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"Füttere die russische Gesellschaft nicht mit homophoben Gesetzen" – Protest am letzten Samstag in St. Petersburg. Demos von Einzelpersonen sind in Russland erlaubt, trotzdem nahm die Polizei die Personalien der rund 30 verstreuten Teilnehmer des Protests auf, zwei Demonstranten wurden festgenommen. (Bild: Juri Gawrikow (Link führt zu weiteren Bildern))

Der Stadtrat in St. Petersburg hat am Mittwoch überraschend eine Abstimmung über ein geplantes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verschoben. Eine zweite und dritte Lesung war für diesen Nachmittag angesetzt. Die finale Abstimmung soll nun in einer Woche, am 30. November stattfinden. Die Abgeordneten hätten sich nicht über "rechtliche Definitionen" sowie die Höhe der Geldstrafen einigen können, sagte Witali Milonow, der Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses und Autor des umstrittenen Gesetzentwurfs.

Erst am letzten Mittwoch hatte sich der Stadtrat mit 37 gegen eine Stimme in erster Lesung für das Gesetz ausgesprochen, das "öffentliche Aktivitäten" verbietet, die (im Beisein von Jugendlichen) "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" bewerben. Verstöße gegen das Verbot sollen mit Geldstrafen bis zu 3.000 Rubel (rd. 70 Euro) für Einzelpersonen und bis zu 50.000 Rubel (rd. 1.200 Euro) für Organisationen sowie Richter und Anwälte geahndet werden (queer.de berichtete). In einem eigenen Strafttatbestand, aber mit gleichen Strafen wird auch Werbung für Pädophilie verboten.

Der Gummiparagraph kann gegen CSD-Veranstaltungen und Demonstrationen ebenso eingesetzt werden wie gegen Nachrichtenartikel und Coming-out- und Kulturgruppen; gerade in den letzten Jahren hatten sich einige entsprechende Gruppen in St. Petersburg etabliert ("CSD"-Veranstaltungen hingegen wurden verboten, Teilnehmer verhaftet; queer.de berichtete). Das Vorhaben der Regierungspartei "Einiges Russland" hatte nicht nur in Russland für Wirbel gesorgt, international beteiligten sich bisher fast 170.000 Menschen an einer Petition auf der Online-Plattform allout.org (an der weiterhin eine Teilnahme erwünscht ist). In St. Petersburg selbst demonstrierten Schwule und Lesben am letzten Mittwoch, am Samstag (samt zwei Festnahmen und Identitätsfeststellung aller Teilnehmer) und auch heute morgen vor dem Parlament.

Youtube | Pfiffe als Protest am Mittwochmorgen in St. Petersburg

Gesetz Teil des Wahlkampfes?

Bereits 2006 hat der Bezirk Rjasan "Homo-Propaganda" verboten, 2009 wurden zwei schwule Aktivisten verurteilt, weil sie in der Öffentlichkeit Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" trugen (queer.de berichtete). Im September 2011 hat auch der Bezirk Archangelsk ein Verbot erlassen (queer.de berichtete). In Moskau werden erste Pläne laut, ein entsprechendes Verbot für die Stadt und das Land einzuführen.

Der Sprecher der LGBT-Gruppe Coming Out in St. Petersburg, Igor Kochetkow, sagte gegenüber RIA Novosti, das Gesetzesvorhaben sehe nach einem "Rutsch von Politik und Justiz in den Faschismus" aus und stünde mit den bevorstehenden Wahlen zusammen. "Sie brauchen so viele Stimmen wie möglich, daher appellieren sie an die am wenigsten aufgeklärten und unterdrücktesten Teile der Bevölkerung, die eine große Menge Phobie, darunter Homophobie, haben."

Die Strategie sei gefährlich, schließlich könnten Leute später auch direkt die Faschisten wählen, so Kochetkow weiter. Die nationalistisch-populistischen Liberaldemokraten (die Partei Wladimir Schirinowskis) hatte bereits den Gesetzesvorstoß begrüßt, die Abgeordnete Yelena Babich hatte in der letzten Woche Schwule und Lesben als "krank" bezeichnet. Homosexuelle Propaganda bringe "die russische Gesellschaft in die Gefahr des Aussterbens".

Rückschritt für Russland

Aus Deutschland hat unter anderem Marina Schuster das Gesetzesvorhaben kritisiert. Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte, die Parlamentarier sollten den Gesetzentwurf "klar und entschlossen ablehnen": "Nicht zuletzt als Mitglied des Europarates hat sich Russland zum Schutz von Minderheiten, einschließlich Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender, verpflichtet. Zudem belegt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass jedwede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nicht hinnehmbar ist und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt."

Der "offenkundig völkerrechtswidrige Gesetzesentwurf" sei ein weiterer schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland, so Schuster weiter. Die Parlamentarier schürten durch das Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile. "Wie in den gleichartigen Fällen in Uganda und Malawi muss sich Russland dem Druck der internationalen Gemeinschaft gegenüber sehen." Auch die LGBT-Arbeitsgruppe des Europaparlaments hatte in einem offenen Brief das Gesetzesvorhaben kritisiert, das zu Zensur und Diskriminierung führe. (nb)



#1 Ludwig ErhardAnonym
  • 23.11.2011, 17:09h
  • "Der Sprecher der LGBT-Gruppe Coming Out in St. Petersburg, Igor Kochetkow, sagte gegenüber RIA Novosti, das Gesetzesvorhaben sehe nach einem "Rutsch von Politik und Justiz in den Faschismus" aus und stünde mit den bevorstehenden Wahlen zusammen. "Sie brauchen so viele Stimmen wie möglich, daher appelieren sie an die am wenigsten aufgeklärten und unterdrücktesten Teile der Bevölkerung, die eine große Menge Phobie, darunter Homophobie, hat."

