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Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Lüders kritisiert erneut Kürzungen


Christine Lüders leitet die ADS seit 2010

Die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat sich am Dienstag erneut gegen geplante Kürzungen durch die Bundesregierung gewandt. In einer Pressemitteilung erläuterte sie die praktischen Folgen, sollte der Bundestag die Kürzungen am Donnerstag endgültig beschließen.

Zusammen mit der beschlossenen Entflexibilisierung von Haushaltstiteln ergeben die Kürzungen "spürbare Konsequenzen", sagte Lüders am Dienstag in Berlin. Insbesondere die in diesem Jahr gestartete "Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft", die bundesweit zum Aufbau von Beratungsnetzwerken gegen Diskriminierung beitragen und im Jahr 2012 deutlich ausgebaut werden sollte, sei "akut gefährdet".

Ursprünglich sei geplant gewesen, insgesamt zehn Beratungsnetzwerke für ihre Arbeit ab Ende 2011 über einen Zeitraum von 24 Monaten mit 1.000.000 Euro zu unterstützen. "Das wird nicht mehr möglich sein", sagte Lüders, die sich nun um externe Sponsoren bemühen will. Nach den Kürzungen könne die Stelle nur 130.000 Euro statt eine halbe Million beitragen.

2012 soll zum dritten Mal in Folge gekürzt werden. Durch die vorgeschriebene Verteilung der Gelder wirken sich die Kürzungen massiv aus.

Weniger Öffentlichkeit, weniger Forschung


Schwules Kampagnenmotiv der ADS. 2012 sollen 150.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit reichen. Zum Vergleich: Die Bundesregierung hat im Oktober beschlossen, eine Kampagne für das Lutherjahr 2017 in den nächsten Jahren mit ingesamt 35 Millionen Euro zu unterstützen.

Deutlich einschränken muss sich die ADS auch bei der Öffentlichkeitsarbeit, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein zentraler Auftrag der Arbeit der Stelle ist. "Mit 150.000 Euro Jahresbudget und fehlenden Flexibilisierungsmöglichkeiten bei unseren Haushaltstiteln sind wir zukünftig nicht mehr in der Lage, bundesweite Aufklärungskampagnen über die Rechte von Diskriminierungsopfern umzusetzen", sagte Lüders. Auch auf Konferenzen, Tagungen und Veranstaltungen zum Antidiskriminierungsschutz müsse die ADS im Jahr 2012 verzichten.

Die Mittelkürzungen hätten darüber hinaus Folgen für den für 2013 vorgesehenen Bericht an den Bundestag, zu dem die ADS in jeder Legislaturperiode verpflichtet ist. Geplant ist eine Vorlage zum Thema "Diskriminierungen im Bildungssektor". "Die dafür notwendigen Forschungsexpertisen können nicht in vollem Umfang in Auftrag gegeben werden. Das Forschungsbudget reicht dafür nicht aus, da bereits für das nächste Jahr Forschungsgelder für Projekte gebunden sind und keine Flexibilisierung mehr möglich ist", sagte Lüders. Möglich seien unter diesen Bedingungen lediglich zwei nicht kostenintensive Expertisen. Damit könne man aber das komplexe Thema nicht seriös bearbeiten. "Ich werde deshalb so schnell wie möglich mit dem Beirat über die Konsequenzen für die zukünftige Arbeit der ADS sprechen" kündigte Lüders an.

Opposition kritisiert Kürzungen

Der offen schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hatte die Kürzungen als "weder ungewöhnlich noch unzumutbar" bezeichnet (queer.de berichtete). Zugleich warb die FDP-Fraktion in Homo-Magazinen zur Einrichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, sie setze damit ein Zeichen gegen Diskriminierung gerade von Jugendlichen an Schulen (queer.de berichtete). "Wir müssen die Köpfe der Menschen erreichen, statt nur Antidiskriminierungsgesetze zu verabschieden", heißt es darin.

Die Opposition ist davon nicht überzeugt. Mit den Kürzungen bei der ADS "zeigen CDU und FDP ihr wahres Gesicht als Gegner eines umfassenden Diskriminierungsschutzes", sagten etwa die Schwusos. "Geld war kein Thema, solange die frühere Leiterin der ADS den Diskriminierungsschutz rechts liegen ließ. Seit aber eine engagierte Leiterin ihren Dienstauftrag ernster nimmt, wird der Geldhahn zugedreht", so die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, und der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, in einer gemeinsamen Erklärung (queer.de berichtete). Die "Scheinargumente" für die Kürzung zeigten, "dass CDU/CSU die ADS selbst im Schussfeld haben und damit jede Chance für gute und notwendige Aufklärungs- und Beratungsarbeit torpediert".

