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Die CDU mag glückliche Hetero-Familien (Bild: CDU Sachsen)

Bei ihrem Landesparteitag in Plauen hat es die CDU Sachsen am Wochenende abgelehnt, gleichgeschlechtliche Paare in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Die Delegierten haben das nach 1996 zweite Grundsatzprogramm "Sachsen dienen - Zukunft sichern" beschlossen, das ein Jahr lang von einer 100-köpfigen Zukunftskommission aus Parteimitgliedern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur uns Bildung erarbeitet wurde. In dem Programm stellt die CDU klar: "Wir werden die Ehe und Familie auch zukünftig besonders schützen". Man verstehe sich zwar auch "als Anwalt von Alleinerziehenden und anderen Familienformen." Ein positives Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sucht man in dem Programm allerdings vergeblich.

CDU Dresden beantragte Aufnahme von Homo-Paaren im Programm - erfolglos

Dabei sollte es im ursprünglichen Entwurf noch heißen: "Wir respektieren, dass die Menschen unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse an Lebenspartnern haben. Dies gilt für nichteheliche, aber auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichermaßen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir die verschiedenen Formen des Zusammenlebens akzeptieren." Im Rahmen der Beratungen vor dem Parteitag wurde dieser Absatz im Entwurf wieder gestrichen (queer.de berichtete). Beim Parteitag scheiterte ein Antrag des Kreisverbandes Dresden, die gestrichene Passage wieder ins Grundsatzprogramm aufzunehmen, äußerst knapp: 69 Delegierte stimmten für den Antrag, 76 dagegen.

LSU enttäuscht


Matthias Steuckardt (LSU)

Scharfe Kritik an der Entscheidung der Sachsen-CDU kommt von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU): "Ich bedauere es sehr, dass die sächsische Union in ihrem Grundsatzprogramm noch hinter dem der CDU Deutschlands aus dem Jahr 2007 zurückbleibt und eingetragene Lebenspartnerschaften gänzlich ignoriert", erklärte Matthias Steuckardt, der Vorsitzende des Regionalverbandes Ost der LSU. Er spielt damit auf das Grundsatzprogramm der Bundes-CDU an, das vor vier Jahren erstmals gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "Respekt" zollte. In solchen Beziehungen würden Werte gelebt werden, "die grundlegend für unsere Gesellschaft sind", hieß es damals (queer.de berichtete).

Steuckardt bemängelt, dass das schwarz-gelb regierte Sachsen in Deutschland "das Schlusslicht in Sachen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen" sei. Es sei aber ein Hoffnungsschimmer, dass der Kreisverband beantragte, die gestrichene Passage wieder aufzunehmen - und das Ziel nur um wenige Stimmen verfehlte. "Ein Ergebnis, auf das sich aufbauen lässt", so Steuckardt.

Sachsen ist derzeit das letzte deutsche Bundesland, das die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht ablehnt. Dabei sind sich Rechtsexperten weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund acht Jahren erfolgen musste. In mehreren Urteilen bestätigten deutsche und europäische Richter diese Auslegung: Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Land Hamburg, weil es einen verpartnerten Verwaltungsangestellten schlechter stellte als seinen verheirateten Kollegen (queer.de berichtete). (dk)



#1 -hw-Anonym
  • 28.11.2011, 17:16h
  • Die sind halt rechts.

    "Ein CDU-Politiker aus Kassel ist nach Informationen des Hessischen Rundfunks (hr) seit Jahren Mitglied der rechtsextremen Organisation "Freier Widerstand Kassel". Das berichtete der Sender am Sonntag unter Berufung auf Recherchen seines Magazins "Defacto".

    Demnach soll der Mann in Internetforen unter dem Decknamen "Daniel Budze" nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben. Unter dem Tarnnamen betrieb der Politiker laut hr bis zum vergangenen Donnerstag auch eine Facebook-Seite. Auf dieser habe er am 17. November nach dem Erscheinen des Bekennervideos der Zwickauer Neonazi-Gruppe auch die Comicfigur "Paulchen Panther" abgebildet.

    Die Figur war zunächst in einem Videofilm zu den Morden der im November aufgeflogenen Neonazi-Zelle aufgetaucht. Der Kasseler CDU-Politiker habe seine Aktivitäten als "Privatsache" bezeichnet, so der Sender. Die Internetseiten sind inzwischen gelöscht.

