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  • 06.12.2011           33      Teilen:   |

USA starten historische Initiative für weltweite LGBT-Rechte

Barack Obama hat nicht jedes Versprechen an die Szene einlösen können, startete am Dienstag aber einen neuen Anlauf - Quelle: egadapparel / flickr / cc by 2.0
Barack Obama hat nicht jedes Versprechen an die Szene einlösen können, startete am Dienstag aber einen neuen Anlauf
Bild: egadapparel / flickr / cc by 2.0

In einem Memorandum setzt US-Präsident Obama Ziele für die Diplomatie. Außenministerin Clinton spricht wenig später bei den Vereinten Nationen über Gay Rights.

Von Norbert Blech

Die USA haben am Dienstag überraschend ihren Einsatz für LGBT-Rechte weltweit verstärkt. Zuerst veröffentliche Präsident Barack Obama ein Memorandum, dass die Behörden des Landes zu mehr Einsatz gegen Diskriminierung und Strafvervolgung von Schwulen und Lesben auffordert. Wenig später nutzte Außenministerin Hillary Clinton eine Rede vor den Vereinten Nationen in Genf, um die Wichtigkeit von LGBT-Rechten zu betonen und weitere Details anzukündigen. So steht nun ein Fonds für Homo-Aktivisten bereit.

In der Einleitung zu dem Memorandum schreibt der Präsident, der Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTs sei eine globale Herausforderung, die in der Verpflichtung der USA nach einer Förderung der Menschenrechte eine zentrale Stellung einnehme. Obame sei "tief besorgt" über Gewalt und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern auf der ganzen Welt - "sei es durch das Verabschieden von Gesetzen, die das LGBT-Sein verbieten, sei es durch Gewalt gegen Bürger, die an friedlichen LGBT-Pride-Feierlichkeiten teilnehmen, oder durch das Töten von Männern, Frauen und Kindern wegen ihrer vermuteten sexuellen Orientierung". Unter seiner Regierung hätten die Behörden bereits begonnen, LGBT-Rechten einen größeren Stellenwert beizumessen.

Das Memorandum (PDF) umfasst acht Punkte. So werden US-Organisationen, Behörden und Botschaften angewiesen, gegen die Kriminalisierung und Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu kämpfen. LGBT-Flüchtline und Asylsuchende sollen besseren Schutz erfahren, durch bessere Ausbildung von Regierungsmitarbeitern und Partnern und besseres und schnelles Erkennen von Notfällen. Behörden, die Entwicklungshilfe leisten, werden aufgefordert, auf eine bessere Anerkennung von LGBT-Rechten hinzuwirken. Auch solle auf Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung schnell und umfassend reagiert werden. Internationale Organisationen werden in den Kampf einbezogen und alle Behörden sollen dem Außenministerium innerhalb von 180 Tagen ihre ersten Schritte vorlegen.

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Clinton: Unterstützung einer Minderheit

Hillary Clinton am Dienstag in Genf
Hillary Clinton am Dienstag in Genf

In einer Rede, die einem deutschen Außenminister gut zu Gesicht stehen würde, sprach Hillary Clinton wenig später vor den Vereinten Nationen in Genf detailliert über die neue Politik. Anlass war der Internationale Menschenrechtstag am Wochenende; Clinton machte die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern zum Hauptthema der Rede.

Sie sprach zwar nicht über die Homo-Ehe und musste eingestehen, dass auch in den USA noch nicht alles zum Besten bestellt sei. Doch es sei gerade die Aufgabe der Politik, Leute in der Diskussion zu überzeugen und ihnen nicht nur ein Gesetz vorzugeben. Ein langer Weg, der aber angegangen werde. "Fortschritt kommt durch die Bereitschaft, sich in den anderen hereinzuversetzen", so Clinton in gewählten Worten. "Wir müssen uns fragen, wie es wäre, wenn es ein Verbrechen ist, die Person zu lieben, die ich liebe." Wie es sei, für etwas diskriminiert zu werden, das man nicht ändern könne.

So gelte es, den LGBTs auf der ganzen Welt beizustehen, denn: "Eine Minderheit wird nie von sich aus die Mehrheit erreichen, die sie für den politischen Wandel braucht." Daher könne man nicht einfach an der Seitenlinie sitzen. Wie der Kampf für Frauenrechte Männer brauchte, der Kampf gegen Antisemitismus Menschen jeden Glaubens, so müsste auch die Homo-Community Mitstreiter finden. Zu unterdrückten Schwulen und Lesben sagte Clinton: "Ihr habt in den USA einen Verbündeten!"

Clinton sprach das Memorandum Obamas an und ergänzte es mit weiteren Details: So wurde mit 3 Millionen US-Dollar ein weltweiter Equality-Fonds gestartet, der die Arbeit von Organsationen, die in diesem Themenbereich arbeiten, unterstützen soll. "Die Frauen und Männer, die für Menschenrechte der LGBT-Community in schwierigen Umfeldern eintreten, sind mutig und engagiert und verdienen alle Hilfe, die wir ihnen geben können. Wir wissen, der Weg nach vorne wird nicht einfach sein. Sehr viel Arbeit liegt vor uns. Aber viele von uns haben sehen können, wie schnell es Veränderung geben kann."

Sie habe keine Zweifel, dass die Unterstützung für LGBT-Rechte zunehmen werde. "Denn für die jungen Leute ist das einfach: Alle Menschen verdienen es, mit Würde behandelt zu werden und ihre Menschenrechte geachtet zu sehen, egal, wer sie sind oder lieben." Diese Menschen dächten wie sie: "Lasst uns auf der richtigen Seite der Geschichte stehen."

