  • Da sieht man einmal mehr, daß nach Gorbatschows Präsidentschaft Rußland immer mehr ins Extreme abgleitet. Putin und Medwedew sind auch beliebig austauschbar und es fehlt nur noch, daß in diesem Land bald wieder der Stalinismus einzieht! Chinas und Rußlands Regime können sich die Hand geben! Was in Moskau und Sankt Petersburg ausgebrütet wird, ist nichts Gutes!
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#9 alexander
  • 18.11.2011, 20:56h
  • es ist einfach nur noch erbärmlich, was dieser machtgeile zwerg putin inzwischen zu verantworten hat !
    auch hier wurden alle chancen der perestroika und der öffnung hin zum westen, "genau wie im westen vertan" !
    zugunsten des "wirtschaftlichen aufschwunges" (?) einzelner, in russland "oligarchen", bei uns "bosse" ! (besonders apart, unsere politiker in diesem spiel, die sich dringend noch ein kleines zubrot verdienen müssen ?)
    mit einer träne im knopfloch denke ich noch an die zeit, als die "russischen besatzer" ihr abschiedskonzert in berlin gaben, mit einem sehr fröhlichen dirigenten, der auch dazwischen tanzte, boris jelzin !
    damals war´s !!!! zumindest waren alle chancen gegeben für ein "positives miteinander in der zukunft"!
    gorbatschow hatte die weichen gestellt, keiner hat sie genutzt ? ich bin eher der meinung "nützen wollen", siehe unser "wendekanzler", der damit überhaupt nichts zu tun hatte, was aber überall zu lesen ist ?
    auf jeden fall wussten die kirchen, wie immer, die gunst der stunde zu nutzen und wie man sieht, waren die kuppeln in russland schneller vergoldet, als die hungernden eine kartoffel zu essen hatten !
    man könnte diese entwicklung endlos weiter beschreiben, aber ich wollte nur aufzeigen, wie wir, die betroffenen völker, wie gehabt verarscht wurden, für interessen die alles andere als das "vereidigte volkeswohl" betreffen !
    russland, werden wir auf grund seiner territorialen grösse nie zwingen können, das wussten alle russischen machthaber und sind dadurch fast unantastbar.

    früher bestimmte immer DER KREML, das ist doch jetzt schon wieder der fall !

    die abkehr von menschenrechten, speziell die der schwulen, wird weiter voranschreiten, sehr zum wohlgefallen unseres teutschen papstes !
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#10 smallAnonym
  • 18.11.2011, 21:17h
  • Zum Thema Gazprom:
    "Gazprom ist seit 1. Januar 2007 Hauptsponsor des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04.

    Um seinen Bekanntheitsgrad in Deutschland zu steigern, schloss Gazprom einen über fünfeinhalb Spielzeiten laufenden Sponsoringvertrag mit Schalke 04 ab. Gazprom zahlt dem Verein einen Sockelbetrag von rund 12 Millionen Euro pro Jahr. Abhängig vom sportlichen Erfolg gibt es Zulagen, so dass das Sponsoring über die Gesamtvertragslaufzeit ein Volumen von bis zu 125 Millionen Euro erreichen kann.[18] Im Mai 2011 wurde der Vertrag zwischen Schalke und Gazprom bis Ende Juni 2017 verlängert." Quelle: Wikipedia

    Also:
    DISTANZIERT EUCH VON SCHLAKE 04!!!

    Aber mal ernsthaft, eine überaus schlimme Entwicklung.
    Heut Moskau und Petersburg, dann ganz Russland.
    Heute Verbote von Darstellung, morgen Verbot von Homosexualität generell....

    Heute Russland, über Polen schleicht es sich in die EU....
    Was wird Überübermorgen sein???
    Die Gesellschaft entwickelt sich zurück, offensichtlich!
    Das Alles hatten wir schon mal, hatten wir eigentlich immer, bis auf ein paar Jarhzehnte, an dessen Spitze wir stehen!

    Immer Wachsam sein, normal ist nichts, auch in der heutigen Zeit nicht!
  • Antworten » | Direktlink »