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Rechtsradikale nicht nur der Partei "Nationale Wiedergeburt Polens" demonstrierten in den letzten Jahren immer wieder gegen CSDs. Immer dabei: Das nun staatlich anerkannte Symbol

Es war in den letzten Jahren ein wiederkehrendes Symbol auf Gegenprotesten zu CSDs in ganz Osteuropa: ein wie in einem Straßenschild im Kreis durchgestrichenes Männerpaar beim angedeuteten Analverkehr. Ende Oktober hat nun ein Warschauer Gericht dieses Logo offiziell für die rechtsradikale Partei "Nationale Wiedergeburt Polens" (NOP) registriert.

Auch das Keltenkreuz, ein Symbol für Rechtsradikale in ganz Europa, und das Logo der Partei (ein rechtwinkliger Arm mit Kreuz) wurden für die NOP eingetragen, auf Basis eines Gesetzes zum Schutz politischer Symbole. Die Partei hat die Entscheidung in dieser Woche auf ihrer Homepage veröffentlicht und angekündigt, sie werde ab sofort Strafanzeige gegen jeden stellen, der die Symbole unberechtigt verwende oder in Schmutz ziehe.

Der offen schwule Parlamentsabgeordnete Robert Biedron sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, solche Symbole erinnerten an "neofaschistische, xenophobische und intolerante Traditionen" und gehörten verboten, nicht anerkannt. Auch Grzegorz Schetyna von der Regierungspartei Bürgerplattform nannte die Gerichtsentscheidung "unverständlich": "Solche Symbole sind inakzeptabel."

Youtube | Parteianhänger mit ihren Symbolen im Mai in Krakau

Toleranz gegen Intoleranz

Die Behörden hätten erneut Toleranz gegenüber Intoleranz gezeigt, so Biedron am Mittwoch. Er fragte Polens Justizminister Jaroslaw Gowin (Bürgerplattform) rhetorisch, ob die Symbole damit auch für Spieler und Fans bei der Fußballeuropameisterschaft im nächsten Jahr geduldet seien. "Was muss noch passieren in Polen, damit wir [Rechtsradikalismus] bereuen und ihm ein Ende bereiten? Haben wir vergessen, was in Norwegen passiert ist? Werden wir in Polen einen zweiten Breivik bekommen?"

Während das Justizministerium sich in polnischen Medien in Schweigen hüllte und auf die Unabhängikeit der Justiz verwies, verlas Biedron die Stellungnahmen einiger Gerichtsgutachter. Einer meinte, das Schild gegen Homosexualität sei akzeptabel, solange es sich gegen eine Sexualpraktik und nicht gegen Personen richte. Darin Hass zu sehen, sei überempfindlich. Ohnehin sei das Symbol mit einem Verkehrsschild vergleichbar, auch die anderen Symbole könnten nicht mit Neonazis oder Hass in Verbindung gebracht werden.

Zweijähriger Kampf um Eintragung


Stolz listet die NOP auf ihrer Homepage die anerkannten Symbole

Janusz Palikot, der Vorsitzende der nach ihm benannten Oppositionspartei, der auch Biedron angehört, sagte, die Entscheidung sei ein erster Test für den neuen Justizminister. "Wir hoffen, dass er dieser Aufgabe erwächst." Ansonsten werde die Partei, notfalls mit Hilfe internationaler Organisationen, gegen die Symbole vorgehen.

Polnische Gerichte hatten der NOP bereits in früheren Verfahren ein Copyright für das homophobe Symbol zugestanden. Die Entscheidung, es zum politischen Symbol zu erklären, fiel nach einem zweijährigen Verfahren, in dem sich unter anderem das mehrfach angefragte Oberste Gericht Polens nicht einmischte. Auf ihrer Webseite kündigte die Partei an, jeder dürfe das Symbol verwenden, der für ihre Ziele eintrete. Man solle aber besser vorab um Genehmigung bitten. (nb)



#1 Carlos PAnonym
  • 23.11.2011, 18:13h
  • Und sowas ist in der EU...

    Dass die polnischen Faschisten ihre Logos auch noch als Marke schützen können, zeigt, dass sich der Faschismus in Polen quer durch alle Gesellschaftsschichten, Verwaltung, Politik, Justiz, etc. zieht.

    Polen hat NICHTS aus dem 2. Weltkrieg gelernt.

    Wenn die EU da zusieht, hat sie nichts anderes als ihren Untergang verdient.
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#2 SebiAnonym
  • 23.11.2011, 18:31h
  • Wie lange will die EU noch tatenlos zusehen?

