USA starten historische Initiative für weltweite LGBT-Rechte

Barack Obama hat nicht jedes Versprechen an die Szene einlösen können, startete am Dienstag aber einen neuen Anlauf Bild: egadapparel / flickr / cc by 2.0 Bild vergrößern

In einem Memorandum setzt US-Präsident Obama Ziele für die Diplomatie. Außenministerin Clinton spricht wenig später bei den Vereinten Nationen über Gay Rights.

Von Norbert Blech

Die USA haben am Dienstag überraschend ihren Einsatz für LGBT-Rechte weltweit verstärkt. Zuerst veröffentliche Präsident Barack Obama ein Memorandum, dass die Behörden des Landes zu mehr Einsatz gegen Diskriminierung und Strafvervolgung von Schwulen und Lesben auffordert. Wenig später nutzte Außenministerin Hillary Clinton eine Rede vor den Vereinten Nationen in Genf, um die Wichtigkeit von LGBT-Rechten zu betonen und weitere Details anzukündigen. So steht nun ein Fonds für Homo-Aktivisten bereit.

In der Einleitung zu dem Memorandum schreibt der Präsident, der Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTs sei eine globale Herausforderung, die in der Verpflichtung der USA nach einer Förderung der Menschenrechte eine zentrale Stellung einnehme. Obame sei "tief besorgt" über Gewalt und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern auf der ganzen Welt - "sei es durch das Verabschieden von Gesetzen, die das LGBT-Sein verbieten, sei es durch Gewalt gegen Bürger, die an friedlichen LGBT-Pride-Feierlichkeiten teilnehmen, oder durch das Töten von Männern, Frauen und Kindern wegen ihrer vermuteten sexuellen Orientierung". Unter seiner Regierung hätten die Behörden bereits begonnen, LGBT-Rechten einen größeren Stellenwert beizumessen.

Das Memorandum (PDF) umfasst acht Punkte. So werden US-Organisationen, Behörden und Botschaften angewiesen, gegen die Kriminalisierung und Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu kämpfen. LGBT-Flüchtline und Asylsuchende sollen besseren Schutz erfahren, durch bessere Ausbildung von Regierungsmitarbeitern und Partnern und besseres und schnelles Erkennen von Notfällen. Behörden, die Entwicklungshilfe leisten, werden aufgefordert, auf eine bessere Anerkennung von LGBT-Rechten hinzuwirken. Auch solle auf Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung schnell und umfassend reagiert werden. Internationale Organisationen werden in den Kampf einbezogen und alle Behörden sollen dem Außenministerium innerhalb von 180 Tagen ihre ersten Schritte vorlegen.

Clinton: Unterstützung einer Minderheit

Hillary Clinton am Dienstag in Genf Bild vergrößern

In einer Rede, die einem deutschen Außenminister gut zu Gesicht stehen würde, sprach Hillary Clinton wenig später vor den Vereinten Nationen in Genf detailliert über die neue Politik. Anlass war der Internationale Menschenrechtstag am Wochenende; Clinton machte die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern zum Hauptthema der Rede.

Sie sprach zwar nicht über die Homo-Ehe und musste eingestehen, dass auch in den USA noch nicht alles zum Besten bestellt sei. Doch es sei gerade die Aufgabe der Politik, Leute in der Diskussion zu überzeugen und ihnen nicht nur ein Gesetz vorzugeben. Ein langer Weg, der aber angegangen werde. "Fortschritt kommt durch die Bereitschaft, sich in den anderen hereinzuversetzen", so Clinton in gewählten Worten. "Wir müssen uns fragen, wie es wäre, wenn es ein Verbrechen ist, die Person zu lieben, die ich liebe." Wie es sei, für etwas diskriminiert zu werden, das man nicht ändern könne.

So gelte es, den LGBTs auf der ganzen Welt beizustehen, denn: "Eine Minderheit wird nie von sich aus die Mehrheit erreichen, die sie für den politischen Wandel braucht." Daher könne man nicht einfach an der Seitenlinie sitzen. Wie der Kampf für Frauenrechte Männer brauchte, der Kampf gegen Antisemitismus Menschen jeden Glaubens, so müsste auch die Homo-Community Mitstreiter finden. Zu unterdrückten Schwulen und Lesben sagte Clinton: "Ihr habt in den USA einen Verbündeten!"

Clinton sprach das Memorandum Obamas an und ergänzte es mit weiteren Details: So wurde mit 3 Millionen US-Dollar ein weltweiter Equality-Fonds gestartet, der die Arbeit von Organsationen, die in diesem Themenbereich arbeiten, unterstützen soll. "Die Frauen und Männer, die für Menschenrechte der LGBT-Community in schwierigen Umfeldern eintreten, sind mutig und engagiert und verdienen alle Hilfe, die wir ihnen geben können. Wir wissen, der Weg nach vorne wird nicht einfach sein. Sehr viel Arbeit liegt vor uns. Aber viele von uns haben sehen können, wie schnell es Veränderung geben kann."

Sie habe keine Zweifel, dass die Unterstützung für LGBT-Rechte zunehmen werde. "Denn für die jungen Leute ist das einfach: Alle Menschen verdienen es, mit Würde behandelt zu werden und ihre Menschenrechte geachtet zu sehen, egal, wer sie sind oder lieben." Diese Menschen dächten wie sie: "Lasst uns auf der richtigen Seite der Geschichte stehen."

Video: (Direktlink)

Das Video der Rede