Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?15429

Der Bundestag debattiert in diesen Tagen den nächsten Haushalt

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird im nächsten Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung haben als noch in diesem. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP lehnte am Donnerstag im Bundestag Änderungsanträge der Opposition ab, die statt der Kürzung eine Verdoppelung der Gelder auf das ursprünglich vorgesehene Niveau gebracht hätten.

2012 stehen der ADS nun knapp über 2,53 Millionen Euro zur Verfügung (zum Vergleich: die mit mehr Befugnissen ausgestattete Equality and Human Rights Commission in Großbritannien kommt auf rund 54 Millionen Euro, Frankreich auf rund 12). Das ist eine Kürzung von knapp 110.000 Euro bzw. vier Prozent und die dritte in Folge, 2009 hatte die Stelle noch 3,24 Millionen Euro zur Verfügung.

Zudem wird der ADS Flexibilität beim Umgang mit einzelnen Haushaltstiteln genommen. Für Offentlichkeitsarbeit stehen so im nächsten Jahr nur 150.000 Euro zur Verfügung; Aufklärungskampagnen über die Rechte von Diskriminierungsopfern sowie Konferenzen, Tagungen und Veranstaltungen zum Antidiskriminierungsschutz lassen sich damit nicht mehr finanzieren, hatte noch gestern Christine Lüders gewarnt.

Lüders, die im letzten Jahr die Leitung von der sich gegen weitere Antidiskriminierungsregelungen aussprechenden Martina Köppen übernahm und seitdem ihre Aufgabe konsequent wahrnimmt, warnte auch, die "Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft", die bundesweit zum Aufbau von Beratungsnetzwerken gegen Diskriminierung beitragen und im Jahr 2012 deutlich ausgebaut werden sollte, sei "akut gefährdet". Regionale Beratungsnetzwerke könnten nun nur noch minimal gefördert werden. Auch eine umfassende Forschung zum Thema "Diskriminierungen im Bildungssektor" sei nicht mehr zu machen (queer.de berichtete).

CDU: Arbeitgeber an den Pranger


Andreas Mattfeldt (CDU Langwedel) ist kein Freund der Anti-Diskriminierung

Von der Warnung und der massiven Kritik der Opposition ließen sich CDU/CSU und FDP nicht beeindrucken. Bei der Debatte zum Etat des Familienministeriums ging Ministerin Kristina Schröder (CDU) erst gar nicht darauf ein. Die Kürzungen verteidigte dafür der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU), der früher schon meinte, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit würden von der ADS "in vielen Fällen dazu benutzt, die Arbeitgeber an den Pranger und unter Generalverdacht zu stellen".

Er habe geschaut, was alles vom Familienministerim gefördert werde, sagte der Abgeordnete zum Beginn der Debatte, und dabei vieles entdeckt, was nicht sinvoll sei angesichts der Not zum Sparen, etwa der 60.000ste Flyer. Es gebe in Deutschland eine regelrechte "Sozialindustrie", und das gelte auch für die Antidiskriminierungsstelle. Diese habe "auch zukünftig noch genug Geld für die Realisierung von Projekten". Die Kritik an den Kürzungen entbehre jeder Grundlage, schließlich habe die Stelle in diesem Jahr nicht mal alle Mittel verbraucht.

Mit dem nicht verbrauchten Geld argumentierte auch Miriam Gruß (FDP). So seien die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit nur zu einem Viertel ausgeschöpft worden. "Die Antidiskriminierungsstelle sollte arbeiten, bevor etwas passiert", so die Abgeodnete recht sinnfrei. Insgesamt nehme die Behörde einen sechsstelligen Betrag mit in das nächste Jahr. Zu dem auch von der ADS-Leiterin erhobenen Vorwurf, damit nicht mehr flexibel arbeiten zu können, gingen die Abgeordneten der Koalition nicht ein.