Video: (Direktlink)
Das Video der Rede
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Tags: menschenrechte, barack obama, hillary clinton, usa
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Reaktionen zu "USA starten historische Initiative für weltweite LGBT-Rechte"


 33 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
06.12.2011
21:50:59


(+8, 10 Votes)

Von goddamn liberal


Tja, ich habe mir meinen nick ja nicht ohne Grund gewählt..

1776 und 1789 gehören zusammen!

Ihr frommen Finsterlinge dieser Welt: Seid gewarnt!

Wir können auch anders...

 Youtube-Video:

(Video nicht mehr verfügbar)


 Youtube-Video:
Ernst Busch - Lincoln Bataillon


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#2
06.12.2011
22:03:10


(+5, 7 Votes)

Von üpso


wann gedenken denn hochrangige deutsche politiker ihren arsch hoch zu kriegen?

bevor das passiert wird eher dem bushido das bundesverdienstkreuz verliehen...und das ist nur halbironisch gmeint.

haben sich jemals merkel, westerwelle und co öffentlich für homorechte augesprochen und sich engagiert?


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#3
06.12.2011
22:07:17


(+2, 6 Votes)

Von FoXXXyness
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Präsident Barack Obama und die Außenministerin Hilary "Super-Hillu" Clinton legen sich für Rechte der LGBT-Community ins Zeug und es ist auch gut so! Besonders in Afrika - hier sind Nigeria, Uganda und Zimbabwe zu nennen - und in einigen Staaten Asiens - hier sind es China, Iran und Malaysia - sind noch meilenweit davon entfernt, wie ja in letzten Wochen und Monaten zu erkennen war!


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#4
06.12.2011
22:20:56


(+1, 15 Votes)

Von Mullah v d Alm


Der Dummschwätzer soll erstmal seinen eigenen Saustall ausmisten, bevor er im Namen von Schwulen anfängt arabische Kinder mit Bombenteppichen zu beglücken.

Friedensnobelpreis my ass!


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#5
06.12.2011
22:25:22


(+7, 7 Votes)

Von Christine


Ein Schritt in die richtige Richtung!
Wenn doch den Worten dann hoffentlich auch bald Taten und positive Veränderungen folgen...!


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#6
06.12.2011
22:34:32


(-9, 11 Votes)

Von Geert


Es läuft wie überall, z.B. auch in Spanien: Wenn ein Präsident nichts zustande bekommt, stürzt er sich auf die "armen diskriminierten Lesben und Schwulen". Obama hat die USA wirtschaftlich gegen die Wand gefahren, er wird deshalb auch mit Sicherheit nicht wieder gewählt werden. Um überhaupt noch etwas zu bewegen, um damit in die Geschichte einzugehen, bleiben nur die LGBT-Rechte. Eigentlich alles sehr traurig....


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#7
06.12.2011
22:57:05


(+7, 9 Votes)

Von Sabine
Antwort zu Kommentar #6 von Geert


Ja, deute einfach mal die Geschichte konservativ um. Zapatero hat viel für Schwule und Lesben getan, bereits seit Beginn seiner Amtszeit.

Obama hätte mehr machen können, vieles erklärt sich aber auch aus der Totalopposition der Republikaner in Bund und Land. Wie hier in Deutschland vieles ohne Union einfach nicht geht. Trotzdem sind diese Bemerkungen von Obama und Clinton wichtig und das sollte man sich auch von Deutschland wünschen.


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#8
06.12.2011
22:59:27


(+10, 12 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Geert


"Obama hat die USA wirtschaftlich gegen die Wand gefahren"

Ach, ich dachte nach neoliberalem Lehrbuch wird Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht? Oder ist die Finanzwirtschaft gar keine Wirtschaft, so wie sie gerade über die Köpfe der Politiker hinweg herumwirtschaftet?


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#9
06.12.2011
23:56:55


(+4, 8 Votes)

Von ehemaligem User todesmaske
Antwort zu Kommentar #6 von Geert


Du bist sehr undankbar. Für ein sehr konservatives Land wie USA ist der Schritt von Obama und Clinton sehr mutig und waghalsig. Daher sollte man Ihnen für Ihre Rede sehr hoch anrechnen. Obama und Clinton haben ganz sicher viel für LGBT getan, wie z. B. Einreiseverbot für HIV-Positive abgeschafft, den Verbot über gleichgeschlechtliche Ehe verhindert, Homo-Recht zur Bundessache gemacht, um zu verhindern, dass die einzelnen Staaten eigenmächtig Homosexualität zu kriminalisieren. Obama und Clinton sind sehr tolerante Menschen, die wissen, was Realität auf der Welt ist. Wenn ich mich nur an Bush-Zeiten erinnere, gefrier mir das Blut in Adern.
Also bitte nicht nur meckern, sondern auch ab und zu mal loben :-)


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#10
07.12.2011
00:17:15


(+7, 11 Votes)

Von dragan
Aus Dresden (Sachsen)
Mitglied seit 25.06.2010
Antwort zu Kommentar #6 von Geert


Die drei Millionen sind aber nicht für die Katz'!

Schlaglicht München:

"Das Tierheim im Münchner Stadtteil Riem wird von der Stadt mit einer halben Millionen Euro bezuschusst. Perlinger ist das zu wenig: "Vom Geld der Stadt sind die Kosten bei weitem nicht zu decken." Er wünscht eine Unterstützung in Höhe von zehn Cent pro Monat und Bürger der Stadt. Bei dieser Rechnung käme der Verein im Jahr auf rund 1.600.000 Euro, mehr als dreimal soviel Unterstützung wie bisher. Die Stadt würde in diesem Fall gut ein Drittel der Kosten des Tierheims übernehmen, statt wie bisher ein Fünftel."


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