    Die EU hat in ihrer weltfremden Naivität Faschisten-Staaten wie Polen viel zu früh aufgenommen. Dann soll sie jetzt auch dafür sorgen, dass man sich dort an EU-Grundsätze hält. Und wenn sie das nicht wollen, sollen sie eben raus aus der EU. Ansonsten geht die EU daran zugrunde.
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#3 FDP-ChristianAnonym
  • 23.11.2011, 18:32h
  • Naja, es war zu erwarten, Demokratie war noch nie ein Talent der sogenannten "Republik" Polen...

    Aber nun auf internationale Interventionen zu hoffen empfinde ich als Schwachsinn.
    Wir haben alle anderes zu tun als uns gegen einen Staat voller Kirchenfanatiker zu wenden.
    Deutschland sollte sich auf sich besinnen und nicht überall rumwuseln. Es ist ja eh dann wieder unsere Schuld, weil sich das böse Deutschland am armen Polen vergeht...
    Lasst die dort einfach machen!
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#5 stefanoAnonym
  • 23.11.2011, 18:34h

  • Erstaunlich das ein Land, das unter Faschismus und Stalinismus gelitten hat, solch eine radikale Gruppierung zulässt. diese geschützten Symbole sind allerdings so lächerlich, das ihre träger damit wie witzfiguren aussehen. bieten aber auch eine Schwachstelle: die Symbole verwenden. Vor lauter verklagen kommen diese inhumanen Gesinnungsgenossen zu nichts anderes. Europa wird sich über die Polen schlapp lachen!
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#6 Stop FaschistenAnonym
  • 23.11.2011, 18:39h
  • Es ist schon ein Skandal, dass man in Polen Faschisten ungehindert gewähren lässt und dass eine überwältigende Mehrheit aus Politik, Justiz und Gesellschaft demonstrativ weg sieht oder sogar voll dahinter steht.

    Wenn man denen jetzt aber auch noch besonderen rechtlichen Schutz gewährt, können die EU und die zivileren EU-Staaten da nicht mehr still bleiben.

    Wenn jetzt nicht ganz schnell etwas unternommen wird, ist das das Ende der EU! Europa hat zu lange zugesehen, wie ein EU-Staat zum Nazistaat wird.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 YannickAnonym
  • 23.11.2011, 18:47h
  • Was will man schon von einem erzkatholischen Staat voller katholischer Fundamentalisten erwarten?

    Die polnischen Faschos wissen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und werden von der katholischen Kirche noch angestachelt.

    Das ist altbekannte Strategie der Katholen:
    in liberaleren Staaten macht man einen auf lammfromm und verbreitet den Hass raffinierter und wo der braune Boden bereitet ist, zieht die katholische Kirche ihre hasserfüllte Hetze offen und gnadenlos durch.

    Polen hätte nie in die EU gedurft. Aber die EU hat uns diese Faschos ins Boot geholt, dann soll sie jetzt auch dafür sorgen, dass sich da endlich was ändert. Oder Polen muss raus aus der EU. Oder die EU muss sich auflösen.

    Staaten, wo Faschos rechtlichen Schutz genießen, haben in der EU nichts zu suchen.
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#9 Nicht WegsehenAnonym
  • 23.11.2011, 18:57h
  • Antwort auf #3 von FDP-Christian
  • Von der FDP und ihren dumm gehaltenen Anhängern erwarte ich nichts anderes:

    Immer schön wegsehen, wenn in einem Nachbarstaat und EU-Mitglied Demokratie pervertiert wird und Faschisten rechtlichen Schutz genießen, während Schwule und Lesben Untermenschen sind.

    Dass das auch Auswirkungen auf die gesamte EU und damit auf uns alle hat, ignorierst Du. Aber selbst wenn nicht, darf man bei Faschismus nie wegsehen. Egal, wo auf der Welt. Das sollten gerade wir Deutschen wissen.

    "Lasst die dort einfach machen!"

    Etwas dümmeres im Angesicht der dramatischen Ereignisse kann man wohl nicht schreiben. Kein Wunder, dass Du FDP-Fan bist. Man muss schon sehr dumm und ignorant sein, um FDP zu wählen. Und das zeigst Du mit Deinem Beitrag, der fordert, Faschisten gewähren zu lassen, wieder mal par excellence.
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#10 GerritAnonym
  • 23.11.2011, 19:01h
  • Faschisten gibt es leider überall. Aber in Polen werden sie auch noch vom Staat geschützt und die Bürger stehen offenbar größtenteils hinter ihnen. Das ist der Unterschied zwischen Polen und Deutschland mit seiner rechten Nazi-Szene.

    Und die Faschisten wisse, welche Macht Symbole haben. Deswegen ist dies eine enorme Gefahr!

    Da darf NIEMAND wegsehen und das darf nicht folgenlos bleiben!
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