Opposition kritisiert ideologische Verbortheit


Rolf Schwanitz (SPD Vogtland) polterte am meisten gegen die Regierung

Rolf Schwanitz von der SPD konterte, die Arbeit des Familienminiseriums sei eine Ansammlung von "Passivität und verpassten Chancen". Und der verpassten Signale. Broschüren des Ministeriums zur Halbzeitbilanz erwähnten nicht mal die Antidiskriminierungsstelle, und trotz der Widerstände und des großen Aufschreis werde das Budget gekürzt. Die "Übeltäter" aus der Koalition säßen zwar im Haushaltsausschuss, aber die Signale der Ministerin seien eine "Einladung an Mattfeldt und Co., sich bei diesem Thema auszutoben".

Die Kürzung um 13 Prozent durch den Haushaltsausschuss im Vergleich zum Vorschlag des Ministeriums sei dreist begründet worden: "Die Antidiskriminierungsstelle wurde diffamiert: 'Die können ja nicht mit Geld umgehen'". In Wirklichkeit seien Projekte nun "akut gefährdet". Mit der Schuldenbremse zu argumentieren, zeige nur "intelektuelle Schlichtheit". Die wahren Motive lägen etwa in der "ideologischen Verbortheit" des Kollegen Mattfeldt, wie sie sich in seiner Äußerung vom Pranger gezeigt habe. Die Kürzungen, die nicht im Einklang mit dem Beschluss des Bundestages zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stünden, seien ein "Rechtsbruch durch die Hintertür".

Auch Politiker und Politikerinnen von Grünen und Linke kritisierten die Kürzungen. So sagte der Linkenpolitiker Jörn Wunderlich, jetzt, wo die Stelle "endlich eine toughe Frau an der Spitze" habe, würden die Gelder gestrichen. Monikal Lazar von den Grünen sagte, nach den Worten des ganzen Bundestages gegen Rechts müssten nun Taten auf Worte folgen. Die Kürzungen "seien nicht nachollziehbar", der bisherige Etat bereits nicht ausreichend. Auch Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung seien inakzeptabel. (nb)



#1 alexander
  • 24.11.2011, 18:39h
  • das war ja nicht anders zu erwarten ! auf die argumentation der regierung braucht man nicht einzugehen : lohnt nicht !

    in diesem falle "*nur* ein rechtsbruch durch die hintertür"!
    wir kennen das, was unsere rechte angeht auch ganz anders, da fallen diese "gesetzestreuen regierungsvertreter" gleich mit dem ganzen hoftor ins haus !!!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Roter Recke Anonym
  • 24.11.2011, 19:59h
  • Damit sollten allen Schwuppen die Hände abfallen, die immer noch davon überzeugt sind, die Schwarzgelben zu wählen. Ein homopolitisches Armutszeugnis .....
  • Antworten » | Direktlink »
#3 grosshirnAnonym
  • 24.11.2011, 20:20h
  • Antwort auf #2 von Roter Recke
  • "allen Schwuppen die Hände abfallen"

    "Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann von der Stadt Kassel keine Pension für seine Zeit als Oberbürgermeister verlangen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und wies eine Klage des SPD-Politikers gegen die Kommune ab.

    Hans Eichel hat über sein Ruhegehalt als früherer Bundesfinanzminister hinaus keine weiteren Pensionsansprüche. Seine Pension in Höhe von derzeit rund 7100 Euro monatlich sei "amtsangemessen", stellte der Richter fest - und macht Eichel trotzdem Hoffnung."

    Wurden der Stadt Kassel auch "Finanzprodukte" aufgedrängt, die Müntefering (SPD) und Göring-Eckardt (Grüne) aus dem Giftschrank liessen?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 eMANcipationEhemaliges Profil
  • 24.11.2011, 22:20h
  • Nur gut, dass der Änderungsantrag abgelehnt worden ist; man benötigt die gesamte Sozialindustrie bei uns nicht. Da kann man auch gleich das Geld zum Fenster rauswerfen; na ja man wirft ja im wahrsten Sinne des Wortes 2012 noch über 2,5 Mio EUR aus dem Fenster raus. Warum soll ich mit meinem Steuergeld so einen Mist finanzieren?! Wer von Euch möchte, kann doch gerne etwas an die Stelle spenden.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 MarekAnonym
  • 25.11.2011, 10:21h
  • Wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht.

