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Rechte von Lesben und Schwulen

Robert Mugabe kritisiert David Cameron


Robert Mugabe

Der Präsident Simbabwes nennt Kürzungen der Entwicklungshilfe dumm und poltert gegen Schwule. Großbritannien und die USA kritisieren derweil Russland für Gesetze gegen "homosexuelle Propaganda".

Von Norbert Blech

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat erneut Schwule angegriffen und zugleich den britischen Premierminister David Cameron kritisiert. Dessen Ankündigung, Hilfsgelder an Garantien für die Menschenrechte auch von Schwulen und Lesben zu knüpfen, sei dumm und "satanisch".

Camerons Regierung hätte auf andere Länder eingewirkt, Druck auf Simbabwe auszuüben, sagte der Diktator bei der Einweihung eines Jugendzentrums. "Aber mit solch einem teuflischen Vorschlag auf unsere Leute zuzugehen, ist eine dumme Idee", so Mugabe. "Homosexualität wird von der Natur verdammt. Selbst Insekten verdammen Homosexualität. Daher habe ich früher gesagt, [Schwule] sind schlimmer als Schweine und Hunde."

Zu den Jugendlichen sagte Mugabe: "Lasst euch nicht [zur Homosexualität] verführen. Ihr seid junge Leute. Wir werden euch heftig bestrafen." In Simbabwe drohen Homosexuellen derzeit mehrjährige Haftstrafen. Mugabe hatte bereits kurz nach seiner Machtübernahme in den 1980er Jahren mit einer Kampagne gegen Schwule und Lesben begonnen. So steckte er seinen Vorgänger im Präsidentenamt, den methodistischen Pfarrer Canaan Banana, wegen angeblicher Homosexualität ins Gefängnis. Allerdings hatte Premierminister Morgan Tsvangirai in den letzten Monaten einen Gesinnungswandel erkennen lassen und sich seitdem mehrfach für die Legalisierung von Homosexualität ausgesprochen (queer.de berichtete).

Vor der Äußerung Mugabes hatte der für Entwicklungshilfe zuständige britische Staatssekretär Andrew Mitchell klargestellt, dass man keine Kürzungen bei homophoben Staaten plane. Entsprechende Pläne, die von mehreren Staaten wie auch Hilfsorganisationen kritisiert wurden (queer.de berichtete), seien falsch aufgefasst worden. Vielmehr wolle man Gelder notfalls direkt zu Organisationen leiten. Auch wolle man sich nicht auf LGBT-Themen beschränken. Einige Homo-Gruppen aus betroffenen Ländern hatten befürchtet, dies könnte dazu führen, dass sie erst recht zum Sündenbock gemacht werden (queer.de berichtete).

Kritik an Russland


Protest gegen das geplante Gesetz in St. Petersburg (Bild: Juri Gawrikow)

Derweil haben sowohl Großbritannien als auch die Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich die Pläne in Russland kritisiert, "Homo-Propaganda" unter Strafe zu stellen. Nach zwei Regionen, in denen ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft ist, debattiert gerade St. Petersburg, "Werbung" für Homosexualität unter Strafe zu stellen - was Coming-out-Gruppen, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen unmöglich machen könnte (queer.de berichtete). Auch in Moskau werden erste Pläne für solche Regelungen laut.

Auf eine Journalistenfrage antwortete das US-State-Department am Mittwoch: "Wir sind sehr beunruhigt über die vorgeschlagene lokale Gesetzgebung, die das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender und in der Tat alle Russen stark einschränken würden. Wie Ministerin Clinton gesagt hat, sind LGBT-Rechte Menschenrechte und Menschenrechte LGBT-Rechte." Man habe Russland aufgefordert, diese Freiheiten zu sichern und eine Umgebung zu erschaffen, die für den Respekt aller Menschen wirbt.

Die britische Regierung, die Anfang November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen hat, kritisierte am Donnerstag ebenfalls das Gesetzesvorhaben. "Die Idee, das Kinder Schutz brauchen vor 'homosexueller Propaganda', ist falsch." Das Signal des Gesetzes, dass Homosexualität inakzeptabel ist und ähnlich wie Pädosexualität, sei unangebracht. "Das geht gegen europäische und russische Verpflichtungen zu Menschenrechten."

Das Foreign Office kündigte an, das Gesetzesvorhaben über das Konsulat in St. Petersburg und bei geplanten EU-Russland-Gesprächen in diesem Monat anzusprechen. Zudem habe man Beschwerdebriefe von zwölf europäischen Ländern initiieren können. Ob Deutschland dazu gehört, konnte am Donnerstag Abend nicht in Erfahrung gebracht werden. Auf der Webseite des Auswärtigem Amtes findet sich heute eine Kritik an den Wahlbedingungen in Russland, aber nichts zu dem "Propaganda"-Gesetz.

