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Senat beschließt Gesetzesverschärfung

Nigeria: 10 Jahre Haft für "gleichgeschlechtliche Zuneigung"


Der Senat in Lagos will "westliche" Homosexualität aus dem Land verbannen

Der nigerianische Senat hat am Dienstag eine Verschärfung des Homo-Verbots beschlossen – demnach werden die Gründung von Homo-Gruppen und die öffentliche Unterstützung von Homo-Paaren verboten.

Das Gesetz muss nun nächste Woche noch vom Repräsentantenhaus beschlossen und von Präsident Jonathan Goodluck unterschrieben werden. Es sieht weit härtere Strafen vor als noch vor wenigen Wochen geplant: So soll die "indirekte oder direkte öffentliche Darstellung von gleichgeschlechtlicher Zuneigung" mit Hafstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Das gleiche Strafmaß ist für Beteiligung an einer Homo-Ehe vorgesehen, selbst als Gast der Zeremonie. Auch soll jeder für ein Jahrzehnt ins Gefängnis wandern, der an der Gründung von Homo-Gruppen beteiligt ist. Bereits jetzt stehen auf gleichgeschlechtlichen Sex 14 Jahre Haft. Im islamisch dominierten Norden sieht die Scharia-Gesetzgebung sogar die Todesstrafe für schwule Muslime vor.

Westen droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

In der Debatte im Parlament setzten sich viele Senatoren für noch härtere Strafen ein. So erklärte Senator Baba-Ahmed Yusuf Datti von der Oppositionspartei CPC: "Solche gesellschaftlichen Elemente sollten ausgemerzt werden". Ein anderer Senator forderte 40 Jahre Haft für jede Homo-Ehe. Mehrere Politiker nannten Homosexualität "unafrikanisch" und bezeichneten gleichgeschlechtliches Verhalten als ein europäisches Phänomen. Die Politiker wehrten sich auch gegen Proteste von westlichen Ländern. So haben Europaparlamentarier mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht. Auch Großbritannien hatte zuletzt den Unmut von mehreren afrikanischen Ländern auf sich gezogen, weil Premierminister David Cameron die Zahlung von Entwicklungshilfe von der Menschenrechtssituation von Schwulen und Lesben abhängig machen wollte (queer.de berichtete).

Ausländische Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über die Entwicklung im mit 160 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Das Gesetz mache insbesondere die Arbeit von Aids-Hilfen unmöglich, da Mitarbeitern Haftstrafen drohen, sobald sie sich auch um schwule HIV-Positive kümmern. In Nigeria sind Schätzungen zufolge rund vier Prozent der Bevölkerung mit dem Virus infiziert.

Noch ist unklar, ob der Entwurf auch die anderen parlamentarischen Hürden nimmt. In den letzten Jahren haben nigerianische Parlamentarier bereits mehrfach versucht, die Gesetze gegen Homosexualität zu verschärfen. So wurde 2007 ein Gesetz beraten, das Homosexuellen jeglichen Kontakt miteinander verboten hätte – so wäre zum Beispiel ein gemeinsamer Restaurantbesuch von Schwulen illegal gewesen (queer.de berichtete). Bei einem Gesetzentwurf 2009 leistete auch die anglikanische Kirche Lobbyarbeit: Sie argumentierte, dass nur die staatliche Verfolgung von Schwulen und Lesben den "sozialen Holocaust" verhindern könne (queer.de berichtete). (dk)



#1 MariusAnonym
#2 SebiAnonym
  • 30.11.2011, 12:17h
  • Wieso wird nur darüber "nachgedacht" evtl. Entwicklungshilfe-Gelder zu "kürzen"?

    Die sollten komplett gestrichen werden:

    1.
    Von dem Geld sieht die Bevölkerung eh nichts. Das dient nur diesen menschenverachtenden Despoten und ihren Verwaltungsapparaten sich an der Macht zu halten.

    2.
    Ich sehe nicht ein, dass ich als Schwule Steuergeld zahle, damit sich homophobe Regime an der Macht halten können und weiter Menschen unterdrücken können.

