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Elio Di Rupo wirft aus Frust das Handtuch (Bild: Luc Van Braekel / flickr / by 2.0)

Elio Di Rupo sollte an der Spitze der neuen belgischen Regierung stehen - und wäre damit der erste offen schwule Regierungschef geworden. Jetzt scheiterten die Verhandlungen der sechs Parteien am Haushalt 2012.

Der Sozialist hat am Montagabend König Albert II. seinen Rücktritt angeboten, berichtet der Königspalast. Das Staatsoberhaupt habe diesen allerdings zunächst nicht angenommen. Albert II. rief stattdessen die an der Regierungsbildung beteiligten sechs Parteien auf, noch eine Lösung zu finden. Sie hatten sich vor einem Monat auf die Bildung einer Koalition unter Führung von Di Rupo geeinigt (queer.de berichtete). Der Krisenherd Belgien hat bereits seit mehr als 500 Tagen keine Regierung, weil sich die wallonischen und flämischen Regionen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

Di Rupo ist bereits seit vielen Jahren in der belgischen Politik aktiv und seit 1999 Vorsitzender der wallonischen Sozialisten. Der Chemiker ist Inhaber eines Doktortitels der Université de Mons-Hainaut. 1996 geriet der Sohn italienische Einwanderer im Rahmen der Dutroux-Affäre in die Schlagzeilen, als rechtsextreme Politiker ihn in einen Topf mit Kinderschändern warfen. Der Politiker hatte zuvor offen zugegeben, die Dienste von Strichern in Anspruch genommen zu haben.

Bislang hat es noch in keinem Staat offen schwulen Regierungschef gegeben. Dagegen konnte mit Jóhanna Sigurðardóttir in Island erstmals eine Lesben die Regierungsgeschäfte übernehmen (queer.de berichtete).

Zukunft Belgiens in Gefahr

Noch ist völlig unklar, ob sich Di Rupo erneut um eine Regierungsbildung kümmern soll. Ihm war es im Oktober gelungen, eine Staatsreform auszuhandeln, die die Autonomie der Regionen weiter stärken soll. Würde er vom König entlassen werden, müssten die Verhandlungen neu beginnen. Außerdem drohen dem Land weitere Verwerfungen, wenn sich die Parteien nicht in diesem Jahr auf ein Budget einigen - das könnte das Vertrauen der Finanzmärkte weiter erschüttern und Belgien zu einem neuen Griechenland oder Italien machen. (dk)



#1 daVinci6667
  • 22.11.2011, 13:36h

  • Die schlechten Nachrichten scheinen dieser Tage nicht abzureißen. Ich hätte mich sehr über Elio Di Rupo gefreut- nicht nur weil er schwul ist. Ich mag dieses offene, kleine Land, vermutlich weil es landschaftlich so gegensätzlich zur Schweiz ist. Nur hat es wegen den ewigen Streitereien zwischen den Sprachregionen schon zu lange keine Regierung mehr. Ob Neuwahlen helfen ist fraglich. In Kanada -ebenfalls in Sprachregionen zerrissen, würde einmal mehr die Queen eingreifen. Diesen Rettungsanker hat Belgien nicht. Schaffen es Flamen, Wallonen, das zweisprachige Brüssel und Deutschsprachige nicht, sich auf eine Regierung zu einigen, werden die Finanzmärkte gnadenlos gegen Belgien spekulieren und ein neues Opfer der Finanzkrise hervorzaubern. In Belgien ist aber der innere Zusammenhalt zu schwach um sowas zu uberleben. Und wer da glaubt, man könne Flandern einfach den Niederlanden und die Wallonie den Franzosen "anhängen" der irrt. Der Streit um das ursprünglich flämische und heute mehrheitlich französischsprachige Brüssel ist fast unlösbar. Und die deutschsprachigen wollen ja auch nicht einfach zu Deutschland.
    Nein Belgien muss zusammenbleiben und schnell eine Regierung bekommen!
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#2 Marl BoroAnonym
  • 22.11.2011, 13:50h
  • Antwort auf #1 von daVinci6667
  • " Schaffen es Flamen, Wallonen, das zweisprachige Brüssel und Deutschsprachige nicht, sich auf eine Regierung zu einigen, werden die Finanzmärkte gnadenlos gegen Belgien spekulieren und ein neues Opfer der Finanzkrise hervorzaubern. "

    Ganz ohne Zauber

    Laut neuester Erhebung des statistischen Bundesamtes der USA (census bureau), lebt jeder Dritte Amerikaner unter oder gerade an der Armutsgrenze, wie die New York Times berichtet. 100 Millionen Menschen haben alle Mühe sich zu ernähren, ein Dach über dem Kopf und Kleidung zu haben. Weitere zig Millionen werden in den nächsten Monaten dazukommen. Die Einkommen stagnieren, dafür gallopieren die Preise durch die Inflation davon. Die Regierung muss immer mehr Geld für die Unterstützung ausgeben, aber der Staat ist pleite. Das soziale Netz und das Wirtschaftssystem stehen vor dem Kollaps.

    www.nytimes.com/2011/11/19/us/census-measures-those-not-quit
    e-in-poverty-but-struggling.html?_r=1&pagewanted=all


    “These numbers are higher than we anticipated,” said Trudi J. Renwick, the bureau’s chief poverty statistician. “There are more people struggling than the official numbers show.”