    Umwelt/Umfeld

    Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des russischen Meinungsforschungszentrums WZIOM ergab, dass 39 Prozent der Befragten keine Veränderungen bei einer erneuten Wahl Putins als Präsident erwarten. 43 Prozent sind dagegen der Meinung, dass seine Rückkehr das Land zu einer weiteren Entwicklung anspornt. Acht Prozent erwarten eine Stagnation.
    Dabei halten die Bürger Russlands die gegenwärtige Zeit für eine gute Zeit hinsichtlich der Lebensbedingungen. „Allerdings ist der Anteil mit einer solchen Anschauung in den zurückliegenden fünf Jahren von 52 auf 47 Prozent zurückgegangen“, teilt das Institut mit.
    Die zweitpopulärste Epoche ist die von Breschnew, in die 24 Prozent der Befragten gerne zurückversetzt würden.

    de.rian.ru/politics/20111122/261518712.html

    Wie eine Studie des Meinungsforschungsinstituts WZIOM ergab, möchten 23 Prozent der Russen Wladimir Putin auf dem Bildschirm sehen. Rund 17 Befragte wünschten sich Wladimir Schirinowski. Staatspräsident Dmitri Medwedew folgt auf Platz drei mit zwölf Prozent. Auf den Auftritt des Chefs der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow warten zehn Prozent der Befragten.

    Der Milliardär Michail Prochorow, der kurzzeitig die liberale Partei Prawoje Delo geleitet hatte und nicht zu den Duma-Wahlen am 4. Dezember antritt, wäre bei drei Prozent der TV-Zuschauer gern gesehen.

    de.rian.ru/politics/20111116/261436579.html
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#2 MariusAnonym
#3 PelmeniAnonym
  • 23.11.2011, 18:32h
  • Antwort auf #1 von Ludwig Erhard
  • Erhardt war von 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft, von 1963 bis 1966 zweiter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und 1966/67 CDU-Bundesvorsitzender. Erhard gilt als „Vater“ des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. (Verurteilungen von 1949 bis 1966, s. Tabelle
    de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175#Entwicklung_in_der_alten_Bu
    ndesrepublik

    )

    Unter Jelzin sackte die Lebenserwartung in Russland noch einmal abrupt ab. Die Mehrheit der Menschen des größten und rohstoffreichsten Landes der Erde erlebt die Putin-Ära als Wirtschaftswunder. Ablesen läßt sich dies auch am Bild- und Video-Material von LGBT-Protesten über die Jahre hinweg. Man sieht nun Menschen, die international mit dem Potential kommender gebildeter Mittelschicht wahrgenommen werden können. (Es gibt da bestimmt auch weitere Gründe.)

    Der Wirkungsgrad des Teils der homophoben Propaganda von Nationalisten und Religiösen,
    der an der Dolchstoßlegende bezüglich der Geburtenrate bastelt, erklärt sich aus folgenden
    Zahlen, die Macht- und Funktionseliten nicht kalt lasssen:

    "Während 1964, in der Ära Chruschtschow/Kennedy, die Lebenserwartung der Männer der UdSSR nur noch 1,9 Jahre unter den USA lag, sind es heute 16 Jahre, noch mehr hinter EU-Europa. Russland ist 2005 wo die USA 1933 und Österreich um 1945 war. In den späten 1980er Jahren war die UdSSR bereits weit zurückgefallen, aber noch vor Asien und Lateinamerika. Doch allein 1987 bis 1993 sank die Lebenserwartung um sechs Jahre, so viel wie in der gesamten Periode 1964 bis 2005.

    Gleichzeitig hat sich die jährliche Geburtenzahl von rund drei Millionen 1950 auf 1,5 Millionen verringert, mit der Erwartung eines weiteren Absinkens auf unter eine Million nach 2020. Diese für Europa gar nicht unübliche Geburtenschwäche (12 EU-Länder haben derzeit eine noch niedrigere Fertilität als Russland) führt jedoch im Zusammenwirken mit der Mortalitätskrise bei Männern auch zu dramatischem Bevölkerungsschwund: 1992 bis 2006 gab es einen natürlichen Bevölkerungsverlust, d.h. einen Überhang von Todesfällen über Geburten von 12 Millionen Menschen. Von den 290 Millionen Sowjetbürgern und 148 Millionen Russen zum Zeitpunkt des Zerfalls der Sowjetunion 1991 sind gerade einmal 142 Millionen übrig, die sich bei konstanter Sterblichkeit/Fruchtbarkeit bis 2050 auf 100 Millionen, bis zum Jahr 2100 auf bloß noch 34,7 Millionen (Bandbreite 23,8 bis 46,6 Millionen) Bürger reduzieren würden." (Bernd Marin/DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2010)

    Russland

    17.075.400 km²
    142,905.Mio Einw.
    8 Einwohner pro km²

    Deutschland

    357.111 km²
    81,729 Mio. Einw.
    229 Einwohner pro km²

    Wenn diese Eliten schweißnass nach einem Albtraum (USA/China) wachwerden, tröstet sie die ABC-Abschreckung, bezüglich Arbeits-, Absatz-. Rogstoffmarkt und Macht.

    www.mapsofworld.com/world-maps/maps/world-map-asia-pacific.j
    pg
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