    Aber Hauptsache, manche glauben immer noch, die FDP stünde auf unserer Seite.... Denen geht es nur um ihren eigenen Machterhalt und die Steuergeschenke für ihre Großspender.

    Wenn die Union ihre Schoßhündchen von der FDP verliert, kann sie alleine auch nicht mehr solch homophobe Politik durchsetzen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 kein nachäfferAnonym
  • 25.11.2011, 10:49h
  • Antwort auf #4 von eMANcipation
  • soso.

    lächerliche 2,5 millionen euro für eine antidiskriminierungsstelle, deren eigentliche aufgabe es sein müsste (und in anderen eu-ländern auch ist), proaktiv gegen jede form von menschenfeindlichkeit vorzugehen und beispielsweise im namen der betroffenen diskriminierungsklagen bis zur europäischen ebene zu befördern, sind also eine "sozialindustrie"

    ??

    ich bin ja sehr gespannt, wie du dann die

    335 milliarden (!) euro

    steuergeschenke für reiche, konzerne und banken nennst,

    die zwischen 2000 und 2010 dank der so genannten "steuerreformen" seit regierungsübernahme durch rot-grün verteilt worden sind

    ??

    "Im Durchschnitt fehlten somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren würden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein."

    www.fr-online.de/wirtschaft/oekonomen-fordern-hoehere-steuer
    n-fuer-reiche,1472780,4590902.html


    wie man sieht:

    asoziale neoliberale politik à la agenda 2010 ist etwas, das sich der gewöhnliche schwule nicht leisten kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 UnwählbarAnonym
#8 JoonasAnonym
  • 25.11.2011, 11:13h
  • Wie perfide Union und FDP das wieder machen:
    kürzen jedes Jahr, damit sie sagen können, dass eben auch in dem Bereich ein wenig gespart werden muss. Aber wenn man das alles über die Jahre zusammenrechnet, kommt da ein überproportionales Sparen raus.

    Was nur komisch ist:
    Banker, die total versagen und aus Unfähigkeit und Gier ganze Unternehmen vor die Wand fahren, bekommen die Milliarden hinterher geschmissen. Um sich als Lohn für ihre Unfähigkeit als erstes mal die Boni zu erhöhen. Da muss keiner sparen. Ebensowenig wie Hoteliers oder andere Großspender der FDP.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Simon ACAnonym
  • 25.11.2011, 11:29h
  • Antwort auf #4 von eMANcipation
  • Vielleicht kannst Du aus Tirol nicht so gut die Situation vor Ort einschätzen. Aber solche Antidiskriminierungsstellen sind (leider) dringend nötig...

    Es gibt jeden Tag und überall alltägliche Diskriminierung und diese Stellen leisten gute Arbeit - auch viele Ehrenamtliche, denen Du mit Deinen dummen Aussagen, die aus FDP-Propaganda stammen, allesamt unlautere Motive unterstellst.

    Ich fände es auch toll, wenn man diese Stellen irgendwann nicht mehr bräuchte. Aber das ist leider noch lange nicht der Fall. U.a. weil uns Union und FDP volle rechtliche Gleichstellung vorenthalten.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 HinnerkAnonym
  • 25.11.2011, 11:34h
  • Pfui Union und FDP!

    Die sollten sich was schämen - sparen bei dringend nötigen Dingen, um es Banken und Konzernen hinterher zu schmeißen.

    Aber dafür bräuchten sie Rückgrat und Anstand, was bei denen Fehlanzeige ist.

    Wie lange müssen wir noch zusehen, wie CDU, CSU und FDP Deutschland ruinieren?!
  • Antworten » | Direktlink »