    Robert Rector, an analyst at the conservative Heritage Foundation,von-der-Leyen-fies:

    “I don’t have any objection to this measure if you use the term ‘low-income,’ ” he said. “But the emotionally charged terms ‘poor’ or ‘near poor’ clearly suggest to most people a level of material hardship that doesn’t exist. It is deliberately used to mislead people.”
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#3 AlsaceAnonym
#4 daVinci6667
  • 22.11.2011, 15:15h
  • Antwort auf #2 von Marl Boro

  • Die katastrophalen Zahlen der USA sind mir bekannt. Kommt halt davon, wenn man Reps wählt und dauernd völlig unnötige Kriege vom Zaun reißt. Dass sich viele Europäische Länder aus falscher Dankbarkeit zur Teilnahme an Kriegen anschließen passte wohl ins Konzept von Al-Qaida, deren Ziel war es nämlich die westliche Welt in den finanziellen Kollaps zu stürzen. Ich fürchte deren Plan ist voll aufgegangen!

    Kommt dazu, dass die beiden maroden Währungen sich gegenseitig noch bis in den Untergang bekriegen. Zugegeben der Dollar ist viel maroder als der Euro, doch das hilft dem Euro dieser Tage leider auch nicht mehr.

    Am Ende könnten die USA und die Euro-Zone die dritte Welt von morgen werden! Bankrott, keine soziale Absicherungen und einige wenige Prozente von Superreichen. Das riecht verdammt nach Kriegen und Revolutionen! Vielleicht hatten die Mayas mit dem Ende ihres berühmten Kalenders 2012 doch irgendwie recht? Nur eben ganz anders als Esoteriker sich das vorstellen.
    Ich denke wir erleben tatsächlich in diesen Jahren das Ende der westlichen Vorherrschaft über unseren Planeten. Euro-Zone und USA sind so marode wie die DDR 1989!
    Schade nur, haben wir die gute Idee von Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit in "unserer" Vorherrschafts-Zeit nicht wirklich exportieren können/wollen. Vielleicht können das ja bald Länder wie Brasilien für uns übernehmen.
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#5 mouseAnonym
#6 carolo
  • 22.11.2011, 18:36h
  • Nun mal langsam. Der König knöpft sich gerade die Vorsitzenden der Parteien einzeln vor - morgen zum Abschluß noch die der beiden liberalen Parteien - und dann wird es schon weitergehen.

    Denn alle wissen, daß sie überhaupt keine andere Wahl haben. Alle anderen Konstellationen würden noch viel weniger funktionieren und bei Neuwahlen würden sich die jetzigen Mehrheitsverhältnisse noch weiter vertiefen.

    Diese sechs gerade verhandelnden Parteien sind schon sehr weit gekommen, selbst die für unmöglich gehaltene Einigung zur Staatsreform ist zustande gekommen, und der Rest wird sich schon noch ergeben.

    Unser Elio ist eine kleine Drama-Queen. Eine ähnliche Situation hatten wir bereits im Sommer, als sie den König für einen seiner Rücktritte eigens aus dem Urlaub geholt hatten, und da ist es auch weitergegangen.

    Gewitter reinigen bekanntlich die Atmosphäre.

    Damit zurück nach Deutschland. :-)

    Carolo
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#7 freemanAnonym
  • 22.11.2011, 18:45h
  • 1. Das Belgien nach so einer langen Zeit immer noch keine neue Regierung hat zeigt wohl in Wahrheit nur eines - es scheint keine Rolle zu spielen.

    2. Eurobonds gibt es de facto eh schon.

    3. In Europa wird immer noch Englisch gesprochen. Europa unterliegt keinem deutschem Diktat sondern einem britischen! Was die "City boys" nicht wollen wird nicht umgesetzt. Egal was je ein deutscher oder französicher Regierungschef/Staatspräsident will oder nicht.

    Nur weil manche Medien, auch heimische, Deutschland gern als Sündenbock oder gar als Kolonialmacht darstellen, heißt noch lange nicht das es auch stimmt!
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 22.11.2011, 18:54h
  • Es ist wahrlich ein Trauerspiel, daß in Belgien noch keine neue handlungsfähige Regierung gebildet ist und selbst der König konnte bedauerlicherweise mit seinem Machtwort nichts erreichen. Unfähige Politiker gibt es also nicht nur in Deutschland und dem Europaparlament, sondern auch in Belgien!
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#9 täubchenAnonym
  • 22.11.2011, 20:36h
  • Antwort auf #4 von daVinci6667
  • "Am Ende könnten die USA und die Euro-Zone die dritte Welt von morgen werden! Bankrott, keine soziale Absicherungen und einige wenige Prozente von Superreichen. Das riecht verdammt nach Kriegen und Revolutionen! "

    Kriegsgrundlüge 2011

    Hersh argues the recent report is a "political document," not a scientific study. "They [JSOC] found nothing. Nothing. No evidence of any weaponization," Hersh says. "In other words, no evidence of a facility to build the bomb. They have facilities to enrich, but not separate facilities to build the bomb. This is simply a fact." [includes rush transcript]

    www.democracynow.org/2011/11/21/seymour_hersh_propaganda_use
    d_ahead_of
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#10 Carsten ACAnonym
  • 23.11.2011, 11:51h
  • Sehr schade!

    Der erste offen schwule Regierungschef wäre ein riesiges Signal gewesen.

    Und ich glaube auch, dass das Belgien gut getan hätte.

    Jetzt stehen nicht nur der belgische Atomausstieg, etc. auf der Kippe, sondern die ganze Zukunft Belgiens. Nur weil da immer einige nationalistische Kräfte eine Trennung von Flamen und Wallonen wollen.
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