    3.
    Wenn die Schwule so pervers finden und uns so verachten, wollen die doch sicher auch kein Geld von uns. Oder sind die einfach nur dumme, morallose Idioten, die das Geld dann doch gerne nehmen.

    4.
    Das Einhalten von Menschenrechten und Geschenke (!) von deren Einhaltung abhängig zu machen, ist ja wohl nicht zu viel verlangt. Im Gegenteil:
    Menschenrechte sollten eigentlich auch ohne Zahlungen selbstverständlich sein!!

    Wenn ich schon Geld von anderen geschenkt bekomme, muss ich auch die Bedingungen akzeptieren. Will ich das nicht, muss ich eben auch auf das Geld verzichten.

    Fazit:
    Würde man in solchen Fällen sofort jegliche Zahlung komplett einstellen, hätte diese menschenverachtende Politik innerhalb weniger Stunden ein Ende!

    Es darf nicht sein, dass man Regime beschenkt, die Menschenrechte missachten und mit Füßen treten!
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#3 JoonasAnonym
  • 30.11.2011, 12:35h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • Volle Zustimmung!

    Die Einhaltung von Grundrechten sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein - auch ohne dass andere das fordern müssen und dafür zahlen.

    Aber wenn ich auch noch Geld geschenkt bekomme, sollte ich mich erst recht an die Bedingungen halten. Erst recht, wenn die einzige Bedingung die Wahrung der Grundrechte ist, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

    Staaten, die das nicht tun, sollten auch kein Geld bekommen. Punkt. Dann kann sich jeder von diesen Faschos entscheiden, was wichtiger ist.
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#4 Tobi CologneAnonym
  • 30.11.2011, 12:43h
  • Ich bin nicht bereit, mit meinem Geld solche menschenverachtenden, homophoben Diktaturen am Leben zu halten.

    Die verachten uns, aber unser Geld nehmen die gerne. Das zeigt nur, wie scheinheilig und dumm die sind.
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#5 Carsten 84Anonym
  • 30.11.2011, 12:54h
  • Wenn man solche Staaten für ihre menschenverachtende Politik immer wieder belohnt, wird sich das nie was für die Betroffenen ändern.

    Da diese Leute Fakten und Argumente nicht kapieren und nur die Sprache des Geldes verstehen, kann man leider nur durch Geldentzug etwas ändern. Dann würde sich sehr schnell etwas ändern.
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#6 TimonAnonym
  • 30.11.2011, 12:59h
  • Wieso soll man Staaten dafür bezahlen, dass sie Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle verfolgen?!

    Würden andere Minderheiten so verfolgt, würde man dafür auch kein Geld verschenken.
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#7 RaffaelAnonym
  • 30.11.2011, 13:04h
  • Sofort sämtliche Zahlungen an solche Staaten abschaffen! Nur so kann sich wirklich was ändern!
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#8 NiklasAnonym
  • 30.11.2011, 13:37h
  • Es gibt genug andere, die das Geld nötiger haben und wo es nicht in die Verfolgung liebender Menschen fließt. Geld sollte nur dahin fließen wo Grundrechte geachtet werden.
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#9 julian21
  • 30.11.2011, 13:54h
  • "While the intention may well be to protect the rights of LGBTI people on the continent, the decision to cut aid disregards the role of the LGBTI and broader social justice movement on the continent and creates the real risk of a serious backlash against LGBTI people."

    www.amsher.net/news/ViewArticle.aspx?id=1200

    Aber ihr alle hier habt natürlich viel mehr Ahnung als die Betroffenen selber vor Ort.
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#10 prioritätenAnonym
  • 30.11.2011, 15:14h
  • Antwort auf #4 von Tobi Cologne
  • "Ich bin nicht bereit, mit meinem Geld solche menschenverachtenden, homophoben Diktaturen am Leben zu halten."

    und bist du bereit, mit deinem geld menschenrechtsorganisationen zu unterstützen? das hilft den schwulen, lesbischen und transsexuellen menschen in afrika nämlich mehr, als über die fehlgeleitete entwicklungshilfe zu meckern. jeder von uns kann aktiv helfen.
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