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Gerichte in Deutschland müssen vergleichsweise selten über die Gültigkeit einer Wahl entscheiden (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

In Bischofswerda muss möglicherweise die Wahl zum Oberbürgermeister vom 28. Februar 2010 wiederholt werden. Das sächsische Oberverwaltungsgericht erklärte die Wahl am Dienstag für ungültig, da der später gewählte Bürgermeister Andreas Erler (CDU) mit Flugblättern über eine angebliche Homosexualität des Gegenkandidaten Jens Krauße (SPD) die Wahl unzulässig beeinflusst habe.

Rund zwei Wochen vor der Wahl waren bei einer Podiumsdiskussion entsprechende Flugblätter verteilt worden, der dafür verantwortliche Vorsitzende der lokalen CDU trat später zurück. Da Oberbürgermeister Erler die Wahl mit 2.879 zu 2.656 Stimmen relativ knapp gewann, legte der Rechtsanwalt Jürgen Neumann, ein ehemaliges CDU-Mitglied, eine Beschwerde bei der Wahlprüfungsbehörde ein, der sich 268 Bürger angeschlossen hatten.

"Ich weiß von mehreren Bischofswerdaern, die gesagt haben: Wenn der Krauße schwul ist, dann kann ich ihn nicht wählen", sagte Neumann damals im Interview mit Alles-Lausitz.de: "27 Prozent sollen bei einer Online-Befragung angegeben haben, dass sie dies beeinflusst habe. Das wären 3.000 Wähler, bei einer Stimmenmehrheit von letztlich 112. Es ist schlimm, dass so etwas überhaupt eine Rolle spielt." Auch habe sich Erler nie von der Attacke auf Krauße distanziert.

Die Wahlprüfungsbehörde entschied jedoch gegen die Beschwerde, was im September letzten Jahren vom Dresdner Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Die Abwehr von Auswüchsen des Wahlkampfs sei nicht Aufgabe der Wahlprüfung, entschieden die Richter der siebten Kammer. Auch sei der Vorfall "vor der Wahl vollständig aufgedeckt worden", damit sei dem mündigen Wähler das politische Urteil zu überlassen.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied nun hingegen, dass das Flugblatt "erkennbar den Zweck hatte, Wähler mit Vorbehalten gegen Homosexualität zu veranlassen, den Gegenkandidaten nicht zu wählen." Dieser sei mit dem Wortlaut "Ein Wahlbewerber, der den Wählern nur vortäuscht, er sei ein mit seiner Familie lebender Familienvater" auch als Lügner dargestellt worden. Angesicht des knappen Wahlausganges sei es daher ohne weiteres möglich gewesen, dass ohne diese unzulässige Wahlbeeinflussung der Gegenkandidat gewählt worden wäre.

Das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Wiederholung wäre bereits die zweite: Ursprünglich war Erler 2008 zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er hatte allerdings vor der Wahl auf Flugblättern und im Internet versprochen, "für jede erhaltene Stimme einen Euro für die Vereine unserer Stadt" zu spenden - eine unzulässige Wahlbeeinflussung, wie das Dresdner Verwaltungsgericht urteilte. (nb)



#1 MarcAnonym
  • 06.12.2011, 17:26h
  • "(...) da der später gewählte Bürgermeister Andreas Erler (CDU) mit Flugblättern über eine angebliche Homosexualität des Gegenkandidaten Jens Krauße (SPD) die Wahl unzulässig beeinflusst habe."

    Die CDU ist sich auch für nichts zu schade. Keine Manipulation und Diffamierung, die die CDU nicht für sich nutzen würde.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.12.2011, 18:25h
  • Die Wahl zum Oberbürgermeister muß wiederholt werden und deshalb finde ich die Entscheidung des Gerichtes absolut in Ordnung!
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#3 alexander
#5 TadzioScot
  • 06.12.2011, 22:08h
  • Jede Wahl ist "Wahlbeinflussung"... Jeder Wahlkampf... Kampf... Mit schmutziger Wäsche vielleicht... Jedes Wahlplakat, jeder Kommentar von Politikern, jede Politische entscheidung... Ja, man soll es kaum glauben, sogar das Leben wird von anderen Menschen beeinflusst... Meins, Deins... Wahlbeinflussung ? Andereswort : Manipulation.

    Das ganze Leben ist Manipulation.
    !!! JEDER MAINPULIERT JEDEN !!!

    Hups, ich hoffe mein Kommentar hat jetzt niemanden Beeinflusst gar Manipuliert...
    Ups... Hab ich ja mit dieser ausage vielleicht schon.. Der eine bekommt evtl. Depressionen, der andere stimmt vielleicht zu... Ja so einfach geht das... Wenn ich mir jetzt noch einen runterh**en würde, dann hätte ich an meinem besten stück herum Manipuliert, ja sogar beeinflusst, denn auch diese Lust, wird beeinflust... ;-) Das ist ja ....UNGLAUBLICH !
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#6 TreegAnonym
  • 07.12.2011, 04:55h
  • Tja, CDU eben. Was will man denn sonst von einer Partei erwarten, die

    1.) über ein Jahrzehnt mit den ihr unterstellten Behörden (CDU-Regierte Länder) einen Naziterrortrupp deckt,

    2.) auf Kosten der Steuerzahler Filme produzieren lässt, in denen Nazis verharmlost werden und Antifaschisten zu Verbrechern diffamiert werden

    3.) Die Todesopfer rechtextremer Gewalt dadurch diffamiert, das sie nicht als solche benannt werden

    4.) Rechtsextreme Websites und deren Betreiber trotz widerholter Holocaustleugnung dadurch in Schutz nimmt, das man dies als "Meinungsfreiheit" und "Angst vor Überfremdung" abtut?

    www.publikative.org/2011/12/02/achtung-der-verfassungsschutz
    -klart-auf/


    www.fareus.de/?p=22842
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#7 SchattentanzProfil
  • 07.12.2011, 11:17hBerlin
  • Hach, ich kann mich gar nicht entscheiden, was ich widerwärtiger finde: den schmutzigen Wahlkampf oder die Tatsache, dass es allem Anschein nach Menschen gibt, die einem Kandidaten ihre Stimme verweigern, weil er schwul ist. Eigentlich finde ich letzteres viel abstoßender. Wir haben noch einen langen Weg vor uns ...
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#8 MarekAnonym