    Der Mann war den Recherchen zufolge Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands, zu dem auch der Stadtteil gehört, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat vermutlich von der Neonazi-Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet worden war. Den Posten als Schriftführer legte der Politiker zwar nieder, er will aber in der CDU bleiben." (stern)
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 goddamn liberalAnonym
#4 ArthasAnonym
#5 Iceman
  • 28.11.2011, 19:29h
  • Nichts gegen den Freisstaat Sachsen, aber mal ehrlich:
    Die dortige CDU scheint ihre Wurzeln in den dunkelsten Ecken zu haben, wo die Zeit stehen geblieben scheint.
    Hier ist kein bisschen Fortschritt erkennbar. Schade!
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#6 JoonasAnonym
  • 28.11.2011, 19:51h
  • Erwartet irgendjemand von der totalitären CDU etwas anderes?

    Die wollen zwanghaft ihr menschenverachtendes Weltbild durchsetzen.
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#7 poiuztrfeAnonym
#8 gavros
#9 altlastenAnonym
  • 28.11.2011, 21:31h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • "Die Literaturprofessorin Gertrud Höhler (70) aus Paderborn hat zahlreiche Bücher geschrieben und berühmte Leute wie beispielsweise den ehemaligen CDU-Altkanzler Helmut Kohl oder den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, beraten. Heute gilt Höhler immer noch als Dame von Welt. Sie hat das Bundesverdienstkreuz behalten, wird zu Fernseh-Talkshows geladen und sitzt wie selbstverständlich immer noch im Paderborner Hochschulrat.

    Von der breiten Öffentlichkeit verschwiegen, verdrängt und vergessen sind hingegen Höhlers dubiose Aktivitäten aus dem Jahr 2007, als sie in der sächsischen Stadt Zwickau eine Wohnung an den damaligen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose (58) vermietete.

    Klose, der seinerzeit auch Chef der NPD in Zwickau war, wollte in Höhlers Immobilie an der Stiftstraße 5 ursprünglich am 20. April, Hitlers Geburtstag, sein Kreistagsbüro eröffnen. Weil diese Botschaft aber selbst dem sächsischen NPD-Landesverband zu rechtsextrem erschien, wurde die Eröffnung auf den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, verschoben."

    www.nw-news.de/top_news/5403734_Der_Mann_der_sich_Paul_Panth
    er_nannte.html


    Hat sich die Paderborner Professorin Gertrud Höhler dafür interessiert, was ihr prominenter NPD-Mieter in den letzten Jahren so getrieben hat? Wurde die Miete für das NPD-Büro pünktlich gezahlt, oder ist Peter Klose ihr noch etwas schuldig geblieben? Ist das Mietverhältnis beendet? Interessante Fragen.

    Klose schweigt. Und auch Höhler war nicht zu erreichen. Eine Interview-Anfrage, die auf Bitten der Neuen Westfälischen am Donnerstag über die Universität Paderborn an sie gestellt wurde, hatte Höhler bis zum Freitag nicht beantwortet.
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#10 Initiative 2-2Anonym
  • 29.11.2011, 01:36h
  • Die Initiative 2=2 kritisiert das Fehlen jeglicher Bekenntnis zu Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im heute verabschiedeten Zukunftsprogramm der CDU Sachsen.

    „Leider ist die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen heute noch nicht überall in Sachsen Wirklichkeit - besonders im ländlichen Raum. Klare Worte wären gerade deswegen so wichtig im Zukunftsprogramm der sächsischen CDU. Tragisch, dass gerade von Delegierten aus dem ländlichen Raum die Ablehnung der Respektbekundung besonders groß war. Wir sind enttäuscht, dass die Mehrheit der sächsischen CDU keinen Respekt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften äußern will. Dabei ist Respekt erst der Anfang!“, erklärt Sebastian Manzke, Sprecher der Initiative 2=2. Sie setzt sich für gleiche Rechte von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft in Sachsen ein.

    Manzke betont: „Wir sehen mit Hoffnung das Bemühen um einen toleranten, weltoffenen Kurs in der CDU, wie es der von den Spitzenvertretern unterstützte ursprüngliche Entwurf und der leider erfolglose Änderungsantrag auf dem Parteitag zeigen. Es muss sich aber auch durchsetzen! Hier erwarten wir größere Anstrengungen des pragmatischen Flügels in der sächsischen CDU, die gesamte Partei in diese Richtung mitzunehmen. Vom konservativen Flügel erwarten wir, sich von ideologisch behafteten Vorurteilen zu lösen und die Bereitschaft, sich hier mit Sachargumenten überzeugen zu lassen. Für die Menschen in Sachsen wünschen wir uns ein klares öffentliches Bekenntnis zur Anerkennung und Wertschätzung der schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen Bürgerinnen und Bürger vom neu gewählten Vorsitzenden der sächsischen CDU. Das würde helfen, den Unmut abzumildern, der durch die Streichung aus dem Zukunftsprogramm bei diesen Menschen jetzt entstanden ist.“
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