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Mariano Rajoy feiert mit seiner Ehefrau den Wahlsieg

In einem von Wirtschaftspolitik bestimmten Wahlkampf haben die homofreundlichen Sozialisten eine herbe Niederlage erlitten - die Homo-Ehe könnte daher in Gefahr geraten.

Zum Sieger wurde am Sonntagabend die konservative Volkspartei (PP) erklärt, die 186 der 350 Parlamentssitze erobern konnte, 32 mehr als 2008. Die Sozialisten (PSOE) haben dagegen mit 110 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Künftig kann die PP damit alleine regieren. Neuer Regierungschef wird Mariano Rajoy.

Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat sieben Jahre lang regiert und dabei mit gesellschaftlicher Liberalisierung die Konservativen erzürnt - als sein Meisterstück bezeichnete Zapatero die Öffnung der Ehe im Jahr 2005, die zu erbitterten Protestaktionen der Konservativen führte (queer.de berichtete). Die PP hat sich stets gegen die Gleichstellung im Eherecht ausgesprochen und zunächst angekündigt, Homosexuellen die Ehe wieder zu untersagen, sollten sie wieder an die Macht kommen.

So hatte Rajoy, der bereits damals Spitzenkandidat der Konservativen war, im Wahlkampf 2008 erklärt, dass er gleichgeschlechtlichen Paaren wieder das Ehe- und Adoptionsrecht entziehen wolle und statt dessen eingetragene Partnerschaften mit begrenzten Rechten einführen wolle (queer.de berichtete). Im aktuellen Wahlprogramm hat die Partei das Thema nicht mehr erwähnt. Es läuft allerdings noch eine Klage der Konservativen vor dem Obersten Gerichtshof. Eine sofortige Abschaffung der Homo-Ehe fordert aber nur noch der rechte Flügel der Konservativen - andere wollen sich dagegen ausschließlich mit der Wirtschaftskrise auseinander setzen.

Angst um gleichgeschlechtliche Ehe

Vor der Wahl haben sich aus Angst vor einem konservativen Wahlsieg der Homo-Ehe noch viele Schwule und Lesben das Ja-Wort gegeben, berichten spanische Zeitungen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Konservativen sich während der Wirtschaftskrise an die umstrittenen Traditionsthemen Homo-Ehe und Abtreibung wagen werden - insbesondere, weil die Spanier hier mehrheitlich mit der abgelösten sozialistischen Regierung übereinstimmen.

Angeheizt wurde die Debatte um Homo-Rechte durch die katholische Kirche: So warf ein Bischof Zapatero etwa vor, sich wegen seiner Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe wie der Folter-Kaiser Caligula zu verhalten (queer.de berichtete). Bei der Wahl 2008 hatte die katholische Kirche daraufhin offen die Konservativen unterstützt - die Zapatero-Regierung warf der Glaubensgemeinschaft daraufhin vor, mit ihrer Einmischung in die Angelegenheiten Spaniens "Terrorismus" zu betreiben (queer.de berichtete). (dk)

Youtube | So schnell will die Szene nicht aufgeben: Spontanes Küssen vor der Weltpresse (ab 0:28)


#1 JoonasAnonym
  • 21.11.2011, 13:21h
  • Weitere Fortschritte wird es mit den Ewiggestrigen sicher nicht geben.

    Aber jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es auch keine Rückschritte von bereits erreichtem gibt.
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#2 LorenProfil
  • 21.11.2011, 13:24hGreifswald
  • "Wer Rajoys Verheißung einer schmerzlosen Sanierung geglaubt hat, für den wird es ein böses Erwachen geben. Zwar hat der künftige Ministerpräsident noch keine Details verraten, aber die Sparmaßnahmen seiner Parteifreunde in den Autonomen Regionen geben Aufschlüsse: Dort wurde vor allem im Bildungs- und im Gesundheitswesen gekürzt. Das Wahlprogramm sprach von 'öffentlich-privater Zusammenarbeit', doch die Privatisierung einiger Basis-Dienstleistungen steht bevor. Der Beamtenapparat muss abspecken. Für Arbeitslose werde er weniger ausgeben müssen, hatte Rajoy vorhergesagt, 'weil weniger Leute Anrecht auf Unterstützung haben werden'."

    "Rajoy setzt all seine Hoffnungen darauf, dass die von ihm umhegten Unternehmer dann Arbeitsplätze schaffen, damit endlich die Wirtschaft wieder anspringt. Dass seiner Regierung Arbeitskämpfe und Streiks drohen, muss ihm klar sein."

    Und weiter ...

    "Spaniens junge Generation sieht sich im politischen System des Landes nicht repräsentiert. Deshalb sind die Jungwähler zu Hause geblieben, haben ungültige Stimmen abgegeben oder ein leeres Kuvert in die Urne geworfen. Sie sehen sich gezwungen, sich selbst zu engagieren - außerhalb der parlamentarischen Demokratie.