Das britische und amerikanische Außenministerium hatten bereits nach der Niederschlagung des diesjährigen CSDs in Moskau Russland kritisiert. Aus Deutschland wurde damals keine öffentliche Kritik bekannt, allerdings wurde in Moskau auch kein deutscher Teilnehmer verhaftet. (nb)



#1 alexander
  • 24.11.2011, 22:13h
  • ich frage mich, wie man diesen vollidioten überhaupt noch für akzeptabel halten kann ?
    ob der brabbelt oder einen furz lässt ?
    jeder weiss um seine verbrechen und fähigkeiten, gibt es denn niemand auf der welt der ihm seinen vergifteten knochen gibt ?
    na klar kommt das geheul, wenn die nicht verdiente kohle ausbleibt !
    bei allen vorbehalten, 1964 wurde diese land unabhängig, als rhodesien ein wirtschaftsfaktor in afrika ! und gut aufgestellt !
    dieser alte, "völlig verarmte sack", muss nun wieder bauernopfer finden, die für seine unfähigkeit den kopf hinhalten sollen !
    wenn man an die enteignungen zurückdenkt, unfassbar, "wo ist mein geld nur geblieben"???

    die kolonialmächte haben es sich sehr einfach gemacht, aber wenn man zu grunde legt, dass diese zeit in afrika 60 jahre zurückliegt, ist es ein jammer was aus diesem kontinent geworden ist ! es gab möglichkeiten in vielen staaten, um es besser zu machen, nur für die machthaber war kohle fast überall wichtiger als gesunde politik ! das gleiche erleben wir ja auch jetzt in europa, nur "hatten" hier die neuverarmten bessere ausgangsmöglichkeiten !
    es scheint generell nicht besser zu werden ? wo bleibt der weltfrieden ?
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#2 eMANcipationEhemaliges Profil
  • 24.11.2011, 22:23h
  • Ich verstehe nicht, wie man überhaupt einen einzigen Cent in diese Länder überweisen kann?! Meiner Meinung nach sollten wir lieber das für Entwicklungshilfe bestimmte Geld selbst in die Hand nehmen und was für uns in Deutschland tun oder für den Tierschutz; das ist wenigstens sinnvoll investiert.
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#3 daVinci6667
  • 24.11.2011, 22:38h

  • Wann lernen diese Beschränkten in Simbabwe, Russland und anderswo endlich, dass einfach 5-10 % der Neugeborenen schwul/lesbisch zur Welt kommen? Das war immer so, ist so und wird immer so bleiben! Man kann uns zu nichts verführen, wir sind einfach so!

    Ich hab keine Geduld mehr mit solchen Idiotenstaaten! Streicht ihnen alle Gelder, vielleicht hilft das ja der Durchblutung der kaum benutzten Gehirne dieser "Staatsmänner" und Diktatoren!
    Wir können dann GLBT- und Menschenrechts-Organisationen vor Ort immer noch direkt unterstützen!
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#4 finkAnonym
  • 24.11.2011, 22:45h
  • "Selbst Insekten verdammen Homosexualität."

    insgeheim liebe ich ja diese momente, in denen homophobie nahtlos in dadaismus übergeht.

    es wäre lustig, wenn dieser mann nicht leider die macht hätte, tausenden das leben zur hölle zu machen.
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#5 Iceman
  • 24.11.2011, 22:47h
  • Ein uralter Trick von Despoten, um von anderen inländischen Problemen abzulenken. In Simbabwe ist es vor allem die galoppierende Inflation. Mugabe hat sein Land abgewirtschaftet und bedroht offen sein eigenes Volk. Lediglich der Premier scheint ein kleiner Lichtblick zu sein. Bleibt nur zu hoffen, dass sich eines Tages eine Revolution gegen den Machthaber erheben wird, denn ein Eingriff westlicher Armeen sehe ich nicht voraus, da es ja in diesem Land nicht viel an Rohstoffen zu holen gibt.
    Eine goldene Brille tut er tragen, der dumme Diktator, während sein Volk hungert.
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#6 Zoo-BesucherAnonym
#8 MarekAnonym
  • 25.11.2011, 10:24h
  • Das ist schon ein starkes Stück:
    man bekommt von anderen Geld geschenkt (das trotz Menschenrechtsverstößen immer noch fließt) und kritisiert dann, es sei zu wenig.

    Er erwartet, dass die Geberländer seine homophobe Haltung akzeptieren. Dann muss er aber auch akzeptieren, dass wie die Zahlungen kürzen oder irgendwann ganz einstellen.

    Wenn ich Geld geschenkt bekomme, muss ich mich auch an die damit verbundenen Bedingungen halten. Wenn ich das nicht will, darf ich eben auch kein Geld erwarten.
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#9 JoonasAnonym
  • 25.11.2011, 11:16h
  • Komisch, er verdammt Schwule, aber das Geld aus dem Westen (das auch von unseren Steuern gezahlt wird) nimmt er gerne an. Beim Geld ist er plötzlich nicht mehr fies auf Schwule. Geld stinkt nicht.

    Diese Gelder kommen doch eh nicht der notleidenden Bevölkerung zugute, sondern dienen nur dazu, dass sich solche Diktatoren und ihre Handlanger an der Macht halten können und die korrupte Verwaltung läuft.

    Deswegen sollten an Staaten, die Menschenrechte (und dazu gehören auch Homorechte) missachten, jegliche Zahlungen komplett eingestellt werden. Wenn die den Westen so verdorben und dekadent finden, wollen die doch sicher auch nicht unser Geld.
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#10 Simon ACAnonym
  • 25.11.2011, 11:26h
  • Wenn ich Geld geschenkt bekomme, dass an die Einhaltung von Grundrechten gebunden ist, muss ich mich eben entscheiden: will ich weiter Grundrechte mit Füßen treten oder will ich das Geld.

    Es ist seine Entscheidung!!

    Es wird ja auch nichts unmögliches erwartet. Es wird einfach nur die Einhaltung von Menschenrechten erwartet, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.
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