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben inzwischen einen Änderungsantrag eingebracht, der am Donnerstag beraten wird. Er sieht eine Erhöhung der Gelder für die Stiftung auf 5,6 Millionen Euro vor – so wie sie der Bundestag 2006 bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgesehen hat. (nb/pm)



#1 JoonasAnonym
  • 23.11.2011, 14:51h
  • Schon wieder kürzt die schwarz-gelbe Katastrophen-Regierung bei der Antidiskriminierungsstelle.

    Und immer noch meinen manche, die FDP würde was für uns tun. Das genaue Gegenteil ist der Fall: die schaden uns, wo es nur geht.
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#2 SchokiAnonym
  • 23.11.2011, 15:39h

  • Wie war das noch mit dem zutiefst geschockt von dem aktuellen Nazi-Skandal sein? Wie, war ne Lüge? Achso, na dann...
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#3 HinnerkAnonym
  • 23.11.2011, 15:46h
  • Wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht:
    Kürzung zum dritten Mal in Folge. Und dann auch noch beim Thema Antidiskriminierung.

    Und sich dann scheinheilig wundern, wie rechtes Gedankengut wieder auf dem Vormarsch sein kann. Dabei tragen Union und FDP doch selbst nach Kräften dazu bei.
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#4 Der CheckerAnonym
  • 23.11.2011, 16:34h
  • Es ist einfach kein Geld mehr da!

    335 Mrd. Euro

    Steuergeschenke für Reiche, Konzerne und Banken (2000-2010)

    müssen ja auch irgendwie finanziert werden!

    "Im Durchschnitte fehlten somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren würden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein."

    "In der aktuellen Debatte werde übersehen, dass in den letzten zehn Jahren radikale Steuersenkungen durchgesetzt worden seien."

    „Die Steuerreformen seit 1998 haben dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert.“

    www.fr-online.de/wirtschaft/oekonomen-fordern-hoehere-steuer
    n-fuer-reiche,1472780,4590902.html
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#5 Geert
  • 23.11.2011, 16:46h
  • Solche "Anti-Diskriminierungsstellen" dienen vor allem dazu, bestimmten Leuten gut bezahlte Posten im Öffentlichen Dienst zu beschaffen. Wenn diese Leute nicht da wären, würde nicht ein einziger Schwuler mehr diskriminiert.
    Solche Stellen plustern nur den Öffentlichen Dienst weiter auf und sind im höchsten Maße überflüssig.
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#6 Hannes80Anonym
  • 23.11.2011, 16:49h
  • Tja, die Mövenpick-Partei FDP muss sich bei Hoteliers und anderen Großspendern mit Steuergeschenken bedanken, da bleibt kein Geld mehr für wichtigere Dinge.

    So läuft das bei der FDP:
    wer die Partei am besten schmiert, bestimmt auch deren Politik.
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#7 Der CheckerAnonym
  • 23.11.2011, 16:59h
  • Antwort auf #6 von Hannes80
  • So ist das bei der FDP...

    Richtig!

    Richtig ist aber auch, dass für den größten Brocken der seit 1998 beschlossenen,

    sich von 2000 bis 2010 auf

    335 Mrd. summierenden Steuergeschenke

    für Reiche, Konzerne und Banken

    SPD und Grüne gesorgt haben.

    Da fällt mir ein: Für einen gesetztlichen Mindestlohn waren die damals auch noch nicht, wohl aber für Hartz IV und Kriegseinsätze der Bundeswehr...
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#8 stromboliProfil
  • 23.11.2011, 17:05hberlin
  • Antwort auf #4 von Der Checker
  • ach für die _ rechten _ programme ist immer ein
    peanuts über.. siehe bild-unterschrift: Schwules Kampagnenmotiv der ADS. 2012 sollen 150.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit reichen.
    " Zum Vergleich: Die Bundesregierung hat im Oktober beschlossen, eine Kampagne für das Lutherjahr 2017 in den nächsten Jahren mit ingesamt 35 Millionen Euro zu unterstützen.";
    was nur bei unseren betschwestern hier einen pflaumensturz auslösen wird..!

    btw... so werden dringend nötige gelder umgeleitet für unnötige -sektenselbstdarstellungsveranstaltungen-!
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#9 TillAnonym
  • 23.11.2011, 17:05h
  • Von CDU, CSU und FDP hat doch wohl keiner was anderes erwartet.

    Die laufen doch momentan eh politisch Amok und ruinieren Deutschland, da ist diese Kürzung nur ein weiteres Mosaiksteinchen.

    Hoffentlich ist diese schwarz-gelbe Schreckensherrschaft möglichst bald beendet. Jeder zusätzliche Tag Schwarz-Gelb ist eine Katastrophe für Deutschland!
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#10 finkAnonym