    Steht Spanien nun eine verspätete 68er Revolte bevor? Wenn die siegreichen Konservativen die Jungen mit neoliberalen Maßnahmen weiter in die Enge treiben und die Sozialisten den Sparkurs unterstützen, könnte die Protestbewegung von der Straße her Opposition machen. Dann wäre nicht auszuschließen, dass der bislang gewaltfreie Protest umkippt, fürchten Beobachter."

    www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798905,00.html
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#3 Reality CheckAnonym
  • 21.11.2011, 13:32h
  • "Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Konservativen sich während der Wirtschaftskrise an die umstrittenen Traditionsthemen Homo-Ehe und Abtreibung wagen werden - insbesondere, weil die Spanier hier mehrheitlich mit der abgelösten sozialistischen Regierung übereinstimmen. "

    Es wäre ja auch völlig absurd und historisch ohne jedes Beispiel, wenn "während der Wirtschaftskrise" allen Ernstes faschistische Politik gegen so genannte Minderheiten gemacht werden würde.

    Zumal es aus dieser systemischen Krise auch keinen realistischen Ausweg gibt, wenn nicht die Überwindung des Systems oder das, was üblicherweise zu seinem "Neustart" organisiert wird (siehe Weltkriege).

    Fakt ist: Es geht scharf rückwärts in Europa, immer mehr hin zur offenen Diktatur der viel beschworenen "Märkte", also des Kapitals. Oder besser: von dessen reaktionärsten und am meisten imperialistischen Elemente = Faschismus. Was das für Schwule und Lesben bedeutet, sollte jedem historisch informierten Menschen klar sein.

    www.sueddeutsche.de/politik/konservative-gewinnen-spanische-
    parlamentswahl-spanien-waehlt-den-naechsten-spar-premier-abe
    r-nicht-den-aufschwung-1.1195402
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#4 Geert
  • 21.11.2011, 13:33h
  • "als sein Meisterstück bezeichnete Zapatero die Öffnung der Ehe im Jahr 2005"

    Man könnte auch sagen: Außer der Homo-Ehe hat die Regierung Zapatero nichts zustande gebracht. Sie hinterlässt einen wirtschaftlich ruinierten Staat und frustrierte junge Menschen, von denen jeder zweite arbeitslos ist.
    Gut, dass diese Regierung mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden ist!
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#5 GewaltsystemAnonym
  • 21.11.2011, 13:39h
  • Antwort auf #2 von Loren
  • "Doch ein linker Flügel der Sozialisten könnte sich mit der Protestbewegung der Indignados, den jugendlichen "Empörten",

    zum Kampf gegen die als Diktatur empfundene Übermacht der Banken und Finanzmärkte verbünden."

    www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798905,00.html

    ("als Diktatur empfunden" - was IST es denn bitte FAKTISCH sonst?)

    "Dann wäre nicht auszuschließen, dass der bislang gewaltfreie Protest umkippt, fürchten Beobachter."

    Schon seltsam. In anderen Ländern sorgt die Nordatlantik-Terror-Organisation selbst für gewalttätigen Terrorismus oder verbündet sich mit selbigem, aber in Europa selbst fürchtet sie das Umkippen "bisher gewaltfreien Protestes".

    Es gibt offenbar in den Augen des Kapitals gute und schlechte Gewalt, gute und schlechte Diktaturen. Welch Überraschung!
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#6 one worldAnonym
  • 21.11.2011, 13:55h
  • Antwort auf #2 von Loren
  • Zeitgleich gab es z.B. in New York und Kairo blutige Auseinandersetzungen und Verhaftungen von
    Jugend, die besser informiert ist, die die Techniken der Eliten durchschaut und eigenen Techniken testet.
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#7 Mariposa Anonym
  • 21.11.2011, 15:10h
  • Ich bin Spanischlehrer und kenne daher das Land ein wenig. Das Wahlergebnis war leider so zu erwarten, die Sozialisten haben zuletzt leider sehr unglücklich agiert - ein Vergleich zu Rot-grün unter Schröder bietet sich da gleich an (ich bin übrigens Mitglied bei SPD und PSOE). Allerdings haben die Spanier mit der neofranquistischen PP den Bock zum Gärtner gemacht, diese Partei ist lediglich Interessenvertreter des Vatikans und der elitären Hochfinanz, unter den Konservativen Europas noch weitaus schlimmer wie die CDU/CSU oder die Tories. Wegen der von Brüssel auferlegten Sparmaßnahmen wird Rajoy noch arge Probleme bekommen, die Proteste werden noch stärker als bei Zapatero sein. So weit, so gut - ich werde das Ganze erstmal entspannt betrachten.... wenn da eben nicht die Homoehe in Gefahr wäre, mit der unterem anderen sich Spanien endlich komplett vom Mief der Dikdatur befreit und sich seinen Gästen als ein sehr liebenswertes Land präsentiert hat. Jetzt das Rad rückwärts zu drehen, wäre absolut fatal.

    In diesem Sinn: Cruzar los dedos !!
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#8 out of schlandAnonym
  • 21.11.2011, 15:11h
  • Antwort auf #2 von Loren
  • "..fürchten Beobachter."

    Beim Nachbarn Portugal:

    "Andere im Land sprechen angesichts der sich zuspitzenden Lage für die breite Bevölkerung eine deutlichere Sprache. Otelo Saraiva de Carvalho, Führer der friedlichen Nelkenrevolution, mit der linke Militärs die Diktatur stürzten, warnte die konservative Regierung, bei ihrem Sparkurs zu weit zu gehen. Wenn bestimmte Grenzen dabei überschritten würden, was der Verlust von Rechten der Bevölkerung angeht, "kann die Antwort ein Militärputsch sein, der einfacher wäre als der vom 25. April 1974".

    China versetzt Angola mit seinen joint ventures für folgende Lage:

    Angolas Präsident José Eduardo dos Santos verkündet, sein Land sei bereit, der ehemaligen Kolonialmacht in der Staatsschuldenkrise zu helfen. Die Afrikaner wollen als Gegenleistung für Kredite die zum Verkauf stehenden Filetstücke der portugiesischen Energie-Industrie. Angolas Eliten wollen ihr Land zum Brasilien Afrikas machen.

    Um die Schuldenkrise zu bewältigen ist Portugal gezwungen, Anteile an Staatsunternehmen wie dem Versorgungsunternehmen Energias de Portugal, der Fluglinie Air Carrier Tap, der Banco Portugues de Negocios sowie dem Netzbetreiber Redes Energeticas Nacionais zu verkaufen.

    Da kommt das Interesse Angolas gerade recht, zumal Angola auf diesem Weg die Möglichkeit geboten wird, seine eigene Schuldensituation zu verbessern. Für beide Parteien ist eine Zusammenarbeit also ein lohnendes Geschäft.

    de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Portugal

    de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Angola
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#9 Mariposa Anonym
  • 21.11.2011, 15:13h
  • Die rote Karte hast Du Dir redlich verdient !!! Viel Spaß mit den heißgeliebten Neofaschisten....
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 21.11.2011, 15:35h
  • Ich glaube, dass die spanischen Konservativen mit der Wirtschaftskrise und der Arbeitsmarktsituation sowie die Eurospekulation schon genügend Problem hat.

    Bei 11 Stimmen Mehrheit werden sie die gesellschaftlichen Streitthemen Homo-Ehe oder Abtreibung nicht erneut aufgreifen, da dies ihre eigene Partei schwächen dürfte. Denn auch innerhalb der konservativen spanischen Partei gibt es einen kleineren Flügel, der dies Thema nicht erneut aufgreifen möchte. Ob da eine Mehrheit dann für die Konservativen im Parlament sicher ist, dürfte fraglich sein.

    Eher dürfte die wirtschaftliche Lage in Spanien bestimmend bleiben. Derzeit fliegen -egal ob konservative, liberale oder linke Regierungen - in den Euroländern aus ihrer Verantwortung und werden von den Wählern abgestraft.

    * Island (Konservative verlieren Wahlen)
    * Irland (Links/liberale verlieren Wahlen)
    * Slowakei (konservative Präsidentin fliegt aus dem Amt)
    * Portugal (Linke verlieren Wahlen)
    * Griechenland (Linker Präsident fliegt aus dem Amt)
    * Italien (Konservativer Präsident Berlusconi fliegt aus dem Amt)
    * Spanien (Sozialisten verlieren)

    --> Frei nach dem Motto des Wählers: "Wählen wir halt die anderen, dann wird es vielleicht besser". Mein Eindruck bei den Wählern ist, dass sie einfach ihre Regierungen ("egal welche Partei") abstrafen und stürzen; was die jeweils anderen versprechen, "spielt" dabei dann keine Rolle, ob es glaubwürdig und umsetzbar ist.

    Ich bin einmal gespannt, ob die Konservativen in Spanien wirtschaftlich besser regieren; aber ich glaube das nicht und wenn dann lag es nicht an der konservativen Regierung, sondern weltmarktpolitische Gründe und wirtschaftliche Einflüsse ausserhalb Spaniens haben das dann geändert.

    Für mich "verkommen" Europas Regierungen zum Spielball der internationalen Märkte und Finanzer und das ist sehr erschreckend zu beobachten.

    Es bedarf nach meiner Meinung einer verschärften Kontrolle der Finanzströme (Finanztransaktionssteuer; Behinderungen und Verbote von Spekulationen an den Börsen; Einschränkung der risikobehafteten Finanzgeschäfte von Banken).

    Und das ist derzeit wohl neben der Eheöffnung der Hauptgrund, warum die Grünen bei mir höher im Kurs liegen, als die FDP. Ich möchte, dass die internationalen Finanzhaie stärker in ihrem Wirken beschränkt werden.
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